Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 03.09.2009

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.07.2009 - 2 B 30.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1005
BVerwG, 30.07.2009 - 2 B 30.09 (https://dejure.org/2009,1005)
BVerwG, Entscheidung vom 30.07.2009 - 2 B 30.09 (https://dejure.org/2009,1005)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juli 2009 - 2 B 30.09 (https://dejure.org/2009,1005)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GKG § 52 Abs. 5; GKG a. F. § 13 Abs. 4; BBG § 30 Nr. 4
    Streitwert, Beamtenrecht, Versetzung in den Ruhestand; Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand; Halbierung; umfassender Angriff gegen die Versetzung in den Ruhestand; Änderung der Rechtsprechung zu § 52 Abs. 5 GKG.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GKG § 52 Abs. 5
    Halbierung; Streitwert, Beamtenrecht, Versetzung in den Ruhestand; Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand; umfassender Angriff gegen die Versetzung in den Ruhestand; Änderung der Rechtsprechung zu § 52 Abs 5 GKG

  • Wolters Kluwer

    Streitwertbestimmung hinsichtlich eines Rechtsstreits über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

     
  • Judicialis

    GKG § 47 Abs. 1; ; GKG § 47 Abs. 3; ; GKG § 52 Abs. 5; ; GKG § 13 Abs. 4; ; BBG § 30

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwertfestsetzung, Öffentliches Dienstrecht: Streitwertbestimmung hinsichtlich eines Rechtsstreits über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 823
  • JurBüro 2010, 36
 
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 143.94

    Streitwert - Versetzung in Ruhestand - Beamter auf Lebenszeit

    Auszug aus BVerwG, 30.07.2009 - 2 B 30.09
    Der Streitwert bestimmt sich in Verfahren, in denen die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand in vollem Umfang und nicht nur wegen ihres Zeitpunkts angegriffen wird, nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG; eine Halbierung des Streitwerts nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG verbietet sich (Änderung der Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 2 B 143.94 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 83).

    Eine Halbierung des Streitwerts nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, wie sie im Beschluss des Senats vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 2 B 143.94 - (Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 83 zu § 13 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a GKG a.F.) vorgenommen wurde, hat nicht zu erfolgen (Beschluss vom 27. November 2008 - BVerwG 2 B 32.08 - [...] und Streitwertfestsetzung zum Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - [...]).

  • BVerwG, 27.11.2008 - 2 B 32.08

    Beschäftigungsmöglichkeiten zur Abwendung einer Zurruhesetzung wegen …

    Auszug aus BVerwG, 30.07.2009 - 2 B 30.09
    Eine Halbierung des Streitwerts nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, wie sie im Beschluss des Senats vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 2 B 143.94 - (Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 83 zu § 13 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a GKG a.F.) vorgenommen wurde, hat nicht zu erfolgen (Beschluss vom 27. November 2008 - BVerwG 2 B 32.08 - [...] und Streitwertfestsetzung zum Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - [...]).
  • BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

    Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …

    Auszug aus BVerwG, 30.07.2009 - 2 B 30.09
    Eine Halbierung des Streitwerts nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, wie sie im Beschluss des Senats vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 2 B 143.94 - (Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 83 zu § 13 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a GKG a.F.) vorgenommen wurde, hat nicht zu erfolgen (Beschluss vom 27. November 2008 - BVerwG 2 B 32.08 - [...] und Streitwertfestsetzung zum Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - [...]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - 1 B 807/14

    Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes ärztliches Gutachten

    Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit dessen Beschluss vom 30. Juli 2009- 2 B 30.09 -, NVwZ-RR 2009, 823 = juris, Rn. 3; dem seither in ständiger Rechtsprechung folgend der beschließende Senat, vgl. etwa die Senatsbeschlüsse vom 29. September 2009 - 1 A 2538/07 -, n.v., und vom 19. September 2011 - 1 A 1683/09 -, n.v.
  • VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15

    Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den …

    (=12 x 3.023,22 EUR) festgesetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.07.2009 - 2 B 30.09 -, NVwZ-RR 2009, 823).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 4 S 2612/20

    Suchpflicht des Dienstherrn bei einem schwerbehinderten Beamten; …

    Nicht anwendbar ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Vorschrift des § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG, die eine eng auszulegende Ausnahmeregelung zu § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG darstellt und lediglich solche Streitigkeiten erfasst, die den Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand, also ein einzelnes Element innerhalb des Ruhestandsverfahrens zum Streitgegenstand haben; Streitigkeiten, in denen die Versetzung in den Ruhestand grundsätzlich in Streit steht, werden hiervon nicht erfasst (OVG NRW…, Beschluss vom 29.04.2020 - 1 A 2831/17 -, Juris Rn. 11 f.; BVerwG, Beschluss vom 30.07.2009 - 2 B 30.09 -, Juris Rn. 2f. [zu den Vorgängerregelungen des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GKG a. F.]; a.A. (ohne Begründung) Bay. VGH…, Beschluss vom 02.07.2018 - 6 ZB 18.163 -, Juris Rn. 10).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 03.09.2009 - 7 W 57/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6952
OLG Zweibrücken, 03.09.2009 - 7 W 57/09 (https://dejure.org/2009,6952)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03.09.2009 - 7 W 57/09 (https://dejure.org/2009,6952)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03. September 2009 - 7 W 57/09 (https://dejure.org/2009,6952)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Landgericht als Berufungsgericht; Umfang des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen betreffend die Wirksamkeit der Kündigung eines Verwaltervertrages

  • rechtsportal.de

    GKG § 66 Abs 3; GKG § 68; GKG § 49a Abs. 1
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Landgericht als Berufungsgericht; Höhe des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen betreffend die Wirksamkeit der Kündigung des Verwaltervertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung durch LG statthaft!

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2010, 141
  • BauR 2010, 832
  • JurBüro 2010, 36
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Celle, 06.07.2006 - 7 W 57/06

    Zulässigkeit der nachträglichen Vervollständigung eines ohne Tatbestand und …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.09.2009 - 7 W 57/09
    Da bei der Neuregelung des Gerichtskostengesetzes durch das Kostenrechtsorganisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F., wonach die Beschwerde ausgeschlossen war, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluss zur Streitwertfestsetzung erlassen hatte, nicht übernommen wurde, entspricht es der nunmehr herrschenden Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht statthaft und zur Entscheidung hierüber das Oberlandesgericht berufen ist (so schon Senat, Beschlüsse vom 28. März 2006 und vom 13. September 2006, Az.: 7 W 12/09, 7 W 16/06 und 7 W 57/06; Pfälzisches OLG Zweibrücken - 4. Zivilsenat - Beschluss vom 11. November 2008, 4 W 88/08 - bei Juris; OLG Koblenz Juristisches Büro 2008, 254; OLG Düsseldorf MDR 2007, 605, 606; OLG München, Beschluss vom 15. Juli 2009, Az.: 20 W 1804/09 - bei Juris; Deichfuß, MDR 2006, 1264, 1265;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rdnr. 4955 und 4958;… Meyer, GKG, 10. Aufl., § 68 Rdnr. 1).
  • OLG Zweibrücken, 11.11.2008 - 4 W 88/08

    Streitwert: (Un-)Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.09.2009 - 7 W 57/09
    Da bei der Neuregelung des Gerichtskostengesetzes durch das Kostenrechtsorganisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F., wonach die Beschwerde ausgeschlossen war, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluss zur Streitwertfestsetzung erlassen hatte, nicht übernommen wurde, entspricht es der nunmehr herrschenden Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht statthaft und zur Entscheidung hierüber das Oberlandesgericht berufen ist (so schon Senat, Beschlüsse vom 28. März 2006 und vom 13. September 2006, Az.: 7 W 12/09, 7 W 16/06 und 7 W 57/06; Pfälzisches OLG Zweibrücken - 4. Zivilsenat - Beschluss vom 11. November 2008, 4 W 88/08 - bei Juris; OLG Koblenz Juristisches Büro 2008, 254; OLG Düsseldorf MDR 2007, 605, 606; OLG München, Beschluss vom 15. Juli 2009, Az.: 20 W 1804/09 - bei Juris; Deichfuß, MDR 2006, 1264, 1265;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rdnr. 4955 und 4958;… Meyer, GKG, 10. Aufl., § 68 Rdnr. 1).
  • OLG Düsseldorf, 04.09.2006 - 24 W 45/06

    Zuständiges Gericht für Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.09.2009 - 7 W 57/09
    Da bei der Neuregelung des Gerichtskostengesetzes durch das Kostenrechtsorganisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F., wonach die Beschwerde ausgeschlossen war, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluss zur Streitwertfestsetzung erlassen hatte, nicht übernommen wurde, entspricht es der nunmehr herrschenden Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht statthaft und zur Entscheidung hierüber das Oberlandesgericht berufen ist (so schon Senat, Beschlüsse vom 28. März 2006 und vom 13. September 2006, Az.: 7 W 12/09, 7 W 16/06 und 7 W 57/06; Pfälzisches OLG Zweibrücken - 4. Zivilsenat - Beschluss vom 11. November 2008, 4 W 88/08 - bei Juris; OLG Koblenz Juristisches Büro 2008, 254; OLG Düsseldorf MDR 2007, 605, 606; OLG München, Beschluss vom 15. Juli 2009, Az.: 20 W 1804/09 - bei Juris; Deichfuß, MDR 2006, 1264, 1265;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rdnr. 4955 und 4958;… Meyer, GKG, 10. Aufl., § 68 Rdnr. 1).
     
  • BayObLG, 30.07.2003 - 2Z BR 117/03

    Geschäftswert bei Ungültigerklärung eines die Bestellung des Hausmeisters …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.09.2009 - 7 W 57/09
    Das Landgericht geht zutreffend davon aus, dass Ausgangspunkt für die Berechnung des Gegenstandswertes daher die auf den streitgegenständlichen Zeitraum vom 14. Juni 2008 bis zum 19. September 2010 entfallende Verwaltervergütung in Höhe von 13.328,00 EUR ist (vgl. insoweit zum alten Recht etwa BayObLG NJW-RR 2004, 524).
  • OLG München, 15.07.2009 - 20 W 1804/09

    Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung: Wertbestimmung eines Antrags auf …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.09.2009 - 7 W 57/09
    Da bei der Neuregelung des Gerichtskostengesetzes durch das Kostenrechtsorganisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F., wonach die Beschwerde ausgeschlossen war, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluss zur Streitwertfestsetzung erlassen hatte, nicht übernommen wurde, entspricht es der nunmehr herrschenden Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht statthaft und zur Entscheidung hierüber das Oberlandesgericht berufen ist (so schon Senat, Beschlüsse vom 28. März 2006 und vom 13. September 2006, Az.: 7 W 12/09, 7 W 16/06 und 7 W 57/06; Pfälzisches OLG Zweibrücken - 4. Zivilsenat - Beschluss vom 11. November 2008, 4 W 88/08 - bei Juris; OLG Koblenz Juristisches Büro 2008, 254; OLG Düsseldorf MDR 2007, 605, 606; OLG München, Beschluss vom 15. Juli 2009, Az.: 20 W 1804/09 - bei Juris; Deichfuß, MDR 2006, 1264, 1265;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rdnr. 4955 und 4958;… Meyer, GKG, 10. Aufl., § 68 Rdnr. 1).
  • OLG Brandenburg, 25.02.2009 - 7 W 12/09

    Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. des § 93 ZPO im …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.09.2009 - 7 W 57/09
    Da bei der Neuregelung des Gerichtskostengesetzes durch das Kostenrechtsorganisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F., wonach die Beschwerde ausgeschlossen war, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluss zur Streitwertfestsetzung erlassen hatte, nicht übernommen wurde, entspricht es der nunmehr herrschenden Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht statthaft und zur Entscheidung hierüber das Oberlandesgericht berufen ist (so schon Senat, Beschlüsse vom 28. März 2006 und vom 13. September 2006, Az.: 7 W 12/09, 7 W 16/06 und 7 W 57/06; Pfälzisches OLG Zweibrücken - 4. Zivilsenat - Beschluss vom 11. November 2008, 4 W 88/08 - bei Juris; OLG Koblenz Juristisches Büro 2008, 254; OLG Düsseldorf MDR 2007, 605, 606; OLG München, Beschluss vom 15. Juli 2009, Az.: 20 W 1804/09 - bei Juris; Deichfuß, MDR 2006, 1264, 1265;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rdnr. 4955 und 4958;… Meyer, GKG, 10. Aufl., § 68 Rdnr. 1).
  • OLG Stuttgart, 12.01.2012 - 13 W 38/11

    Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen: Anfechtung des Beschlusses über …

    Der Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen die im zweiten Rechtszug getroffene Entscheidung des Landgerichts steht nicht die Vorschrift des § 567 Abs. 1 ZPO entgegen, da das Verfahren für Streitwertbeschwerden in den §§ 66, 68 GKG gesondert und eigenständig geregelt ist (…Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., § 68 GKG RN 3; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2008 - 4 W 88/08; Beschluss vom 3.9.2009 - 7 W 57/09).

    Da bei der Neuregelung das Gerichtskostengesetz durch das Kostenrechtsorganisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F., wonach die Beschwerde ausgeschlossen war, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluss zur Streitwertfestsetzung erlassen hatte, nicht übernommen wurde, entspricht es der nunmehr herrschenden Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht statthaft und zur Entscheidung hierüber das Oberlandesgericht berufen ist (OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2006 - 2 W 501/06; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2008 - 4 W 88/08; Beschluss vom 4.9.2009 - 7 W 57/09, ZMR 2010, Seite 141; KG, Beschluss vom 21.10.2011 - 9 W 22/11; OLG Schleswig, MDR 2009, 1355; OLG München, OLGR München 2009, 533; OLG Düsseldorf, MDR 2007, 605; OLG Rostock, OLGR Rostock 2006, 1004).

  • OLG Stuttgart, 12.03.2012 - 5 W 32/11

    Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliches Ermessen bei Bemessung des Streitwerts …

    § 567 Abs. 1 ZPO steht nicht entgegen, da das Verfahren für Streitwertbeschwerden in den §§ 66, 68 GKG gesondert und eigenständig geregelt ist (…Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., § 68 GKG Rn. 3; OLG Stuttgart, B. v. 12.01.2012, Az. 13 W 38/11, OLG Zweibrücken, B. v. 03.09.2009, Az. 7 W 57/09).
  • OLG Koblenz, 31.07.2013 - 3 W 315/13

    Geschäftswert der Anfechtung der Abberufung des auf 6 Jahre bestellten WEG …

    Wendet sich der Verwalter einer WEG , der entgegen § 26 Abs. 1 S. 2 WEG nicht höchstens auf 5 Jahre, sondern auf 6 Jahre bestellt worden ist, gegen die Abberufung durch Beschluss der Eigentümerversammlung, ist im Rahmen der Streitwertermittlung nicht auf die auf die Dauer der noch offenen Vergütung abzustellen, die aufgrund der organschaftlichen Verwalterstellung nicht länger als bis zum Ablauf der gesetzlichen Höchstfrist von 5 Jahren angenommen werden kann, sondern auf die subjektiven Vorstellungen des Verwalters bei Antragstellung(in Anknüpfung an BGH…, Urteil vom 10.02.2012 - V ZR 105/11 - NJW 2012, 1884 Rn. 18 ff m.w.N. = MDR 2012, 574 f. = WM 2013, 475 ff.; BGH, Beschluss vom 20.06.2002 - V ZB 39/01, Rn 37; Beschluss vom 19.09.2002 - V ZB 30/02 - Rn 40; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.09.2009 - 7 W 57/09 - ZWE 2007, 191 Rn. 4; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 12.03.2013 - 3 W 132/13; Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 636/12).

    Das nach § 49a Abs. 1 S. 2 GKG zu bestimmende Einzelinteresse der gegen ihre Abberufung klagenden Verwalterin bestimme sich hingegen grundsätzlich in Höhe der ihr nach der verbleibenden Vertragslaufzeit zustehenden Restvergütung, da Satz 2 im Gegensatz zu Satz 1 des maßgeblichen § 49a Abs. 1 GKG eine Halbierung beim Einzelinteresse des Klägers nicht vorsehe (…unter Bezugnahme auf Suilmann in Jennißen, WEG , 3. Auflage, § 49a GKG Rn. 19 mit Rechtssprechungsnachweisen, insbesondere BGH, Beschluss vom 20.06.2002 - V ZB 39/01, Rn 37 - zitiert nach [...] - über die Abwahl eines Verwalters; Beschluss vom 19.09.2002 - V ZB 30/02 - Rn 40 - zitiert nach [...]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.09.2009, 7 W 57/09, ZWE 2007, 191 Rn. 4 - zitiert nach [...] - für den Fall einer auf Feststellung der Unwirksamkeit der Vertragskündigung gerichteten Klage; sowie BGH, Urteil vom 10.02.2012 - V ZR 105/11 - NJW 2012, 1884 RN 19).

     
  • KG, 21.10.2011 - 9 W 22/11

    Wohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts für die Anfechtung einer …

    Gegen eine Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Rechtsmittelgericht ist die Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft (KG Berlin - 8 W 91/09 - Beschluss vom 12. November 2009 - juris; OLG Zweibrücken ZMR 2010, 141; OLG Köln MDR 2009, 1408; OLG Schleswig MDR 2009, 1355; OLGR München 2009, 533; OLG Düsseldorf MDR 2007, 605; OLGR Rostock 2006, 1004).
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2014 - 18 W 53/12

    Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die …

    Da bei der Neuregelung das Gerichtskostengesetz durch das Kostenrechtsorganisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F., wonach die Beschwerde ausgeschlossen war, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluss zur Streitwertfestsetzung erlassen hatte, nicht übernommen wurde, entspricht es der nunmehr herrschenden Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht statthaft und zur Entscheidung hierüber das Oberlandesgericht berufen ist (OLG Zweibrücken ZMR 2010, 141; OLG Schleswig, MDR 2009, 1355; OLG München, OLGR München 2009, 533; OLG Düsseldorf, MDR 2007, 605; OLG Rostock,OLGR Rostock 2006, 1004).
  • OLG Koblenz, 31.07.2013 - 3 W 397/13

    Wohungseigentum - Abberufung des Verwalters: Streitwert

    Wendet sich der Verwalter einer WEG, der entgegen § 26 Abs. 1 S. 2 WEG nicht höchstens auf 5 Jahre, sondern auf 6 Jahre bestellt worden ist, gegen die Abberufung durch Beschluss der Eigentümerversammlung, ist im Rahmen der Streitwertermittlung nicht auf die auf die Dauer der noch offenen Vergütung abzustellen, die aufgrund der organschaftlichen Verwalterstellung nicht länger als bis zum Ablauf der gesetzlichen Höchstfrist von 5 Jahren angenommen werden kann, sondern auf die subjektiven Vorstellungen des Verwalters bei Antragstellung (in Anknüpfung an BGH…, Urteil vom 10.02.2012 - V ZR 105/11 - NJW 2012, 1884 Rn. 18 ff m. w. N. = MDR 2012, 574 f. = WM 2013, 475 ff.; BGH, Beschluss vom 20.06.2002 - V ZB 39/01, Rn 37; Beschluss vom 19.09.2002 - V ZB 30/02 - Rn 40; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.09.2009 - 7 W 57/09 - ZWE 2007, 191 Rn. 4; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 12.03.2013 - 3 W 132/13; Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 636/12).*).

    Das nach § 49 a Abs. 1 S. 2 GKG zu bestimmende Einzelinteresse der gegen ihre Abberufung klagenden Verwalterin bestimme sich hingegen grundsätzlich in Höhe der ihr nach der verbleibenden Vertragslaufzeit zustehenden Restvergütung, da Satz 2 im Gegensatz zu Satz 1 des maßgeblichen § 49 a Abs. 1 GKG eine Halbierung beim Einzelinteresse des Klägers nicht vorsehe (…unter Bezugnahme auf Suilmann in Jennißen, WEG, 3. Auflage, § 49 a GKG Rn. 19 mit Rechtssprechungsnachweisen, insbesondere BGH, Beschluss vom 20.06.2002 - V ZB 39/01, Rn 37 - zitiert nach juris - über die Abwahl eines Verwalters; Beschluss vom 19.09.2002 - V ZB 30/02 - Rn 40 - zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.09.2009, 7 W 57/09, ZWE 2007, 191 Rn. 4 - zitiert nach juris - für den Fall einer auf Feststellung der Unwirksamkeit der Vertragskündigung gerichteten Klage; sowie BGH, Urteil vom 10.02.2012 - V ZR 105/11 - NJW 2012, 1884 RN 19).

  • OLG Düsseldorf, 26.05.2014 - 18 W 23/14

    Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die …

    Da bei der Neuregelung das Gerichtskostengesetz durch das Kostenrechtsorganisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F., wonach die Beschwerde ausgeschlossen war, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluss zur Streitwertfestsetzung erlassen hatte, nicht übernommen wurde, entspricht es der nunmehr herrschenden Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht statthaft und zur Entscheidung hierüber das Oberlandesgericht berufen ist ( OLG Zweibrücken ZMR 2010, 141 ; KG ; OLG Schleswig, MDR 2009, 1355; OLG München, OLGR München 2009, 533; OLG Düsseldorf, MDR 2007, 605; OLG Rostock,OLGR Rostock 2006, 1004).
  • OLG Rostock, 29.05.2012 - 1 W 84/10

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung eines im Wege der Widerklage geltend …

    Dem steht § 567 Abs. 1 ZPO nicht entgegen, da für das vorliegende Streitwertbeschwerde-Verfahren § 68 GKG als lex specialis gilt (OLG Rostock, Beschluss vom 14.08.2006 - 3 W 78/06, OLGR Rostock 2006, 1004, Tz. 6 f. nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom [richtig:] 03.09.2009 - 7 W 57/09, JurBüro 2010, 36, Tz. 1 nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2012 - 13 W 38/11, ZWE 2012, 136, Tz. 7 nach juris, jeweils m.w.N.).
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