Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 13.01.1995

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 11.10.1995 - 14 W 595/95   

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https://dejure.org/1995,5133
OLG Koblenz, 11.10.1995 - 14 W 595/95 (https://dejure.org/1995,5133)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11.10.1995 - 14 W 595/95 (https://dejure.org/1995,5133)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11. Oktober 1995 - 14 W 595/95 (https://dejure.org/1995,5133)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des § 15 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) bei Bestätigung eines Grundurteils durch das Berufungsgericht; Bewertung des Betragsverfahrens erster Instanz nach dem Berufungsverfahren als neuen Rechtszug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1019
  • MDR 1996, 533
  • JurBüro 1996, 305
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Oldenburg, 24.04.2002 - 12 W 30/02

    Zusätzliche Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung gegen ein

    Überwiegend wird eine Zurückverweisung auch in diesen Fällen angenommen (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1996, 305; OLG Oldenburg, Beschl. vom 30. Juni 1999 - 2 W 67/99 - nicht veröffentlicht, Madert in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 15 Rdn. 4; Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Aufl., "Zurückverweisung" Anm. 1.2.; Fraunholz in Riedel/Süßbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 15 Rdn. 3 jeweils m.w.N.).

    Insoweit nimmt der Senat in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen des OLG Oldenburg in dem Beschluß vom 13. Januar 1995 (JurBüro 1996, 305) Bezug.

    Durch § 15 BRAGO soll die "ganz neue umfangreiche Tätigkeit im Verhandlungs- und Beweisverfahren" honoriert werden (vgl. OLG Oldenburg, JurBüro 1996, 305 m.w.N.).

  • OLG Oldenburg, 24.04.2002 - 6 W 30/02

    Zusätzliche Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung gegen ein

    Überwiegend wird eine Zurückverweisung auch in diesen Fällen angenommen (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1996, 305; OLG Oldenburg, Beschl. vom 30. Juni 1999 - 2 W 67/99 - nicht veröffentlicht, Madert in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 15 Rdn. 4; Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Aufl., "Zurückverweisung" Anm. 1.2.; Fraunholz in Riedel/Süßbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 15 Rdn. 3 jeweils m.w.N.).

    Insoweit nimmt der Senat in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen des OLG Oldenburg in dem Beschluß vom 13. Januar 1995 (JurBüro 1996, 305) Bezug.

    Durch § 15 BRAGO soll die "ganz neue umfangreiche Tätigkeit im Verhandlungs- und Beweisverfahren" honoriert werden (vgl. OLG Oldenburg, JurBüro 1996, 305 m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 19.02.1997 - 14 W 83/97

    Gebührenentscheidung bei Fortsetzung eines landgerichtlichen Verfahrens nach

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  • OLG Oldenburg, 30.06.1999 - 2 W 67/99

    Kostenmäßige Beurteilung eines weiteren Verfahrens erster Instanz nach

    Der Senat folgt der überwiegenden Auffassung der Rechtsprechung und der in der Literatur nahezu einhellig vertretenen Ansicht, wonach das weitere Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht einen neuen Rechtszug im Sinn des § 15 BRAGO darstellt, wenn die Berufung gegen ein Grundurteil zurückgewiesen worden ist (z.B. OLG Hamm JurBüro 1978, 1508; OLG Stuttgart JurBüro 1984, 1672; OLG Düsseldorf JurBüro 1995, 197; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 135; OLG Koblenz JurBüro 1996, 305; OLG Düsseldorf JurBüro 1997, 364, Göttlich/Mümmler, BRAGO, 18. Aufl., Stichwort Zurückweisung 1.2; Gerold/Schmidt, BRAGO, 13. Aufl., § 15 Rdn. 4; Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., BRAGO § 15 Rdn. 6; Mümmler JurBüro 1994, 543).

    Nach der von der herrschenden Auffassung abweichenden Rechtsprechung (z.B. OLG München JurBüro 1994, 543; 5. Zivilsenat des OLG Oldenburg JurBüro 1996, 305 m.w.N. auch zur Mindermeinung) wird das Vorliegen eines weiteren Rechtszugs im Wesentlichen mit der Begründung verneint, bei der Zurückverweisung der Berufung gegen ein Grundurteil handele es sich nicht um eine Zurückverweisung im Sinn des Zivilprozessrechts, denn zurückverwiesen werden könne nur eine Sache, die in der ersten Instanz nicht mehr anhängig sei.

  • OLG Frankfurt, 12.07.2004 - 12 W 99/04

    Rechtsanwaltsgebühren: Betragsverfahren als neuer Rechtszug nach Zurückweisung

    Nach überwiegender Meinung in Literatur und Rechtsprechung liegt ein Fall der Zurückverweisung im Sinne des § 15 BRAGO auch dann vor, wenn das Berufungsgericht ein Grundurteil der 1. Instanz bestätigt, nicht selbst über die Höhe entscheidet, sondern die Verhandlung und Entscheidung hierüber der 1. Instanz überlässt (Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 15 BGAGO Rn 6; Gerold/Schmidet ­ Madert, BEAGO, 15. Aufl. § 15 BRAGO Rn. 4 mit Rechtsprechungsübersicht; Göttlich/Mümmler, fortgeführt von Rehberg/Xanke, BRAGO, 20. Aufl., Stichwort "Grundurteil" Anm. 2.2 und Stichwort "Zurückverweisung" Anm. 1.2; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl., § 15 BRAGO Rn. 2.3; OLG Stuttgart , JurBüro 1984, 1672; OLG Zweibrücken, JurBüro 1990, 479 m. Anm. Mümmler; OLG Düsseldorf 10. ZS JurBüro 1995, 197 und 12. ZS, JurBüro 1997, 364; OLG Koblenz, MDR 1996, 533 und JurBüro 1997, 643; OLG ­ Schiffahrtsgericht ­ Karlsruhe JurBüro 1996, 135; OLG Schleswig, KostenRspr § 15 BRAGO Nr. 19 m.Anm. Lappe, jeweils m.w.Hinw; S. auch Überblick bei Groll, JurBüro 1996, 286).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 13.01.1995 - 5 W 181/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,9846
OLG Oldenburg, 13.01.1995 - 5 W 181/94 (https://dejure.org/1995,9846)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13.01.1995 - 5 W 181/94 (https://dejure.org/1995,9846)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13. Januar 1995 - 5 W 181/94 (https://dejure.org/1995,9846)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Begriff der Zurückweisung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAGO) im Fall der Zurückweisung einer Berufung gegen ein Grundurteil; Historische Auslegung des § 15 BRAGO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriff der Zurückweisung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAGO) im Fall der Zurückweisung einer Berufung gegen ein Grundurteil; Historische Auslegung des § 15 BRAGO

Papierfundstellen

  • JurBüro 1996, 305
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 17.11.1992 - 10 W 42/92

    Anwaltsgebühren nach Rechtskraft eines Grund- und Teilurteils

    Auszug aus OLG Oldenburg, 13.01.1995 - 5 W 181/94
    3; Schuhmann/Geißinger, BRAGO, 2. Aufl., § 15 Rn. 3; Swolana/Hansen, BRAGO, 7. Aufl., § 15 Rn. 3) sowie ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Zweibrücken JurBüro 90, 479; Rpfl90, 225; OLG Düsseldorf - 10. Senat - MDR 93, 1021 jeweils m.w.N. aus der Rechtssprechung) gehen von einer Zurückverweisung aus.
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