Rechtsprechung
| KG, 10.02.2006 - 6 U 139/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruflichkeit des Bezugsrechts der zugunsten der Ehefrau eines Handwerksmeisters abgeschlossenen privaten Rentenversicherung bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall; Zugehörigkeit des nach der Kündigung des Versicherungsvertrages durch ...
- Judicialis
BGB § 328 Abs. 2; ; BGB § 330; ; VVG § 165 Abs. 1; ; VVG § 166; ; VVG § 166 Abs. 1; ; AVB § 7 Ziffer 2; ; AVB § 8 Ziffer 1; ; AVB § 9 A. Ziffer 1; ; BetrAVG § 7 Abs. 2; ; BetrAVG § 10 Abs. 3 Nr. 2
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Lebensversicherung - Rückkaufswert: Unwiderrufliches Bezugsrecht bei vorzeitig gekündigter Rentenversicherung?
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.09.2005 - 7 O 425/04
- KG, 10.02.2006 - 6 U 139/05
Papierfundstellen
- VersR 2006, 1349
- KGReport 2006, 352
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 136/98
Widerruf des Bezugsrechts im Konkurs bei Entgeltumwandlung
Auszug aus KG, 10.02.2006 - 6 U 139/05
Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und des Bundesgerichtshofs dem Arbeitnehmer, für den sein Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersvorsorge eine sogen. Direktversorgung abgeschlossen hat, nicht ohne Weiteres ein unwiderrufliches Bezugsrecht zusteht, und zwar auch dann nicht, wenn die Versorgungsanwartschaft unverfallbar geworden ist (vgl. BGH VersR 1996, 1089; BAG VersR 1991, 211; 1996, 65; 2000, 80). - BGH, 19.06.1996 - IV ZR 243/95
Vorbehalt eines Bezugsrechts
Auszug aus KG, 10.02.2006 - 6 U 139/05
Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und des Bundesgerichtshofs dem Arbeitnehmer, für den sein Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersvorsorge eine sogen. Direktversorgung abgeschlossen hat, nicht ohne Weiteres ein unwiderrufliches Bezugsrecht zusteht, und zwar auch dann nicht, wenn die Versorgungsanwartschaft unverfallbar geworden ist (vgl. BGH VersR 1996, 1089; BAG VersR 1991, 211; 1996, 65; 2000, 80). - BGH, 17.02.1966 - II ZR 286/63
Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall
Auszug aus KG, 10.02.2006 - 6 U 139/05
Die Begünstigung ist in der Regel so zu verstehen, dass das Recht des Bezugsberechtigten sämtliche aus dem Versicherungsvertrag fällig werdende Leistungen umfassen soll (BGH VersR 2003, 1021, 1022; BGHZ 45, 162).
- BGH, 18.06.2003 - IV ZR 59/02
Erwerb von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei Einräumung eines …
Auszug aus KG, 10.02.2006 - 6 U 139/05
Die Begünstigung ist in der Regel so zu verstehen, dass das Recht des Bezugsberechtigten sämtliche aus dem Versicherungsvertrag fällig werdende Leistungen umfassen soll (BGH VersR 2003, 1021, 1022; BGHZ 45, 162). - BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 651/88
Versicherungsleistungen - Unwiderrufliches Bezugsrecht - …
Auszug aus KG, 10.02.2006 - 6 U 139/05
Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes und des Bundesgerichtshofs dem Arbeitnehmer, für den sein Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersvorsorge eine sogen. Direktversorgung abgeschlossen hat, nicht ohne Weiteres ein unwiderrufliches Bezugsrecht zusteht, und zwar auch dann nicht, wenn die Versorgungsanwartschaft unverfallbar geworden ist (vgl. BGH VersR 1996, 1089; BAG VersR 1991, 211; 1996, 65; 2000, 80). - BGH, 04.03.1993 - IX ZR 169/92
Bezugsberechtigung der Lebensversicherung im Konkurs des Versicherungsnehmers
Auszug aus KG, 10.02.2006 - 6 U 139/05
Ob es überhaupt einer Kündigung bedurfte oder das Vertragsverhältnis infolge der Insolvenzeröffnung umgestaltet wurde, wie der Bundesgerichtshof für den Fall des widerruflichen Bezugsrechts entschieden hat (BGH VersR 1993, 689), kann daher ebenfalls offenbleiben.
Rechtsprechung
| KG, 24.10.2005 - 12 U 264/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.11.2004 - 24 O 529/03
- KG, 24.10.2005 - 12 U 264/04
Papierfundstellen
- KGReport 2006, 352
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 06.01.2003 - 12 U 138/01
Kfz-Unfall: Anforderung an die Inanspruchnahme von Sonderrechten durch ein …
Auszug aus KG, 24.10.2005 - 12 U 264/04
Zwar wird in der Regel von einer solchen Zeitspanne auszugehen sein, doch beginnt diese Frist erst mit der Kenntnisnahme von der Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung (vgl. Senat, Urteil vom 6. Januar 2003, 12 U 138/01). - KG, 25.04.2005 - 12 U 123/04
Haftung bei Verkehrsunfall: Sorgfaltspflichten eines Sonderrechtsfahrers; …
Auszug aus KG, 24.10.2005 - 12 U 264/04
Nach der neueren Rechtsprechung des Kammergerichts kann die allgemeine Unkostenpauschale mit 20,- EUR bemessen werden (vgl. Urteile des Senats vom 18. Juli 2005, 12 U 50/04 und vom 25. April 2005, 12 U 123/04; KG, Urteil vom 8. November 2004, 22 U 225/03). - KG, 18.07.2005 - 12 U 50/04
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Unfallverursachung durch Polizeifahrzeug mit …
Auszug aus KG, 24.10.2005 - 12 U 264/04
Nach der neueren Rechtsprechung des Kammergerichts kann die allgemeine Unkostenpauschale mit 20,- EUR bemessen werden (vgl. Urteile des Senats vom 18. Juli 2005, 12 U 50/04 und vom 25. April 2005, 12 U 123/04; KG, Urteil vom 8. November 2004, 22 U 225/03).
- AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16
Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle
Hierzu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln, dass über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinausgeht und alle möglichen Gefahrenmomente berücksichtigt ( KG Berlin , KG-Report 2006, Seite 352 ). - AG Brandenburg, 27.05.2022 - 31 C 290/20
Verkehrsunfall - Vorfahrtverletzung durch Linksabbieger
Hierzu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln, dass über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinausgeht und alle möglichen Gefahrenmomente berücksichtigt (KG Berlin, KG-Report 2006, Seite 352). - AG Brandenburg, 09.04.2019 - 31 C 168/18
Haftung bei einer Fahrt in Gegenrichtung der Einbahnstraße
Hierzu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln, dass über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinausgeht und alle möglichen Gefahrenmomente berücksichtigt ( KG Berlin , KG-Report 2006, Seite 352 ).
- KG, 10.09.2007 - 22 U 224/06
Sicherheitsabstand beim Anfahren an einer Lichtzeichenanlage; Behandlung von UPE …
Nach der neueren Rechtsprechung des Kammergerichts wird bei Unfällen, die sich nach Einführung des EURO am 1. Januar 2002 ereignet haben, die allgemeine Unkostenpauschale mit 20 EUR bemessen (Kammergericht, Urteile vom 24. Oktober 2005 - 12 U 264/04 -, 18. Juli 2005 -12 U 50/04 -, 25. April 2005 - 12 U 123/04 -, 8. November 2004 - 22 U 225/03-). - AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17
Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße
Hierzu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln, dass über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinausgeht und alle möglichen Gefahrenmomente berücksichtigt ( KG Berlin , KG-Report 2006, Seite 352 ). - AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18
Verkehrsunfall - Wildunfall auf Landstraße - hochgeschleudertes Damwild
Hierzu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln, dass über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinausgeht und alle möglichen Gefahrenmomente berücksichtigt ( KG Berlin , KG-Report 2006, Seite 352; OLG Celle , Urteil vom Urteil vom 29.04.2004, Az.: 14 U 214/03, u.a. in: MDR 2004, Seiten 1352 f.; LG Saarbrücken , Urteil vom 09.04.2010, Az.: 13 S 219/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1115 f.; LG Lüneburg , Urteil vom 17.09.2003, Az.: 2 O 134/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 153324 ). - KG, 06.05.2010 - 12 U 144/09
Haftung beim Auffahrunfall: Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach …
Hierzu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln, das über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinausgeht und alle möglichen Gefahrenmomente berücksichtigt (Senat, Urteil vom 24. Oktober 2005 - 12 U 264/04, juris, Tz. 3;… vgl. ferner Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 17 StVG, Rn. 22 m. w. Nachw.). - KG, 13.09.2010 - 12 U 208/09
Schadenersatz nach einem Auffahrunfall: Haftung bei vorangegangenem …
Hierzu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln, das über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinausgeht und alle möglichen Gefahrenmomente berücksichtigt (Senat, Urteil vom 24. Oktober 2005 - 12 U 264/04, juris, Tz. 3;… vgl. ferner Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, § 17 StVG, Rn. 22 m. w. Nachw.). - LG Essen, 14.01.2015 - 11 O 94/13 Hierzu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln, das über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus geht und alle möglichen Gefahrenmomente berücksichtigt (vgl. KG Berlin, Urt. v. 24.10.2005, Az.: 12 U 264/04;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 17 StVG, Rn. 22 m. w. N.).
- LG Berlin, 15.06.2011 - 42 O 85/10
Verkehrsunfall- Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich entstandener …
Bei der gewählten pauschalen Berechnung beträgt die gem. § 287 ZPO zu schätzende Unkostenpauschale nunmehr 20, 00 EUR (vgl. KG, 12 U 50/04 vom 18. Juli 2005; 12 U 123/04 vom 25. April 2005; 22 U 225/03 vom 08. November 2004; 12 U 264/04 vom 24. Oktober 2005).