Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 03.05.2000 - 13 W 1306/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozeßvergleich; Anerkenntnis; Klagerücknahme; Vergleichsgebühr; Kostenfestsetzungsverfahren
- Judicialis
BRAGO § 23 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 103 ff.
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Anwaltsgebühren - Vergleichsgebühr auch ohne förmlichen Vergleich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Vergleichsgebühr bei Teil-Anerkenntnis und Teil-Klagerücknahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz)
BRAGO § 23 Abs. 1 S. 1; § 11 Abs. 1 S. 4; ZPO §§ 103 ff.
Vergleichsgebühr ohne förmlichen Vergleich? Beschränkte Überprüfung im Kostenfestsetzungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 20.12.1999 - 14 O 580/99
- OLG Nürnberg, 03.05.2000 - 13 W 1306/00
Papierfundstellen
- MDR 2000, 908
- JurBüro 2000, 583
Wird zitiert von ... (6)
- AG Frankfurt/Main, 16.05.2017 - 29 C 442/17 In einem solchen Fall wurde ein Vergleich geschlossen und die Einigungsgebühr wird fällig (OLG Nürnberg, MDR 2000, 908; OLG Düsseldorf AGS 2009, 23).
- BGH, 26.09.2002 - III ZB 22/02
Voraussetzungen der Vergleichsgebühr
a) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg vertritt die Auffassung, wenn die Parteien zwar keinen Prozeßvergleich geschlossen, sich aber unter Mitwirkung ihrer Bevollmächtigten dahin geeinigt hätten, daß für den Fall des Anerkenntnisses die Klage teilweise zurückgenommen werde und der Beklagte die vollen Kosten übernehme, so sei die Vergleichsgebühr angefallen (MDR 2000, 908). - BVerwG, 05.12.2007 - 4 KSt 1007.07
Anspruch auf die Erstattung einer Terminsgebühr für das Klageverfahren; …
Das rechtfertigt sich aus der Erwägung, dass der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nur bei eindeutigen Verhältnissen die ihm sonst nicht zugängliche und verwehrte Prüfung materiell-rechtlicher Einwendungen selbst zuverlässig vornehmen kann (…vgl. Belz a. a. O.; OLG Hamburg, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 8 W 162/85 -, JurBüro 1985, 1720; OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. Mai 2000 - 13 W 1306/00 -, MDR 2000, 908; LG Köln, Beschluss vom 15. April 2002 - 10 T 54/120 -, JurBüro 2003, 200).
- OLG Schleswig, 12.01.2007 - 1 (6) Verg 14/05
Abänderung einer Kostenentscheidung der Vergabekammer
a) Soweit die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde behauptet, die Rücknahme des Nachprüfungsantrages basiere darauf, dass die Parteien sich darüber geeinigt hätten, dass die Antragsgegnerin die durch die Hinzuziehung ihrer Verfahrensbevollmächtigten entstandenen Kosten selbst tragen sollte, sie mithin auf einen eventuell bestehenden Erstattungsanspruch verzichtet habe, so handelt es sich hierbei um einen materiell-rechtlichen Einwand, der im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist, es sei denn, er wäre unstreitig (…vgl. Zöller-Herget, 26. Aufl., § 104 Rn. 21, Stichwort ,,Verzicht" m.w.N.; OLG Hamm JurBüro 93, 490; OLG Nürnberg MDR 2000, 908). - OLG Schleswig, 26.01.2001 - 9 W 8/01
Teilrücknahme; Anerkennung einer Restforderung; Vergleichsgebühr; …
Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des OLG Hamburg (JurBüro 1995, 196 mit Anm. Enders) und des OLG Nürnberg (MDR 2000, 908) betreffen Sonderfälle, deren Eigentümlichkeiten (schriftsätzliche Vorbereitung auf Initiative der Parteien bzw. ausdrückliche Kostenübernahme) hier nicht gegeben sind. - LG Aurich, 28.08.2001 - 4 T 318/01
Kostenfestsetzung: Anfall einer anwaltlichen Vergleichsgebühr bei Einigung über …
In diesem Fall ist die Vergleichsgebühr angefallen (s. OLG Nürnberg AGS 2001, S. 100).
Rechtsprechung
| KG, 08.02.2000 - 1 W 9657/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Rechtsanwaltsvergütung: Verhandlungsgebühr bei Stellung eines Sachantrags ohne gleichzeitigen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
Papierfundstellen
- MDR 2000, 604
- Rpfleger 2000, 238
- JurBüro 2000, 583
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 28.10.2004 - III ZB 41/04
Mindestbeschwerdewert für eine Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung; …
Wie der Bundesgerichtshof inzwischen entschieden hat, ist die Auslagenpauschale nach dem hier noch anwendbaren § 26 Satz 2 BRAGO sowohl für das Mahnverfahren als auch für das anschließende Streitverfahren gesondert erstattungsfähig; beide Verfahren betreffen verschiedene Angelegenheiten (…Beschluß vom 13. Juli 2004 aaO; ebenso OLG Düsseldorf Rpfleger 2000, 566; a.A. KG Rpfleger 2000, 238, 239). - BGH, 13.07.2004 - VIII ZB 14/04
Festsetzung einer einmaligen Auslagenpauschale; Erstattung der Auslagenpauschale …
Die Auslagenpauschale nach § 26 Satz 2 BRAGO ist sowohl für das Mahnverfahren wie auch für das sich anschließende Streitverfahren gesondert erstattungsfähig (vgl. OLG Düsseldorf, Rpfleger 2000, 566 f.;… Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, 15. Aufl., 2002, § 43 Rdnr. 10, § 26 Rdnr. 5; a.A. KG, Rpfleger 2000, 238 ff.). - OLG Düsseldorf, 23.05.2005 - 24 W 24/05
Anrechnung der Widerspruchsgebühr im Mahnverfahren gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO …
Diese Klarstellung ist in das RVG aufgenommen worden (…Hartung/Römermann, RVG § 17 Rn. 10) Das war zuvor aber nicht nur für den Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf herrschende Auffassung, sondern wurde auch sonst überwiegend vertreten(vgl. 10. Zivilsenat, RPfleger 2000, 566 = OLGR 2000, 480, 481 m.w.N.;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert BRAGO, 15. Aufl. § 43 Rn. 11; a.A. KG RPfleger 2000, 238 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 03.08.2000 - 10 W 57/00
Erstattungsfähigkeit der Mahnanwaltskosten
Denn das Mahnverfahren und der nachfolgende Rechtsstreit erster Instanz sind nicht als dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit anzusehen, wie sich aus der Anrechnungsbestimmung des § 43 Abs. 2 BRAGO und aus der Verweisung in § 43 Abs. 3 BRAGO ergibt (so auch OLG Hamburg MDR 1997, 597; OLG Schleswig JurBüro 1997, 413;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, Kommentar zur BRAGO, 14. Aufl., § 134, Rdnr. 12; anderer Ansicht: KG Rpfleger 2000, 238 m.w.N.). - FG Düsseldorf, 13.11.2009 - 10 Ko 1382/08
Anrechnung bzw. fiktive Anrechnung der Geschäftsgebühr; Auslöser einer …
Dann aber müssen folgerichtig auch Ermäßigungstatbestände berücksichtigt werden (so im Ergebnis auch der Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 8. Februar 2000 - 1 W 9657/98, JurBüro 2000, 583 mit weiteren Nachweisen aus der Literatur und Rechtsprechung). - KG, 03.02.2004 - 1 W 716/03
Rechtsanwaltsgebühren: Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen …
In einem weiteren Beschluss vom 8. Februar 2000 (Rpfleger 2000, 238 m.w.N.) hat der Senat ausgeführt, die Gebühr nach §§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 33 Abs. 1 BRAGO erwachse nicht bereits für die bloße Stellung eines Sachantrages, der zur Vorbereitung für die erforderliche Stellung eines Prozessantrages auf Erlass eines entsprechenden Urteils nach § 307 Abs. 1, § 331 Abs. 1 ZPO gestellt werde.