Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschwerdekammer ; Aufgabe bisheriger Rechtssprechung ; Verfassungskonforme Auslegung ; Besondere Belastung ; Steigerung der Lebenshaltungskosten ; Ausgleich durch Vorwegabzug ; Einkommen ; Prozeßkostenhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 114 Satz 2 § 115 Abs. 1 Satz 3
  Prozesskostenhilfe: Steigerung der Lebenshaltungskosten als besondere Belastung i.S. des § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO

Papierfundstellen

• Rpfleger 1993, 498
• JurBüro 1994, 46

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Saarbrücken, 26.03.2008 - 8 W 25/08

  Keine Verfahrensunterbrechung bei PKH-Antrag - Zum Schonvermögen zum Bestreiten …

  Zwar trifft es zu, dass es sich hierbei nicht um Schonvermögen handelt (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 1996, 41; OLG Stuttgart JurBüro 1994, 46).
• OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 5 W 66/05

  Prozesskostenhilfe: Verpflichtung zur Verwertung eines im Ausland befindlichen …

  Ferienhäuser unterfallen nicht dem Schutz des § 90 Abs. 2 Nr. 8 Sozialgesetzbuch XII (OLG Stuttgart JurBüro 1994, 46, Kalthoener a.a.O. Rn. 347).
• OLG Bamberg, 02.08.2013 - 4 U 38/13

  Prozesskostenhilfe: Erklärungspflicht eines verheirateten Antragstellers …

  Es entspricht seit jeher der gefestigten Rechtsprechung und einhelligen Meinung, dass Grundvermögen im Ausland selbst dann nicht zum sog. Schonvermögen der um PKH nachsuchenden Partei rechnet, wenn die Immobilie von der Antragstellerseite als Ferienhaus bzw. -wohnung (oder als Wochenendhaus usw.) deklariert wird (vgl. nur OLG Stuttgart JurBüro 1994, 46; OLGR 2006, 366, dort Rn.9; ferner OLG Saarbrücken OLGR 2008, 567, Rn.9).

 
• OLG Düsseldorf, 22.03.2012 - 24 W 13/12

  Berücksichtigung fiktiver Einkünfte aus der Vermietung eines Ferienhauses bei der …

  Zutreffend ist zwar, dass es sich bei dem in den USA gelegenen Ferienhaus des Beklagten nicht um Schonvermögen handelt (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 2008, 567; OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 41 ; OLG Stuttgart, JurBüro 1994, 46 ; OLGR 2006, 366 ).
• OLG Köln, 30.05.1994 - 13 W 31/94

  Anerkennung besonderer Belastung im PKH-Verfahren - PKH, Nettoeinkommen, …

  Dem Vorgehen einzelner Gerichte, die Tabelle in den unteren Einkommensbereichen nicht anzuwenden (so OLG Celle, FamRZ 1988, Seite 1076) oder wegen der eingetretenen Steigerung der Lebenshaltungskosten einen Vorwegabzug vom Einkommen in Höhe von 300, 00 DM vorzunehmen (Beschluß des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.06.1993, Aktenzeichen: 14 Ta 220/92, zitiert nach dem von der Klägerin vorgelegten Beschluß des Arbeitsgerichts Aachen vom 5. Oktober 1993, 2 Ca 1411/89;… weitere Nachweise bei Zöller-Schneider a.a.O.), kann daher ebenfalls nicht zugestimmt werden.
• LAG Köln, 25.01.1994 - 12 Ta 232/93

  Besondere Belastung; Verfassungsmäßigkeit; Verfassungskonforme Auslegung; …

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