Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 01.02.2005 - 15 W 44/04   

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https://dejure.org/2005,5129
OLG Karlsruhe, 01.02.2005 - 15 W 44/04 (https://dejure.org/2005,5129)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01.02.2005 - 15 W 44/04 (https://dejure.org/2005,5129)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 01. Februar 2005 - 15 W 44/04 (https://dejure.org/2005,5129)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Prozesskosten: Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit eines vorgerichtlichen Privatgutachtens bei Betrugsverdacht des Haftpflichtversicherers; fehlender Prozessbezug bei Gutachtenauftrag vor einer Klageandrohung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einholung eines vorprozessualen Gutachtens durch einen Haftpflichtversicherer; Prüfung der Kompatibilität von Schäden beteiligter Unfallfahrzeuge; Beanstandung der Festsetzung der Kosten des Privatgutachtens ; Beauftragung eines Gutachtens durch den ...

  • Judicialis

    BGB § 247; ; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 247; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von einem Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall eingeholten Privatgutachtens in einem späteren Zivilprozess

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2005, 656
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02

    Kosten des Privatgutachters

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2005 - 15 W 44/04
    Voraussetzung für eine Erstattung ist zum einen, dass es sich um "Kosten des Rechtsstreits" handelt und zum anderen, dass der Auftrag an den Privatsachverständigen im konkreten Fall auch notwendig zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung war (vgl. ausführlich BGH, NJW 2003, 1398 ff).

    Der Bundesgerichtshof (BGH, NJW 2003, 1398, 1399) hat zwar entschieden, dass das Privatgutachten einer Haftpflichtversicherung prozessbezogen eingeholt worden ist, wenn vorher eine Klage angedroht wurde.

  • OLG Frankfurt, 07.06.1994 - 12 W 112/94

    Haftpflichtversicherung; Gutachterkosten; Erstattungsfähigkeit der Kosten; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2005 - 15 W 44/04
    Vor Klageandrohung lässt sich ein Prozessbezug nach Auffassung des Senats in der Regel hingegen kaum feststellen (…vgl. zur Bedeutung der Klageandrohung in derartigen Fällen BGH, a.a.O.; tendenziell anders in derartigen Fällen - Prozessbezug auch ohne Klageandrohung - OLG Frankfurt, Rechtspfleger 1980, 392, 393; OLG Frankfurt, Anwaltsblatt 1981, 114; OLG Frankfurt, VersR 1996, 122; OLG Köln, VersR 2004, 803; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, 286).

    c) In der Rechtsprechung wird teilweise argumentiert, die Grundsätze über die Kostenerstattung von Privatgutachten seien großzügiger zu handhaben, wenn eine Haftpflichtversicherung bei der Regulierung von Verkehrsunfallschäden einen Betrugsverdacht hege (so wohl OLG Frankfurt, VersR 1996, 122 und OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.06.2004 - 8 W 184/2004 -, AS. 184 ff).

  • OLG Bamberg, 22.05.1980 - 3 W 32/80
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2005 - 15 W 44/04
    Vielfach wird durch ein solches außergerichtliches Gutachten eine vergleichsweise Erledigung des Streits (ohne Prozess) möglich (vgl. OLG Bamberg, VersR 1981, 74, 75).
     
  • OLG Köln, 30.01.2004 - 17 W 321/03

    Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines vom Beklagten …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2005 - 15 W 44/04
    Vor Klageandrohung lässt sich ein Prozessbezug nach Auffassung des Senats in der Regel hingegen kaum feststellen (…vgl. zur Bedeutung der Klageandrohung in derartigen Fällen BGH, a.a.O.; tendenziell anders in derartigen Fällen - Prozessbezug auch ohne Klageandrohung - OLG Frankfurt, Rechtspfleger 1980, 392, 393; OLG Frankfurt, Anwaltsblatt 1981, 114; OLG Frankfurt, VersR 1996, 122; OLG Köln, VersR 2004, 803; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, 286).
  • OLG Köln, 10.11.1993 - 17 W 195/93
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2005 - 15 W 44/04
    Dementsprechend dient die Einholung eines Gutachtens zur Klärung des Unfallablaufs und zur Höhe der von der Gegenseite geltend gemachten Schäden für die Versicherung in erster Linie dazu, ihre Einstandspflicht zu klären, um sich zu entscheiden, ob ein Prozess erforderlich ist (vgl. OLG Köln, r+s 1994, 118).
  • OLG Koblenz, 09.12.2003 - 14 W 823/03

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ; Kostenentscheidung …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.02.2005 - 15 W 44/04
    Vor Klageandrohung lässt sich ein Prozessbezug nach Auffassung des Senats in der Regel hingegen kaum feststellen (…vgl. zur Bedeutung der Klageandrohung in derartigen Fällen BGH, a.a.O.; tendenziell anders in derartigen Fällen - Prozessbezug auch ohne Klageandrohung - OLG Frankfurt, Rechtspfleger 1980, 392, 393; OLG Frankfurt, Anwaltsblatt 1981, 114; OLG Frankfurt, VersR 1996, 122; OLG Köln, VersR 2004, 803; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, 286).
  • BGH, 14.10.2008 - VI ZB 16/08

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481, 482; KG JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm zfs 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656).
  • BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch eine …

    Nach der Rechtsprechung des Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - VI ZB 16/08 - z.V.b. und vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481 f.; KG Berlin JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm zfs 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656).
  • OLG Celle, 10.01.2011 - 2 W 8/11

    Ersatzfähigkeit der Kosten eines durch den Haftpflichtversicherer wegen des …

    In seinem Urteil vom 14. Oktober 2008 (vgl. VersR 2009, 280, 281; vgl. auch BGH VersR 2008, 563, je m.w.N.) hat der Bundesgerichtshof für den Fall, in dem eine Haftpflichtversicherung wegen eines (angeblichen) Unfallgeschehens in Anspruch genommen worden ist und der insoweit mit dem Streitfall vergleichbar ist, ausgeführt: "Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und der Oberlandesgerichte wird nämlich eine die Erstattungsfähigkeit auslösende Prozessbezogenheit trotz Fehlens eines engen zeitlichen Zusammenhangs in den Fällen bejaht, in denen sich der Verdacht eines Versicherungsbetrugs aufdrängt, weil sich der Versicherer dann von vornherein auf einen Deckungsprozess einstellen muss (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02 - VersR 2003, 481, 482; KG JurBüro 1989, 813; OLG Brandenburg VersR 2006, 287, 288; OLG Frankfurt VersR 1996, 122; OLG Karlsruhe VersR 2004, 931, 932; OLG Köln VersR 2004, 803; OLG Hamburg JurBüro 1989, 819 und JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm ZfS 2003, 145; OLG Koblenz VersR 2004, 933 und JurBüro 2006, 543 f., sowie die oben genannten Stimmen in der Literatur; a.A. OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656).
  • OLG Celle, 06.12.2006 - 23 W 41/06

    Festsetzung der Kosten eines vorprozessual eingeholten …

    Daran vermag auch nichts zu ändern, dass später der im Beweisverfahren gerichtlich beigezogene Sachverständige aus dem Privatgutachten des A. zitiert hat (vgl. in diesem Zusammenhang für den Fall eines vom Haftpflichtversicherer vorprozessual eingeholten Privatgutachtens OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 656).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 03.08.2005 - W XV 694/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,11408
OLG Dresden, 03.08.2005 - W XV 694/05 (https://dejure.org/2005,11408)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03.08.2005 - W XV 694/05 (https://dejure.org/2005,11408)
OLG Dresden, Entscheidung vom 03. August 2005 - W XV 694/05 (https://dejure.org/2005,11408)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Bindungswirkung einer Kostengrundentscheidung für das nachfolgende Kostenfestsetzungsverfahren; Gebühren der Kostenfestsetzung Festsetzung als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung

  • rechtsportal.de

    LwVfG § 11; ZPO § 46 Abs 2; ZPO § 97; ZPO § 567
    Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei im Verfahren der Richterablehnung

  • rechtsportal.de

    WVG § 11 ; ZPO § 46 Abs. 2 § 97 § 567
    Anwaltsgebühren im Verfahren der Richterablehnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 30 (Leitsatz)

    §§ 91, 97, 567 ZPO; §§ 2, 13, 15 RVG; Nr. 3500, 7002, 7008 RVG VV
    Anwaltsgebühr im Beschwerdeverfahren bei Richterablehnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2005, 656
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04

    Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren

    Auszug aus OLG Dresden, 03.08.2005 - W XV 694/05
    a) Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl BGH, Beschluss vom 06.04.2005 - V ZB 25/04, RVGreport 2005, S. 275 zitiert nach Juris) hat auch der Gegner des ablehnenden Beteiligten die Stellung eines Verfahrensbeteiligten, so daß sich die Entstehung und die Erstattung seiner Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen richten.

    Unabhängig davon ist der im Hauptsacheverfahren tätige Anwalt in der Regel als beauftragt anzusehen, die Beteiligten auch im Beschwerdeverfahren einer Richterablehnung zu vertreten (vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2005 - V ZB 25/04, RVGreport 2005, S. 275 zitiert nach Juris).

    Denn die Antragsteller haben gemäß der an ihren Verfahrensbevollmächtigten am 23. September 2004 zugestellten Verfügung vom 17. September 2004 des Oberlandesgerichts Dresden, mit der sie zur Äußerung zum Beschwerdeschriftsatz der Antragsgegnerin vom 13. September 2004 aufgefordert worden sind, am 24. September 2004 zur sofortigen Beschwerde der Antragsgegnerin Stellung genommen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.08.1974 - 23 W 323/74, JurBüro 1974, 1400/1) und ihre Zurückweisung beantragt (vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2005 - V ZB 25/04, RVGreport 2005, S. 275 zitiert nach Juris: Erstattung nicht von einer erkennbar gewordenen Beteiligung am Ablehnungsverfahren abhängig; KG…, Beschluss vom 27.03.2001 - 1 W 6/01, KG-Report 2002, S. 227, 228; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.10.1996 - 24 W 45/96, OLG-Report 1996, S. 261, 262; KG…, Beschluss vom 22.08.1995 - 1 W 3878/95, KG-Report 1995, S. 252;… Musielak-Heinrich, ZPO , 4. Aufl. 2005, § 46 ZPO Rn 9, S. 205/6).

  • KG, 22.08.1995 - 1 W 3878/95
    Auszug aus OLG Dresden, 03.08.2005 - W XV 694/05
    Denn die Antragsteller haben gemäß der an ihren Verfahrensbevollmächtigten am 23. September 2004 zugestellten Verfügung vom 17. September 2004 des Oberlandesgerichts Dresden, mit der sie zur Äußerung zum Beschwerdeschriftsatz der Antragsgegnerin vom 13. September 2004 aufgefordert worden sind, am 24. September 2004 zur sofortigen Beschwerde der Antragsgegnerin Stellung genommen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.08.1974 - 23 W 323/74, JurBüro 1974, 1400/1) und ihre Zurückweisung beantragt (vgl. BGH…, Beschluss vom 06.04.2005 - V ZB 25/04, RVGreport 2005, S. 275 zitiert nach Juris: Erstattung nicht von einer erkennbar gewordenen Beteiligung am Ablehnungsverfahren abhängig; KG…, Beschluss vom 27.03.2001 - 1 W 6/01, KG-Report 2002, S. 227, 228; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.10.1996 - 24 W 45/96, OLG-Report 1996, S. 261, 262; KG, Beschluss vom 22.08.1995 - 1 W 3878/95, KG-Report 1995, S. 252;… Musielak-Heinrich, ZPO , 4. Aufl. 2005, § 46 ZPO Rn 9, S. 205/6).
  • OLG Hamm, 27.08.1974 - 23 W 323/74
    Auszug aus OLG Dresden, 03.08.2005 - W XV 694/05
    Denn die Antragsteller haben gemäß der an ihren Verfahrensbevollmächtigten am 23. September 2004 zugestellten Verfügung vom 17. September 2004 des Oberlandesgerichts Dresden, mit der sie zur Äußerung zum Beschwerdeschriftsatz der Antragsgegnerin vom 13. September 2004 aufgefordert worden sind, am 24. September 2004 zur sofortigen Beschwerde der Antragsgegnerin Stellung genommen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.08.1974 - 23 W 323/74, JurBüro 1974, 1400/1) und ihre Zurückweisung beantragt (vgl. BGH…, Beschluss vom 06.04.2005 - V ZB 25/04, RVGreport 2005, S. 275 zitiert nach Juris: Erstattung nicht von einer erkennbar gewordenen Beteiligung am Ablehnungsverfahren abhängig; KG…, Beschluss vom 27.03.2001 - 1 W 6/01, KG-Report 2002, S. 227, 228; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.10.1996 - 24 W 45/96, OLG-Report 1996, S. 261, 262; KG…, Beschluss vom 22.08.1995 - 1 W 3878/95, KG-Report 1995, S. 252;… Musielak-Heinrich, ZPO , 4. Aufl. 2005, § 46 ZPO Rn 9, S. 205/6).
     
  • OLG München, 05.06.2002 - 11 W 1477/02

    Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens bei …

    Auszug aus OLG Dresden, 03.08.2005 - W XV 694/05
    b) Die vom 1. Senat getroffene Kostengrundentscheidung ist für das nachfolgende Kostenfestsetzungsverfahren bindend (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 03.08.2001 - 4 W 2481/01, NJW-RR 2002, S. 720; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 24.02.1992 - 5 W 25/92, JB 1992, S. 742; OLG Koblenz…, Beschluss vom 31.05.1991 - 14 W 250/91, MDR 1992, S. 310; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.01.1985 - 10 W 328/84, MDR 1985, S. 589, 590;… Zöller-Herget, a.a.O., § 91 ZPO Rn 13, Stichwort: "Richterablehnung", S. 346; § 104 ZPO Rn 21, Stichwort: "Bindung", S. 418;… Baumbach, Lauterbach, Albers, Hartmann, ZPO , 63. Aufl. 2005, § 91 ZPO Rn 70, S. 301;… Schneider AGS 2003, S. 371 ff, 372; nach anderer Ansicht geht die Kostengrundentscheidung wegen der außergerichtlichen Kosten ins Leere: vgl. OLG München, Beschluss vom 05.06.2002 - 11 W 1477/02, AGS 2003, S. 370, 371; OLG München…, Beschluss vom 16.02.1994 - 11 W 698/94, MDR 1994, S. 627 ; OLG München…, Beschluss vom 10.02.1987 - 11 WF 526/87, AnwBl. 1987, S. 288).
  • KG, 27.03.2001 - 1 W 6/01

    Außergerichtliche Kosten des Prozessgegners im Beschwerdeverfahren betreffend …

    Auszug aus OLG Dresden, 03.08.2005 - W XV 694/05
    Denn die Antragsteller haben gemäß der an ihren Verfahrensbevollmächtigten am 23. September 2004 zugestellten Verfügung vom 17. September 2004 des Oberlandesgerichts Dresden, mit der sie zur Äußerung zum Beschwerdeschriftsatz der Antragsgegnerin vom 13. September 2004 aufgefordert worden sind, am 24. September 2004 zur sofortigen Beschwerde der Antragsgegnerin Stellung genommen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.08.1974 - 23 W 323/74, JurBüro 1974, 1400/1) und ihre Zurückweisung beantragt (vgl. BGH…, Beschluss vom 06.04.2005 - V ZB 25/04, RVGreport 2005, S. 275 zitiert nach Juris: Erstattung nicht von einer erkennbar gewordenen Beteiligung am Ablehnungsverfahren abhängig; KG, Beschluss vom 27.03.2001 - 1 W 6/01, KG-Report 2002, S. 227, 228; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21.10.1996 - 24 W 45/96, OLG-Report 1996, S. 261, 262; KG…, Beschluss vom 22.08.1995 - 1 W 3878/95, KG-Report 1995, S. 252;… Musielak-Heinrich, ZPO , 4. Aufl. 2005, § 46 ZPO Rn 9, S. 205/6).
  • OLG Düsseldorf, 17.01.1985 - 10 W 328/84
    Auszug aus OLG Dresden, 03.08.2005 - W XV 694/05
    b) Die vom 1. Senat getroffene Kostengrundentscheidung ist für das nachfolgende Kostenfestsetzungsverfahren bindend (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 03.08.2001 - 4 W 2481/01, NJW-RR 2002, S. 720; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 24.02.1992 - 5 W 25/92, JB 1992, S. 742; OLG Koblenz…, Beschluss vom 31.05.1991 - 14 W 250/91, MDR 1992, S. 310; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.1985 - 10 W 328/84, MDR 1985, S. 589, 590;… Zöller-Herget, a.a.O., § 91 ZPO Rn 13, Stichwort: "Richterablehnung", S. 346; § 104 ZPO Rn 21, Stichwort: "Bindung", S. 418;… Baumbach, Lauterbach, Albers, Hartmann, ZPO , 63. Aufl. 2005, § 91 ZPO Rn 70, S. 301;… Schneider AGS 2003, S. 371 ff, 372; nach anderer Ansicht geht die Kostengrundentscheidung wegen der außergerichtlichen Kosten ins Leere: vgl. OLG München…, Beschluss vom 05.06.2002 - 11 W 1477/02, AGS 2003, S. 370, 371; OLG München…, Beschluss vom 16.02.1994 - 11 W 698/94, MDR 1994, S. 627 ; OLG München…, Beschluss vom 10.02.1987 - 11 WF 526/87, AnwBl. 1987, S. 288).
  • OLG München, 16.02.1994 - 11 W 698/94
    Auszug aus OLG Dresden, 03.08.2005 - W XV 694/05
    b) Die vom 1. Senat getroffene Kostengrundentscheidung ist für das nachfolgende Kostenfestsetzungsverfahren bindend (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 03.08.2001 - 4 W 2481/01, NJW-RR 2002, S. 720; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 24.02.1992 - 5 W 25/92, JB 1992, S. 742; OLG Koblenz…, Beschluss vom 31.05.1991 - 14 W 250/91, MDR 1992, S. 310; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.01.1985 - 10 W 328/84, MDR 1985, S. 589, 590;… Zöller-Herget, a.a.O., § 91 ZPO Rn 13, Stichwort: "Richterablehnung", S. 346; § 104 ZPO Rn 21, Stichwort: "Bindung", S. 418;… Baumbach, Lauterbach, Albers, Hartmann, ZPO , 63. Aufl. 2005, § 91 ZPO Rn 70, S. 301;… Schneider AGS 2003, S. 371 ff, 372; nach anderer Ansicht geht die Kostengrundentscheidung wegen der außergerichtlichen Kosten ins Leere: vgl. OLG München…, Beschluss vom 05.06.2002 - 11 W 1477/02, AGS 2003, S. 370, 371; OLG München, Beschluss vom 16.02.1994 - 11 W 698/94, MDR 1994, S. 627 ; OLG München…, Beschluss vom 10.02.1987 - 11 WF 526/87, AnwBl. 1987, S. 288).
  • OLG München, 10.02.1987 - 11 WF 526/87
    Auszug aus OLG Dresden, 03.08.2005 - W XV 694/05
    b) Die vom 1. Senat getroffene Kostengrundentscheidung ist für das nachfolgende Kostenfestsetzungsverfahren bindend (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 03.08.2001 - 4 W 2481/01, NJW-RR 2002, S. 720; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 24.02.1992 - 5 W 25/92, JB 1992, S. 742; OLG Koblenz…, Beschluss vom 31.05.1991 - 14 W 250/91, MDR 1992, S. 310; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.01.1985 - 10 W 328/84, MDR 1985, S. 589, 590;… Zöller-Herget, a.a.O., § 91 ZPO Rn 13, Stichwort: "Richterablehnung", S. 346; § 104 ZPO Rn 21, Stichwort: "Bindung", S. 418;… Baumbach, Lauterbach, Albers, Hartmann, ZPO , 63. Aufl. 2005, § 91 ZPO Rn 70, S. 301;… Schneider AGS 2003, S. 371 ff, 372; nach anderer Ansicht geht die Kostengrundentscheidung wegen der außergerichtlichen Kosten ins Leere: vgl. OLG München…, Beschluss vom 05.06.2002 - 11 W 1477/02, AGS 2003, S. 370, 371; OLG München…, Beschluss vom 16.02.1994 - 11 W 698/94, MDR 1994, S. 627 ; OLG München, Beschluss vom 10.02.1987 - 11 WF 526/87, AnwBl. 1987, S. 288).
  • OLG Koblenz, 31.05.1991 - 14 W 250/91

    Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten in einem Beschwerdeverfahren …

    Auszug aus OLG Dresden, 03.08.2005 - W XV 694/05
    b) Die vom 1. Senat getroffene Kostengrundentscheidung ist für das nachfolgende Kostenfestsetzungsverfahren bindend (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 03.08.2001 - 4 W 2481/01, NJW-RR 2002, S. 720; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 24.02.1992 - 5 W 25/92, JB 1992, S. 742; OLG Koblenz, Beschluss vom 31.05.1991 - 14 W 250/91, MDR 1992, S. 310; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.01.1985 - 10 W 328/84, MDR 1985, S. 589, 590;… Zöller-Herget, a.a.O., § 91 ZPO Rn 13, Stichwort: "Richterablehnung", S. 346; § 104 ZPO Rn 21, Stichwort: "Bindung", S. 418;… Baumbach, Lauterbach, Albers, Hartmann, ZPO , 63. Aufl. 2005, § 91 ZPO Rn 70, S. 301;… Schneider AGS 2003, S. 371 ff, 372; nach anderer Ansicht geht die Kostengrundentscheidung wegen der außergerichtlichen Kosten ins Leere: vgl. OLG München…, Beschluss vom 05.06.2002 - 11 W 1477/02, AGS 2003, S. 370, 371; OLG München…, Beschluss vom 16.02.1994 - 11 W 698/94, MDR 1994, S. 627 ; OLG München…, Beschluss vom 10.02.1987 - 11 WF 526/87, AnwBl. 1987, S. 288).
  • OLG Frankfurt, 21.10.1996 - 24 W 45/96
    Auszug aus OLG Dresden, 03.08.2005 - W XV 694/05
    Denn die Antragsteller haben gemäß der an ihren Verfahrensbevollmächtigten am 23. September 2004 zugestellten Verfügung vom 17. September 2004 des Oberlandesgerichts Dresden, mit der sie zur Äußerung zum Beschwerdeschriftsatz der Antragsgegnerin vom 13. September 2004 aufgefordert worden sind, am 24. September 2004 zur sofortigen Beschwerde der Antragsgegnerin Stellung genommen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.08.1974 - 23 W 323/74, JurBüro 1974, 1400/1) und ihre Zurückweisung beantragt (vgl. BGH…, Beschluss vom 06.04.2005 - V ZB 25/04, RVGreport 2005, S. 275 zitiert nach Juris: Erstattung nicht von einer erkennbar gewordenen Beteiligung am Ablehnungsverfahren abhängig; KG…, Beschluss vom 27.03.2001 - 1 W 6/01, KG-Report 2002, S. 227, 228; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.10.1996 - 24 W 45/96, OLG-Report 1996, S. 261, 262; KG…, Beschluss vom 22.08.1995 - 1 W 3878/95, KG-Report 1995, S. 252;… Musielak-Heinrich, ZPO , 4. Aufl. 2005, § 46 ZPO Rn 9, S. 205/6).
  • OLG Saarbrücken, 24.02.1992 - 5 W 25/92
  • OLG Nürnberg, 03.08.2001 - 4 W 2481/01

    Kosten des Beschwerdeverfahrens - Anwaltskosten

  • KG, 14.02.2005 - 2 Verg 13/04

    Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsanwaltsgebühr für Antrag auf …

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.07.2005 - 2 Ws 140/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6059
OLG Hamm, 04.07.2005 - 2 Ws 140/05 (https://dejure.org/2005,6059)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.07.2005 - 2 Ws 140/05 (https://dejure.org/2005,6059)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Juli 2005 - 2 Ws 140/05 (https://dejure.org/2005,6059)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers gegen den Willen des Angeklagen; Kostentragungspficht für die Kosten eines Pflichtverteidigers, der zusätzlich zum Wahlverteidiger beauftragt worden ist; Berücksichtigung des Verursachungsprinzips bei der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2005, 656
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83

    Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …

    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2005 - 2 Ws 140/05
    Wenn neben dem Wahlverteidiger auch ein Pflichtverteidiger bestellt wird, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens zu sichern, ohne dass die Bestellung des Pflichtverteidigers auf einem von dem Angeklagten oder seinem Wahlverteidiger zu vertretenen Verhalten beruht, entspricht es der herrschenden Meinung und Rechtsprechung, im Falle der Nichtverurteilung entgegen § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO keine Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung auf die zu erstattenden Wahlverteidigerkosten vorzunehmen, weil dann die Pflichtverteidigerkosten nicht vom Angeklagten, sondern vom "Staat" verursacht wurden (…Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 464a Rn. 13;… Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 464a Rn. 13; BVerfGE 66, 313).

    Nur so kann auch dem Beschleunigungsgebot im Strafverfahren, das nicht zuletzt die Interessen des Angeklagten im Auge hat, Genüge getan werden (vgl. BVerfGE 39, 238 (246 f.); 63, 45 (68 f.); BVerfG NStZ 1984, 561; BGHSt 15, 306, 309;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 141 Rdnr. 2;… § 143 Rdnr. 2).

    Eine Entlastung des Angeklagten von den Kosten einer durch prozessuale Vorsorge veranlassten zusätzlichen Pflichtverteidigung sieht das Gesetz auch dann nicht vor, wenn er sich - wie dies der Verurteilte getan hat - ausdrücklich gegen eine solche Maßnahme stellt (vgl. BVerfG NStZ 1984, 561, 562).

  • BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

    Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung

    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2005 - 2 Ws 140/05
    Nur so kann auch dem Beschleunigungsgebot im Strafverfahren, das nicht zuletzt die Interessen des Angeklagten im Auge hat, Genüge getan werden (vgl. BVerfGE 39, 238 (246 f.); 63, 45 (68 f.); BVerfG NStZ 1984, 561; BGHSt 15, 306, 309;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 141 Rdnr. 2;… § 143 Rdnr. 2).
  • BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60

    Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der …

    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2005 - 2 Ws 140/05
    Nur so kann auch dem Beschleunigungsgebot im Strafverfahren, das nicht zuletzt die Interessen des Angeklagten im Auge hat, Genüge getan werden (vgl. BVerfGE 39, 238 (246 f.); 63, 45 (68 f.); BVerfG NStZ 1984, 561; BGHSt 15, 306, 309;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 141 Rdnr. 2;… § 143 Rdnr. 2).
  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2005 - 2 Ws 140/05
    Nur so kann auch dem Beschleunigungsgebot im Strafverfahren, das nicht zuletzt die Interessen des Angeklagten im Auge hat, Genüge getan werden (vgl. BVerfGE 39, 238 (246 f.); 63, 45 (68 f.); BVerfG NStZ 1984, 561; BGHSt 15, 306, 309;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 141 Rdnr. 2;… § 143 Rdnr. 2).
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Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 05.09.2005 - 25 O 155/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,36399
LG Stuttgart, 05.09.2005 - 25 O 155/05 (https://dejure.org/2005,36399)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 05.09.2005 - 25 O 155/05 (https://dejure.org/2005,36399)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 05. September 2005 - 25 O 155/05 (https://dejure.org/2005,36399)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 2005, 656
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