Rechtsprechung
BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zur Erstattung der Reisekosten eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen und weder am Gerichtsort noch am Geschäfts- oder Wohnort der Prozesspartei ansässigen Prozessbevollmächtigten
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Reisekosten eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen Prozessbevollmächtigten; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten zur Terminswahrung; Erstattungsfähige Reisekosten bei Beauftragung eines am Gerichtsort oder am Geschäftsort oder Wohnort der Partei ansässigen ...
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
Die Reisekosten eines Bonner Rechtsanwalts einer Partei aus Schwerin zu einem Münchener Gericht sind erstattungsfähig - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwaltes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 858
- MDR 2004, 838
- FamRZ 2004, 939
- VersR 2005, 93
- BB 2004, 1023 (Ls.)
- JurBüro 2004, 432
- ZfBR 2004, 453
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03
Das hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden für den Fall, daß die Partei einen in ihrer Nähe ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hat (BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 900; BGH, Beschluß vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - EBE/BGH 2004, 11).Auch von einer kostenbewußten Partei kann selbst im Interesse der erstattungspflichtigen Gegenpartei nicht erwartet werden, auf den mit der Sache bereits vertrauten Rechtsanwalt zu verzichten und einen neuen Prozeßbevollmächtigten am Gerichtsort zu beauftragen (BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 aaO).
- BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Singularzulassung zum OLG
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03
Das Bundesverfassungsgericht hat seinerseits im Streit um die Singular- oder Simultanzulassung von Rechtsanwälten das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant, das auf Aktenkenntnis im konkreten Fall oder auch auf langjähriger Beratung und erfolgreicher begleitender Zusammenarbeit gründen könne, als einen rechtlich anzuerkennenden Vorteil aus der Sicht des Mandanten gewürdigt (BVerfG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97 - BVerfGE 103, 1, 16). - BGH, 11.11.2003 - VI ZB 41/03
Verfahrensrecht - Zuziehung eines Rechtsanwaltes
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03
Das hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden für den Fall, daß die Partei einen in ihrer Nähe ansässigen Rechtsanwalt beauftragt hat (BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 900; BGH, Beschluß vom 11. November 2003 - VI ZB 41/03 - EBE/BGH 2004, 11). - BGH, 18.12.2003 - I ZB 21/03
"Auswärtiger Rechtsanwalt III"; Reisekosten eines weder am Gerichtsort, noch am …
Auszug aus BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03
b) Nach diesen Grundsätzen sind die den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten entstandenen Reisekosten in die Kostenfestsetzung einzubeziehen (zu einem vergleichbaren Sachverhalt siehe auch BGH, Beschluß vom 18. Dezember 2003 - I ZB 21/03, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05
Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer …
cc) Die vom Beklagten gewählte Organisationsform wird von seinem berechtigten Interesse getragen, sich durch den Rechtsanwalt seines Vertrauens auch vor auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen; ein solcher Bedarf ist ebenso gewichtig wie ein etwaiger Bedarf an persönlichem Kontakt zwischen Partei und Anwalt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 aaO unter II 3 a; vgl. auch Beschlüsse vom 14. September 2004 - VI ZB 37/04 - NJW-RR 2005, 707 unter II 2;… vom 9. September 2004 aaO unter 3 a; vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03 - NJW-RR 2004, 858 unter II 2 a).Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant dient der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (BGH, Urteil vom 4. April 2005 - AnwZ (B) 19/04 - NJW 2005, 1711 unter II zu Fachanwaltsbezeichnungen) und war ein entscheidender Grund für die Änderung des Lokalisationsprinzips und der Singularzulassung (…vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43 und 53; BVerfGE 103, 1, 16; BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 aaO; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (1)).
Dem muss auch im Rahmen der Kostenerstattung Rechnung getragen werden (BGH, Beschluss vom 11. März 2004 aaO).
c) Ob gegebenenfalls auch höhere Kosten infolge der Beauftragung eines - wie hier - an einem dritten Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig sein können, bedarf keiner Entscheidung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. September 2004 aaO unter II 2 c; vom 11. März 2004 aaO unter II 2 b (2)).
- BGH, 04.12.2018 - VIII ZB 37/18
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten eines außerhalb des …
Dabei ist anerkannt, dass die Hinzuziehung im Regelfall dann notwendig ist, wenn die Partei ihren Wohnort beziehungsweise ihren Sitz selbst außerhalb des Gerichtsbezirks hat und einen an ihrem (Wohn-)Sitz ansässigen Rechtsanwalt beauftragt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (1); vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, NJW-RR 2004, 858 unter II 2 a;… vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, NJW 2011, 3520, Rn. 8;… vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10, NJW-RR 2012, 695 Rn. 12). - BGH, 13.09.2011 - VI ZB 9/10
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am …
Ferner ist von Bedeutung, dass die Partei grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, sich durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, VersR 2005, 93; vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662; vom 25. Januar 2007 - V ZB 85/06, MDR 2007, 802, 803; vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, MDR 2008, 829, 830; vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369).Macht die obsiegende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der - wie hier - eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht verklagt wird und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind diese Kosten zwar regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, aaO;… vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, NJW-RR 2007, 1561 Rn. 13;… vom 7. Juni 2011 - VIII ZB 102/08, WuM 2011, 433 Rn. 8).
- BGH, 22.02.2007 - VII ZB 93/06
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, NJW-RR 2004, 858) führt sie aus, allein dadurch werde der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und den gesetzgeberischen Vorstellungen zur Änderung des Lokalitätsprinzips Rechnung getragen.b) Der Senat hat mit Beschluss vom 11. März 2004 (VII ZB 27/03, NJW-RR 2004, 858) ausgeführt, dass ebenso gewichtig wie ein persönliches Gespräch das Interesse der Partei sein kann, sich durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens vertreten zu lassen.
- BGH, 13.09.2011 - VI ZB 42/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am …
Ferner ist von Bedeutung, dass die Partei grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, sich durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, VersR 2005, 93; vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662; vom 25. Januar 2007 - V ZB 85/06, MDR 2007, 802, 803; vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, MDR 2008, 829, 830; vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369).Macht die obsiegende Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der - wie hier - eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht verklagt wird, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind diese Kosten allerdings regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, aaO;… vom 23. Januar 2007 - I ZB 42/06, NJW-RR 2007, 1561 Rn. 13;… vom 7. Juni 2011 - VIII ZB 102/08, WuM 2011, 433 Rn. 8).
- BGH, 25.10.2011 - VIII ZB 93/10
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am …
Dies führt hier jedoch schon deshalb nicht zu einer Einschränkung der Erstattungsfähigkeit der beantragten Reisekosten, weil die Entfernung von der Kanzlei des Klägervertreters zum Gerichtsort unstreitig geringer ist als diejenige vom Geschäftsort der Klägerin zum Gerichtsort und die Klägerin daher im Hinblick auf die Entfernung zum Gerichtsort nicht höhere, sondern niedrigere Reisekosten angemeldet hat, als sie bei einem am Geschäftsort der Klägerin ansässigen Rechtsanwalt angefallen wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, NJW-RR 2004, 858 unter II 2 b (1) und (2);… vom 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07, NJW-RR 2008, 1378 Rn. 5 f.;… vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, juris Rn. 9).b) Die Erstattungsfähigkeit der hier geltend gemachten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist mithin entsprechend dem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, WM 2003, 1617 unter [B] II 2 b bb; BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, aaO unter II 2 a; vom 2. Dezember 2004 - I ZB 4/04, GRUR 2005, 271 unter II 3 a - Unterbevollmächtigter III;… vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, NJW 2008, 2122 Rn. 7; vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369 unter [III] a mwN) geltenden Grundsatz zu beurteilen, dass sich die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende Partei im Regelfall als eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung darstellt.
- BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04
Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …
aa) Der Bundesgerichtshof hat bereits im Zusammenhang mit der grundsätzlichen Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Terminsreisekosten des am Wohn- oder Geschäftssitz der Partei niedergelassenen Rechtsanwalts betont, dass der Mandant ein Interesse daran hat, von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens auch vor auswärtigen Zivilgerichten vertreten zu werden (vgl. BGH Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03 - FamRZ 2004, 939 f. und vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898, 901).Denn bei der Entscheidung über die Kosten des am Gerichtsort nicht ansässigen Prozessbevollmächtigten muss dem Bedarf an persönlichem Kontakt und dem Vertrauensverhältnis zwischen der Partei und dem von ihr ausgewählten Rechtsanwalt Rechnung getragen werden, zumal einem Zivilprozess in vielen Fällen eine vorgerichtliche Auseinandersetzung vorausgeht (vgl. BGH Beschluss vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03 - FamRZ 2004, 939 f.).
- BGH, 23.01.2007 - I ZB 42/06
Auswärtiger Rechtsanwalt V
b) Im Grundsatz ebenfalls zutreffend ist die Beurteilung des Beschwerdegerichts, dass die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der eine Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht klagt, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten sind (vgl. BGH, Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 21/03, NJW-RR 2004, 855, 856 - Auswärtiger Rechtsanwalt III; Beschl. v. 11.3.2004 - VII ZB 27/03, NJW-RR 2004, 858 f.;… Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl., § 91 Rdn. 17;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Reisekosten des Anwalts", m.w.N.). - OLG Köln, 25.11.2015 - 17 W 247/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnsitz der Prozesspartei ansässigen …
Auch dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (MDR 2004, 838 = NJW-RR 2004, 858; NJW 2011, 3520). - OLG Düsseldorf, 03.09.2009 - 2 W 52/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einem Verfahren betreffend …
In diesem Rahmen ist die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte inländische Partei regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig i.S. von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO anzusehen (vgl. nur BGH, NJW 2003, 898, 900 f.; NJW 2003, 2027 f. = GRUR 2003, 725 - Auswärtiger Rechtsanwalt II; NJW-RR 2004, 858; NJW 2004, 3187; NJW-RR 2004, 1724 = GRUR 2005, 84 - Unterbevollmächtigter II; GRUR 2005, 271 f. - Unterbevollmächtigter III; NJW-RR 2005, 922; GRUR 2009, 191 = NJW-RR 2009, 556 - Auswärtiger Rechtsanwalt VII; OLG Düsseldorf [10. ZS]), OLGR 2006, 627; OLGR 2008, 233).Damit, dass ein persönliches mündliches Gespräch regelmäßig erforderlich und gewünscht ist, hat es jedoch nicht sein Bewenden (BGH, NJW-RR 2004, 858).
Ebenso gewichtig ist, dass eine Partei ein berechtigtes Interesse haben kann, sich durch den Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen (BGH, NJW-RR 2004, 858).
Dieser weitere Gesichtspunkt ist ein entscheidender Grund gewesen für die Änderung des Lokalisationsprinzips in § 78 ZPO (…vgl. BT-Dr 12/4993, S. 43 und 53; BGH, NJW 2003, 898, 901; NJW-RR 2004, 858; NJW 2006, 3008, 3009).
Hier ist ebenso wie dem Bedarf an persönlichem Kontakt auch dem Vertrauensverhältnis zwischen der Partei und dem von ihr ausgewählten Rechtsanwalt Rechnung zu tragen (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 858; NJW-RR 2005, 707; NJW 2006, 3008, 3009; ferner BGH, NJW-RR 2005, 1662 = GRUR 2005, 1072 - Auswärtiger Rechtsanwalt V; NJW-RR 2007, 1561).
Auch von einer kostenbewussten Partei kann selbst im Interesse der erstattungspflichtigen Gegenpartei nicht erwartet werden, auf den mit der Sache bereits vertrauten Rechtsanwalt zu verzichten und einen neuen Prozessbevollmächtigten am Gerichtsort zu beauftragen (BGH, NJW 2003, 898, 900; NJW-RR 2004, 858).
Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der eine inländische Partei vertritt, die bei einem auswärtigen Gericht klagt, und der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten sind (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 855, 856 = GRUR 2004, 447 - Auswärtiger Rechtsanwalt III; NJW-RR 2004, 858; NJW-RR 2005, 707, 708; NJW-RR 2005, 1662 = GRUR 2005, 1072 - Auswärtiger Rechtsanwalt V; NJW-RR 2007, 1561, 1562 = GRUR 2007, 726 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI).
- BGH, 14.09.2004 - VI ZB 37/04
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten
- BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des …
- OLG Stuttgart, 20.05.2011 - 8 W 180/11
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen …
- OLG Köln, 20.04.2010 - 17 W 51/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten des "Hausanwalts" einer ausländischen Partei
- BGH, 22.04.2008 - XI ZB 20/07
Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte
- OLG Köln, 30.12.2010 - 17 W 308/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einschaltung eines italienischen …
- OLG München, 28.02.2007 - 11 W 644/07
- BGH, 12.12.2012 - IV ZB 18/12
Kostenerstattung nach AGB-Kontrollklage eines eingetragenen Verbraucherverbands: …
- OLG München, 12.08.2022 - 11 W 467/22
Kosten des vom Hauptbevollmächtigten in eigenem Namen beauftragten …
- BVerwG, 11.09.2007 - 9 KSt 5.07
Kostenfestsetzung; Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines …
- OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 18 W 363/08
Honorar aus Vergütungsvereinbarung ist keine Geschäftsgebühr
- OLG Köln, 14.08.2009 - 17 W 182/09
Erstattungsfähigkeit; Mitwirkung eines Patentanwalts
- OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 144/09
Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung
- OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 10 W 121/07
Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Rechtsanwalts am sog. dritten Ort
- OLG Naumburg, 15.12.2005 - 10 W 34/05
Kostenerstattung: Zur Frage, ob die Beauftragung eines spezialisierten …
- OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 145/09
Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung
- KG, 16.03.2007 - 1 W 276/06
Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von Terminsreisekosten eines …
- LG Stuttgart, 09.09.2005 - 22 O 340/03
"Hausanwalt" - Übernahme der fiktiven Reisekosten
- OLG Stuttgart, 02.02.2009 - 8 W 35/09
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im …
- OLG Dresden, 10.05.2004 - 10 W 400/04
Bestellung eines Rechtsanwalts aus den neuen Bundesländern auf Grund der dort …
- OLG München, 14.01.2009 - 11 W 2833/08
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten und Abwesenheitsgeld: Beauftragung eines …
- OLG Köln, 04.09.2009 - 2 Ws 408/09
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Strafverteidigers
- KG, 05.08.2004 - 19 WF 166/04
Kostenerstattung in Familiensachen: Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts …
- OLG Frankfurt, 19.01.2018 - 6 W 113/17
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Anwalts am "dritten …
- OLG Schleswig, 31.10.2006 - 10 WF 141/06
Unbeschränkte Beiordnung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts
- OLG Düsseldorf, 08.08.2006 - 10 W 49/06
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Unterbevollmächtigten nach § 91 Abs. 1 ZPO
- OLG Jena, 06.09.2012 - 9 W 405/12
Reisekosten eines Rechtsanwalts
- OLG Nürnberg, 23.07.2007 - 3 W 1228/07
"Spezialanwalt" des Vertrauens
- BGH, 12.12.2012 - IV ZB 24/12
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessvertreters des Klägers für ein in …
- OLG Naumburg, 23.12.2008 - 1 Verg 11/08
Anwaltsgebühren für die außergerichtliche Vertretung in einem vergaberechtlichen …
- OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 18 W 78/12
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des ortsfremden Rechtsanwalts
- OLG Saarbrücken, 08.01.2009 - 5 W 262/08
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten; …
- OLG Frankfurt, 14.05.2014 - 18 W 79/14
Reisekosten des auswärtigen Anwalts als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung
- BGH, 19.10.2004 - VI ZB 32/04
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des sich selbst in einem auswärtigen …
- OLG Rostock, 07.09.2006 - 8 W 42/06
Auswärtiger Spezialanwalt - hier: für Arzthaftungsrecht - als …
- LG Landshut, 09.10.2015 - 33 T 2522/15
Festsetzung von Kosten eines auswärtigen Anwalts
- OLG München, 16.12.2019 - 11 W 1194/19
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts
- KG, 29.04.2010 - 2 W 207/09
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähige Kosten eines auswärtigen …
- OLG Jena, 20.12.2004 - 9 W 398/04
Kostenerstattung eines auswärtigen Anwalts (Rechtsabteilung)
- OLG Stuttgart, 02.10.2007 - 8 W 388/07
Kostenfestsetzung: Anspruch auf Erstattung der Kosten eines nicht ortsansässigen …
- OLG Schleswig, 12.09.2006 - 10 WF 141/06
- OLG Saarbrücken, 02.04.2009 - 5 W 58/09
Flugkosten zur Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermins sind in Höhe eines …
- OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 W 103/19
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Rechtsanwalts in Markensachen
- OLG Schleswig, 18.02.2005 - 9 W 38/05
Erstattungsfähigkeit der Kosten von Unterbevollmächtigten bzw. fiktiver …
- FG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - 11 KO 840/15
Eingeschränkte Erstattungsfähigkeit von Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten …
- AG Hamburg, 17.04.2017 - 33a C 89/14
- OLG Frankfurt, 14.06.2012 - 18 W 98/12
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Rechtsanwalts
- OLG Hamburg, 15.02.2006 - 8 W 22/06
Prozesskosten: Umfang der Festsetzung der Terminsreisekosten eines am dritten Ort …
- AG Zeitz, 19.03.2018 - 4 C 451/16
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen …
- OLG Düsseldorf, 02.04.2014 - 15 W 9/14
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- OLG Schleswig, 05.07.2007 - 9 W 51/07
- OLG Hamm, 30.12.2004 - 23 W 258/04
Begriff der Erörterung; Erfallen und Streitwert der Erörterungsgebühr nach …
- LG Köln, 24.02.2012 - 11 T 152/11
Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten der Beauftragung eines …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - 10 W 74/06
Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten durch Beauftragung eines am Gerichtsort …
- OLG Düsseldorf, 14.06.2012 - 10 W 3/12
- OLG Hamburg, 07.12.2006 - 8 W 178/06
Kostenfestsetzung: Kostenerstattungsanspruch des Insolvenzverwalters bei …
- VK Sachsen-Anhalt, 09.06.2004 - VK Hal 20/03
- - Hamburg, 17.04.2017 - 33 A C 89/14
- OLG Oldenburg, 18.07.2011 - 8 W 67/11
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines weder am Sitz des Prozessgerichts noch …
- OLG München, 12.06.2012 - 11 W 58/12
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen …
- OLG Oldenburg, 18.07.2011 - 8 W 66/11
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines weder am Sitz des Prozessgerichts noch …
- LG Mannheim, 21.09.2007 - 1 T 61/07
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten …
- KG, 19.10.2020 - 19 W 1108/20
Kosten bei am eigenen Wohn- oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt
- OLG Düsseldorf, 10.02.2005 - 18 W 1/05