Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei Rückgabe der Zulassung des Parteivertreters der erstattungsberechtigten Partei während des Rechtsstreits; Prüfung der materiellen Rechtsfrage über den Vergütungsanspruch des ersten Prozessbevollmächtigten gegen die Partei i.R.d. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  § 91 ZPO
  Der RA ist nicht verpflichtet zusammen mit seinem Mandanten im Auto zum Gerichtstermin zu fahren. Die zusätzlichen Kosten sind erstattungsfähig.

Papierfundstellen

• MDR 2007, 1346
• FamRZ 2008, 528 (Ls.)
• JurBüro 2007, 596

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamm, 15.05.1996 - 23 W 62/96
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• BGH, 22.11.2006 - IV ZB 18/06

  Prüfung materiell-rechtlicher Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

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• OLG Koblenz, 14.03.1991 - 14 W 116/91

  Notwendiger Anwaltswechsel bei Aufgabe der Anwaltszulassung

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• BGH, 20.12.2005 - X ZB 7/05

  Verzinsung des Kostenerstattungsbetrages bei Änderung der Kostenquote im …

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• OLG Hamburg, 01.07.1992 - 8 W 142/92
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• OLG Frankfurt, 23.09.1985 - 6 W 200/85
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• OLG München, 19.10.2001 - 11 W 2501/01

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Verlust des …

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• BGH, 22.08.2012 - XII ZB 183/11

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Anwaltswechsels nach …

  bb) Den Rechtsanwalt trifft bei einer Rückgabe der Zulassung kein Verschulden an dem dadurch notwendig gewordenen Anwaltswechsel, wenn er seine Zulassung aus achtenswerten Gründen aufgegeben hat und er bei Mandatsübernahme nicht vorhersehen konnte, dass er die Zulassung in absehbarer Zeit aufgeben und deshalb den Auftrag voraussichtlich nicht zu Ende führen könne (RGZ 33, 369, 371; BGH Urteil vom 27. Mai 1957 - VII ZR 286/56 - NJW 1957, 1152, 1153; OLG Frankfurt JurBüro 1986, 453; OLG Koblenz MDR 1991, 1098; OLG Düsseldorf JurBüro 1993, 731; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1343; OLG Koblenz FamRZ 2006, 1559;… MünchKommZPO/Giebel 3. Aufl. § 91 Rn. 73;… Musielak/Wolst ZPO 8. Aufl. § 91 Rn. 22 f.;… Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 91 Rn. 146; aA OLG Naumburg OLGR 2005, 438 f.; OLG München NJW-RR 2002, 353 aufgegeben in MDR 2007, 1346).
• BGH, 12.09.2012 - IV ZB 3/12

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei notwendigem …

  Darauf, ob die Partei dem ersten Anwalt etwa unter Heranziehung von § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB oder § 326 BGB nichts zahlen müsse, komme es nicht an, weil materiell-rechtliche Fragen im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen seien (so OLG München JurBüro 2007, 596 unter Aufgabe der entgegengesetzten früheren Rechtsprechung in NJW-RR 2002, 353).
• OLG Celle, 07.12.2010 - 2 W 389/10

  Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten aufgrund eines Anwaltswechsels nach …

  Ob die von dem Beklagten zunächst mit seiner Vertretung im ersten Rechtszug beauftragten Rechtsanwälte für ihre geleisteten Dienste von der Partei auch unter Berücksichtigung der §§ 323, 324, 628 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB, 15 Abs. 4 RVG überhaupt die gesetzliche Vergütung verlangen können, ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen (vgl. OLG München JurBüro 2007, 596).
• OLG Frankfurt, 21.02.2011 - 18 W 20/11

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei Vertretung durch zwei …

  Denn im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens ist nicht zu prüfen, ob der anwaltliche Vergütungsanspruch gegenüber dem Mandanten bei Beendigung des Mandats erloschen und deshalb einer Erstattung entzogen ist, da derartig weit gehende materiellrechtliche Aspekte im vereinfachten Festsetzungsverfahren unbeachtlich sind (OLG München, MDR 2007, 1346 unter Hinweis auf BGH RVGreport 2007, 110 und Aufgabe der durch die Rechtspflegerin in Bezug genommenen bisherigen Rechtsprechung, siehe etwa AnwBl. 2002, 117, dazu auch BGH, NJW-RR 2007, 422).
• OLG Koblenz, 03.06.2011 - 14 W 315/11

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der durch Anwaltswechsel verursachten …

  Das Oberlandesgericht München hat 2007 (JurBüro 2007, 596), entgegen der bis dahin herrschenden und auch von ihm vertretenen Auffassung, entschieden:.