Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 05.01.2005

Rechtsprechung
   BGH, 22.12.2004 - XII ZB 94/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,991
BGH, 22.12.2004 - XII ZB 94/04 (https://dejure.org/2004,991)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2004 - XII ZB 94/04 (https://dejure.org/2004,991)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2004 - XII ZB 94/04 (https://dejure.org/2004,991)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,991) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung einer bisher nicht rechtshängigen Forderung in einen gerichtlichen Vergleich - Festsetzung von auf Grund außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen erwachsenen Gebühren - Umfang der Prozesskosten im Sinn des § 103 der Zivilprozessordnung (ZPO)

  • Anwaltsblatt

    § 103 ZPO, § 32 BRAGebO, § 118 BRAGebO

  • Judicialis

    ZPO § 103; ; BRAGO § 32; ; BRAGO § 118

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 103; BRAGO § 32 § 118
    Festsetzung der Anwaltsgebühren für die Einbeziehung einer bislang nicht rechtshängigen Forderung in einem gerichtlichen Vergleich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenfestsetzung - Sind Gebühren für eine außergerichtliche Anwaltstätigkeit nach § 103 ZPO festsetzbar?

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1731
  • MDR 2005, 656
  • FamRZ 2005, 604
  • BB 2005, 516
  • AnwBl 2005, 434
  • Rpfleger 2005, 279
  • JurBüro 2005, 261
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Rostock, 27.05.1997 - 1 W 263/96
    Auszug aus BGH, 22.12.2004 - XII ZB 94/04
    Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist die Festsetzung solcher Gebühren nicht möglich (OLG Köln JurBüro 1981, 1187 f. mit Anmerkung Mümmler; OLG Koblenz Anwaltsblatt 1987, 53 f.; OLG Rostock JurBüro 1998, 199; Thomas/Putzo ZPO 26. Aufl. § 104 Rdn. 8; Zöller/Herget ZPO 25. Aufl. § 104 Rdn. 21 "vorprozessuale Kosten"; Musielak/Wolst ZPO 4. Aufl. § 91 Rdn. 73; Baumbach/Hartmann ZPO § 103 Rdn. 24).
  • BGH, 17.09.2002 - XI ZB 9/02

    Erhöhung der Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren; Beendigung des Auftrags

    Auszug aus BGH, 22.12.2004 - XII ZB 94/04
    Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde darauf, die Prozeßbevollmächtigten der Kläger hätten nicht erklärt, daß sie nicht beauftragt gewesen seien, die Protokollierung einer entsprechenden Einigung durch das Gericht zu beantragen; dies sei aber nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2002 (- XI ZB 9/02 - NJW 2002, 3712 f.) Voraussetzung, um das Entstehen der halben Prozeßgebühr gemäß § 32 BRAGO zu verneinen.
  • BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 29/05

    Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr

    Das ändert aber nichts daran, dass das Kostenfestsetzungsverfahren auf eine rasche, vereinfachte, anhand der Prozessakten vorzunehmende gebührenrechtliche Überprüfung der Tätigkeit des Rechtsanwalts zugeschnitten ist (BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - XII ZB 94/04, BGH-Report 2005, 679 unter II 2 b).
  • BAG, 02.09.2020 - 9 AZB 41/20

    Vertretung durch den Arbeitgeberverband - Erstattungsfähigkeit der Kosten

    Das Kostenfestsetzungsverfahren ist auf eine rasche, vereinfachte gebührenrechtliche Überprüfung zugeschnitten (vgl. BGH 22. Dezember 2004 - XII ZB 94/04 - unter II 2 b der Gründe) .
  • KG, 01.11.2005 - 1 W 334/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf Festsetzung einer Geschäftsgebühr für eine

    Dementsprechend sind Gebührenansprüche des Rechtsanwalts gegen seinen Auftraggeber nach Nr. 2400 bis 2403 VV (RVG), die auf vorprozessualer Tätigkeit des Anwalts beruhen, grundsätzlich von der Kostenfestsetzung ausgeschlossen (vgl. BGH JurBüro 2005, 261 für § 118 BRAGO).

    Tätigkeiten des Rechtsanwalts aber, die außerhalb des Prozessgeschehens vorgenommen werden, sind aus der Prozessakte nicht ersichtlich, jedenfalls nicht in dem Maße, dass sie eine Überprüfung, wie sie im Rahmen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV (RVG) erforderlich sind, ermöglichen (BGH, JurBüro 2005, 261 = RVGReport 2005, 114).

  • OLG Nürnberg, 16.03.2021 - 2 W 473/21

    Keine Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren

    Anwaltsgebühren sind dabei nur insoweit Prozesskosten und zählen als solche zu den außergerichtlichen Kosten, als sie eine Tätigkeit des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren vergüten (BGH, Beschluss vom 22.12.2004 - XII ZB 94/04 -, juris Rn. 11).
  • OLG Stuttgart, 11.07.2017 - 8 W 222/17

    Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten: Erstreckung einer in einem

    Die durch die Vergleichsverhandlungen über nicht streitgegenständliche Ansprüche entstehenden Mehrkosten sind jedoch nicht Kosten des Rechtsstreits und können daher in der Regel nicht nach §§ 103 f. ZPO festgesetzt werden (BGH NJW-RR 2005, 1731).
  • OLG Braunschweig, 15.08.2006 - 2 W 102/06

    Erfallen einer Gebühr für eine außergerichtliche Einigung für den beigeordneten

    Ein weiterer Unterschied liegt darin, dass das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 103 ff. ZPO den Parteien lediglich eine schnelle und kostengünstigere Variante zur Erlangung eines kostenrechtlichen Vollstreckungstitels gewähren soll, weshalb der vom BGH angeführte Gesichtspunkt einer raschen, vereinfachten und anhand der Prozessakten vorzunehmenden gebührenrechtlichen Überprüfung der Tätigkeit des Rechtsanwalts ein wesentlicher Gesichtspunkt sein mag (BGH NJW 2006, 1523 (1524); BGH NJW-RR 2005, 1731 (1732)).

    Für diesen Teil der Einigung, der nicht-rechtshängige Ansprüche betrifft, bestehen daher keine Erstattungsansprüche (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1731 (Ls)).

  • KG, 20.09.2007 - 2 W 158/07

    Beschwerdeverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Formanforderungen an

    Denn das Kostenfestsetzungsverfahren ist mit seinem begrenzten prozessualen Instrumentarium auf eine rasche, vereinfachte, anhand der Prozessakte vorzunehmende gebührenrechtliche Überprüfung der Tätigkeit des Rechtsanwaltes zugeschnitten (BGH, NJW-RR 2005, 1731 [1732]).

    Auch hierfür ist das Kostenfestsetzungsverfahren ungeeignet (BGH, NJW-RR 2005, 1731 [1732]).

  • OLG Koblenz, 23.03.2005 - 14 W 181/05

    Festsetzung vorprozessualer Anwaltskosten

    Demgemäß ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BB 2005, 516) und der des Senats (JurBüro 1979, 397; AnwBl. 1985, 213, 214; AnwBl. 1987, 53, 54 sowie ständig; ebenso OLG Frankfurt JurBüro 2003, 201; OLG München MDR 2002, 237; OLG Rostock JurBüro 1998, 199, 200; Musielak, ZPO, 4.Aufl., § 91 Rn.73) daran festzuhalten, dass Kosten, die - wie hier - im Vorfeld eines Prozesses für das Betreiben des Geschäfts einer Partei angefallen sind, nicht im Rahmen des Verfahrens der §§ 103, 104 ZPO zu berücksichtigen sind (so auch ausdrücklich mit Bezug auf die Situation unter dem Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts Bischof/Jungbauer/Podlech/ Trappmann, RVG, § 19 Rn.22; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 103 Rn.19).
  • LG Deggendorf, 10.11.2005 - 1 T 160/05

    Erstattungsansprüche für die Gebühr nach dem Gesetz über die Vergütung der

    Diese Entscheidung verweist auf andere Entscheidungen (z.B. BGH BB 2005, 516; OLG München MDR 2002, 237).

    Die Grundannahme des Amtsgerichts Viechtach, wonach Kosten, die vorgerichtlich entstanden sind, aber nicht durch eine Tätigkeit veranlasst sind, die unmittelbar auf die Prozessführung gerichtet ist, auf Grund der Kostenentscheidung im Urteil, nicht im Wege der Kostenfestsetzung festgesetzt werden können, ist nicht zu beanstanden (so auch OLG Koblenz, Rechtspfleger 2005, 485 m.w.N.; BGH, JurBüro 2005, 261 f; OLG Frankfurt, JurBüro 2005, 202; OLG Köln RVGreport 2005, 76 -77; OLG München, MDR 2002, 237; Zöller, ZPO , 25.A., § 104 RN 21 "außergerichtliche Anwaltskosten"; Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz , 16.A., VV 2400 RN 253).

  • OLG Hamm, 31.12.2007 - 1 Ws 790/07

    Rechtsanwaltsvergütung: "Haft"-Zuschlag bei freiwilligem Terapieaufenthalt des

    Auch der BGH hat mehrfach betont, dass das Kostenfestsetzungsverfahren auf eine rasche, vereinfachte, anhand der Prozessakten vorzunehmende gebührenrechtliche Überprüfung der Tätigkeit des Rechtsanwalts zugeschnitten ist (BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - XII ZB 94/04, BGH-Report 2005, 679 unter II 2 b).
  • OLG Saarbrücken, 13.09.2006 - 1 U 624/05

    Ansprüche des Abgebildeten bei unberechtigter Verwendung des Bildnisses auf einem

  • OLG Brandenburg, 25.03.2021 - 9 WF 61/21

    Festsetzungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren für eine außergerichtliche

  • OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 5 WF 230/12

    Vergütung des Rechtsanwalts bei Scheidungsfolgenvergleich im Rahmen von

  • OLG Celle, 19.12.2008 - 2 W 272/08

    Berücksichtigung der Anwaltsvergütung hinsichtlich nicht rechtshängiger Ansprüche

  • AG Hamburg, 18.09.2006 - 644 C 188/06

    Verkehrsunfall: Schätzung der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  • LAG Hamburg, 29.06.2006 - 5 Ta 11/06

    Vergütungsfestsetzungsverfahren

  • LAG Hessen, 07.12.2005 - 13 Ta 386/05

    Mindestgebühr

  • OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 6 W 185/06

    Festsetzung von Anwaltsgebühren im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 103 ff.

  • AG Hamburg-Harburg, 18.12.2006 - 644 C 420/06

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes, nicht abgesichertes

  • OLG Naumburg, 01.11.2011 - 10 W 58/11

    Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Festsetzung außergerichtlich

  • OLG München, 07.08.2007 - 11 W 1999/07

    Zur Anrechenbarkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die

  • AG Hamburg-Harburg, 10.07.2006 - 644 C 281/05

    Mietwagenkostenerstattung nach Unfall

  • OLG Bamberg, 26.02.2007 - 8 W 1/07

    Kostenfestsetzungsbeschluss im Hinblick auf die in einem Vergleich getroffene

  • AG Hamburg, 20.03.2006 - 644 C 547/05

    Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten bei Honorarberechnung

  • KG, 11.10.2007 - 2 W 110/07

    Kostenfestsetzungeverfahren: Nachfestsetzung vorprozessual entstandener Kosten;

  • OLG Hamburg, 29.11.2006 - 8 W 200/06

    Kostenerstattung nach Rücknahme einer Verfügungsantrag: Notwendige Kosten der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.01.2005 - 2 (s) Sbd. VIII - 278/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,12669
OLG Hamm, 05.01.2005 - 2 (s) Sbd. VIII - 278/04 (https://dejure.org/2005,12669)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.01.2005 - 2 (s) Sbd. VIII - 278/04 (https://dejure.org/2005,12669)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Januar 2005 - 2 (s) Sbd. VIII - 278/04 (https://dejure.org/2005,12669)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,12669) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pauschalvergütung für den als Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt; Berücksichtigung der Fahrzeiten vom Kanzleisitz zum Gericht unter dem Aspekt eines "umfangreichen Verfahrens" nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 160
  • JurBüro 2005, 261
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 24.11.2000 - 2 BvR 813/99

    Zur Reisekostenerstattung für Pflichtverteidiger

    Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2005 - 2 (S) Sbd VIII-278/04
    Eine Änderung dieser Rechtsprechung ist nicht im Hinblick auf die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2000 (2 BvR 813/99, NJW 2001, 1269 = StV 2001, 241 = NStZ 2001, 211 = AGS 2001, 63) geboten.
  • OLG Hamm, 15.01.1998 - 2 (s) Sbd 5-265/97
    Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2005 - 2 (S) Sbd VIII-278/04
    Insoweit schließt sich der Senat der Einschätzung des Vorsitzenden der Strafkammer an (vgl. dazu grundlegend Senat in AnwBl. 1998, 416 = ZAP EN-Nr. 609/98 = AGS 1998, 104 und Senat in JurBüro 1999, 194 = AGS 1999, 104 = AnwBl. 2000, 56).
  • OLG Hamm, 10.12.1998 - 2 (s) Sbd 5-245/98

    Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

    Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2005 - 2 (S) Sbd VIII-278/04
    Insoweit schließt sich der Senat der Einschätzung des Vorsitzenden der Strafkammer an (vgl. dazu grundlegend Senat in AnwBl. 1998, 416 = ZAP EN-Nr. 609/98 = AGS 1998, 104 und Senat in JurBüro 1999, 194 = AGS 1999, 104 = AnwBl. 2000, 56).
  • OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 (s) Sbd 5-125/98

    Pauschvergütung, Berücksichtigung von Fahrzeiten des auswärtigen

    Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2005 - 2 (S) Sbd VIII-278/04
    Danach sind die Fahrtzeiten des Pflichtverteidigers zur Hauptverhandlung noch nicht bei der Frage, ob überhaupt eine Pauschvergütung zu gewähren ist, heranzuziehen; sie sind erst bei der Bemessung der Pauschvergütung ggf. pauschvergütungserhöhend von Belang (vgl. Senat in NStZ-RR 1999, 31 = Rpfleger 1999, 95 = AGS 1999, 168 und in StraFo 1999, 143 = wistra 1999, 156 = AGS 1999, 72 = StV 2000, 441; jeweils mit weiteren Nachweisen auch zu a.A.; siehe auch die Rechtsprechungsnachweise bei Burhoff AGS 2002, 37 und bei Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, § 51 Rn. 86 sowie zuletzt u.a. auch Senat in BRAGOreport 2003, 238).
  • OLG Hamm, 19.10.1998 - 2 (s) Sbd 5-183/98

    Besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Fahrtzeiten, Dolmetscher

    Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2005 - 2 (S) Sbd VIII-278/04
    Danach sind die Fahrtzeiten des Pflichtverteidigers zur Hauptverhandlung noch nicht bei der Frage, ob überhaupt eine Pauschvergütung zu gewähren ist, heranzuziehen; sie sind erst bei der Bemessung der Pauschvergütung ggf. pauschvergütungserhöhend von Belang (vgl. Senat in NStZ-RR 1999, 31 = Rpfleger 1999, 95 = AGS 1999, 168 und in StraFo 1999, 143 = wistra 1999, 156 = AGS 1999, 72 = StV 2000, 441; jeweils mit weiteren Nachweisen auch zu a.A.; siehe auch die Rechtsprechungsnachweise bei Burhoff AGS 2002, 37 und bei Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, § 51 Rn. 86 sowie zuletzt u.a. auch Senat in BRAGOreport 2003, 238).
  • OLG Hamm, 22.12.2000 - 2 (s) Sbd 6-205/00

    Pauschvergütungsantrag, Begründung

    Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2005 - 2 (S) Sbd VIII-278/04
    Danach sind die Fahrtzeiten des Pflichtverteidigers zur Hauptverhandlung noch nicht bei der Frage, ob überhaupt eine Pauschvergütung zu gewähren ist, heranzuziehen; sie sind erst bei der Bemessung der Pauschvergütung ggf. pauschvergütungserhöhend von Belang (vgl. Senat in NStZ-RR 1999, 31 = Rpfleger 1999, 95 = AGS 1999, 168 und in StraFo 1999, 143 = wistra 1999, 156 = AGS 1999, 72 = StV 2000, 441; jeweils mit weiteren Nachweisen auch zu a.A.; siehe auch die Rechtsprechungsnachweise bei Burhoff AGS 2002, 37 und bei Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, § 51 Rn. 86 sowie zuletzt u.a. auch Senat in BRAGOreport 2003, 238).
  • OLG Hamm, 14.11.2000 - 2 (s) Sbd 6-213/00

    Pauschvergütung, besonderer Umfang, inhaftierter Mandant, Berücksichtigung von

    Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2005 - 2 (S) Sbd VIII-278/04
    Dass für die Fahrten zur Justizvollzugsanstalt, in der der inhaftierte Mandant einsitzt, etwas anderes gilt, hat der Senat bereits in der Vergangenheit entschieden (vgl. Senat in NStZ-RR 2001, 95).
  • OLG Hamm, 06.11.2001 - 2 (s) Sbd 6-151/01

    Pauschvergütung, besonderer Umfang, Dauer der Hauptverhandlung,

    Auszug aus OLG Hamm, 05.01.2005 - 2 (S) Sbd VIII-278/04
    Danach sind die Fahrtzeiten des Pflichtverteidigers zur Hauptverhandlung noch nicht bei der Frage, ob überhaupt eine Pauschvergütung zu gewähren ist, heranzuziehen; sie sind erst bei der Bemessung der Pauschvergütung ggf. pauschvergütungserhöhend von Belang (vgl. Senat in NStZ-RR 1999, 31 = Rpfleger 1999, 95 = AGS 1999, 168 und in StraFo 1999, 143 = wistra 1999, 156 = AGS 1999, 72 = StV 2000, 441; jeweils mit weiteren Nachweisen auch zu a.A.; siehe auch die Rechtsprechungsnachweise bei Burhoff AGS 2002, 37 und bei Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, § 51 Rn. 86 sowie zuletzt u.a. auch Senat in BRAGOreport 2003, 238).
  • OLG Hamm, 16.06.2005 - 2 (s) Sbd VIII-128/05

    Pauschgebühr; anwendbares Recht; Kompensation; Berufungsinstanz

    Das war neben der Hauptverhandlungsdauer auch die vom Antragsteller aufgewendete Fahrtzeit, um von Soest, dem Sitz seiner Kanzlei, nach Menden, dem Sitz des Amtsgerichts, zu gelangen (zur Berücksichtigung der Fahrtzeiten siehe zuletzt Senat in RVGreport 2005, 104 = AGS 2005, 116 = NStZ-RR 2005, 160).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht