Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr für eine presserechtliche Abmahnung auf die Geschäftsgebühr des anschließenden einstweiligen Verfügungsverfahrens

• Judicialis

  RVG Vorbem 3 Abs. 4; ; RVG-VV Nr. 3100

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV Nr. 3100
  Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr für eine presserechtliche Abmahnung auf die Geschäftsgebühr des anschließenden einstweiligen Verfügungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 02.10.2008 - I ZB 30/08

  Festsetzung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

  Auszug aus KG, 02.04.2009 - 2 W 134/08

  Dies haben mehrere Senate des Bundesgerichtshof jüngst wiederholt ausgesprochen (vgl. nur BGH, NJW 2008, 1323; BGH, RVGReport 2008, 470) und der erkennende Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. Senat, Beschl. vom 11. Dezember 2008 - 2 W 222/08).

  Jedoch hat sich der Bundesgerichtshof mittlerweile der hier vertretenen, gegenteiligen Auffassung angeschlossen (BGH, Urteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, NJW 2008, 1744; BGH, Beschl. v. 2. Oktober 2008 - I ZB 30/08, RVGReport 2008, 470).

• BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …

  Auszug aus KG, 02.04.2009 - 2 W 134/08

  Dies haben mehrere Senate des Bundesgerichtshof jüngst wiederholt ausgesprochen (vgl. nur BGH, NJW 2008, 1323; BGH, RVGReport 2008, 470) und der erkennende Senat hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (vgl. Senat, Beschl. vom 11. Dezember 2008 - 2 W 222/08).

  Zudem ist der Grundgedanke der Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV-RVG, dass die vom Rechtsanwalt geleistete Vorarbeit in dem anschließenden Gerichtsverfahren verwertet wird (BGH, Beschluss vom 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 -, NJW 2008, 1323, Rdnr. 11 zit. nach Juris).

• KG, 13.06.2006 - 9 U 251/05

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bildnisveröffentlichung in der Presse: …

  Auszug aus KG, 02.04.2009 - 2 W 134/08

  Ferner wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwar z.T. abweichend von oben - Ziff. 2.c) - die Auffassung vertreten, dass das Abmahnschreiben und ein späteres Abschlussschreiben eine einheitliche Angelegenheit darstelle, für die der Rechtsanwalt nur eine Geschäftsgebühr geltend machen könne, welche auf die Gebühren des Hauptsacheverfahrens zu verrechnen sei (KG, 9. Zivilsenat, Urteil vom 13.6.2006 - 9 U 251/05, AfP 2006, 369).

 
• BGH, 06.12.2007 - I ZB 16/07

  Kosten eines Abwehrschreibens

  Auszug aus KG, 02.04.2009 - 2 W 134/08

  Sie soll aber zugleich die Möglichkeit ausschließen, dass der Gegner den gerichtlich geltend gemachten Anspruch mit der Kostenfolge des § 93 ZPO anerkennt (BGH, Beschluss vom 6.12.2007 - I ZB 16/07, NJW 2008, 2040).
• BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07

  Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer …

  Auszug aus KG, 02.04.2009 - 2 W 134/08

  Jedoch hat sich der Bundesgerichtshof mittlerweile der hier vertretenen, gegenteiligen Auffassung angeschlossen (BGH, Urteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, NJW 2008, 1744; BGH, Beschl. v. 2. Oktober 2008 - I ZB 30/08, RVGReport 2008, 470).
• KG, 31.03.2008 - 1 W 111/08

  Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im …

  Auszug aus KG, 02.04.2009 - 2 W 134/08

  Zwar wird die Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV-RVG in der obergerichtlichen Rechtsprechung z.T. weiterhin anderes ausgelegt als hier - vgl. oben Ziff. 2.a) - vertreten (KG, 1. Zivilsenat, Beschl. v. 31.3.2008 - 1 W 111/08, AGS 2008, 216).

• KG, 13.10.2009 - 27 W 98/09

  Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei …

  Angesichts der unmissverständlichen Formulierung des Gesetzes vermag sich der Senat der teilweise vertretenen abweichenden Auffassung (vgl. BGH, Beschluss v. 02.09.2009 - II ZB 35/07; KG, Beschluss v. 31.03.2008 - 1 W 111/08; Beschluss v. 24.06.2008 - 1 W 111/08; Beschluss v. 17.07.2007 - 1 W 256/07; alles zitiert nach juris.de) nicht anzuschließen (so auch KG, Beschluss v. 02.04.2009 - 2 W 134/08; zitiert nach juris.de).
• OLG Karlsruhe, 15.09.2010 - 6 W 40/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr für eine …

  Entsprechend ist auch in der Rechtsprechung und weitgehend in der Literatur anerkannt, dass die vorprozessuale Abmahnung und das Verfügungsverfahren denselben Gegenstand im Sinne des Gebührenrechts haben (KGR Berlin 2009, 592 = AGS 2009, 435; OLG Hamm, Beschl. v. 27.10.2009 - 25 W 444/09 Juris Tz. 6; OLG München WRP 1982, 542 (zu § 118 Abs. 2 BRAGO);… Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap 11 Rn. 23).
• OLG Köln, 02.10.2017 - 17 W 150/17

  Anrechnung der für die Abmahnung eines Verstoßes entstandenen Geschäftsgebühr auf …

  Nach inzwischen ganz herrschender Ansicht, insbesondere der des Bundesgerichtshofs (WRP 2009, 75; s. a. KG AGS 2009, 435; JurBüro 2009, 27; OLG Karlsruhe RVGreport 2010, 457; Hansens RVGreport 2010, 457; 470;… ab 22. Aufl. auch: Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt u. a., RVG, 22. Aufl., Anh. II Rn. 133 f.) ist die für die Abmahnung eines behaupteten Verstoßes entstandene Geschäftsgebühr gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gewerbliche Schutzrechte gemäß Vorb.
• KG, 10.09.2009 - 27 W 68/09

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …

  Angesichts der unmissverständlichen Formulierung des Gesetzes vermag sich der Senat der abweichenden Auffassung des 1. Senats des Kammergerichts (vgl. Beschluss v. 31.03.2008 - 1 W 111/08; Beschluss v. 24.06.2008 - 1 W 111/08; Beschluss v. 17.07.2007 - 1 W 256/07) nicht anzuschließen (so auch KG, Beschluss v. 02.04.2009 - 2 W 134/08).