Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.05.1999 - 6 W 27/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Veranlassung zur Klageerhebung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO §§ 91 A, 93, 567
Veranlassung zur Klageerhebung - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.03.1999 - 81 O 15/99
- OLG Köln, 04.05.1999 - 6 W 27/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1520
- JurBüro 1999, 653
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 5 W 169/09
Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage
Es ist bereits fraglich, ob der Schuldner, der mit einer Zwangsvollstreckung überzogen wird, vor Erhebung der Vollstreckungsgegenklage dem Gläubiger Einwände gegen die Vollstreckung vorbringen und diesem Gelegenheit geben muss, den Vollstreckungsauftrag zurückzunehmen (OLG Köln, NJW-RR 1999, 1520).
Rechtsprechung
| LG Koblenz, 10.08.1999 - 2 T 407/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Vergütung, Übergangszeit, Industriekauffrau
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 181
- JurBüro 1999, 653
Wird zitiert von ... (7)
- BayObLG, 02.04.2004 - 3Z BR 43/03
Fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers als absoluter Beschwerdegrund
Sollte dieser Ausbildungsgang hinreichend fundierte rechtliche und wirtschaftliche Kenntnisse vermitteln, die auch für die Führung von Betreuungen nutzbar sind (vgl. für die Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau LG Saarbrücken BtPrax 2002, 272 [Ls]; zur Industriekauffrau LG Koblenz FamRZ 2000, 181) ist die Zuerkennung der fachlichen Eignung als Ausbilder der abgeschlossenen Lehre selbst vergleichbar (BayObLGZ 1999, 291 = FamRZ 2000, 554). - OLG Naumburg, 04.07.2001 - 8 Wx 8/01
Vergütung des Berufsbetreuers - Übergangsvergütung
Die bisher festgesetzte Vergütung sei für den Beschwerdeführer schonend abzuschmelzen (LG Koblenz, FamRZ 2000, 181). - BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 279/01
Erhöhter Stundensatz für Betreuer eines mittellosen Betreuten
Nach dieser Vorschrift stellt die bisherige Vergütung einen zwar besonders wichtigen Orientierungspunkt, aber nicht das ausschließliche Kriterium für die Höhe der zu gewährenden Vergütung dar (vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 2000, 181; Zimmermann FamRZ 1999, 630/635 f.).
- BayObLG, 21.02.2001 - 3Z BR 10/01
Härteausgleich für einen Berufsbetreuer
Nach dieser Vorschrift stellt die bisherige Vergütung einen zwar besonders wichtigen Orientierungspunkt, aber nicht das ausschließliche Kriterium für die Höhe der zu gewährenden Vergütung dar (vgl. auch LG Koblenz FamRZ 2000, 181 und Zimmermann FamRZ 1999, 630/635 f.). - OLG Naumburg, 18.06.2001 - 8 Wx 6/01
Bemessung der für Berufsbetreuer festzusetzenden Übergangsvergütung
Die bisher festgesetzte Vergütung sei für den Beschwerdeführer schonend abzuschmelzen (LG Koblenz, FamRZ 2000, 181 [LG Koblenz 10.08.1999 - 2 T 407/99 ]). - LG Bielefeld, 07.07.2015 - 23 T 429/15
Festsetzung einer höheren Vergütung für eine Betreuungstätigkeit
Im Rahmen einer klassischen kaufmännischen Ausbildung gehört die Vermittlung solcher Kenntnisse regelmäßig zum Kernbereich (vgl. BayObLG, JurBüro 2000, 92 - Bankkaufmann; LG Koblenz, JurBüro 1999, 653 - Industriekauffrau). - LG Hamburg, 21.01.2014 - 314 T 82/13
Höhe des Stundensatzes der Betreuervergütung
Mit der Ausbildung zum Industriekaufmann werden betreuungsrelevante wirtschaftliche Kenntnisse im Kernbereich erworben (vgl. auch LG Koblenz, FamRZ 2000, 181).