Rechtsprechung
| LG Koblenz, 06.07.2010 - 2 Qs 59/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Pflichtverteidigerbestellung, Rechtskraft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung nach Rechtskraft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 304 Abs. 1; StPO § 321 S. 2
Zulässigkeit einer Pflichtverteidigerbestellung nach Rechtskraft
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung… Verteidiger kann sich nur selbst retten
Papierfundstellen
- JurionRS 2010, 19414
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 27.02.2006 - 3 Ws 624/05
Pflichtverteidigung: Pflichtverteidigerbestellung nach rechtskräftigem …
Auszug aus LG Koblenz, 06.07.2010 - 2 Qs 59/10
Der rechtskräftige Abschluss des Verfahrens hat die ursprünglich in dem angefochtenen Beschluss begründete und die Voraussetzung seiner Anfechtbarkeit bildende Beschwer für den Angeklagten entfallen lassen (vgl. KG, Beschlüsse vom 21.07.2005 - 5 Ws 374/05-, 09.02.2005 - 5 Ws 40/05 - und 27.02.2006 - 3 Ws 624/05).Dass ihm die Bestellung eines Pflichtverteidigers versagt blieb, durch die er ihrer institutionellen Zweckbestimmung entsprechend für sich rechtskundigen Beistand und einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf gewährleistet wissen wollte, konnte ihn nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens nicht mehr in seiner Verteidigungsposition gegen den Schuldvorwurf, um die es ihm vor allem ging, benachteiligen; denn nach dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung bleibt kein Raum mehr, die Verteidigung noch fortzuführen (vgl. KG, Beschluss vom 27.02.2006 - 3 Ws 624/05).