Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2007 - L 13 SO 26/07 ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,21817
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2007 - L 13 SO 26/07 ER (https://dejure.org/2007,21817)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.07.2007 - L 13 SO 26/07 ER (https://dejure.org/2007,21817)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Juli 2007 - L 13 SO 26/07 ER (https://dejure.org/2007,21817)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,21817) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunftskosten - Wohnungswechsel - Auszugsrenovierung - verspätete Ausführung einer Schönheitsreparatur - Wohnungsräumung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    §§ 41 ff. SGB XII; § 42 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII; § 29 Abs. 1 SGB XII
    Verpflichtung eines Sozialhilfeträgers zur Übernahme der Kosten für eine Räumung und Auszugsrenovierung einer früheren Wohnung eines nunmehr pflegebedürftigen Leistungsempfängers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Sozialhilfeträgers zur Übernahme der Kosten für eine Räumung und Auszugsrenovierung einer früheren Wohnung eines nunmehr pflegebedürftigen Leistungsempfängers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurionRS 2007, 51328
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - L 7 SO 4415/05

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Unterkunftskosten -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2007 - L 13 SO 26/07
    Kosten der Unterkunft i. S. v. § 29 Abs. 1 SGB XII sind nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige Aufwendungen, die mit Bezug, Unterhaltung und Wechsel der Unterkunft zusammenhängen (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. November 2006, L 7 SO 4415/05 Rz. 23, zit. nach juris).

    Daher gehören auch Kosten einer Auszugsrenovierung, die wegen der verspäteten Ausführung der Schönheitsreparaturen entstanden sind, zu den Kosten der Unterkunft im Sinne von § 29 Abs. 1 SGB XII (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. November 2006, a. a. O, Rz. 24).

  • BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2007 - L 13 SO 26/07
    Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23. Juni 2004 (VIII ZR 361/03, NJW 2004, S 2586) entschieden, dass eine starre Fristenregelung im Hinblick auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen unwirksam ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 2 SO 2078/10

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und

    Ebenso wenig, wie es Aufgabe des Betreuers ist, selbst die Räumung der Wohnung durchzuführen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.07.2007 - L 13 SO 26/07 ER), ist er verpflichtet einen Nachmieter zu suchen, da er den Betreuten nur gerichtlich und außergerichtlich vertritt (§ 1902 BGB).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - L 23 SO 8/08
    Aus der mangelnden Verpflichtung der Klägerin zur Ausführung dieser Schönheitsreparaturen folgt zugleich, dass sie die Übernahme dieser Kosten nicht von einem Sozialleistungsträger verlangen kann (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom: 16. Juli 2007 - Az: L 13 SO 26/07 ER - Juris; zur gleichlautenden Vorschrift § 22 SGB II ausführlich: Landessozialge-richt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2010 - Az: L 7 AS 60/09 - Juris), denn diese Kosten sind dem Grunde nach nicht notwendig und damit nicht angemessen im Sinne von § 29 SGB XII.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2010 - L 8 SO 237/10
    Es bestehe ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 29 SGB XII für die Dauer des betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahrens (Beschluss LSG Niedersachsen-Bremen vom 16. Juli 2007, Aktenzeichen: L 13 SO 26/07 ER).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht