Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 01.02.2013 - 4a Ss 711/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8729
OLG Stuttgart, 01.02.2013 - 4a Ss 711/12 (https://dejure.org/2013,8729)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.02.2013 - 4a Ss 711/12 (https://dejure.org/2013,8729)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. Februar 2013 - 4a Ss 711/12 (https://dejure.org/2013,8729)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,8729) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Wirksamkeit eines Urteils ohne Angabe des Geburtstags, Geburtsorts und Wohnorts des Betroffenen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 32 Abs 2 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG, § 26 Abs 3 StVG
    Bußgeldverfahren: Ablauf der Verjährungsfrist bei Urteil ohne Angabe des Geburtstags, Geburtsorts und Wohnorts des Betroffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 2 Ss OWi 315/06

    Bußgeldverfahren: Ruhe der Verfolgungsverjährung bei unvollständigem Urteil

    Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2013 - 4a Ss 711/12
    Der gegenteiligen Ansicht des OLG Frankfurt (DAR 2007, 38; ebenso Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 32 Rn. 7; offen gelassen von OLG Stuttgart [6. Senat für Bußgeldsachen] DAR 2012, 402) folgt der Senat nicht.
  • OLG Stuttgart, 19.03.2012 - 6 Ss 54/12

    Urteilsverkündung im Bußgeldverfahren: Ruhen der Verfolgungsverjährung trotz

    Auszug aus OLG Stuttgart, 01.02.2013 - 4a Ss 711/12
    Der gegenteiligen Ansicht des OLG Frankfurt (DAR 2007, 38; ebenso Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 32 Rn. 7; offen gelassen von OLG Stuttgart [6. Senat für Bußgeldsachen] DAR 2012, 402) folgt der Senat nicht.
  • OLG Karlsruhe, 12.12.2016 - 2 (6) SsBs 674/16

    Bußgeldsache: Wirksamkeit des Urteils bei fehlender Namensangabe im Urteilskopf

    Ob die fehlende Bezeichnung des Betroffenen im Urteilskopf die Eignung des Urteils, die Verjährung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 OWiG zu unterbrechen, entfallen lässt (so für vollständig fehlende Angaben zur Person OLG Hamm a.a.O.; vgl. aber auch OLG Stuttgart Die Justiz 2013, 184), kann vorliegend dahinstehen, da die Verjährung davor durch die Anberaumung der Hauptverhandlung am 24.6.2016 unterbrochen wurde und die sechsmonatige Verjährungsfrist gemäß § 26 Abs. 3 2. Alt. StVG noch nicht verstrichen ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht