Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuern für die Anwaltsvergütung; Haftung von Streitgenossen nach Kopfteilen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BRAGO §§ 6, 25 Abs. 2; ZPO § 91 Abs. 1

Papierfundstellen

• JurBüro 1993, 89

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Bamberg, 10.05.1991 - 6 W 7/91

  Notwendigkeit der Einschaltung von Verkehrsanwälten für die Kostenentscheidung; …

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• LG Düsseldorf, 15.04.1997 - 25 T 333/97

  Zivilprozessuale Ausgestaltung der Qualifizierung von Mehrwertsteuerbeträgen als …

  Dem Umstand, daß die Beklagte zu 2) mit Rücksicht auf ihre Vorsteuerabzugsberechtigung für ihre Person die Mehrwertsteuer nicht erstattet verlangt, ist somit dadurch Rechnung zu tragen, daß zunächst der ohne Mehrwertsteuer sich ergebende Kostenbetrag und danach die an die Beklagten zu 1) und 3) zu erstattenden Mehrwertsteuerbeträge festzusetzen sind (vgl. OLG Bamberg JurBüro 1993, 89; OLG Stuttgart Rpfleger 1996, 82).
• VG Berlin, 01.10.2010 - 28 K 160.09

  Kostenerstattung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Umsatzsteuer, Anwaltsgebühren

  Daher ist auch die Umsatzsteuer durch die Zahl der Auftraggeber zu teilen (s. Rspr, betreff. den Fall, dass einer der Streitgenossen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist: OLG Bamberg, Beschluss vom 13.11.1992, 6 W 34/91; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.01.2000, 11 W 202/99; OLG Nürnberg, Beschluss vom 29.10.1992, 2 W 2852/92).