Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2010 - VII ZB 15/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

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  • verkehrslexikon.de

    Zur Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen und zur Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15a
    Anwendung der Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ( RVG ) auf Altfälle i.R.d. Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entgegenstehen der Rechtskraft einer Entscheidung über die Geltendmachung der hälftigen Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber einer Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anrechnung Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr in Altfällen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei der Kostenfestsetzung in Altfällen

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Altfälle: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr und die Nachfestsetzung in Altfällen

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. VV RVG
    § 15a RVG für Altfälle anwendbar; Nachfestsetzung von Fehlbeträgen zulässig

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  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nachschlag bei der Prozesskostenhilfe?

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch in Altfällen erfolgt die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr unter den Voraussetzungen der gesetzlichen Regelung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr: § 15a RVG gilt auch für Altfälle! (IBR 2011, 1109)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nachfestsetzung der Verfahrensgebühr (IBR 2011, 1110)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr" von Dipl.-Rpfl. Hagen Schneider, original erschienen in: AGS 2011, 107 - 110.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.10.2010, Az.: VII ZB 15/10 (Anwendbarkeit des § 15a RVG in Altfällen; Nachfestsetzung des Anrechnungsbetrags)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2011, 101 - 103.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 187, 227
  • NJW 2011, 1367
  • ZIP 2011, 304 (Ls.)
  • MDR 2011, 136
  • FamRZ 2011, 104
  • BB 2010, 3034
  • AnwBl 2011, 149
  • Rpfleger 2011, 178
  • IBR 2011, 1109
  • IBR 2011, 1110
  • JurBüro 2011, 78
  • ZfBR 2011, 140



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