Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Kostenfestsetzungsbeschlusses hinsichtlich des Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für dessen Erlass; Auswirkungen des Nachweises einer vollständigen und vorbehaltlosen Zahlung der zur Festsetzung beantragten Kosten durch ...

 
• Judicialis

  ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 567 Abs. 2 Nr. 2; ; RPflG § 11 Abs. 1; ; RPflG § 104 Abs. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2004, 321
• JurBüro 2004, 321

Wird zitiert von ... (10)

• BGH, 17.03.2005 - IX ZB 247/03

  Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  Auch im Kostenfestsetzungsverfahren muß das Rechtsschutzinteresse des Antragstellers gegeben sein (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 321; OLG Frankfurt am Main OLGR 1994, 24;… Zöller/Herget, aaO Stichwort "Rechtsschutzbedürfnis").
• KG, 20.01.2020 - 19 W 158/19

  Beachtlichkeit des Erfüllungseinwands im Kostenfestsetzungsverfahren

  Die Entscheidung des OLG Celle überzeugt auch deshalb nicht, weil es den materiell-rechtlichen Einwand als einen Unterfall des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses ansieht (so auch OLG Celle v. 26.11.2018, 2 W 221/18;… MüKo-Schulz, ZPO 5. A., § 103 ZPO Rn. 36; OLG Düsseldorf v. 11.2.2004, 10 WF 23/03) und anscheinend meint, dass bei einer nicht vollständigen Zahlung das gesamte Titulierungsinteresse fortbesteht.

  Zumeist ist es auch so, dass ein Gläubiger nach Erfüllung der Hauptforderung den Kostenfestsetzungsantrag insgesamt zurücknimmt und damit auf Zinsen verzichtet (so beispielhaft in dem Fall von OLG Düsseldorf v. 11.2.2004, 10 WF 23/03).

• OLG Celle, 26.11.2018 - 2 W 221/18

  Kostenfestsetzung

  Vor diesem Hintergrund konnte die Verfügungsbeklagte kein schutzwürdiges Interesse mehr am Erlass eines zur Vollstreckung geeigneten Titels haben (siehe OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Februar 2004, Aktenzeichen II-10 WF 23/03, 10 W 23/03, zitiert nach juris Rn. 2).

 
• OLG Dresden, 19.02.2018 - 10 W 30/18

  Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei neben Intervention

  Die dortige Anmerkung in Rn. 21 zum Punkt "Rechtsschutzbedürfnis" bezieht sich eindeutig - wie auch ein Blick in die bei 'Zöller' zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11. Februar 2004 - 10 WF 23/03 - JurBüro 2004, 321) gezeigt hätte - nicht auf den vorliegenden, sondern auf den Fall, dass der Schuldner nach Erhalt des Kostenfestsetzungsgesuchs die zur Festsetzung beantragten Kosten vorbehaltlos gezahlt hat; in diesem Fall kann das Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses fehlen.
• VG Frankfurt/Oder, 14.04.2020 - 7 KE 15/20

  Kostenerinnerung - Stattgabe; Kostenfestsetzungsantrag; …

  Ist der gelted gemachte Kostenerstattungsanspruch einschließlich des Zinsanspruches unstreitig vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses (mehr als) vollständig erfüllt worden, besteht für die begehrte Kostenfestsetzung kein Rechtsschutzbedürfnis (wie OLG Celle, Beschluss vom 26.11.2018 - 2 W 221/18 -, juris und OLG Düssseldorf, Beschluss vom 11.02.2004 - 10 WF 23/03, juris).

  Soweit es den Rechtsgrund für das Behalten der geleisteten Zahlungen geht, folgt dieser bereits unmittelbar aus der Kostengrundentscheidung (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 26. November 2018 - 2 W 221/18 -, JurBüro 2019, 206 f., juris Rn. 2; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Februar 2004 - II-10WF 23/03, 10 WF 23/03 -, JurBüro 2004, 321, juris Rn. 2).

• OLG Rostock, 10.07.2012 - 5 W 35/12

  Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei übereinstimmender …

  Daher hat die Klägerin kein schützwürdiges Interesse mehr am Erlass eines zur Vollstreckung geeigneten Titels (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.02.2004, II 10 Ws 23/03, Rpfleger 2004, 321).
• SG Frankfurt/Main, 12.05.2015 - S 7 SF 374/14

  Der Kostenschuldner hat die bis zur Erfüllung des prozessualen …

  Es wird auch vertreten, dass dieses ausnahmsweise entfallen kann, wenn die Kosten unstreitig vollständig bezahlt sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Februar 2004 - 10 WF 23/03 - a.A. Lackmann, in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 104 Rn. 8;… EU., in: N.'scher Online-Kommentar ZPO, Hrsg: Vorwerk/NV., § 104 Rn. 37, § 103 Rn. 35).
• OLG Celle, 18.04.2012 - 2 W 101/12

  Anforderungen an den Beginn des Anspruchs auf Verzinsung des …

  So könnte es liegen, wenn eine Zahlung der zur Festsetzung beantragten Kosten unstreitig vorbehaltlos nach Erhalt des Kostenfestsetzungsgesuchs erfolgt ist (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 2004, 321).
• SG Dresden, 31.07.2019 - S 40 SF 211/19
  Denn das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Festsetzung entfällt, wenn der geltend gemacht Kostenerstattungsanspruch unstreitig vom Kostenschuldner vollständig und vorbehaltlos erfüllt worden ist (vgl. Oberlandesgericht [OLG] Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2004 - II-10 WF 23/03 -, juris, RdNr. 2;… Giebel in Münchener Kommentar, ZPO, 3. Auflage, § 103 RdNr. 33, § 104 RdNr. 33;… Schmidt in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Auflage, § 103 RdNr. 18, § 104 RdNr. 16;… Baumbach et al., ZPO, 75. Auflage, § 104 RdNr. 10, Stichwort "Rechtsschutzbedürfnis").
• VG Frankfurt/Oder, 08.04.2022 - 7 KE 27/20

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

  In dem Fall, dass der geltend gemachte Erstattungsanspruch einschließlich des Zinsanspruches unstreitig vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses vollständig erfüllt worden ist, besteht für die begehrte Kostenfestsetzung dann auch kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Beschluss der Kammer vom 14. April 2020 - VG 7 KE 15/20 -, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 26. November 2018 - 2 W 221/18 -, JurBüro 2019, 206 f., juris Rn. 2; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Februar 2004 - II-10WF 23/03, 10 WF 23/03 -, JurBüro 2004, 321, juris Rn. 2).