Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachträgliche Erstattung von Fahrkosten zum Verhandlungstermin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• JurBüro 1996, 142

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 19.03.1991 - 10 W 24/91
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• OLG Brandenburg, 27.03.2012 - 9 UF 128/11

  Nachträgliche Erstattung der Reisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins

  verspäteten Antragstellung verdeutlicht die Partei, dass sie auf die Reisekostengewährung nicht zwingend angewiesen war; wer längere Zeit ohne die Erstattung dieser Kosten auskommt, zeigt, dass er die Reisekostenentschädigung nicht dazu braucht, um eine der Terminswahrnehmung entgegenstehende Mittellosigkeit zu bewältigen (Brandenburgisches OLG JurBüro 1996, 142).

  Eine Antragstellung 6 Wochen (OLG Zweibrücken JurBüro 1989, 233, 235) oder 7 Wochen (Brandenburgisches OLG, JurBüro 1996, 142) nach dem Termin ist jedenfalls verspätet.

• OLG Zweibrücken, 19.12.2005 - 5 WF 140/05

  Prozesskostenhilfe: Nachträgliche Erstattung von Reisekosten einer bedürftigen …

  Beantragt sie die Kostenerstattung - anders als vorliegend - nicht alsbald nach dem Termin, zu welchem ihr persönliches Erscheinen angeordnet war, mag dies lediglich gegen ihre Mittellosigkeit sprechen (…vgl. Zöller/Philippi, a.a.O., § 122 Rdnr. 27 m.w.N.;… Stein/Jonas/Bork, a.a.O., § 122 Rdnr. 16 m.w.N.;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rdnr. 622 m.w.N.;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. Aufl., Rdnr. 549; OLG Rostock, FamRZ 2003, 1396; OLG Brandenburg, JurBüro 1996, 142; s. auch OLG Zweibrücken, JurBüro 1989.233).
• LAG Düsseldorf, 13.06.2005 - 16 Ta 181/05

  Erstattung von Reisekosten der bedürftigen Partei

  Reisekosten sind in derartigen Fällen einer Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt und deren persönliches Erscheinen zum Gerichtstermin angeordnet worden ist, mit der herrschenden Meinung auch dann zu erstatten, wenn die Partei einen entsprechenden Erstattungsantrag nicht bereits vor dem Termin gestellt hatte (ebenso OLG Düsseldorf vom 19.03.1991, MDR 1991, 679; Brandenburgisches OLG vom 20.07.1995, JurBüro 1996, 142 bei alsbaldiger Antragstellung; OLG Rostock vom 10.02.2003, FamRZ 2003, 1396;… Zöller/Philippi, a. a. O.).
• OLG Nürnberg, 01.07.1997 - 7 WF 1873/97

  Beschwerderecht der Staatskasse gegen Anordnung der Erstattung von Reisekosten …

  Eine verspätete (nicht "alsbaldige") Antragstellung hinsichtlich der Kosten für die Reise zum ersten Termin, die den Verlust des Erstattungsanspruchs zur Folge haben kann (vgl. OLG Brandenburg, JurBüro 1996, 142; OLG Zweibrücken, JurBüro 1989, 233;… Zöller, a.a.O., § 122 Rn. 27), reicht für die Annahme einer "greifbaren Gesetzwidrigkeit" eines Beschlusses, durch den die Erstattung dennoch angeordnet worden ist, jedenfalls nicht aus.