Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 19.06.1991 - 14 W 341/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 91; AHB § 3 II Nr. 3; AHB § 5 Nr. 4
Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten bei Prozeßführung durch Versicherer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorprozessuales Gutachten; Gutachterkosten; Erstattungsfähigkeit; Außergerichtliche Schadensabwicklung; Darlegungs- und Beweispflicht; Fehlende eigene Sachkunde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AHB § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 5 Nr. 4; ZPO § 91
Papierfundstellen
- VersR 1992, 1535
- Rpfleger 1992, 129
- JurBüro 1992, 746
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Koblenz, 03.04.2007 - 14 W 238/07
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch einen Versicherer …
Anderes gilt nur, wenn die Partei auf einen Sachverständigen angewiesen ist, um ihrer Darlegungs- und Beweispflicht nachkommen zu können (Senat OLGR Koblenz 2005, 224; Rpfl 2002, 483; Rpfl 1992, 129). - OLG Düsseldorf, 26.02.2015 - 2 W 5/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Einspruchsverfahrens
Aufwendungen von dritter Seite, die im Hinblick auf einen konkreten Rechtsstreit erbracht werden, sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig, nämlich dann, wenn die Partei sie anderenfalls selbst hätte erbringen müssen und der Dritte sie von ihr wieder zurückverlangt (vgl. OLG Koblenz, RPfleger 1992, 129 f.; OLG München, MDR 1987, 148, beide betr. - OLG Köln, 09.07.2013 - 17 W 105/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten von der Beklagtenseite im Arzthaftungsprozess …
Ob die Kosten allein im Interesse der Versicherung entstanden sind (…dann keine Berücksichtigung, s. Zöller/Herget, 29. Aufl., § 91 ZPO Rn 7) oder unter dem Gesichtspunkt, dass die hinter den Beklagten stehende Haftpflichtversicherung den Prozess durch die Versicherungsnehmer führen lässt (vgl. OLG Koblenz, Rpfleger 1992, 129; OLG München, MDR 1987, 148;… Herget, aaO Rn 13 "Versicherungsgesellschaft";… Hüßtege in Thomas/Putzo, 34. Aufl., § 91 ZPO Rn 15), eine Erstattungsfähigkeit in Betracht kommen kann, kann letztlich dahinstehen. - OLG Hamm, 19.03.2001 - 23 W 45/01
Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein im Auftrag des Haftpflichtversicherers …
Erteilt jedoch, wie hier, ein Haftpflichtversicherer einen Gutachtenauftrag, sind die dafür angefallenen Kosten ebenso erstattungsfähig, wie bei einer Beauftragung durch die Partei (OLG Koblenz ZfS 1992, 56; OLG München MDR 1987, 148;… Bork in Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 91 Rdn. 15;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 19. Aufl., Stichwort: Privatgutachten, Anm. 2.12;… von Eicken in von Eicken/Lappe/Madert, Die Kostenfestsetzung, 17. Aufl., Anm. B 307). - VG Berlin, 09.10.2009 - 35 KE 12.08
Kostenpauschale für Jugendamt
10 Zutreffend ist auch, dass die Kostenerstattungspflicht grundsätzlich nur die den Parteien (resp. "Beteiligten" im Verwaltungsprozess) erwachsenen Kosten umfasst (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 19. Juni 1991 - 14 W 341/91 -, zitiert nach juris).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.03.1992 - 3 W 10/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 1992, 746
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02
Kosten des Privatgutachters
Unter diesem Blickpunkt kommt eine Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens dann in Betracht, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (vgl. OLG Bamberg, JurBüro 1980, 132 f.; JurBüro 1983, 1097; JurBüro 1989, 1568 f.; OLG Düsseldorf, JurBüro 1981, 436 f.; OLG Frankfurt, Rechtspfleger 1990, 182; OLG Hamburg, JurBüro 1981, 439, 440; OLG Hamm, Rechtspfleger 1973, 28; NJW-RR 1996, 830, 831; Kammergericht, JurBüro 1972, 63; JurBüro 1989, 813, 815; OLG Karlsruhe, JurBüro 1992, 746; OLG Koblenz, Rechtspfleger 1978, 328; JurBüro 1988, 878; JurBüro 1992, 611; OLG Köln, JurBüro 1978, 1075 f.).