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KG, 16.03.2004 - 1 W 463/03 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entschädigung eines geladenen Zeugen für seinen Verdienstausfall; Ersatz von Vertretungskosten für einen bestellten Vertreter für die Zeit der Abwesenheit am Arbeitsplatz eines vor Gericht geladenen Zeugen; Festsetzung der Vergütung eines Zeugen nach den tatsächlich ...
- Judicialis
ZSEG § 2 Abs. 2; ; ZSEG § 11 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zeugenentschädigung für Verdienstausfall und Vertretungskosten bei Bestellung eines auf eigene Rechnung handelnden Vertreters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.08.2003 - 34 O 171/02
- KG, 16.03.2004 - 1 W 463/03
Papierfundstellen
- JurBüro 2004, 441
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Karlsruhe, 11.05.1992 - 11 W 182/91
Auszug aus KG, 16.03.2004 - 1 W 463/03
Voraussetzung ist jedoch, dass dem Zeugen tatsächlich Aufwendungen entstanden sind, wobei diese regelmäßig in der dem Vertreter zu zahlenden Vergütung bestehen (vgl. dazu die jeweiligen Sachverhalte in OLG Karlsruhe MDR 1993, 89; OLG Düsseldorf MDR 1993, 485; OLG Frankfurt/Main OLGR 2000, 20; LSG Niedersachsen, SozVers 2000, 305;… ferner Meyer/Höver/Bach, ZSEG, 22. Aufl., § 11 Rdn. 2.5). - OLG Bremen, 23.04.1993 - 2 W 39/93
Auszug aus KG, 16.03.2004 - 1 W 463/03
Denn der Gesetzgeber hat diese Begrenzung der Entschädigung für Verdienstausfall bewusst vorgenommen, weil der Zeuge einer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommt, die ihm im Interesse der Rechtspflege und damit der Allgemeinheit auch ohne volle Entschädigung auferlegt wird (vgl. zu Vorstehendem OLG Nürnberg JVBl. 1972, 114; OLG Bremen JurBüro 1994, 182;… Meyer/Höver/Bach a.a.O. § 2 Rdn. 9.1 m.w.N). - OLG Düsseldorf, 13.01.1993 - VI 4/92
Auszug aus KG, 16.03.2004 - 1 W 463/03
Voraussetzung ist jedoch, dass dem Zeugen tatsächlich Aufwendungen entstanden sind, wobei diese regelmäßig in der dem Vertreter zu zahlenden Vergütung bestehen (vgl. dazu die jeweiligen Sachverhalte in OLG Karlsruhe MDR 1993, 89; OLG Düsseldorf MDR 1993, 485; OLG Frankfurt/Main OLGR 2000, 20; LSG Niedersachsen, SozVers 2000, 305;… ferner Meyer/Höver/Bach, ZSEG, 22. Aufl., § 11 Rdn. 2.5).
- BSG, 09.04.1997 - 9 RVs 6/96
Aufwendungsersatz eines niedergelassenen Arztes bei Negativauskunft
Auszug aus KG, 16.03.2004 - 1 W 463/03
Gemeinsame Voraussetzung für den Ersatz solcher Kosten ist daher, dass sie dem Zeugen tatsächlich entstanden und nachgewiesen sind und schließlich auch notwendig waren (vgl. zu Vorstehendem OLG Celle Rpfleger 1990, 273; BSGE 80, 171/174; Thüringer LSG JurBüro 2003, 96;… Bleutge, ZSEG, 3. Aufl., § 11 Rdn. 1). - LSG Thüringen, 04.09.2002 - L 6 SF 493/01
Auszug aus KG, 16.03.2004 - 1 W 463/03
Gemeinsame Voraussetzung für den Ersatz solcher Kosten ist daher, dass sie dem Zeugen tatsächlich entstanden und nachgewiesen sind und schließlich auch notwendig waren (vgl. zu Vorstehendem OLG Celle Rpfleger 1990, 273; BSGE 80, 171/174; Thüringer LSG JurBüro 2003, 96;… Bleutge, ZSEG, 3. Aufl., § 11 Rdn. 1). - OLG Celle, 29.03.1990 - 3 Ws 22/90
Auszug aus KG, 16.03.2004 - 1 W 463/03
Gemeinsame Voraussetzung für den Ersatz solcher Kosten ist daher, dass sie dem Zeugen tatsächlich entstanden und nachgewiesen sind und schließlich auch notwendig waren (vgl. zu Vorstehendem OLG Celle Rpfleger 1990, 273; BSGE 80, 171/174; Thüringer LSG JurBüro 2003, 96;… Bleutge, ZSEG, 3. Aufl., § 11 Rdn. 1). - OLG Hamm, 12.05.2000 - 11 UF 207/99
Anspruch auf Trennungsunterhalt; Berücksichtigung von Steuererstattung; …
Auszug aus KG, 16.03.2004 - 1 W 463/03
Voraussetzung ist jedoch, dass dem Zeugen tatsächlich Aufwendungen entstanden sind, wobei diese regelmäßig in der dem Vertreter zu zahlenden Vergütung bestehen (vgl. dazu die jeweiligen Sachverhalte in OLG Karlsruhe MDR 1993, 89; OLG Düsseldorf MDR 1993, 485; OLG Frankfurt/Main OLGR 2000, 20; LSG Niedersachsen, SozVers 2000, 305;… ferner Meyer/Höver/Bach, ZSEG, 22. Aufl., § 11 Rdn. 2.5).