Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Vollstreckungsermächtigung ohne materiellrechtliche Verwertungsbefugnis; Verwertung eines Grundpfandrechts durch den Rechtsvorgänger; Treuhänderische Rückabtretung; Unzulässige isolierte Vollstreckungsstandschaft; Auseinanderfallen von materieller und formeller ...

 
• Judicialis

  ZPO § 108; ; ZPO § 711; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; GKG § 25 Abs. 2 S. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 767
  Zulässige Vollstreckungsstandschaft bei materiellrechtlicher Einziehungsermächtigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.07.1991 - V ZR 343/89

  Zulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2002 - 13 U 18/01

  Die Kläger stützen ihren Einwand vermeintlich unzulässiger "isolierter" Vollstreckungsstandschaft der Beklagten zu Unrecht auf die Rechtsprechung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der mit Urteilen vom 26.10.1984 - V ZR 218/83 - (BGHZ 92, 347 = NJW 1985, 809) und vom 05.07.1991 - V ZR 343/89 - (NJW-RR 1992, 61) eine isolierte Vollstreckungsstandschaft für unzulässig erklärt hat.
• BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91

  Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige …

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2002 - 13 U 18/01

  Einer solchen Rückabtretung bedarf es indessen nicht, wenn der Zedent durch den Zessionar ermächtigt worden ist, nach wie vor - wie es der Vollstreckungstitel ausweist - Leistung an sich zu verlangen (Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 09.12.1992 - VIII ZR 218/91 -, BGHZ 120, 387 = NJW 1993, 1396, in erklärter Abgrenzung von den vorgenannten Entscheidungen des V. Zivilsenats; ferner OLG Bamberg, OLGR 1999, 82); denn dann decken sich ebenso wie bei einer treuhänderischen Rückabtretung die prozessualen und materiellen Befugnisse des im Titel als Gläubiger Ausgewiesenen.
• BGH, 26.10.1984 - V ZR 218/83

  Grundschuldbestellung zugunsten des Sohnes - §§ 727, 767 ZPO, Unzulässigkeit …

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2002 - 13 U 18/01

  Die Kläger stützen ihren Einwand vermeintlich unzulässiger "isolierter" Vollstreckungsstandschaft der Beklagten zu Unrecht auf die Rechtsprechung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der mit Urteilen vom 26.10.1984 - V ZR 218/83 - (BGHZ 92, 347 = NJW 1985, 809) und vom 05.07.1991 - V ZR 343/89 - (NJW-RR 1992, 61) eine isolierte Vollstreckungsstandschaft für unzulässig erklärt hat.
• OLG Bamberg, 18.05.1998 - 4 U 136/97

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung nach Abtretung der Ansprüche aus dem Titel; …

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2002 - 13 U 18/01

  Einer solchen Rückabtretung bedarf es indessen nicht, wenn der Zedent durch den Zessionar ermächtigt worden ist, nach wie vor - wie es der Vollstreckungstitel ausweist - Leistung an sich zu verlangen (Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 09.12.1992 - VIII ZR 218/91 -, BGHZ 120, 387 = NJW 1993, 1396, in erklärter Abgrenzung von den vorgenannten Entscheidungen des V. Zivilsenats; ferner OLG Bamberg, OLGR 1999, 82); denn dann decken sich ebenso wie bei einer treuhänderischen Rückabtretung die prozessualen und materiellen Befugnisse des im Titel als Gläubiger Ausgewiesenen.

• BGH, 06.07.2018 - V ZR 115/17

  Vollstrecken des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld gegen den …

  bb) Nach anderer Ansicht, der sich das Berufungsgericht anschließt, kommt es für die Vollstreckung durch den zur Einziehung ermächtigten Titelgläubiger nicht darauf an, ob der Zessionar in den Sicherungsvertrag eingetreten ist (OLG Brandenburg…, Urteil vom 4. Juli 2012 - 4 U 182/11, juris Rn. 40; OLGR Köln 2002, 211 f.; KG, Urteil vom 17. September 2014 - 24 U 171/13, unveröffentlicht; OLG Dresden, Urteil vom 27. Februar 2014 - 8 U 927/13, unveröffentlicht).
• OLG Hamm, 11.06.2018 - 5 U 4/17

  Zulässigkeit der Geltendmachung der Leistung an sich durch den Zedenten

  Denn in einem solchen Fall decken sich - wie bei einer treuhänderischen Rückabtretung - die prozessualen und materiellen Befugnisse des im Titel als Gläubiger ausgewiesenen (vgl. auch OLG Köln in OLGR Köln 2002, 211 - Rdn. 26 zitiert nach Juris).
• OLG Brandenburg, 04.07.2012 - 4 U 182/11

  Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem …

  In einem solchen Fall der materiell-rechtlichen Ermächtigung decken sich nämlich, wie genauso im Fall einer treuhänderischen Rückübertragung der Forderung, die prozessualen und die materiell-rechtlichen Befugnisse des im Titel als Gläubiger ausgewiesenen Ermächtigten; deswegen ist in einem solchen Fall eine auf das Auseinanderfallen von formeller und materieller Berechtigung gestützte Vollstreckungsgegenklage unbegründet (s. auch OLG Hamm, Urteil vom 30.06.2011 - I-5 U 33/11, Bl. 532 ff ; OLG Köln Urteil vom 06.02.2002 - 13 U 18/01).
• OLG Hamm, 04.06.2012 - 5 U 9/12

  Klage betreffend die Erklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen …

  In einem solchen Fall ist eine Vollstreckungsgegenklage, mit der ein Auseinanderfallen von materiell-rechtlicher und formeller Berechtigung geltend gemacht wird, nicht begründet (vgl. OLG Köln, Urteil vom 06.02.2002 - 13 U 18/01 -, zitiert nach JURIS).
• OLG Hamm, 10.09.2012 - 5 U 172/11

  Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde; …

  Denn in einem solchen Fall decken sich - wie bei einer treuhänderischen Rückabtretung - die prozessualen und materiellen Befugnisse des im Titel als Gläubiger Ausgewiesenen (vgl. auch Urteil des OLG Köln v. 06.02.2002, Az.: 13 U 18/01, BeckRS 2002, 30238230).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Räumungsklage; Säumnis des Beklagten; Zustellung der Klage; Förmliche Ladung; Einspruch gegen Versäumnisurteil; Zustellung im Ausland

 
• Judicialis

  AVAG § 15 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 546 Abs. 1 Nr. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
  Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.02.1993 - IX ZB 87/90

  Vollstreckungsschutz gegen britisches Versäumnisurteil

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2001 - 16 W 27/01

  Begründet wird dies damit, dass die beklagte Partei im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung die Möglichkeit zur Verteidigung haben müsse und die Möglichkeit, später einen Rechtsbehelf gegen eine bereits für vollstreckbar erklärte Versäumnisentscheidung einzulegen, einer Verteidigung vor Erlass der Entscheidung nicht gleichwertig sei, weil eine Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Umständen nur unter erschwerten Voraussetzungen erlangt werden könne und die beklagte Partei weiteren prozessualen Nachteilen ausgesetzt sein könne (EuGH EuGHE 1993, I-5661 = IPrax 1993, 394 = EuZW 1993, 39 u. EuGHE 1996, I 4943 = NJW 1997, 1061; BGH IPrax 1993, 396 = NJW 1993, 2688 u. ZIP 1999, 483).
• EuGH, 10.10.1996 - C-78/95

  Hendrikman und Feyen / Magenta Druck & Verlag

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2001 - 16 W 27/01

  Begründet wird dies damit, dass die beklagte Partei im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung die Möglichkeit zur Verteidigung haben müsse und die Möglichkeit, später einen Rechtsbehelf gegen eine bereits für vollstreckbar erklärte Versäumnisentscheidung einzulegen, einer Verteidigung vor Erlass der Entscheidung nicht gleichwertig sei, weil eine Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Umständen nur unter erschwerten Voraussetzungen erlangt werden könne und die beklagte Partei weiteren prozessualen Nachteilen ausgesetzt sein könne (EuGH EuGHE 1993, I-5661 = IPrax 1993, 394 = EuZW 1993, 39 u. EuGHE 1996, I 4943 = NJW 1997, 1061; BGH IPrax 1993, 396 = NJW 1993, 2688 u. ZIP 1999, 483).
• BGH, 24.02.1999 - IX ZB 2/98

  Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2001 - 16 W 27/01

  Begründet wird dies damit, dass die beklagte Partei im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung die Möglichkeit zur Verteidigung haben müsse und die Möglichkeit, später einen Rechtsbehelf gegen eine bereits für vollstreckbar erklärte Versäumnisentscheidung einzulegen, einer Verteidigung vor Erlass der Entscheidung nicht gleichwertig sei, weil eine Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Umständen nur unter erschwerten Voraussetzungen erlangt werden könne und die beklagte Partei weiteren prozessualen Nachteilen ausgesetzt sein könne (EuGH EuGHE 1993, I-5661 = IPrax 1993, 394 = EuZW 1993, 39 u. EuGHE 1996, I 4943 = NJW 1997, 1061; BGH IPrax 1993, 396 = NJW 1993, 2688 u. ZIP 1999, 483).

 
• BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

  Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2001 - 16 W 27/01

  Vielmehr kann im Rahmen des Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitserklärungsverfahrens dann, wenn sich Inhalt und Umfang der Leistungspflicht ohne weiteres den einschlägigen ausländischen Vorschriften entnehmen lässt, die für eine Zwangsvollstreckung im Inland erforderliche Konkretisierung erfolgen (vgl. BGH MDR 1990, 1107 = WM 1990, 1122; BGH NJW 1993, 1801 = MDR 1993, 904 = IPrax 1994, 637).
• BGH, 05.04.1990 - IX ZB 68/89

  Auslegung eines französischen Urteils hinsichtlich der Zinszahlungspflicht

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2001 - 16 W 27/01

  Vielmehr kann im Rahmen des Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitserklärungsverfahrens dann, wenn sich Inhalt und Umfang der Leistungspflicht ohne weiteres den einschlägigen ausländischen Vorschriften entnehmen lässt, die für eine Zwangsvollstreckung im Inland erforderliche Konkretisierung erfolgen (vgl. BGH MDR 1990, 1107 = WM 1990, 1122; BGH NJW 1993, 1801 = MDR 1993, 904 = IPrax 1994, 637).
• EuGH, 12.11.1992 - C-123/91

  Minalmet / Brandeis

  Auszug aus OLG Köln, 12.11.2001 - 16 W 27/01

  Begründet wird dies damit, dass die beklagte Partei im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung die Möglichkeit zur Verteidigung haben müsse und die Möglichkeit, später einen Rechtsbehelf gegen eine bereits für vollstreckbar erklärte Versäumnisentscheidung einzulegen, einer Verteidigung vor Erlass der Entscheidung nicht gleichwertig sei, weil eine Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Umständen nur unter erschwerten Voraussetzungen erlangt werden könne und die beklagte Partei weiteren prozessualen Nachteilen ausgesetzt sein könne (EuGH EuGHE 1993, I-5661 = IPrax 1993, 394 = EuZW 1993, 39 u. EuGHE 1996, I 4943 = NJW 1997, 1061; BGH IPrax 1993, 396 = NJW 1993, 2688 u. ZIP 1999, 483).

• OLG Köln, 03.01.2003 - 16 W 42/02

  Ordre public; Verstoß durch fehlerhafte Klagezustellung

  Schließlich ist der Schuldnerin die Berufung auf die mangelhafte Zustellung nicht deshalb verwehrt, weil sie im erststaatlichen Verfahren keine Rechtsmittel eingelegt hätte (… so z.B. Geimer in Geimer /Schütze, Europ. Zivilverfahrensrecht, Art. 27, Rz. 87; Senat in neuester Rechtsprechung, Beschluss vom 12.11.2001 - 16 W 27/01; vom 6.12.2002 - 16 W 12/02 -).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Erinnerung; Zuständigkeit des Registergerichts; Zuständigkeit; Abgabe ein anderes Amtsgericht; Verlegung des Firmensitzes

• Judicialis

  FGG § 5; ; KostO § 14

• rechtsportal.de

  FGG § 5; KostO § 14
  Bestimmung des zuständigen Gerichts in Handelsregistersachen bei Sitzverlegung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Unna - HRB 2175
• LG Kiel - HRB 4535
• OLG Schleswig, 25.04.2001 - 2 W 52/01

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz aus Anwaltshaftung ; Anfechtung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Klage gegen die Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Anspruch des Rechtsanwalt auf ...

• Judicialis

  BRAGO § 6; ; BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2; ; RPflG § 11 Abs. 1; ; ZPO § ... 91 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 2 Satz 4; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 567; ; ZPO § 569; ; ZPO § 577; ; HGB § 124 Abs. 2; ; HGB § 129; ; BGB § 425

• rechtsportal.de

  BRAGO § 6 Abs. 1 S. 2
  Mehrvertretungszuschlag für Vertretung einer BGB -Gesellschaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.10.2001 - 6 W 311/01

  Den Beklagten kann der begehrte Mehrvertretungszuschlag nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO nicht unter Verweis auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGH, NJW 2001, 1056) versagt werden.
• OLG Nürnberg, 23.04.2001 - 4 W 1394/01

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts - anwaltliche Vertretung mehrerer Gesellschafter …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.10.2001 - 6 W 311/01

  Dieser haftungsrechtliche Hintergrund rechtfertigt es nach Sinn und Zweck des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO, dem mit der Abwehr einer Gesamtschuldhaftung beauftragten Rechtsanwalt einen Mehrvertretungszuschlag zuzubilligen, zumal sich durch die Vertretung einer Mehrzahl von Personen nicht nur die Arbeitsbelastung, sondern auch sein Haftungsrisiko erhöhen kann (OLG Nürnberg, a.a.O. und JurBüro 2001, 528).
• OLG Nürnberg, 15.06.2001 - 13 W 1754/01

  Vergütung des Rechtsanwalts bei Vertretung von Mitgliedern einer Sozietät im …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.10.2001 - 6 W 311/01

  Auch unter Berücksichtigung der genannten Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes steht dem Rechtsanwalt bei der Vertretung einer Anwaltssozietät in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft auf der Passivseite der Mehrvertretungszuschlag nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO jedenfalls dann zu, wenn nicht nur die Gesellschaft als solche, sondern allein oder daneben die einzelnen Gesellschafter als Gesamtschuldner verklagt werden (OLG Nürnberg, Rpfleger 2001, 514).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  SGB X § 116 Abs. 1
  Gesetzlicher Forderungsübergang in der Sozialversicherung vor Inkrafttreten der Pflegeversicherung

Verfahrensgang

• LG Berlin - 17 O 84/00
• KG, 07.02.2002 - 22 U 8424/00

Wird zitiert von ...

• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 158/10

  Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des …

  Begründet wird dies damit, dass mit der sozialen Pflegeversicherung ein völlig neuer, eigenständiger Zweig der Sozialversicherung geschaffen und dabei das Leistungsspektrum sowie der leistungsberechtigte Personenkreis erweitert worden sei (vgl. OLG Koblenz, VersR 1999, 911; OLG Saarbrücken, OLG-Report 1999, 323, 324; OLG Bamberg, OLG-Report 2000, 256, 257; KG, KGR Berlin 2002, 56, 57; Wiesner, VersR 1995, 134, 144; Küppersbusch, NZV 1997, 30, 32;… Budel in 35. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1997, S. 269, 283 f. = r+s 1997, 133, 137 f.;… Schrinner in 35. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1997, S. 248, 254 f.;… Wussow/Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 73, Rn. 21; Jahnke, VersR 1996, 924, 929; Wegmann, VersR 1995, 1288, 1289 f.;… v. Wulffen/Bieresborn, SGB X, 7. Aufl., § 116 Rn. 4c;… a.A. Geigel/Plagemann, aaO).