Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen eine Ablehnungsentscheidung nach Rechtskraft der Hauptsache; Fehlen des Rechtsschutzinteresses; Nachträgliches Entfallen des Rechtsschutzinteresses für ein Ablehnungsersuchen

• Judicialis

  ZPO § 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; GKG § 12 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3; ZPO § 97 Abs. 1; GKG § 12 Abs. 1 Satz 1
  Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse für eine Beschwerde gegen eine Ablehnungsentscheidung nach Rechtskraft der Hauptsache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Frankfurt, 04.07.1985 - 6 W 105/85

  Auszug aus KG, 25.05.2004 - 15 W 73/04

  Nach anderer Auffassung erlischt das Rechtsschutzinteresse stets mit Erlass der Instanz beendenden Entscheidung (OLG Frankfurt, MDR 1985, 1032;… Feiber, in: Münchener Kommentar, ZPO, 2. Aufl., § 47 Rdnr. 5).
• KG, 01.12.1987 - 11 W 6384/87

  Auszug aus KG, 25.05.2004 - 15 W 73/04

  Einige Gerichte gehen in diesen Fällen grundsätzlich von einem fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis für die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung aus (KG, MDR 1988, 237 m. w. N.).

• KG, 08.06.2006 - 15 W 31/06

  Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis wegen nachträglicher Änderung einer …

  Zwar geht der Senat mit der wohl herrschenden Meinung in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass mit dem vollständigen Abschluss der Instanz unter Mitwirkung des abgelehnten Richters das Rechtsschutzinteresse für ein Ablehnungsersuchen und damit auch für eine Beschwerde jedenfalls dann entfällt, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache ebenfalls ein Rechtsmittel statthaft ist (Beschluss vom 25.04.2004 - 15 W 73/04, KGR Berlin 2004, 554; Beschluss vom 05.11.2004 - 15 W 105/04, MDR 2005, 890 jeweils mit weiteren Nachweisen).
• KG, 05.11.2004 - 15 W 105/04

  Beschwerde gegen eine Richterablehnungsentscheidung: Rechtsschutzinteresse bei …

  Der Senat nimmt den hier zur Entscheidung stehenden Sachverhalt zum Anlass, sich der zuletzt genannten Auffassung anzuschließen (noch offen gelassen im Senatbeschluss vom 25. Mai 2004 - 15 W 73/04), wonach der Ablehnungsgrund in den genannten Fällen mit dem gegen das abschließende Urteil statthaften Rechtsmittel geltend zu machen ist.