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   OLG Stuttgart, 08.08.2005 - 4 Ws 181/2005, 4 Ws 181/05   

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https://dejure.org/2005,7352
OLG Stuttgart, 08.08.2005 - 4 Ws 181/2005, 4 Ws 181/05 (https://dejure.org/2005,7352)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.08.2005 - 4 Ws 181/2005, 4 Ws 181/05 (https://dejure.org/2005,7352)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. August 2005 - 4 Ws 181/2005, 4 Ws 181/05 (https://dejure.org/2005,7352)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz: Sachverständigenvergütung für Bereitschaftsdienst

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Bereitschaftszuschlags bzgl. außerhalb der gewöhnlichen Bürozeiten erbrachten Arbeitsstunden als besondere Aufwendung; Abgeltung der üblichen Gemeinkosten und des mit der Erstattung eines Gutachtens üblicherweise verbundenen Aufwands mit der ...

  • Judicialis

    JVEG § 9 Abs. 1; ; JVEG § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Saarbrücken, 02.07.2021 - 13 S 141/20

    Aufwendungen eines Sachverständigen zur Erfüllung der Anforderungen der DSGVO

    Zu diesen Gemeinkosten zählen diejenigen Kosten, die nicht nur anlässlich des zu vergütenden Gutachtenauftrages entstanden sind, insbesondere die mit dem Bürobetrieb verbundenen Kosten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 24. März 2009 - 2 U 76/06 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 13. September 2005 - Ws 651/05 -, juris; OLG Stuttgart, Justiz 2005, 437; OLG Schleswig, SchlHA 2006, 96; Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, JVEG § 12 Rn. 3, beck-online; Schneider JVEG/Schneider, 3. Aufl. 2018, JVEG § 12 Rn. 2; BeckOK KostR/Bleutge, 33. Ed. 1.4.2021, JVEG § 12 Rn. 2).
  • OLG Stuttgart, 13.02.2009 - 4 Ws 267/08

    Keine Kostenerstattung für gerichtsärztliche Tätigkeit eines städtischen

    Der Senat entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern, weil der angefochtene Beschluss nicht von einem Einzelrichter erlassen worden ist (§ 4 Abs. 7 Satz 1 2. Halbsatz JVEG; Senatsbeschluss vom 8. August 2005 - 4 Ws 181/05, Justiz 2005, 437).
  • OLG Stuttgart, 08.11.2007 - 2 Ws 183/07

    Sachverständigenentschädigung im Ermittlungsverfahren:

    Der Beschwerdeführer kann allerdings auch nach dieser Vorschrift keinen "Bereitschaftsdienstzuschlag" verlangen (a.A. OLG Stuttgart, 4 Ws 181/05, Die Justiz 2005, 437).
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