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LAG Bremen, 26.01.1990 - 1 Ta 1/90 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abschließende Vorschrift; Aufhebungstatbestände; Prozesskostenhilfebeschlüsse; Wegfall der Prozesskostenhilfe; Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen, 16.08.1989 - 3 Ca 3476/87
- LAG Bremen, 26.01.1990 - 1 Ta 1/90
Papierfundstellen
- MDR 1990, 471
- JurBüro 1990, 1194
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 12.03.1986 - 1 WF 75/86
Auszug aus LAG Bremen, 26.01.1990 - 1 Ta 1/90
Aus diesem Grunde enthält § 124 ZPO eine abschließende Aufzählung der Aufhebungsgründe (vgl. OLG Hamm FamRZ 1986, 583).
- OLG Celle, 08.09.2000 - 16 W 33/00
Prozeßkostenhilfe: Zumutbarer Einsatz des durch Prozeßgewinn erworbenen Vermögens
Aus dieser Vorschrift lässt sich entgegen der Auffassung des LAG Bremen (JurBüro 1990, 1194) nicht ableiten, dass bei veränderten Verhältnissen die Anordnung von Vermögenszahlungen, die die Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe decken, nicht möglich wäre.