Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 19.11.1997 - 8 WF 108/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 1998, 592
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 03.12.2004 - 16 WF 135/04
Prozesskostenhilfebewilligung: Taschengeld eines Ehegatten als Einkommen
Ein solches entspricht verbreiteter Rechtsprechung (OLG Koblenz, FamRZ 2000, 104; OLG Stuttgart, JurBüro 1998, 592; OLG Koblenz, Rpfleger 1996, 73; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 1470; anderer Auffassung OLG Bamberg, JurBüro 1994, 751). - OLG Zweibrücken, 12.03.2001 - 5 WF 120/00
Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe; Taschengeldanspruch
Angesichts der grundsätzlichen Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs in Höhe von bis zu 7/10 gemäß §§ 850 b Abs. 2, 850 c ZPO (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 1992, 570;… zur Problematik und zum Streitstand s. Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, 7. Aufl., Rdnrn. 2577 m.w.N.) ist es regelmäßig angemessen, den genannten Bruchteil des Taschengelds auch zur Zahlung von Raten auf Prozesskosten zu verwenden, da die bestehende staatliche Nachforderungsmöglichkeit nicht geringer einzustufen ist als die Realisierungsmöglichkeit eines privaten Gläubigers, der einen Taschengeldanspruch pfänden kann (OLG Stuttgart, JurBüro 1998, 592; OLG Koblenz MDR 1996, 287; anderer Auffassung: OLG Bamberg, JurBüro 1994, 751). - OLG Koblenz, 05.05.1999 - 13 WF 219/99
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
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