Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 116 Abs 1 StPO, § 116 Abs 2 StPO, § 116 Abs 3 StPO, § 117 Abs 1 StPO, § 120 Abs 1 S 1 StPO
  Haftprüfungsverfahren: Zuständigkeit für antragsgebundene Haftprüfung bei Haftprüfungsübertragung nach Haftfortdauerentscheidung durch das Oberlandesgericht; Verlust der Zuständigkeit mit Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft zur Vorlage an das Oberlandesgericht zur ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit für eine weitere Haftprüfung nach Durchführung der besonderen Haftprüfung durch das OLG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständigkeit für die weitere Haftprüfung nach Durchführung der besonderen Haftprüfung durch das OLG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• JurionRS 2012, 30171

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66

  Kommando 1005

  Auszug aus KG, 06.03.2012 - 2 Ws 83/12

  Den Freiheitsbeschränkungen, die vom Standpunkt der Strafverfolgung aus nötig und zweckmäßig sind, ist ständig das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantierte Freiheitsgrundrecht des noch nicht verurteilten Beschuldigten im Hinblick auf das in ihm angelegte verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot als Korrektiv entgegenzuhalten, wobei sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößern wird (vgl. BVerfG StV 2009, 479; BVerfGE 53, 152; 36, 264; 20, 45;… Meyer-Goßner, § 121 StPO Rdn. 1).

  Dieser verfassungsrechtlichen Lage hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er den Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat grundsätzlich auf sechs Monate begrenzt (§ 121 Abs. 1 StPO; vgl. BVerfGE 53, 152 m.w.N.;… Meyer-Goßner a.a.O.) und die Entscheidung über die Erstreckung der Untersuchungshaft über diesen Zeitraum hinaus - also die Haftverlängerungskompetenz - dem Oberlandesgericht übertragen hat (§ 121 Abs. 2 StPO; vgl. BVerfGE 20, 45;… Meyer-Goßner a.a.O.).

• BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …

  Auszug aus KG, 06.03.2012 - 2 Ws 83/12

  Den Freiheitsbeschränkungen, die vom Standpunkt der Strafverfolgung aus nötig und zweckmäßig sind, ist ständig das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantierte Freiheitsgrundrecht des noch nicht verurteilten Beschuldigten im Hinblick auf das in ihm angelegte verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot als Korrektiv entgegenzuhalten, wobei sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößern wird (vgl. BVerfG StV 2009, 479; BVerfGE 53, 152; 36, 264; 20, 45;… Meyer-Goßner, § 121 StPO Rdn. 1).

  Dieser verfassungsrechtlichen Lage hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er den Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat grundsätzlich auf sechs Monate begrenzt (§ 121 Abs. 1 StPO; vgl. BVerfGE 53, 152 m.w.N.;… Meyer-Goßner a.a.O.) und die Entscheidung über die Erstreckung der Untersuchungshaft über diesen Zeitraum hinaus - also die Haftverlängerungskompetenz - dem Oberlandesgericht übertragen hat (§ 121 Abs. 2 StPO; vgl. BVerfGE 20, 45;… Meyer-Goßner a.a.O.).

• KG, 04.03.1998 - 1 HEs 164/97

  Auszug aus KG, 06.03.2012 - 2 Ws 83/12

  Die herrschende Meinung setzt daher stillschweigend voraus oder vertritt ausdrücklich die Auffassung (vgl. KG, Beschluss vom 4. März 1998 - (4) 1 HEs 164/97 (36-40/98) und 4 Ws 30-31/98 - [nicht tragend]; Kleinknecht JZ 1965, 113, 119), dass die nach nahezu einhelliger Auffassung (vgl. oben 1. a)) bei der ersten Haftprüfung nach §§ 121, 122 Abs. 1 StPO allein durch den Antrag der Staatsanwaltschaft ausgelöste Kompetenzverlagerung auch bei späteren Haftprüfungen nach §§ 121, 122 Abs. 4 StPO eintritt, der Haftrichter also mit dem Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Aktenvorlage an das Oberlandesgericht jegliche Prüfungs- und Entscheidungskompetenz verliert.

  So wird darauf verwiesen, der Haftrichter solle die Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht nicht durch Beendigung der Untersuchungshaft vermeiden können (vgl. KG, Beschluss vom 4. März 1998 - (4) 1 HEs 164/97 (36-40/98) und 4 Ws 30-31/98 -); Zweck des Antragsverfahrens sei die "Ausschaltung" von Haft- und Beschwerdegericht (…vgl. Wankel a.a.O., § 122 Rdn. 7); der Weg zum Oberlandesgericht, den die Staatsanwaltschaft durch die Beschwerde ohnehin erzwingen könnte, solle abgekürzt werden (…vgl. Hilger a.a.O., § 122 Rdn. 17;… Wankel a.a.O., § 122 StPO Rdn. 11); § 122 Abs. 1 2. Alt. StPO räume der Staatsanwaltschaft (auch im Verhältnis zum Haftrichter) ein besonderes Antragsrecht ein, dessen Ausübung verfahrensgestaltende Wirkung zukomme (…vgl. Hilger a.a.O., § 122 Rdn. 17, 20;… Paeffgen a.a.O., § 122 Rdn. 5).

 
• KG, 16.07.1985 - 4 Ws 170/85

  Bestellung; Verteidiger; Angeklagter; Verteidigungsfähigkeit; Sprachkenntnisse

  Auszug aus KG, 06.03.2012 - 2 Ws 83/12

  Über die dem Angeschuldigten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen war nicht zu befinden, weil die vorliegende Entscheidung in einem Zwischenverfahren ergangen ist (vgl. KG StV 1985, 448, 449; JR 1976, 297; Senat, Beschlüsse vom 12. September 2011 - 2 Ws 394/11 - und 18. Oktober 2006 - 5 Ws 568/06 -).
• OLG Frankfurt, 24.04.1992 - 3 VAs 11/92

  Staatsanwaltschaft; Verweigerung der Akteneinsicht; Justizverwaltungsakt; Antrag …

  Auszug aus KG, 06.03.2012 - 2 Ws 83/12

  Mit der Anklageerhebung aber geht die Verfahrensherrschaft - vorbehaltlich einer Zurücknahme der Anklage (§ 156 StPO) - von der Staatsanwaltschaft auf das Gericht über (vgl. Thür. OLG StV 2002, 63 - juris Rdn. 34 f.; OLG Frankfurt am Main StV 1993, 292; Seidl in KMR, StPO, Vorb.
• OLG Jena, 20.11.2000 - 1 Ws 313/00

  Behörde, Durchsuchung, Durchsicht, Beschlagnahme

  Auszug aus KG, 06.03.2012 - 2 Ws 83/12

  Mit der Anklageerhebung aber geht die Verfahrensherrschaft - vorbehaltlich einer Zurücknahme der Anklage (§ 156 StPO) - von der Staatsanwaltschaft auf das Gericht über (vgl. Thür. OLG StV 2002, 63 - juris Rdn. 34 f.; OLG Frankfurt am Main StV 1993, 292; Seidl in KMR, StPO, Vorb.
• OLG Stuttgart, 29.01.1982 - 5 Ws 1/82

  Auszug aus KG, 06.03.2012 - 2 Ws 83/12

  Der Senat hat insoweit - trotz Beschränkung der Beschwerde auf die Aussetzung des Vollzuges - auch die Voraussetzungen des Haftbefehls zu prüfen (vgl. OLG Stuttgart NJW 1982, 1296;… Meyer-Goßner, § 116 StPO Rdn. 31).
• KG, 02.03.2006 - 5 Ws 68/06

  Untersuchungshaft: Haftgrund der Fluchtgefahr nach erstinstanzlicher Verurteilung …

  Auszug aus KG, 06.03.2012 - 2 Ws 83/12

  Bei Straferwartungen in derartiger Höhe ist nach ständiger Rechtsprechung der Senate des Kammergerichts grundsätzlich - so auch hier - Fluchtgefahr gegeben und nur noch zu prüfen, ob der bestehenden Fluchtgefahr im Einzelfall durch mildere Maßnahmen als den Vollzug der Untersuchungshaft (§ 116 StPO) begegnet werden kann (vgl. KG, Beschlüsse vom 30. März 2010 - 4 Ws 238/10 - und 2. März 2006 - 5 Ws 68/06 - juris Rdn. 8).
• BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

  Untersuchungshaft

  Auszug aus KG, 06.03.2012 - 2 Ws 83/12

  Den Freiheitsbeschränkungen, die vom Standpunkt der Strafverfolgung aus nötig und zweckmäßig sind, ist ständig das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantierte Freiheitsgrundrecht des noch nicht verurteilten Beschuldigten im Hinblick auf das in ihm angelegte verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot als Korrektiv entgegenzuhalten, wobei sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößern wird (vgl. BVerfG StV 2009, 479; BVerfGE 53, 152; 36, 264; 20, 45;… Meyer-Goßner, § 121 StPO Rdn. 1).
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09

  Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und …

  Auszug aus KG, 06.03.2012 - 2 Ws 83/12

  Den Freiheitsbeschränkungen, die vom Standpunkt der Strafverfolgung aus nötig und zweckmäßig sind, ist ständig das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG garantierte Freiheitsgrundrecht des noch nicht verurteilten Beschuldigten im Hinblick auf das in ihm angelegte verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot als Korrektiv entgegenzuhalten, wobei sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößern wird (vgl. BVerfG StV 2009, 479; BVerfGE 53, 152; 36, 264; 20, 45;… Meyer-Goßner, § 121 StPO Rdn. 1).
• OLG Düsseldorf, 09.07.1990 - 2 Ws 350/90
• OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 1 Ws 579/10

  Untersuchungshaft über sechs Monate: Vorzeitige Aufhebung des Haftbefehls durch …
• OLG Zweibrücken, 06.07.1977 - HEs 13/77

  Berechnung der Frist bis zur nächsten Haftprüfung bei Unterbrechung der …

• OLG München, 18.01.2019 - 2 Ws 43/19

  Prüfungskompetenz des Haftgerichts nach Vorlage der Akten an das …

  Die Entscheidung des Kammergerichts vom 06.03.2012 (BeckRS 2013, 00393) steht hierzu nicht in Widerspruch, denn diese betrifft den hier nicht einschlägigen Sonderfall, dass die Haftfortdauer bereits einmal durch das Oberlandesgericht angeordnet worden war und daher die weitere Haftprüfung gem. § 122 Abs. 3 S. 2 StPO grundsätzlich dem Oberlandesgericht obliegt, welche von diesem in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall an das nach allgemeinen Vorschriften zuständige Haftgericht übertragen worden war (§ 122 Abs. 3 S. 3 StPO).