Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 91 Abs 1 ZPO, § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2 ZPO, § 91 Abs 2 S 2 ZPO
  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

• verkehrslexikon.de

  Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten zum Gerichtstermin

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Übertragung des Verfahrens auf das zuständige Beschwerdegericht durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache zur Wahrung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache anhand ihrer Bedeutung ...

• rewis.io

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

• ra.de
• rewis.io

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übertragung des Verfahrens auf das zuständige Beschwerdegericht durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache zur Wahrung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• JurBüro 2010, 369

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 13.09.2005 - X ZB 30/04

  Auswärtiger Rechtsanwalt V

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. nur Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - juris Rn. 14 ff; 11. März 2004 - VII ZB 27/03 - NJW-RR 2004, 858;… 2. Dezember 2004 - I ZB 4/04 - juris Rn. 19; 13. September 2005 - X ZB 30/04 - NJW-RR 2005, 1662;… 16. April 2008 - XII ZB 214/04 - NJW 2008, 2122, 2123 f, Rn. 7, 14) stellt die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende Partei im Regelfall eine solche Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung dar.

  Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darum gestritten werden kann, ob die Kosten zu erstatten sind oder nicht (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004, aaO Rn. 16; 13. September 2005, aaO;… 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05 - NJW 2006, 3008, 3009, Rn. 13;… 11. Dezember 2007 -  X ZB 21/07 - NJW-RR 2008, 1378, Rn. 8;… 16. April 2008, aaO S. 2124, Rn. 19).

  d) Ist danach die Hinzuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, ist der Partei regelmäßig auch das Recht zuzubilligen, sich durch diesen mit der Sache vertrauten Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen, so dass dessen Reisekosten in vollem Umfang und nicht beschränkt auf die fiktiven Kosten eines unterbevollmächtigten Terminsvertreters zu ersetzen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2005, aaO;… 11. Dezember 2007, aaO Rn. 9 f;… siehe auch MünchKomm-ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rn. 66;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rn. 13, Stichwort: Reisekosten des Anwalts).

• BGH, 11.12.2007 - X ZB 21/07

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen …

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09

  Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darum gestritten werden kann, ob die Kosten zu erstatten sind oder nicht (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004, aaO Rn. 16;… 13. September 2005, aaO;… 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05 - NJW 2006, 3008, 3009, Rn. 13; 11. Dezember 2007 -  X ZB 21/07 - NJW-RR 2008, 1378, Rn. 8;… 16. April 2008, aaO S. 2124, Rn. 19).

  d) Ist danach die Hinzuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, ist der Partei regelmäßig auch das Recht zuzubilligen, sich durch diesen mit der Sache vertrauten Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen, so dass dessen Reisekosten in vollem Umfang und nicht beschränkt auf die fiktiven Kosten eines unterbevollmächtigten Terminsvertreters zu ersetzen sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2005, aaO; 11. Dezember 2007, aaO Rn. 9 f;… siehe auch MünchKomm-ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rn. 66;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rn. 13, Stichwort: Reisekosten des Anwalts).

  Dem Umstand, dass die Reisekosten im Einzelfall - bei geringen Streitwerten und großer Entfernung zwischen Kanzleisitz und Prozessgericht - die Kosten eines Unterbevollmächtigten deutlich übersteigen können, kommt insoweit keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07 - aaO Rn. 10).

• BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - juris Rn. 14 ff; 11. März 2004 - VII ZB 27/03 - NJW-RR 2004, 858;… 2. Dezember 2004 - I ZB 4/04 - juris Rn. 19; 13. September 2005 - X ZB 30/04 - NJW-RR 2005, 1662;… 16. April 2008 - XII ZB 214/04 - NJW 2008, 2122, 2123 f, Rn. 7, 14) stellt die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende Partei im Regelfall eine solche Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung dar.

  Die Zuziehung eines Rechtsanwalts am Ort des Prozessgerichts kann ferner zur Kostenersparnis zumutbar sein, wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002, aaO Rn. 20;… 2. Dezember 2004, aaO Rn. 20 f;… 28. Juni 2006, aaO Rn. 8;… 16. April 2008, aaO Rn. 8).

  Denn welche Schwierigkeiten die Führung eines Rechtsstreits aufwirft, ist für die rechtlich nicht versierte Partei in der Regel nicht überschaubar und hängt darüber hinaus wesentlich vom Verhalten der Gegenseite während des Prozesses ab (vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002, aaO Rn. 21).

 
• BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04

  Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. nur Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - juris Rn. 14 ff; 11. März 2004 - VII ZB 27/03 - NJW-RR 2004, 858;… 2. Dezember 2004 - I ZB 4/04 - juris Rn. 19; 13. September 2005 - X ZB 30/04 - NJW-RR 2005, 1662; 16. April 2008 - XII ZB 214/04 - NJW 2008, 2122, 2123 f, Rn. 7, 14) stellt die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende Partei im Regelfall eine solche Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung dar.

  Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darum gestritten werden kann, ob die Kosten zu erstatten sind oder nicht (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004, aaO Rn. 16;… 13. September 2005, aaO;… 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05 - NJW 2006, 3008, 3009, Rn. 13;… 11. Dezember 2007 -  X ZB 21/07 - NJW-RR 2008, 1378, Rn. 8; 16. April 2008, aaO S. 2124, Rn. 19).

  Die Zuziehung eines Rechtsanwalts am Ort des Prozessgerichts kann ferner zur Kostenersparnis zumutbar sein, wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002, aaO Rn. 20;… 2. Dezember 2004, aaO Rn. 20 f;… 28. Juni 2006, aaO Rn. 8; 16. April 2008, aaO Rn. 8).

• BGH, 02.12.2004 - I ZB 4/04

  "Unterbevollmächtigter III"; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines ständig …

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. nur Beschlüsse vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - juris Rn. 14 ff; 11. März 2004 - VII ZB 27/03 - NJW-RR 2004, 858; 2. Dezember 2004 - I ZB 4/04 - juris Rn. 19; 13. September 2005 - X ZB 30/04 - NJW-RR 2005, 1662;… 16. April 2008 - XII ZB 214/04 - NJW 2008, 2122, 2123 f, Rn. 7, 14) stellt die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende Partei im Regelfall eine solche Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung dar.

  Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darum gestritten werden kann, ob die Kosten zu erstatten sind oder nicht (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004, aaO Rn. 16;… 13. September 2005, aaO;… 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05 - NJW 2006, 3008, 3009, Rn. 13;… 11. Dezember 2007 -  X ZB 21/07 - NJW-RR 2008, 1378, Rn. 8;… 16. April 2008, aaO S. 2124, Rn. 19).

  Die Zuziehung eines Rechtsanwalts am Ort des Prozessgerichts kann ferner zur Kostenersparnis zumutbar sein, wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002, aaO Rn. 20; 2. Dezember 2004, aaO Rn. 20 f;… 28. Juni 2006, aaO Rn. 8;… 16. April 2008, aaO Rn. 8).

• BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05

  Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer …

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09

  Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darum gestritten werden kann, ob die Kosten zu erstatten sind oder nicht (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004, aaO Rn. 16;… 13. September 2005, aaO; 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05 - NJW 2006, 3008, 3009, Rn. 13;… 11. Dezember 2007 -  X ZB 21/07 - NJW-RR 2008, 1378, Rn. 8;… 16. April 2008, aaO S. 2124, Rn. 19).

  Die Zuziehung eines Rechtsanwalts am Ort des Prozessgerichts kann ferner zur Kostenersparnis zumutbar sein, wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2002, aaO Rn. 20;… 2. Dezember 2004, aaO Rn. 20 f; 28. Juni 2006, aaO Rn. 8;… 16. April 2008, aaO Rn. 8).

• BGH, 09.03.2006 - V ZB 178/05

  Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09

  Hierbei umfasst der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung - wie in § 348 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und § 526 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 ZPO - neben der grundsätzlichen Bedeutung im engeren Sinne die in § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - wie in § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO - genannten Fälle der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. nur BGHZ 154, 200, 202; BGH, Beschlüsse vom 9. März 2006 - V ZB 178/05 - juris Rn. 11;… 22. Januar 2008 - X ZB 27/07 - juris Rn. 5;… 16. Juli 2009 - V ZB 45/09 - juris Rn. 7;… 17. September 2009 - V ZB 44/09 - juris Rn. 5).
• BGH, 22.01.2008 - X ZB 27/07

  Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09

  Hierbei umfasst der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung - wie in § 348 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und § 526 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 ZPO - neben der grundsätzlichen Bedeutung im engeren Sinne die in § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - wie in § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO - genannten Fälle der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. nur BGHZ 154, 200, 202;… BGH, Beschlüsse vom 9. März 2006 - V ZB 178/05 - juris Rn. 11; 22. Januar 2008 - X ZB 27/07 - juris Rn. 5;… 16. Juli 2009 - V ZB 45/09 - juris Rn. 7;… 17. September 2009 - V ZB 44/09 - juris Rn. 5).
• BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

  Singularzulassung zum OLG

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09

  Letzteres ist ein entscheidender Gesichtspunkt bereits für die Änderung des Lokalisationsprinzips in § 78 ZPO gewesen (…vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43, 53) und vom Bundesverfassungsgericht im Streit um die Singularzulassung als ein rechtlich anzuerkennender Vorteil für den Mandanten gewürdigt worden (BVerfGE 103, 1, 16).
• BGH, 16.07.2009 - V ZB 45/09

  Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den …

  Auszug aus BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09

  Hierbei umfasst der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung - wie in § 348 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und § 526 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 ZPO - neben der grundsätzlichen Bedeutung im engeren Sinne die in § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - wie in § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO - genannten Fälle der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. nur BGHZ 154, 200, 202;… BGH, Beschlüsse vom 9. März 2006 - V ZB 178/05 - juris Rn. 11;… 22. Januar 2008 - X ZB 27/07 - juris Rn. 5; 16. Juli 2009 - V ZB 45/09 - juris Rn. 7;… 17. September 2009 - V ZB 44/09 - juris Rn. 5).
• BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
• BGH, 27.10.2005 - III ZB 66/05

  Besetzung des Gerichts bei Zulassung der Rechtsbeschwerde im Verfahren der …
• BGH, 17.09.2009 - V ZB 44/09

  Rechtsfolgen der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
• BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03

  Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte

• BGH, 25.10.2011 - VIII ZB 93/10

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts am …

  Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002, I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa - Auswärtiger Rechtsanwalt I; BGH vom 2. Dezember 2004, I ZB 4/04, GRUR 2005, 271 unter II 2 - Unterbevollmächtigter III; BGH vom 13. September 2005, X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 - Auswärtiger Rechtsanwalt V;… BGH vom 28. Juni 2006, IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 13;… BGH vom 16. April 2008, XII ZB 214/04, NJW 2008, 2122 Rn. 19; BGH vom 28. Januar 2010, III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369 unter [III] b und BGH vom 13. September 2011, VI ZB 9/10, juris Rn. 8).

  Für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bedarf es daher nicht der Feststellung im Einzelfall, dass die Partei zu dem den Termin wahrnehmenden Rechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis gehabt hat (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010, III ZB 64/09, aaO).

  b) Die Erstattungsfähigkeit der hier geltend gemachten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist mithin entsprechend dem nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, WM 2003, 1617 unter [B] II 2 b bb;… BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, aaO unter II 2 a; vom 2. Dezember 2004 - I ZB 4/04, GRUR 2005, 271 unter II 3 a - Unterbevollmächtigter III;… vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, NJW 2008, 2122 Rn. 7; vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369 unter [III] a mwN) geltenden Grundsatz zu beurteilen, dass sich die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende Partei im Regelfall als eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung darstellt.

  Letzteres ist ein entscheidender Gesichtspunkt bereits für die Änderung des Lokalisationsprinzips in § 78 ZPO gewesen (…vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43, 53) und vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 103, 1, 16) im Streit um die Singularzulassung als ein rechtlich anzuerkennender Vorteil für den Mandanten gewürdigt worden (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO).

  Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darum gestritten werden kann, ob die Kosten zu erstatten sind oder nicht (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901 unter II 2 b aa - Auswärtiger Rechtsanwalt I;… vom 2. Dezember 2004 - I ZB 4/04, aaO unter II 2; vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662 unter II 2 - Auswärtiger Rechtsanwalt V;… vom 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 13;… vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, aaO Rn. 19; vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO unter [III] b;… vom 13. September 2011 - VI ZB 9/10, aaO Rn. 8).

  Deshalb bedarf es für die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten nicht der - hier vom Beschwerdegericht allerdings getroffenen - Feststellung im Einzelfall, dass die Partei zu dem den Termin wahrnehmenden Rechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis gehabt hat (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO).

  Die Zuziehung eines Rechtsanwalts am Ort des Prozessgerichts kann ferner zur Kostenersparnis zumutbar sein, wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben (…Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, aaO; BGH, Beschlüsse vom 14. September 2004 - VI ZB 37/04, NJW-RR 2005, 707 unter II 2;… vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, aaO Rn. 8; vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO mwN).

  d) Ist danach die Hinzuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, ist der Partei regelmäßig auch das Recht zuzubilligen, sich durch diesen mit der Sache vertrauten Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen, so dass dessen Reisekosten in vollem Umfang und nicht beschränkt auf die fiktiven Kosten eines unterbevollmächtigten Terminsvertreters zu ersetzen sind (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO [III] unter d mwN).

  Auch im umgekehrten Fall, dass eine Partei, weil ausnahmsweise eine entsprechende Hinzuziehung nicht erforderlich ist, einen am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, würden Reisekosten - dann der Partei zu einem Informationsgespräch mit dem Anwalt - erstattungsfähig sein (…Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, aaO unter [B] II 2 b bb (1); BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO).

  Vielmehr ist das Interesse der Partei an der Terminswahrnehmung durch ihren Anwalt gegenüber dem Interesse der Gegenseite an einer Kostenersparnis grundsätzlich vorrangig (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO).

  Denn selbst dem Umstand, dass die Reisekosten im Einzelfall - bei geringen Streitwerten und großer Entfernung zwischen Kanzleisitz und Prozessgericht - die Kosten eines Unterbevollmächtigten deutlich übersteigen können, kommt insoweit grundsätzlich keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu (…BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2007 - X ZB 21/07, aaO Rn. 10; vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO).

• BGH, 14.09.2021 - VIII ZB 85/20

  Kostenfestsetzung: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts am dritten …

  aa) Denn bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, juris Rn. 7;… vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10, aaO Rn. 13;… vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, NJW 2018, 1693 Rn. 10).

  Der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darum gestritten werden kann, ob die Kosten zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO;… vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10, aaO;… vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, aaO).

• BGH, 13.09.2011 - VI ZB 9/10

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am …

  Ferner ist von Bedeutung, dass die Partei grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, sich durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, VersR 2005, 93; vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662; vom 25. Januar 2007 - V ZB 85/06, MDR 2007, 802, 803; vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, MDR 2008, 829, 830; vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369).

  Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, aaO; vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO, 370 mwN).

 
• BGH, 13.09.2011 - VI ZB 42/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am …

  Ferner ist von Bedeutung, dass die Partei grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, sich durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03, VersR 2005, 93; vom 13. September 2005 - X ZB 30/04, NJW-RR 2005, 1662; vom 25. Januar 2007 - V ZB 85/06, MDR 2007, 802, 803; vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, MDR 2008, 829, 830; vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369).
• BGH, 05.07.2022 - VIII ZB 33/21

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen …

  (1) Denn bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, juris Rn. 7;… vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10, aaO Rn. 13;… vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, NJW 2018, 1693 Rn. 10;… vom 14. September 2021 - VIII ZB 85/20, aaO Rn. 16).

  Der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darum gestritten werden kann, ob die Kosten zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO;… vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10, aaO;… vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, aaO;… vom 14. September 2021 - VIII ZB 85/20, aaO).

• BGH, 04.07.2017 - X ZB 11/15

  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des deutschen, auswärtigen …

  c) Die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Kläger wird als nicht erforderlich angesehen, wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und keine Einwendungen gegen die Klageforderung zu erheben (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, JurBüro 2010, 369 Rn. 8 mwN).
• BGH, 30.08.2022 - VIII ZB 87/20

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der für die Beauftragung eines …

  (1) Denn bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist eine typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, juris Rn. 7;… vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10, NJW-RR 2012, 695 Rn. 13;… vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, NJW 2018, 1693 Rn. 10;… vom 14. September 2021 - VIII ZB 85/20, aaO Rn. 16).

  Der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Beurteilung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darum gestritten werden kann, ob die Kosten zu erstatten sind oder nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO;… vom 25. Oktober 2011 - VIII ZB 93/10, aaO;… vom 27. Februar 2018 - II ZB 23/16, aaO;… vom 14. September 2021 - VIII ZB 85/20, aaO).

• BGH, 09.10.2018 - VIII ZB 44/18

  Die Prozesskostenhilfe wurde in erster Instanz aufgehoben, weil der …

  - II ZB 14/02, aaO; vom 8. März 2011 - VIII ZB 65/10, aaO Rn. 4; vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, juris Rn. 2; vom 19. April 2018 - V ZB 260/17, juris Rn. 4; jeweils mwN) - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters.

  Die Sache ist deshalb unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Beschwerdegericht - Einzelrichter (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02, NJW-RR 2003, 936 unter IV 1;… vom 10. November 2003 - II ZB 14/02, aaO; vom 28. Januar 2010 - III ZB 64/09, aaO Rn. 10;… vom 22. November 2011 - VIII ZB 81/11, aaO Rn. 10) - zurückzuverweisen.

• OLG Bamberg, 01.03.2024 - 2 W 39/23

  Zur Festsetzung der von einem im Termin ausgebliebenen Zeugen zu ersetzenden …

  Dem Umstand, dass die Reisekosten im Einzelfall - bei geringen Streitwerten und großer Entfernung zwischen Kanzleisitz und Prozessgericht - die Kosten eines Unterbevollmächtigten deutlich übersteigen können, kommt insoweit keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss v. 04.07.2017, Az. X ZB 11/15; Beschluss v. 28.01.2010, Az. III ZB 64/09; Beschluss vom 11.12.2007 - X ZB 21/07).
• OLG Hamburg, 02.11.2011 - 8 W 71/11

  Kostenfestsetzungsverfahren: Höhe der erstattungsfähigen fiktiven Reisekosten bei …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine Partei, welche an einem auswärtigen Gericht klagt, in der Regel einen an ihrem Wohnort oder Sitz ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragen darf und dessen Reisekosten als Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung gemäß § 91 Abs. 1 ZPO vom Gegner ersetzt verlangen kann, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn diese Reisekosten die Kosten eines Unterbevollmächtigten beträchtlich übersteigen (…Beschluss v. 11.12.2007 zum Aktz. X ZB 21/07, Rn. 7 und 10; Beschluss v. 28.01.2010 zum Aktz. III ZB 64/09, Rn. 9, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Celle, 19.06.2023 - 2 W 75/23

  Kostenfestsetzung; Anwaltswechsel; Zur Kostenfestsetzung beim Anwaltswechsel
• OLG Köln, 12.07.2017 - 17 W 87/17

  Umfang der Erstattung der Kosten eines Verkehrsanwalts
• OLG Koblenz, 09.11.2012 - 14 W 616/12

  Flugreisekosten, Erstattungsfähigkeit
• OLG Düsseldorf, 02.04.2014 - 15 W 9/14

  Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
• OLG Düsseldorf, 31.10.2011 - 24 W 92/11

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten; Umfang …
• OLG Oldenburg, 13.10.2010 - 6 W 114/10

  Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten für einen auswärtigen …
• OLG Koblenz, 14.03.2011 - 14 W 142/11

  Rechtsanwaltskosten: Wohnortanwalt im auswärts zu führenden Urkundenprozess
• OLG Koblenz, 14.03.2011 - 12 W 142/11

  Verfahrensrecht - Verkehrsanwaltskosten im Urkundenprozess erstattungsfähig?
• LG Dessau-Roßlau, 27.02.2012 - 1 T 12/12

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Terminsteilnahme …