Rechtsprechung
| KG, 27.04.2009 - 2 W 85/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,19235) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßgeblichlichkeit des festgesetzten Streitwerts im Kostenfestsetzungsverfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 128; ZPO § 140
Maßgeblichlichkeit des festgesetzten Streitwerts im Kostenfestsetzungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.03.2009 - 38 O 212/07
- KG, 27.04.2009 - 2 W 85/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.06.2000 - XII ZB 93/00
Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde
Auszug aus KG, 27.04.2009 - 2 W 85/09
Auch im Verfahrensrecht gilt der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige und wirksame umzudeuten ist (analog § 140 BGB), wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem maßgeblichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH Beschluss vom 21.6.2000 - XII ZB 93/00;… Zöller/Greger, ZPO, 27. Auflage, Vor § 128 Rn. 25).
- BGH, 27.03.2014 - IX ZB 52/13
Kostenfestsetzung für den Schuldneranwalt im Insolvenzeröffnungsverfahren nach …
Hierin liegt ein konkludenter Antrag auf förmliche Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 Alt. 1 RVG (vgl. KG, KGR Berlin 2009, 799, 800). - OLG Braunschweig, 11.08.2023 - 2 W 64/23
Landwirtschaftssachen, Gebührenrecht
Dabei ist der die Kostenfestsetzung ausführende Rechtspfleger an die Wertfestsetzung des Prozessgerichts gebunden und darf diese nicht ändern (vgl. z. B. KG, Beschluss vom 27.04.2009 ‒ 2 W 85/09, BeckRS 2009, 24906).