Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• JurBüro 2010, 527

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• LG Berlin, 24.03.2010 - 38 O 455/09

  Auszug aus KG, 13.07.2010 - 27 W 55/10

  wird die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 22.04.2010 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 24.03.2010 - 38 O 455/09 - auf ihre Kosten nach einem Beschwerdewert von 987, 76 EUR zurückgewiesen.
• BGH, 03.02.2010 - XII ZB 177/09

  Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere …

  Auszug aus KG, 13.07.2010 - 27 W 55/10

  Mit Einfügung des § 15a Abs. 1 RVG habe der Gesetzgeber klargestellt, dass sich die Anrechnungsvorschrift grundsätzlich nicht im Verhältnis zu Dritten auswirke und damit nur ausnahmsweise in den in § 15a Abs. 2 RVG geregelten Ausnahmen eine Anrechnung vorzunehmen sei ( BGH, Beschluss vom 02.09.2009 - II ZB 35/07 ; Beschluss vom 03.02.2010 - XII ZB 177/09 ; Beschluss vom 11.3.2010 - IX ZB 82/08 ).
• BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …

  Auszug aus KG, 13.07.2010 - 27 W 55/10

  Dabei sei es gleichgültig, ob die Geschäftsgebühr unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder sogar schon beglichen ist ( BGH, Beschluss vom 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 ; Beschluss vom 30.04.2008 - III ZB 8/08 ; Beschluss vom 16.07.2008 IV ZB 24/07 ; Beschluss vom 29.9.2009 - X ZB 1/09 ).

 
• BGH, 30.04.2008 - III ZB 8/08

  Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die …

  Auszug aus KG, 13.07.2010 - 27 W 55/10

  Dabei sei es gleichgültig, ob die Geschäftsgebühr unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder sogar schon beglichen ist ( BGH, Beschluss vom 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 ; Beschluss vom 30.04.2008 - III ZB 8/08 ; Beschluss vom 16.07.2008 IV ZB 24/07 ; Beschluss vom 29.9.2009 - X ZB 1/09 ).
• BGH, 11.03.2010 - IX ZB 82/08

  Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in …

  Auszug aus KG, 13.07.2010 - 27 W 55/10

  Mit Einfügung des § 15a Abs. 1 RVG habe der Gesetzgeber klargestellt, dass sich die Anrechnungsvorschrift grundsätzlich nicht im Verhältnis zu Dritten auswirke und damit nur ausnahmsweise in den in § 15a Abs. 2 RVG geregelten Ausnahmen eine Anrechnung vorzunehmen sei ( BGH, Beschluss vom 02.09.2009 - II ZB 35/07 ; Beschluss vom 03.02.2010 - XII ZB 177/09 ; Beschluss vom 11.3.2010 - IX ZB 82/08 ).
• BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09

  Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus KG, 13.07.2010 - 27 W 55/10

  Dabei sei es gleichgültig, ob die Geschäftsgebühr unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder sogar schon beglichen ist ( BGH, Beschluss vom 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 ; Beschluss vom 30.04.2008 - III ZB 8/08 ; Beschluss vom 16.07.2008 IV ZB 24/07 ; Beschluss vom 29.9.2009 - X ZB 1/09 ).
• BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07

  Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …

  Auszug aus KG, 13.07.2010 - 27 W 55/10

  Mit Einfügung des § 15a Abs. 1 RVG habe der Gesetzgeber klargestellt, dass sich die Anrechnungsvorschrift grundsätzlich nicht im Verhältnis zu Dritten auswirke und damit nur ausnahmsweise in den in § 15a Abs. 2 RVG geregelten Ausnahmen eine Anrechnung vorzunehmen sei ( BGH, Beschluss vom 02.09.2009 - II ZB 35/07 ; Beschluss vom 03.02.2010 - XII ZB 177/09 ; Beschluss vom 11.3.2010 - IX ZB 82/08 ).
• BGH, 16.07.2008 - IV ZB 24/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus KG, 13.07.2010 - 27 W 55/10

  Dabei sei es gleichgültig, ob die Geschäftsgebühr unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder sogar schon beglichen ist ( BGH, Beschluss vom 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 ; Beschluss vom 30.04.2008 - III ZB 8/08 ; Beschluss vom 16.07.2008 IV ZB 24/07 ; Beschluss vom 29.9.2009 - X ZB 1/09 ).

• FG Hamburg, 19.11.2015 - 3 KO 226/15

  Kostenrecht - Streitwert für Gewinnfeststellung - Vorverfahrens-Kosten - …

  c) Im Kostenfestsetzungsverfahren bedarf es zumindest dann keiner Berufung oder keines Antrags des erstattungspflichtigen Prozessgegners nach § 15a Abs. 2 RVG auf die Anrechnung gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV, wenn - wie hier - beim FG nach § 76 FGO oder beim VG nach § 86 VwGO die Amtsermittlung gilt oder wenn sich sehenden Auges für den Kostenbeamten oder den Kostensenat aus der Akte bzw. dem Kostenfestsetzungsgesuch ergibt, dass die Vorverfahrens-Geschäftsgebühr und die Verfahrensgebühr für die Klage - wie hier - nebeneinander gegen denselben Beklagten geltend gemacht werden (…Beschlüsse VG München vom 02.01.2012 M 5 M 10.3266, Juris Rz. 18 m. w. N.; KG vom 13.07.2010 27 W 55/10, JurBüro 2010, 527 m. w. N.;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., 3 15a Rz. 55 m. w. N.;… Enders in Hartung/Schon/Enders, RVG, 2. Aufl., § 15a Rz. 12 a. E.;… ferner Jungbauer in Bischof/Jungbauer u. a., RVG, 6. Aufl. § 15a Rz. 36 a. E.).