Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 940 ZPO, Art 6 BGBEG
  Bindungswirkung der Entscheidung des internationalen Verbandsgerichts der IAAF über Wettkampfsperre für einen Sportler wegen Dopingverstoßes

• Wolters Kluwer

  Leistungsverfügung; Befriedigung des Gläubigers; Sofortige Erfüllung ; Sportrecht; Ordre public; Nichtanerkennung; Internationaler Sportverband

 
• Judicialis

  GWB § 20; ; GWB §... 33; ; ZPO § 511; ; ZPO § 511a; ; ZPO § 516; ; ZPO § 518; ; ZPO § 935; ; ZPO § 940; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 545 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 1004; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823; ; BGB § 241; ; LAO § 1; ; RVO-DLV § 85 Abs. 2

• rechtsportal.de

  Leistungsverfügung im Sportrecht - Entscheidung des übergeordneten internationalen Sportverbandes - Darlegungslast

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Darmstadt, 21.03.2001 - 2 O 76/01
• OLG Frankfurt, 18.04.2001 - 13 U 66/01

Papierfundstellen

• SpuRt 2001, 159

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 13 W 29/00

  Verhältnis der staatlichen zur Verbandsgerichtsbarkeit und Umfang der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.04.2001 - 13 U 66/01

  Der Senat hat bereits in seiner vorzitierten Entscheidung vom 18. Mai 2000 zu Aktenzeichen 13 W 29/2000 ausgeführt, daß einerseits im deutschen Rechtskreis im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen gegen den Erlaß einer Leistungsverfügung im Sportbereich keine durchgreifenden Bedenken bestehen, andererseits aber deshalb strenge Anforderungen an die Annahme, daß dem Verfügungskläger eine vorweggenommene Anspruchsbefriedigung aus besonderem Grunde nicht versagt werden darf, gestellt werden müssen, weil dem Schuldner nur aufgrund eines summarischen Verfahrens die Erbringungen von Handlungen oder Vermögensopfern auferlegt werden, die später in der Regel nicht, jedenfalls aber nicht vollständig rückgängig gemacht werden können.

• KG, 24.05.2004 - 8 U 320/03

  Zivilrechtsstreit: Einwand der materiellen Rechtskraft

  Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt, dass dem geltend gemachten Anspruch der von Amts wegen zu berücksichtigende Einwand der materiellen Rechtskraft des am 6. Dezember 2002 verkündeten Urteils des 13. Zivilsenates des Kammergerichts - 13 U 66/01 - entgegensteht.

  Der Streitgegenstand dieses Prozesses ist mit dem in dem Verfahren 13 U 66/01 bereits entschiedenen Streitgegenstand identisch.

  Die im hiesigen Verfahren eingeklagten 13.293,59 EUR sind in der Summe von 20.000,00 EUR aus dem hilfsweise gestellten Klageantrag zu 3) des Verfahrens 13 U 66/01 enthalten.

• KG, 28.11.2018 - 24 U 75/18

  Kontrolle von (Doping)-Verbandsstrafen eines Traberzuchtvereins

  Es kommt deshalb nicht auf die Frage an, ob eine Sanktion - insbesondere eine repressive Sanktion, wie sie zumindest die Verhängung einer Geldbuße darstellt - im Vereinsstrafrecht zwingend ein Verschulden oder einen Verschuldensnachweis voraussetzt (verneinend BGH NJW 1959, 982, 983 jedenfalls für "kleinere Vereinsstrafen";… Otto in: Stöber / Otto aaO. Rdn. 986 m.w.N. in Fn.11;… a.A. etwa Ellenberger in: Palandt: BGB (77. Auflage 2018) § 25 Rdn. 15; differenzierend zwischen präventiven und repressiven Maßnahmen etwa bei Verbandssanktionen wegen Zuschauerausschreitungen Walker NJW 2014, 119) und ob die Anwendung des Grundsatzes der sog. "strict liability", wie sie etwa den IAAF-Dopingregeln zugrunde liegt, im Vereinsstrafrecht einer Inhaltskontrolle nach § 242 BGB standhält, wenn sie im Sinne einer echten Beweislastumkehr oder einer Gefährdungshaftung aufgefasst wird (…gegen eine Vereinbarkeit mit § 242 BGB insoweit etwa OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 1117 Rdn. 58-62; OLG Frankfurt SpuRt 2001, 159 Rdn. 61;… OLG Hamm NJW-RR 2002, 389 Rdn. 39;… offen lassend OLG Düsseldorf SpuRt 2015, 212 Rdn. 58, 60 - jeweils nach juris).
• LG Stuttgart, 02.04.2002 - 17 O 611/00

  Wettkampfsperre wegen Dopingverstoßes: Kontrolle verbandsgerichtlicher …

  Denn nach deutschem Rechtsverständnis, und insoweit auch den unabdingbaren Kern der öffentlichen Rechtsordnung prägend, darf niemand mit einem auch nur zeitweiligen Berufsverbot belegt werden, wenn ihm nicht auch ein persönlicher Schuldvorwurf gemacht werden kann (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.2001, 13 U 66/2001, Anlage B 21).
• LG Berlin, 29.08.2007 - 35 O 339/07

  Leistungsverfügung eines Fußballvereins auf Verpflichtung eines Fußballverbandes …

  Die Verpflichtung, ein Wiederholungsspiel anzusetzen und den Verfügungskläger bei Erfolg als 17. Mannschaft zum Spielbetrieb der Kreisliga ... zuzulassen, stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Verbandshoheit dar, weil das Zivilgericht bei Vorliegen eines schweren Verfahrensverstoßes diesen nicht nur feststellen, sondern - zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes auch eine entsprechende Leistungsverfügung erlassen darf (vgl. OLG Frankfurt, SpuRt 2001, 159 ff.).
• LG Münster, 20.07.2004 - 11 O 317/04
  Der Fall liegt insofern anders als der der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung OLG Frankfurt SpuRt 2001, 159 zugrundeliegende Fall Baumann.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Positive Feststellungsklage; Unternehmer; Wichtiger Grund; Kündigung; Handlungsvertretervertrag; Schadensersatz

• unalex.eu

  Art. 21 EuGVÜ
  Rechtshängigkeit - Allgemein zur Rechtshängigkeitsregel der Brüssel I-VO - "Torpedoklagen" - das ungelöste Strukturproblem der Brüssel I-VO - Derselbe Anspruch - Derselbe Gegenstand bei Klagen aus Vertrag - Rechtsfolgen mehrfacher Rechtshängigkeit - Beachtung der ...

• Judicialis

  HGB § 89 a; ; HGB § ... 89 a Abs. 2; ; ZPO § 539; ; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; ; ZPO § 36; ; ZPO § 167; ; EuGVÜ Art. 21; ; EuGVÜ Art. 21 I; ; EuGVÜ Art. 22; ; EuGVÜ Art. 27 Nr. 3; ; EuGVÜ Art. 6 Nr. 3; ; EMRK Art. 6

• rechtsportal.de

  Handelsvertreter - positive Feststellungsklage - wichtiger Grund für Kündigung - Schadensersatz - "derselbe Anspruch" - Aufhebung von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Derselbe Anspruch, Begriff

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Köln, 06.06.1994 - 12 U 186/93

  Urteil; Unkenntnis der Konkurseröffnung; Unwirksamkeit ; Unterbrechung des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2001 - 3 U 155/00

  Auf das zulässige Rechtsmittel der Beklagten ist daher - trotz Vorliegen des Aussetzungstatbestandes und unabhängig von einem dahin gestellten Berufungsantrag - die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (OLG Köln NJW-RR 1995, 891 für den Fall einer Unterbrechung durch die Eröffnung des Konkursverfahrens).
• BGH, 28.11.1985 - III ZR 3/85

  Anhängigkeit von Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2001 - 3 U 155/00

  Bei einem gegensätzlichen Ergebnis könnte dies zur Nichtanerkennung einer Entscheidung nach Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ führen, was ebenso vermieden werden soll wie eine doppelte Verurteilung mit entsprechenden Kostenfolgen zum Nachteil des Beklagten (BGH NJW 1997, 870 ff [872]; BGH IPRax 1986, 293 f;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 5. Aufl., Art. 21 Rz. 7; Wolf, Rechtshängigkeit und Verfahrenskonnexität nach EuGVÜ, EuZW 1995, 365 ff;… Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Rz. 748).
• EuGH, 08.12.1987 - 144/86

  Gubisch Maschinenfabrik / Palumbo

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2001 - 3 U 155/00

  Ein solches Ergebnis, das die Wirkung jeder gerichtlichen Entscheidung auf das nationale Hoheitsgebiet beschränkte, liefe den Zielen des EuGVÜ zuwider, dass auf eine Verstärkung des Rechtsschutzes innerhalb der gesamten Gemeinschaft und eine Erleichterung der Anerkennung der in jedem Vertragsstaat ergangenen gerichtlichen Entscheidungen in jedem anderen Vertragsstaat gerichtet ist (EuGH NJW 1989, 665 f [666]).
• BGH, 08.02.1995 - VIII ZR 14/94

  Begriff der Rechtshängigkeit in Art. 21 EuGVÜ

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2001 - 3 U 155/00

  Dabei gilt der Prioritätsgrundsatz in Art. 21 EuGVÜ unabhängig davon, ob zuerst eine Leistungsklage oder eine Feststellungsklage erhoben wurde (BGH NJW 1995, 1758 f m.w.N.).
• BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95

  Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2001 - 3 U 155/00

  Bei einem gegensätzlichen Ergebnis könnte dies zur Nichtanerkennung einer Entscheidung nach Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ führen, was ebenso vermieden werden soll wie eine doppelte Verurteilung mit entsprechenden Kostenfolgen zum Nachteil des Beklagten (BGH NJW 1997, 870 ff [872]; BGH IPRax 1986, 293 f;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 5. Aufl., Art. 21 Rz. 7; Wolf, Rechtshängigkeit und Verfahrenskonnexität nach EuGVÜ, EuZW 1995, 365 ff;… Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Rz. 748).

• BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

  Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen …

  Die Vorschrift normiert ebenso wie das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO eine negative Prozessvoraussetzung (vgl. zu Art. 21 EuGVÜ BGH, Urteile vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 36/84, NJW 1986, 662; vom 20. November 2003 - I ZR 294/02, BGHZ 157, 66, 68 zu Art. 31 Abs. 2 CMR; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 288, 289).
• LG Bonn, 26.06.2003 - 7 O 22/02

  Ausschließliche Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, intertemporaler …

  Dies gilt aufgrund der ständigen Auslegungspraxis des Europäischen Gerichtshofes zu dem Begriff "desselben Anspruch[s]" in Art. 21 EuGVÜ ungeachtet der zeitlichen Reihenfolge auch im Verhältnis von Leistungsklage zu negativer Feststellungsklage (BGH, NJW 1995, 1758 f.; OLG Stuttgart, IPRax 2002, 125, 126;… vgl. auch die Nachweise bei Kropholler , Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Auflage 1998, Art. 21 Rz. 6 ff.;… Thomas/Putzo- Hüßtege , 23. Auflage 2001, Art. 21 EuGVÜ Rz. 5).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem abgeschlossenen Prozessvergleich; Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich als unzulässige Rechtsausübung ; Zulässigkeit der einfachen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Einstellungsantrages; Einstellung gegen ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 767 § 769
  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• VGH Baden-Württemberg, 05.04.1990 - 5 S 1242/89

  Schriftliche Duldungserklärung begründet einen der Genehmigung angenäherten …

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• BGH, 19.06.1973 - VI ZR 46/72

  Umfang der Reparaturkosten; Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer

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• BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74

  Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …

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• BGH, 26.02.1980 - VI ZR 53/79

  Ersatzfähigkeit von Revisionsarbeiten wegen fortgesetzter Entwendungen aus einem …

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• BGH, 02.10.1981 - V ZR 147/80

  Aushubarbeiten für Tiefgarage - §§ 823 Abs. 2, 909, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, …

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• BGH, 28.05.1991 - IX ZR 181/90

  Pflichten eines Rechtsanwalts bei Verzögerungsauftrag; Ausschluß von …

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• BGH, 02.07.1996 - X ZR 64/94

  Gewährleistung für fehlerhafte Implementierung einer Sicherungsroutine in einer …

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• BGH, 25.10.1996 - V ZR 158/95

  Abrechnung des zur Wiederherstellung erforderlichen Betrages

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• OLG Brandenburg, 07.09.1995 - 10 WF 71/95

  Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach …

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• OLG Hamburg, 24.11.1988 - 12 WF 176/88

  Zwangsvollstreckung; Einstweilige Einstellung; Stattgabe des Einstellungsantrags; …

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• OLG Hamburg, 13.12.1989 - 12 WF 166/89

  Anordnung über Ehegattenunterhalt; Negative Feststellungsklage; …
• OLG Hamburg, 30.07.1990 - 2 WF 14/90
• OLG Karlsruhe, 11.08.1998 - 2 WF 76/98

  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel, Voraussetzungen …

• OLG Hamburg, 30.11.2001 - 12 W 23/01

  Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen einen Aussetzungsbeschluss sind nach dem …

  So hat der Senat bereits in dem vergleichbaren Fall einer erfolgreichen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO entschieden (OLG Hamburg, Beschluss vom 26.2.01, OLGR 2001, 298, 299).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Länge der Kündigungsfrist für Sonderkündigung bei Geschäftsräumen; Insolvenzordnung; Konkursordnung; Kündigung durch den Konkursverwalter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 29.03.2000 - 30 U 192/99

  Vorliegen der gesetzlichen Kündigungsfrist i.R.e. Mietverhältnisses über …

  Auszug aus KG, 25.09.2000 - 20 U 2190/00

  Der Senat schließt sich - anders als das Landgericht - im Ergebnis, aber nicht in der Begründung, der überwiegenden Meinung an, nach der § 565 Abs. 1 a BGB auch im Falle der Ausübung von Sonderkündigungsrechten, die - wie der hier noch maßgebliche § 19 KO - auf die gesetzliche Kündigungsfrist Bezug nehmen, anzuwenden ist (vgl. OLG Hamm NZM 2000, 658 f.; LG Kiel NJW-RR 1995, 585;… Sonnenschein in: Staudinger, BGB (1997), § 565 Rn. 98;… ders. in: Emmerich, Miete, 7. Aufl., § 565 Rn. 42;… Erman-Jendrek, BGB, 10. Aufl., § 565 Rn. 12; Schultz NZM 1999, 651 f.;… Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl., Rn. A 177;… Palandt-Putzo, BGB, 59. Aufl., § 565 Rn. 27;… Grapentin in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. IV Rn. 202).

  Soweit der Gesetzgeber nun seit März 2000 im Entwurf zum Mietrechtsreformgesetz zu § 580 b Abs. 4 BGB durch die Erwähnung des Abs. 2 (jetzt Abs. 1 a) beabsichtigt dies klarzustellen, bedeutet das nicht, dass die vorerwähnten Ausführungen nicht zuträfen (vgl. auch OLG Hamm NZM 2000, 658 [658 f.]).

• LG Kiel, 05.10.1994 - 14 O 131/94

  Auszug aus KG, 25.09.2000 - 20 U 2190/00

  Der Senat schließt sich - anders als das Landgericht - im Ergebnis, aber nicht in der Begründung, der überwiegenden Meinung an, nach der § 565 Abs. 1 a BGB auch im Falle der Ausübung von Sonderkündigungsrechten, die - wie der hier noch maßgebliche § 19 KO - auf die gesetzliche Kündigungsfrist Bezug nehmen, anzuwenden ist (vgl. OLG Hamm NZM 2000, 658 f.; LG Kiel NJW-RR 1995, 585;… Sonnenschein in: Staudinger, BGB (1997), § 565 Rn. 98;… ders. in: Emmerich, Miete, 7. Aufl., § 565 Rn. 42;… Erman-Jendrek, BGB, 10. Aufl., § 565 Rn. 12; Schultz NZM 1999, 651 f.;… Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl., Rn. A 177;… Palandt-Putzo, BGB, 59. Aufl., § 565 Rn. 27;… Grapentin in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. IV Rn. 202).