Rechtsprechung
| AG Ibbenbüren, 16.12.2002 - 9a M 599/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Änderung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 2003, 155
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 310/03
Höhe des pfändungsfreien Betrages
a) Ist die erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ein Kind, so ist für dieses der erhöhte Freibetrag der ersten Stufe von 350 EUR monatlich und nicht lediglich der verminderte Freibetrag der zweiten Stufe von 195 EUR monatlich maßgeblich (…ebenso Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 850c Rdn. 4a;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 850c Rdn. 6;… MünchKomm-ZPO/Smid, 2. Aufl. § 850c Rdn. 11; a.A. LG Verden JurBüro 2002, 660 = InVO 2003, 245; LG Bremen JurBüro 2003, 378; AG Traunstein JurBüro 2003, 146; AG Ibbenbühren JurBüro 2003, 155). - BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 322/03
Ermittlung des pfändungsfreien Betrages bei Nichtberücksichtigung der Ehefrau des …
b) Ist aber erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ein Kind des Schuldners, so ist für dieses der erhöhte Freibetrag der ersten Stufe von 350 EUR monatlich und nicht lediglich der verminderte Freibetrag der zweiten Stufe von 195 EUR monatlich maßgeblich (…ebenso Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 850c Rdn. 4a;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 850c Rdn. 6;… MünchKomm-ZPO/Smid, 2. Aufl. § 850c Rdn. 11; a.A. LG Verden JurBüro 2002, 660 = InVO 2003, 245; LG Bremen JurBüro 2003, 378; AG Traunstein JurBüro 2003, 146; AG Ibbenbühren JurBüro 2003, 155). - BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 6/04
Pfändungs- und Überweisungsbeschluß; Berechnung des unpfändbaren Teils des …
a) Ist die erste unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ein Kind, so ist für dieses der erhöhte Freibetrag der ersten Stufe von 350 EUR monatlich und nicht lediglich der verminderte Freibetrag der zweiten Stufe von 195 EUR monatlich maßgeblich (…ebenso Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 850c Rdn. 4a;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 850c Rdn. 6;… MünchKomm-ZPO/Smid, 2. Aufl. § 850c Rdn. 11; a.A. LG Verden JurBüro 2002, 660 = InVO 2003, 245; LG Bremen JurBüro 2003, 378; AG Traunstein JurBüro 2003, 146; AG Ibbenbühren JurBüro 2003, 155).
Rechtsprechung
| LG Traunstein, 26.11.2002 - 8 T 3947/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,30664) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- www.bremer-inkasso.de
Zwangsvollstreckung / Pfändung und Überweisung von Arbeitseinkommen / Nichtberücksichtigung von unterhaltsberechtigten Personen / Höhe der eigenen Einkünfte der unterhaltsberechtigten Person
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 2003, 155
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 142/04
Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder bei der …
b) Nach einer anderen Meinung ist ein Unterhaltspflichtiger dann nicht mehr zu berücksichtigen, wenn sein Einkommen den Sozialhilfesatz zuzüglich eines "Besserstellungszuschlags" von 20 % überschreitet (LG Bielefeld DGVZ 2000, 87; Rpfleger 2000, 402; LG Heilbronn JurBüro 2003, 660 f; LG Leipzig JurBüro 2002, 97 f, 211; InVo 2003, 409; LG Rottweil JurBüro 2000, 47; LG Traunstein JurBüro 2003, 155 f, 548).