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Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.05.2000 - 6 W 21/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4634
OLG Köln, 25.05.2000 - 6 W 21/00 (https://dejure.org/2000,4634)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.05.2000 - 6 W 21/00 (https://dejure.org/2000,4634)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Mai 2000 - 6 W 21/00 (https://dejure.org/2000,4634)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Verfügung; Verstoß; Sofortige Beschwerde; Ordnungsgeld; Unterlassungsgebot; Zuwiderhandlung; Verschulden

  • Judicialis

    ZPO § 793 Abs. 1; ; ZPO § 890 Abs. 1; ; ZPO § 890; ; ZPO § 891 Satz 3; ; ZPO § 91 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 890
    Tatsächliche Vermutung und Anscheinsbeweis im Erzwingungsverfahren - Widerlegung ungewöhnlicher Postlaufzeit bei Warenzusendung - Grundlagen und Bemessungsfaktoren der Verhängung von Ordnungsgeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2001, 155
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13

    Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn

    Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch auf Autobahnen (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1984 - VI ZR 161/82, VersR 1984, 741; OLG Koblenz, VRS 68, 32, 34; OLG Hamm, NZV 1990, 231; OLG-Report 2001, 138; OLG Frankfurt, DAR 2001, 163; Hentschel aaO § 3 StVO Rn. 15, 27, 66 m.w.N.).
  • OLG Köln, 25.04.2007 - 6 W 40/07

    Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei fehlendem Nachweis schuldhafter

    Dagegen hat die Gläubigerin in Bezug auf die Internetauftritte sogenannter "wilder" Ticketanbieter, zu denen die Schuldnerin zu 1.) keinerlei - unmittelbare oder auch nur mittelbare - vertragliche Beziehungen unterhält, eine schuldhafte Zuwiderhandlung der Schuldner gegen das gerichtliche Unterlassungsgebot nicht in erforderlicher Weise (vgl. Senat, OLGR Köln 2001, 138 = JurBüro 2001, 155) nachgewiesen.
  • OLG Köln, 31.10.2002 - 6 W 83/99

    Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage "Internet zum Festpreis";

    Hinsichtlich des für eine Ordnungsmittelfestsetzung notwendigen Verschuldens kann wie auch in dem die Parteien betreffenden Beschwerdeverfahren 6 W 21/00 OLG Köln offen bleiben, ob die in der Rechtsprechung und Literatur stark im Vorbringen befindliche Meinung Zuspruch verdient, eine erwiesene objektive Verletzungshandlung bewirke eine Beweislastumkehr oder eine Beweisvermutung zugunsten des Gläubigers mit der Folge, dass sich der Schuldner zu entlasten hätte (zu dieser in der Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage vgl. die Nachweise bei Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage 1997, Kapitel 57 Rdnr. 28, dort Fußnote 91).
  • OLG Köln, 11.01.2017 - 15 W 1/18
    Es kann und muss so dem vermeintlichen Täter auferlegt werden, im Wege der sekundären Darlegungslast zur Aufklärung seines Verhaltens beizutragen, indem er die ihn entlastenden Umstände aus seinem dem Gläubiger nicht zugänglichen Lebenskreis dem Gericht mitteilt, und es können für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden, wenn er dieser Aufklärungspflicht nicht nachkommt (so etwa KG vom 03.09.1991 - 5 W 3223/91, OLGZ 1993, 339; für Anscheinsbeweis sogar OLG Köln v. 25.05.2000 - 6 W 21/00, BeckRS 2000 30114096; siehe allg. auch Müko-ZPO/ Gruber , 5. Aufl. 2016, § 890 Rn. 21 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 03.11.2000 - 3 W 235/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7122
OLG Zweibrücken, 03.11.2000 - 3 W 235/00 (https://dejure.org/2000,7122)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03.11.2000 - 3 W 235/00 (https://dejure.org/2000,7122)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03. November 2000 - 3 W 235/00 (https://dejure.org/2000,7122)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zwangsvollstreckung; Zwangsvollstreckungsverfahren; Erfüllungseinwand; Erfüllungseinrede; Einrede der Erfüllung; Leistung; Vertretbare Handlung

  • Judicialis

    ZPO § 887

  • rechtsportal.de

    ZPO § 887
    Zwangsvollstreckung bei vertretbaren Handlungen - beachtlicher Erfüllungseinwands

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 429
  • JurBüro 2001, 155
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Nürnberg, 03.05.1994 - 11 W 1940/93

    Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer vertretbaren Handlung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.11.2000 - 3 W 235/00
    Für die Berücksichtigung des Einwands der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren sprechen vor allem Gründe der Prozessökonomie (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 1995, 63 f; zuletzt Thüringer OLG, Beschluss vom 2. Mai 2000 - 6 W 243/2000 -).
  • OLG Zweibrücken, 01.07.1986 - 3 W 110/86

    Vollstreckung, Buchauszug

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.11.2000 - 3 W 235/00
    Bei diesen Ausführungen wird die auch vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretene herrschende Rechtsansicht nicht beachtet, wonach in jedem Stadium des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu prüfen ist, ob die Zwangsvollstreckung (noch) notwendig ist (vgl. Beschluss des Senats vom 1. Juli 1986 - 3 W 110/86 - veröffentlicht JurBüro 1986, 1740, 1741; 6. Zivilsenat, Beschluss vom 20. Januar 19983 - 6 WF 192/82 - veröffentlicht JurBüro 1983, 1578, 1579 f; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 58. Aufl. § 887 Rdnr. 5; Zöller/Stöber, ZPO 21. Aufl. § 887 Rdnr. 7 jew. mit weit. Nachw.).
  • OLG Zweibrücken, 30.03.2000 - 3 W 60/00

    Vollstreckung eines Lieferanspruchs nebst Transport

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.11.2000 - 3 W 235/00
    Diese Frage konnte der Senat in seinem vorausgegangenen - ebenfalls dieses Verfahren betreffenden - Beschluss vom 30. März 2000 (3 W 60/2000) offenlassen.
  • OLG Jena, 10.05.2000 - 6 W 243/00

    Vollstreckungstitel, Bestimmtheit, Erfüllungseinwand

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.11.2000 - 3 W 235/00
    Für die Berücksichtigung des Einwands der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren sprechen vor allem Gründe der Prozessökonomie (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 1995, 63 f; zuletzt Thüringer OLG, Beschluss vom 2. Mai 2000 - 6 W 243/2000 -).
  • OLG Zweibrücken, 20.01.1983 - 6 WF 192/82
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.11.2000 - 3 W 235/00
    Bei diesen Ausführungen wird die auch vom Senat in ständiger Rechtsprechung vertretene herrschende Rechtsansicht nicht beachtet, wonach in jedem Stadium des Zwangsvollstreckungsverfahrens zu prüfen ist, ob die Zwangsvollstreckung (noch) notwendig ist (vgl. Beschluss des Senats vom 1. Juli 1986 - 3 W 110/86 - veröffentlicht JurBüro 1986, 1740, 1741; 6. Zivilsenat, Beschluss vom 20. Januar 19983 - 6 WF 192/82 - veröffentlicht JurBüro 1983, 1578, 1579 f; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 58. Aufl. § 887 Rdnr. 5; Zöller/Stöber, ZPO 21. Aufl. § 887 Rdnr. 7 jew. mit weit. Nachw.).
  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04

    Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren

    d) Nach anderer Auffassung ist der Einwand der Erfüllung grundsätzlich im Verfahren nach § 887 ZPO zu berücksichtigen (OLG Karlsruhe InVo 2002, 300; OLG Köln NJW-RR 1996, 100; JMBlNW 1982, 153; OLG München MDR 1978, 1029; OLG Nürnberg NJW-RR 1995, 63 = WiB 1995, 129 m. zust. Anm. Pape; OLG Schleswig SchlHA 1968, 73; OLG Thüringen InVo 2001, 341; OLG Zweibrücken InVo 2001, 70; JurBüro 1986, 1740, 1741; Alternativkommentar-ZPO/Schmidt-von Rhein, § 887 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 887 Rn. 5; Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 887 Rn. 7; MünchKomm/Schilken, ZPO 2. Aufl. § 887 Rn. 8; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 887 Rn. 25; Bischoff, NJW 1988, 1957, 1958; Gerhardt, 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe der Wissenschaft Band III S. 463, 470 f; ders., Vollstreckungsrecht 2. Aufl. S. 185 f; Schilken, Festschrift für H. F. Gaul S. 667, 672 ff).
  • OLG München, 26.03.2002 - 7 W 691/02

    Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren; Anforderungen an einen Buchauszug

    Während die eine Ansicht vertritt, der Einwand der Erfüllung verzögere die gebotene zügige Zwangsvollstreckung und gehöre als materiell-rechtlicher Einwand gegen den titulierten Anspruch grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren, sondern sei in dem dafür vom Gesetz eigens unter bestimmten Voraussetzungen gegebenen Weg der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO mit der Möglichkeit eines Einstellungsantrages nach § 769 ZPO geltend zu machen (z.B. OLG München NJW-RR 1988, 22 f.; OLG Köln NJW-RR 1988, 1212 f.; OLG Köln MDR 1993, 579; OLG Düsseldorf MDR 96, 309; OLG Hamm BauR 1996, 900, 902 jeweils mit weiteren Nachweisen; auch BGH NJW 1995, 3189, 3190, jedoch ohne nähere Begründung), verweist die Gegenansicht auf den Wortlaut des § 887 ZPO und den Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit (z.B. OLG Nürnberg NJW-RR 1995, 63 f.; OLG Köln NJW-RR 1996, 100; OLG Zweibrücken JurBüro 2001, 155 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • VGH Hessen, 08.06.2004 - 9 TM 1196/01

    Erzwingungsvollstreckung aus Prozessvergleich

    Die Beachtlichkeit des Erfüllungseinwandes nicht allein im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern auch schon im gerichtlichen Erzwingungsverfahren nach § 887 Abs. 1 ZPO ist im Zivilprozess lebhaft umstritten (bejahend etwa: OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. Mai 1994 - 11 E 1940/93 -, NJW-RR 1995, 63 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 3. November 2000 - 3 E 235/00 -, NJW-RR 2002, 429; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2001 - 9 W 28/01 -, Nachweis bei juris; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl. 2003, § 887 Rdnr. 5, Zöller-Stöber, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 887 Rdnr. 7; verneinend etwa: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Januar 2001 - 9 W 79/00 -, Nachweis bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 12. September 2001 - 19 W 21/01 -, Nachweis bei juris; OLG München, Beschluss vom 26. März 2002 - 7 W 691/02 -, NJW-RR 2002, 1034 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 11. Juli 2002 - 5 W 29/02 -, Nachweis bei juris; Musielak-Lackmann, a. a. O., § 887 Rdnr. 19; Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl. 2002, § 887 Rdnr. 4, 17).
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