Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 07.08.1990 - 5 W 145/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 1990, 1661
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 14.03.2011 - 24 W 20/11
Verfahrensrecht - Klage auf Herausgabe eines KFZ-Briefes: Höhe des Streitwertes
Der Streitwert einer Klage, die auf Herausgabe eines Kraftfahrzeugbriefes gerichtet ist, bestimmt sich nach dem Interesse des Klägers an der Herausgabe des Briefes (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1999, 891; OLG Saarbrücken JurBüro 1990, 1661;… Schneider, Streitwertkommentar, 12. Auflage, Rn. 2776;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rn. 16 "Herausgabeklagen").Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf MDR 1999, 891 (892); OLG Saarbrücken JurBüro 1990, 1661; OLG Nürnberg MDR 1969, 1020), der sich der Senat anschließt, ist ein Streitwert von der Hälfte des Fahrzeugwertes nur bei Vorliegen einer besonderen Beeinträchtigung der Interessen des Klägers anzunehmen.
- OLG Düsseldorf, 12.05.1999 - 11 W 23/99
Streitwert: Herausgabe - Kfz-Brief
Der Streitwert der Klage auf Herausgabe des Kfz-Briefes bestimmt sich weder nach dessen Sachwert noch nach dem vollen Wert des Fahrzeuges, sondern nach dem Interesse an der Verfügungsgewalt über das Dokument (vgl. OLG Saarbrücken, JurBüro 1990, 1661; OLG Neustadt, JurBüro 1963, 764; OLG Köln, JurBüro 1962, 168; LG Bochum, AnwBl 1984, 202;… Schneider, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rdnr. 2415 ff. m. w. N.).