Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 3 WF 10/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfallen der Einigungsgebühr für eine Zwischeneinigung in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren
- rechtsportal.de
RVG -VV Nr. 1000 ; RVG -VV Nr. 1003
Erfallen der Einigungsgebühr für eine Zwischeneinigung in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation)
Einigungsgebühr auch schon für eine Zwischeneinigung möglich
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einigungsgebühr möglich bei Zwischeneinigung in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren
Verfahrensgang
- AG Wittmund, 10.08.2012 - 6 F 373/11
- OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 3 WF 10/13
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1613
- MDR 2013, 880
- FamRZ 2014, 1939
- Rpfleger 2013, 417
- JurBüro 2013, 361
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 20.01.2011 - 25 WF 255/10
Entstehung der Terminsgebühr
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 3 WF 10/13
Diese Auffassung steht nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Köln vom 20.01.2011 (AGS 2012, Seite 62), auf die die Bezirksrevisorin verweist.
- OLG Zweibrücken, 06.03.2014 - 6 WF 16/14
Erfallen der Einigungsgebühr im Umgangsverfahren
Nach anderer Auffassung ist auch für Zwischenvereinbarungen eine Einigungsgebühr anzusetzen, wenn die vorübergehende Regelung auch zum Gegenstand eines gesonderten Antrags (auf einstweilige Anordnung) hätte gemacht werden können (…vgl. Gerold/Schmidt, RVG , 21. Aufl., 1000 VV, Rn. 167; OLG Oldenburg, NJW 2013, 1613 ; im Ergebnis auch KG, FamRZ 2004, 1736 ). - OLG Dresden, 21.12.2015 - 18 WF 86/15
Entstehung der Einigungsgebühr bei Vereinbarungen unter den Beteiligten in einem …
Entweder soll eine Einigungsgebühr bereits entstehen, wenn die vereinbarte Regelung Gegenstand eines gesonderten Verfahrens hätte sein können (OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.02.2013 - 3 WF 10/13 -, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.03.2014 - 6 WF 16/14 -, sämtliche zitiert nach juris; Thiel, AGS 2014, 270). - OLG Jena, 16.06.2015 - 3 WF 219/15
Erfallen der Einigungsgebühr bei sogenannten Zwischenvergleichen im …
Nach anderer Auffassung (OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.02.2013, Az.: 3 WF 10/13, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.03.2014, Az.: 6 WF 16/14, zitiert nach juris) soll eine Einigungsgebühr zumindest dann anfallen, wenn durch die temporäre Regelung möglicherweise ein weiteres gerichtliches Verfahren, insbesondere ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, vermieden wurde.
Rechtsprechung
| KG, 07.05.2012 - 1 Ws 31/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Selbstleseverfahren, Bemessung der Gebühren
- Burhoff online
Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Selbstleseverfahren, Bemessung der Gebühren
- Burhoff online
Verfahrensgebühr, Terminsgebühr, Selbstleseverfahren, Bemessung der Gebühren
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 249 Abs 2 StPO, Nr 4106 RVG-VV, Nr 4108 RVG-VV, Nr 4112 RVG-VV, Nr 4114 RVG-VV
Rechtsanwaltsgebühren im Strafverfahren: Erhöhung der Terminsgebühr bei Anordnung des Selbstleseverfahrens - Wolters Kluwer
Anordnung der Selbstlesung von Schriftstücken ist bei der Terminsgebühr nicht gebührenerhöhend zu berücksichtigen
- rechtsportal.de
Rechtsanwaltsvergütung; Abgeltungsbereich von Verfahrens- und Terminsgebühr; Urkundenstudium im Rahmen des Selbstleseverfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Wie wird der Zeitaufwand beim Selbstleseverfahren vergütet?
- beck-blog (Kurzinformation)
Selbstleseverfahren ohne Einfluss auf Höhe der Terminsgebühr
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.01.2012 - 530 KLs 11/11
- LG Berlin, 18.01.2012 - 68 Js 455/10
- KG, 07.05.2012 - 1 Ws 31/12
Papierfundstellen
- JurBüro 2013, 361
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Naumburg, 30.11.2011 - 1 Ws 64/11
Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines …
Auszug aus KG, 07.05.2012 - 1 Ws 31/12
Der Rechtspfleger hat die jeweilige Dauer der Sitzungen zu Recht als ein wesentliches Kriterium für die Bemessung der Terminsgebühren (hier Nr. 4114 VV RVG) angesehen (vgl. Senat, Beschluß vom 24. August 2011 - 1 Ws 64/11 -).
- OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14
Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …
Sind diese in den Akten enthalten, gehört das Lesen derselben zur allgemeinen Vorbereitung der (gesamten) Hauptverhandlung (vgl. KG JurBüro 2013, 361 Rdn. 4 nach juris). - OLG Celle, 10.12.2021 - 5 AR (P) 7/20
Verzicht auf Mehrkosten bei Verteidigerwechsel; Bewilligung einer Pauschgebühr; …
Sind diese in den Akten enthalten, gehört das Lesen derselben zur allgemeinen Vorbereitung der (gesamten) Hauptverhandlung (…vgl. OLG Nürnberg aaO; KG, Beschluss vom 7. Mai 2012 - 1 Ws 31/12, JurBüro 2013, 361). - OLG Nürnberg, 15.11.2017 - 2 AR 40/17
Gebühren eines Pflichtverteidigers für ein überdurchschnittlich umfangreiches …
Sind diese in den Akten enthalten, gehört das Lesen derselben zur allgemeinen Vorbereitung der (gesamten) Hauptverhandlung (vgl. KG JurBüro 2013, 361 Rdn. 4 nach juris;… s. zu Ganzen auch Senatsbeschluss vom 30.12.2014-2 Ar 36/14, Rpfleger 2015, 355 juris Rn. 87 ff.).