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   KG, 03.08.2001 - 5 Ws 368/01   

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https://dejure.org/2001,9884
KG, 03.08.2001 - 5 Ws 368/01 (https://dejure.org/2001,9884)
KG, Entscheidung vom 03.08.2001 - 5 Ws 368/01 (https://dejure.org/2001,9884)
KG, Entscheidung vom 03. August 2001 - 5 Ws 368/01 (https://dejure.org/2001,9884)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Häufigkeit der Gebühr nach §§ 97, 91 Nr. 2 BRAGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Gebührenanspruch des Verteidigers bei Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB

Papierfundstellen

  • JurBüro 2002, 75
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Stuttgart, 23.05.2000 - 2 Ws 96/00

    Umfang der Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Aussetzung der Unterbringung

    Auszug aus KG, 03.08.2001 - 5 Ws 368/01
    Der Verteidiger wird nicht für das ganze Strafvollstreckungs- oder Maßregelvollzugsverfahren bestellt, sondern nur für den jeweiligen Verfahrensabschnitt (Bestätigung von OLG Schleswig SchlHA 1989, 105; gegen OLG Stuttgart NJW 2000, 3367 ).
  • KG, 31.01.2005 - 5 Ws 4/05

    Vergütung des Pflichtverteidigers im jährlichen Überprüfungsverfahren für eine

    Die im Anhörungstermin vom 27. August 2004 vorgenommene neuerliche Pflichtverteidigerbestellung des seit 2001 für den Untergebrachten tätigen Rechtsanwalts war nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zum Umfang der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungs-, namentlich im Unterbringungsverfahren nur für das (inzwischen rechtskräftig abgeschlossene) jährliche Überprüfungsverfahren nach § 67e Abs. 2, 2. Alt. StGB erforderlich, weil es kein fortdauerndes gerichtliches Vollstreckungsverfahren gibt, sondern durch Anträge der Vollstreckungsbehörde oder des Verurteilten eingeleitete oder von Amts wegen beginnende einzelne Verfahren, die mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung ihr Ende finden (vgl. OLG Schleswig SchlHA 1989, 105 und aaO; KG JurBüro 2002, 75; NStZ-RR 2002, 63 = StV 2004, 39; Beschlüsse vom 10. März 1998 - 5 Ws 149/98 -, 24. Juni 1997 - 5 Ws 395/97 - und vom 5. September 1995 - 5 Ws 343-344/95; a.A. OLG Stuttgart NJW 2000, 3367); in der Zwischenzeit sind die Vollstreckungsgerichte mit ihnen nicht befaßt.
  • OLG Hamm, 09.07.2002 - 2 (s) Sbd VII-95/02

    Pauschvergütung; Überprüfungsverfahren, Unterbringung, Abgeltungsbereich der

    4 - 90/96 = StV 1996, 618 = JurBüro 1996, 641 = Rpfleger 1997, 40; vgl. auch KG, JurBüro 2002, 75).
  • OLG Hamm, 09.02.2002 - 2 (s) Sbd VII-95/02

    Entstehung einer Vergütung eines beigeordneten Verteidigers nach Rechtskraft

    4 - 90/96 = StV 1996, 618 = JurBüro 1996, 641 = Rpfleger 1997, 40; vgl. auch KG, JurBüro 2002, 75).
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