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   OLG Karlsruhe, 16.12.2002 - 1 Ws 85/02   

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OLG Karlsruhe, 16.12.2002 - 1 Ws 85/02 (https://dejure.org/2002,10349)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.12.2002 - 1 Ws 85/02 (https://dejure.org/2002,10349)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Dezember 2002 - 1 Ws 85/02 (https://dejure.org/2002,10349)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufforderung der Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von Ermittlungen durch gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren; Verneinung eines Anfangsverdachts aus tatsächlichen Gründen; Verkennung der Reichweite des § 152 Strafprozessordnung (StPO) in rechtlicher ...

  • Judicialis

    StPO § 152; ; StPO § 172 Abs. 1; ; StPO § 173 Abs. 3; ; StGB § 267

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Anfachtsverdachts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen - Klageerzwingungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Strafprozessrecht, Erzwingung von Vorermittlungen durch das OLG

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Zweibrücken, 05.02.1980 - 1 Ws 424/79
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2002 - 1 Ws 85/02
    Denn für die rechtliche Bewertung macht es keinen Unterschied, ob die Staatsanwaltschaft formell Ermittlungen durchführt oder diese ablehnt, weil in beiden Fällen die Beachtung des Legalitätsprinzips in Frage steht (so auch Kuhlmann NStZ 1981, 193 f.).

    Der Senat schließt sich dabei zunächst der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte an, welche eine solche Verpflichtung der Staatsanwaltschaft ausnahmsweise dann für zulässig ansehen, wenn diese aus Rechtsgründen einen Anfangsverdacht verneint und deshalb jede tatsächliche Aufklärung des Sachverhalts unterlassen hat (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1981, 193; OLG Bremen MedR 1984, 112 f.; OLG Koblenz NStZ 1995, 50 f.; OLG Braunschweig wistra 1993, 31 ff.; KG NStZ 1990, 355 f.; jüngst: OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2002, 2 Ws 94/02; ablehnend Kuhlmann a.a.O; Wolters NStZ 1991, 300 f.; KK-Schmid, StPO, 4. Auflage 1999, § 175 Rn. 3).

  • OLG Koblenz, 05.09.1994 - 1 Ws 164/94

    Klageerzwingungsverfahren; Aufnahme von Ermittlungen; Staatsanwaltschaft;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2002 - 1 Ws 85/02
    Der Senat schließt sich dabei zunächst der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte an, welche eine solche Verpflichtung der Staatsanwaltschaft ausnahmsweise dann für zulässig ansehen, wenn diese aus Rechtsgründen einen Anfangsverdacht verneint und deshalb jede tatsächliche Aufklärung des Sachverhalts unterlassen hat (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1981, 193; OLG Bremen MedR 1984, 112 f.; OLG Koblenz NStZ 1995, 50 f.; OLG Braunschweig wistra 1993, 31 ff.; KG NStZ 1990, 355 f.; jüngst: OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2002, 2 Ws 94/02; ablehnend Kuhlmann a.a.O; Wolters NStZ 1991, 300 f.; KK-Schmid, StPO, 4. Auflage 1999, § 175 Rn. 3).
  • OLG Celle, 26.04.2002 - 2 Ws 94/02

    Klageerzwingungsantrag ; Unterschlagung; Anweisung zur Aufnahme der Ermittlungen;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2002 - 1 Ws 85/02
    Der Senat schließt sich dabei zunächst der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte an, welche eine solche Verpflichtung der Staatsanwaltschaft ausnahmsweise dann für zulässig ansehen, wenn diese aus Rechtsgründen einen Anfangsverdacht verneint und deshalb jede tatsächliche Aufklärung des Sachverhalts unterlassen hat (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1981, 193; OLG Bremen MedR 1984, 112 f.; OLG Koblenz NStZ 1995, 50 f.; OLG Braunschweig wistra 1993, 31 ff.; KG NStZ 1990, 355 f.; jüngst: OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2002, 2 Ws 94/02; ablehnend Kuhlmann a.a.O; Wolters NStZ 1991, 300 f.; KK-Schmid, StPO, 4. Auflage 1999, § 175 Rn. 3).
  • BGH, 29.09.1953 - 1 StR 367/53

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2002 - 1 Ws 85/02
    Spätestens danach musste in der vorgesetzten Dienstbehörde aber mit der Beiziehung der Urkunde gerechnet werden (vgl. hierzu BGHSt 5, 149 ff.), so dass eine Berücksichtigung anderweitiger Zielsetzungen nicht mehr möglich ist.
  • BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86

    Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2002 - 1 Ws 85/02
    Die Bestimmung ist Ausfluss des Legalitätsprinzips und verpflichtet die Staatsanwaltschaft immer dann zur Aufnahme von Ermittlungen, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat besteht (BGH NJW 1989, 96 f.; KK-Schoreit, a.a.O., § 152 Rn. 28).
  • KG, 26.03.1990 - 4 Ws 220/89

    Zur Anordnung sachdienlicher Ermittlungen im Klageerzwingungsverfahren

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2002 - 1 Ws 85/02
    Der Senat schließt sich dabei zunächst der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte an, welche eine solche Verpflichtung der Staatsanwaltschaft ausnahmsweise dann für zulässig ansehen, wenn diese aus Rechtsgründen einen Anfangsverdacht verneint und deshalb jede tatsächliche Aufklärung des Sachverhalts unterlassen hat (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1981, 193; OLG Bremen MedR 1984, 112 f.; OLG Koblenz NStZ 1995, 50 f.; OLG Braunschweig wistra 1993, 31 ff.; KG NStZ 1990, 355 f.; jüngst: OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2002, 2 Ws 94/02; ablehnend Kuhlmann a.a.O; Wolters NStZ 1991, 300 f.; KK-Schmid, StPO, 4. Auflage 1999, § 175 Rn. 3).
  • OLG Braunschweig, 23.09.1992 - Ws 48/91
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2002 - 1 Ws 85/02
    Der Senat schließt sich dabei zunächst der Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte an, welche eine solche Verpflichtung der Staatsanwaltschaft ausnahmsweise dann für zulässig ansehen, wenn diese aus Rechtsgründen einen Anfangsverdacht verneint und deshalb jede tatsächliche Aufklärung des Sachverhalts unterlassen hat (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1981, 193; OLG Bremen MedR 1984, 112 f.; OLG Koblenz NStZ 1995, 50 f.; OLG Braunschweig wistra 1993, 31 ff.; KG NStZ 1990, 355 f.; jüngst: OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2002, 2 Ws 94/02; ablehnend Kuhlmann a.a.O; Wolters NStZ 1991, 300 f.; KK-Schmid, StPO, 4. Auflage 1999, § 175 Rn. 3).
  • BayObLG, 31.03.1998 - 2St RR 44/98

    Voraussetzungen der Absicht der Täuschung im Rechtsverkehr

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2002 - 1 Ws 85/02
    Zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt nämlich auch ein Täter, der in erster Linie einen außerrechtlichen Erfolg anstrebt, die Beeinträchtigung des Rechtsverkehrs aber als sichere Folge seines Tuns voraussieht (BayObLGSt 1998, 51 ff.).
  • BayObLG, 26.06.1996 - 5St RR 18/96
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2002 - 1 Ws 85/02
    Auch die von der Generalstaatsanwaltschaft K. zur Ablehnung einer Strafbarkeit angeführte Möglichkeit der Veränderung der Urkunde zur bloßen Verschleierung einer innerdienstlichen Nachlässigkeit (vgl. OLG Celle Celle NJW 1961, 1880; vgl. BayObLGSt 1996, 76 f.; vgl. auch LK-Gribbohm, 11. Aufl. 2001, § 267 Rn. 265) würde die Möglichkeit des Vorliegens einer strafbaren Handlung nicht ausschließen, denn eine solche Motivation wäre allenfalls dann als rechtserheblich anzusehen, wenn die Manipulation vor Beginn des Bewerberauswahlverfahrens erfolgt sein sollte.
  • OLG Düsseldorf, 05.05.1989 - 1 Ws 401/89
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.12.2002 - 1 Ws 85/02
    Dies reicht zur Wahrung der gesetzlichen Form aus (vgl. OLG Düsseldorf VRS 77, 226 f.).
  • BayObLG, 28.11.1973 - RReg. 2 St 617/73

    Anfechtung eines amtsgerichtlichen Urteils, das ausschließlich

  • KG, 15.02.2000 - 1 Ss 16/00
  • OLG Karlsruhe, 10.01.2005 - 1 Ws 152/04

    Gerichtliche Ermittlungsanordnung im Klageerzwingungsverfahren; Strafbarkeit des

    Im Klageerzwingungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft durch eine gerichtliche Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen aufgefordert werden, wenn sie eine Strafbarkeit aus unzutreffenden rechtlichen Gründen verneint (Fortführung von Senat, Die Justiz 2003, 270 ff.).

    Denn für die rechtliche Bewertung macht es keinen Unterschied, ob die Staatsanwaltschaft formell Ermittlungen durchführt oder diese ablehnt, weil in beiden Fällen die Beachtung des Legalitätsprinzips in Frage steht (OLG Karlsruhe, Die Justiz 2003, 270 ff).

    Das Legalitätsprinzip gebietet es, den Ermittlungsansätzen, - soweit eine Durchbrechung aufgrund der Vorschriften der §§ 153 ff StPO nicht angezeigt erscheint -, im Rahmen der vorhanden Möglichkeiten und Ressourcen zunächst einmal nachzugehen (Senat Die Justiz 2003, 270 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 26.02.2020 - 1 Ws 285/19

    Aufnahme von Ermittlungen bei Wahlplakaten mit volksverhetzendem Inhalt

    2 Vielmehr begründet der naheliegende und von den Verfassern ersichtlich bezweckte Aussageinhalt, nämlich gegen die in Deutschland bzw. der Gemeinde R. lebenden Juden zum Hass aufzustacheln und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen diese Bevölkerungsgruppe aufzurufen, den Anfangsverdacht einer Volksverhetzung (§ 130 Abs. 2 Nr. 1 lit. a und b StGB) und führt auf den zulässigen Antrag eines -antragsbefugten- Angehörigen dieser Personengruppe gem. § 172 StPO zur Anordnung der Aufnahme von Ermittlungen durch den Senat (Festhaltung OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 Ws 85/02, Die Justiz 2003, 270 ff.).

    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, den nicht ausdrücklich geregelten Fall, dass die Ermittlungsbehörde überhaupt von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absieht, weil nach ihrer Ansicht hierfür keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, nicht anders behandelt werden kann (Senat, Beschl. v. 16.12.2002 - 1 Ws 85/02 -, juris, abgedruckt auch in Die Justiz 2003, 270 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 172 Rn. 1b).

  • OLG Bremen, 21.09.2017 - 1 Ws 55/17

    Anordnung zur Aufnahme von Ermittlungen durch das Beschwerdegericht im

    Dies ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte überwiegend anerkannt (so bereits OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.02.1980 - 1 Ws 424/79, juris Rn. 10; KG Berlin, Beschluss vom 26.03.1990 - 4 Ws 220/89, juris Ls.; OLG Brauchschweig, Beschluss vom 23.09.1992 - Ws 48/91, juris Rn. 19; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.1994 - 1 Ws 164/94, juris Ls.; OLG Hamm, Beschluss vom 29.09.1998 - 1 Ws 227/98, juris Rn. 12 - 20; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 01.03.2001 - 1 Ws 83/01, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2002 - 1 Ws 85/02, juris Rn. 9; OLG München, Beschluss vom 27.06.2007 - 2 Ws 494/06 Kl, juris Rn. 8; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.03.2008 - 1 Ws 125/07, juris Rn. 6; KG Berlin, Beschluss vom 11.04.2013 - 3 Ws 504/12, juris Rn. 19 - 20; OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2014 - 1 Ws 513/13, juris Rn. 7; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.07.2015 - 6 Ws 2/15, juris Rn. 66; OLG Celle, Beschluss vom 05.02.2016 - 2 Ws 1/16, juris Rn. 21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2016 - 4 Ws 284/16, juris Rn. 12).
  • OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 1 Ws 109/18

    Strafanzeige gegen Polizeibeamte: Gerichtliche Anordnung der Wiederaufnahme

    Dies ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte überwiegend anerkannt (so bereits OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05. Februar 1980 - 1 Ws 424/79; KG, Beschluss vom 26. März 1990 - 4 Ws 220/89; OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. September 1992 - Ws 48/91; OLG Koblenz, Beschluss vom 05. September 1994 - 1 Ws 164/94; OLG Hamm, Beschluss vom 29. September 1998 - 1 Ws 227/98; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 01. März 2001 - 1 Ws 83/01; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 Ws 85/02; OLG München, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 Ws 494/06 Kl; KG Berlin, Beschluss vom 11. April 2013 - 3 Ws 504/12; OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 1 Ws 513/13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06. Juli 2015 - 6 Ws 2/15; OLG Celle, Beschluss vom 05. Februar 2016 - 2 Ws 1/16; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 4 Ws 284/16; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. September 2017 - 1 Ws 55/17) und wird auch vom Senat so gesehen (vgl. z. B. Beschluss vom 17. März 2008 - 1 Ws 125/07).
  • OLG Celle, 27.04.2010 - 2 Ws 102/10

    Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags

    Die im Kern übereinstimmende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte lässt einen Klageerzwingungsantrag als "Ermittlungserzwingungsantrag" dann unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 172 StPO zu, wenn die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht bereits aus Rechtsgründen verneint und daher überhaupt keine Ermittlungen durchgeführt hat (OLG Braunschweig wistra 1993, 31 ff.; OLG Hamm StV 2002, 128; OLG Karlsruhe Justiz 2003, 270, 271 f.; OLG Koblenz NStZ 1995, 50; OLG Köln NStZ 2003, 682; OLG München NStZ 2008, 403, 404; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 308; siehe auch OLG Brandenburg VRS 114 (2008), 373; OLG Rostock v. 12.3.2004 - I Ws 120/03 (juris) sowie HK-StPO/ Zöller § 172 Rn. 27; Löwe/Rosenberg/ Graalmann-Scheerer § 172 Rn. 16).
  • OLG Zweibrücken, 12.01.2021 - 1 Ws 76/20

    Unterbringung: Anweisung an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung notwendiger

    Eine solche Anweisung der Staatsanwaltschaft, ist über den Wortlaut der §§ 172 ff. StPO, insbesondere des § 173 Abs. 3 StPO, hinaus in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte anerkannt (dies jedenfalls, wenn die Staatsanwaltschaft, z.B. aus rechtlichen Erwägungen heraus, gar keine Ermittlungen vorgenommen hat, vgl. OLG Braunschweig wistra 1993, 31 ff.; OLG Hamm StV 2002, 128; OLG Karlsruhe, Justiz 2003, 270, 271 f.; OLG Koblenz NStZ 1995, 50; OLG Köln NStZ 2003, 682; OLG München NStZ 2008, 403, 404; OLG Brandenburg VRS 114 (2008), 373; OLG Celle, Beschluss vom 27. April 2010 - 2 Ws 102/10, BeckRS 2010, 15541; KG Berlin, NStZ-RR 2014, 14; OLG Nürnberg Beschluss vom 28. Juni 2016 - 1 Ws 231/16, BeckRS 2016, 128922; OLG Koblenz Beschluss vom 4. November 2016 - 2 Ws 396/16, BeckRS 2016, 136795; vgl. auch MüKoStPO/Kölbel, 1. Aufl. 2016, StPO § 173 Rn. 7 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ws 41/05

    Zuständigkeit des Oberlandesgericht für einen Antrag auf gerichtliche

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  • VGH Bayern, 12.02.2020 - 16a D 18.1038

    Disziplinarbemessung bei Straftat im Dienst

    Ob darüber hinaus die dienstliche Beurteilung als echte Urkunde (vgl. OLG Karlsruhe, B.v. 16.12.2002 - 1 Ws 85/02 - juris Rn. 11) verfälscht wurde, weil der Beklagte eine Anmerkung hinzugefügt und dadurch die Beurteilung modifiziert hat, kann offen bleiben.
  • OLG Zweibrücken, 07.09.2023 - 1 Ws 189/22
    Eine solche Anweisung der Staatsanwaltschaft, ist über den Wortlaut der §§ 172 ff. StPO, insbesondere des § 173 Abs. 3 StPO, hinaus in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte anerkannt (dies jedenfalls, wenn die Staatsanwaltschaft, z.B. aus rechtlichen Erwägungen heraus, gar keine Ermittlungen vorgenommen hat, vgl. OLG Braunschweig wistra 1993, 31 ff.; OLG Hamm StV 2002, 128; OLG Karlsruhe, Justiz 2003, 270, 271 f.; OLG Koblenz NStZ 1995, 50; OLG Köln NStZ 2003, 682; OLG München NStZ 2008, 403, 404; OLG Brandenburg VRS 114 (2008), 373; OLG Celle, Beschluss vom 27. April 2010 - 2 Ws 102/10, BeckRS 2010, 15541; KG Berlin, NStZ-RR 2014, 14; OLG Nürnberg Beschluss vom 28.06.2016 - 1 Ws 231/16, BeckRS 2016, 128922; OLG Koblenz Beschluss vom 04.11.2016 - 2 Ws 396/16 , BeckRS 2016, 136795).
  • OLG Brandenburg, 20.12.2022 - 2 Ws 117/22

    Begriff des Verletzten im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO

    Im Falle des Vorwurfs der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) ist das derjenige, zu dessen Nachteil die gefälschte Urkunde im Rechtsverkehr gebraucht wird oder werden soll, falls seine Beweisposition dadurch beeinträchtigt wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 1 Ws 85/02, BeckRS 2002, 30298476; KK-Moldenhauer, StPO, 8. Aufl., § 172 Rn. 25) und das können mit Blick auf das vorliegende Verfahren allein die durch das (vermeintlich) gefälschte Testament vom 8. Mai 2022 dort eben nicht als Erben eingesetzten Kinder des Antragstellers sein; nicht aber dieser selbst, zumal er als Bruder der Erblasserin auch nicht Pflichtteilsberechtigter (§ 2303 BGB) ist und daher durch die Erbeinsetzung nicht unmittelbar in seinen erbrechtlichen Interessen beeinträchtigt wird.
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 05.04.2019 - 2 AGH 21/18

    Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen Parteiverrats und des

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