Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 27.03.2006 - 2 WF 242/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgabe eines Verfahrens über das Aufenthaltsbestimmungsrecht an das Gericht der Ehesache; Festsetzung eines gesonderten Gegenstandswerts; Vorliegen eines Scheidungsverbunds
- Judicialis
KostO § 30 Abs. 2; ; KostO § 30 Abs. 3 Satz 1; ; RVG Nr. 3100 zu § 2 Abs. 2; ; GKG § 48 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 623 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Scheidungsverbund: Gesonderte Festsetzung des Gegenstandswerts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neustadt - 2 F 298/04
- AG Neustadt/Weinstraße, 30.11.2005 - 2 F 298/04
- OLG Zweibrücken, 27.03.2006 - 2 WF 242/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1696
- JurBüro 2006, 425
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Zweibrücken, 24.08.2000 - 2 WF 44/00
Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund
Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.03.2006 - 2 WF 242/05
Zur Begründung führte das Familiengericht unter Hinweis auf einen Beschluss des Senats vom 24. August 2000 (vgl. JurBüro 2000, 649, 650) aus, mit Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens sei der Verbund mit der Folgesache "Aufenthaltsbestimmungsrecht" gemäß § 623 Abs. 2 ZPO von Amts wegen eingetreten.Der Beschluss des Senats vom 24. August 2000 - Az. 2 WF 44/00 (vgl. JurBüro 2000, 649 = FamRZ 2001, 778) -, auf den sich das Familiengericht zur Begründung seiner Ablehnung einer gesonderten Wertfestsetzung nach der Kostenordnung beruft, steht dieser Entscheidung nicht entgegen, weil er einen anders gelagerten Sachverhalt betrifft.
Rechtsprechung
| LG Duisburg, 23.08.2005 - 35 Qs 76/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 2006, 425
Wird zitiert von ... (5)
- BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2252/08
Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
Wie der Deutsche Anwaltverein in seiner Stellungnahme ausführt, kann sich die Staatskasse etwa dadurch schützen, dass sie den Rechtsanwalt vor Festsetzung der Wahlverteidigergebühren zum Verzicht auf seine Pflichtverteidigergebühren auffordert (vgl. LG Duisburg, Beschluss vom 23. August 2005 - 35 Qs 76/05 -, JurBüro 2006, S. 425). - BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2251/08
Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
Wie der Deutsche Anwaltverein in seiner Stellungnahme ausführt, kann sich die Staatskasse etwa dadurch schützen, dass sie den Rechtsanwalt vor Festsetzung der Wahlverteidigergebühren zum Verzicht auf seine Pflichtverteidigergebühren auffordert (vgl. LG Duisburg, Beschluss vom 23. August 2005 - 35 Qs 76/05 -, JurBüro 2006, S. 425). - LG Düsseldorf, 23.03.2009 - 7 Qs 34/08
Freispruch; Kostenerstattung; Pflichtverteidigergebühren; Wahlanwaltsgebühren
Um jedoch eine doppelte Inanspruchnahme der Staatskasse zu verhindern, kann - auch dann, wenn tatsächlich noch keine Gebühren gezahlt worden sind - der Pflichtverteidiger vom Beschuldigten und dieser im Fall seines (teilweisen) Freispruchs von der Staatskasse von vornherein nur die um die fiktive Gebührenzahlung aus der Staatskasse ermäßigten Pflichtverteidigergebühren geltend machen (LG Duisburg, JurBüro 2006, 425;… dazu auch Volpert, a.a.O., § 52 Rn. 28). - LG Magdeburg, 02.04.2014 - 22 Qs 21/14
Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse
Vielmehr kann sich die Staatskasse etwa dadurch schützen, dass sie den Rechtsanwalt vor Festsetzung der Wahlverteidigergebühren zum Verzicht auf seine Pflichtverteidigergebühren auffordert (…vgl. BVerfG , a. a. O.; Landgericht Duisburg , JurBüro 2006, 425). - LG Aachen, 10.03.2020 - 60 Qs 8/20
Pflichtverteidigervergütung; Wahlverteidigervergütung; Verzicht; Doppelbelastung; …
Wie der Deutsche Anwaltverein in seiner Stellungnahme ausführt, kann sich die Staatskasse etwa dadurch schützen, dass sie den Rechtsanwalt vor Festsetzung der Wahlverteidigergebühren zum Verzicht auf seine Pflichtverteidigergebühren auffordert (vgl. LG Duisburg, Beschluss vom 23. August 2005 - 35 Qs 76/05 -, JurBüro 2006, S. 425).