Rechtsprechung
| LAG Bremen, 25.05.1999 - 4 Ta 15/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenfestsetzung gegen den Mandanten: Verjährung als nicht gebührenrechtlicher Einwand - Anfall der Erörterungsgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bremen-Bremerhaven - 1 Ca 348/99
- ArbG Bremen, 18.02.1999 - 7 Ca 7344/96
- LAG Bremen, 25.05.1999 - 4 Ta 15/99
- LAG Bremen, 14.02.2000 - 4 Ta 15/99
Papierfundstellen
- JurBüro 2000, 362
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Stuttgart, 15.09.1988 - 8 W 580/87
Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr
Auszug aus LAG Bremen, 25.05.1999 - 4 Ta 15/99
Nach herrschender Auffassung, der die Kammer folgt, kann die Erörterungsgebühr allerdings dann nicht entstehen, wenn das Gericht die Sache nur mit dem Vertreter einer Partei erörtert, weil nur dieser erschienen ist, denn die Erörterung setzt voraus, daß beide Parteien Erklärungen abgeben können (vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, OLG Stuttgart JurBüro 1988 S. 1667 , OLG Köln JurBüro 1995 S. 307; Madert AnwBl. 1986 S. 239 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - OLG Köln, 01.03.1995 - 17 W 64/95
Auszug aus LAG Bremen, 25.05.1999 - 4 Ta 15/99
Nach herrschender Auffassung, der die Kammer folgt, kann die Erörterungsgebühr allerdings dann nicht entstehen, wenn das Gericht die Sache nur mit dem Vertreter einer Partei erörtert, weil nur dieser erschienen ist, denn die Erörterung setzt voraus, daß beide Parteien Erklärungen abgeben können (vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, OLG Stuttgart JurBüro 1988 S. 1667 , OLG Köln JurBüro 1995 S. 307; Madert AnwBl. 1986 S. 239 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - OLG Hamburg, 22.11.1994 - 2 WF 96/93
Auszug aus LAG Bremen, 25.05.1999 - 4 Ta 15/99
Von diesem Grundsatz sind Ausnahmen nur in sehr begrenztem Umfang zulässig, z.B. wenn ein materiellrechtlicher Einwand erkennbar aus der Luft gegriffen oder offensichtlich unbegründet ist (…vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Kommentar 13 Aufl. § 19 BRAGO Rdn. 35; OLG Köln JurBüro 1998 S. 201 ; HansOLG Hamburg JurBüro 1995 S. 426). - OLG Köln, 05.09.1997 - 26 WF 96/97
Verweisung auf Prozeßweg bei offensichtlich unbegründeter Verjährungseinrede
Auszug aus LAG Bremen, 25.05.1999 - 4 Ta 15/99
Von diesem Grundsatz sind Ausnahmen nur in sehr begrenztem Umfang zulässig, z.B. wenn ein materiellrechtlicher Einwand erkennbar aus der Luft gegriffen oder offensichtlich unbegründet ist (…vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, Kommentar 13 Aufl. § 19 BRAGO Rdn. 35; OLG Köln JurBüro 1998 S. 201 ; HansOLG Hamburg JurBüro 1995 S. 426).
- LAG Schleswig-Holstein, 13.08.2004 - 1 Ta 54/04
Erörterungsgebühr, Gerichtstermin, Voraussetzung, Anwesenheit, beide Parteien
Eine "Erörterung" mit nur einem Prozessbevollmächtigten durch das Gericht in Abwesenheit des Gegners lässt die Gebühr deshalb nicht entstehen (ebenso LAG Bremen, Beschluss vom 25.05.1999 - JurBüro 2000, S. 362). - LAG Hessen, 22.12.2003 - 13 Ta 521/03
Zur Erhebung einer Erörterungsgebühr bei Meinungsaustausch bei Abwesenheit der …
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 11.01.2000 - 8 WF 340/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Umfang der Abgeltung von Tätigkeiten durch die Gebühren im ersten Rechtszug
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 2000, 362