Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Versprechen einer Vertragsstrafe in AGB ; Bierlieferungsvertrag; Treu und Glauben bei AGB; Benachteiligung in AGB; Verschuldensunabhängige Vertragsstrafe

• Judicialis

  AGBG § 9

• prewest.de

  § 9 AGBG
  Bierlieferungsvertrag - AGB - Vertragsstrafen

 
• rechtsportal.de

  AGBG § 9
  Versprechen einer Vertragsstrafe in den AGB eines Bierlieferungsvertrages

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• archive.org (Leitsatz)

  AGBG § 9
  Vertragsstrafe in den AGB eines Bierlieferungsvertrages

• archive.org (Leitsatz und Auszüge)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 917
• MDR 2002, 629
• NZM 2002, 966
• KGReport Berlin 2002, 73

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.02.1989 - VIII ZR 45/88

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung einer …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 05.02.2002 - 1 U 2314/01

  Diese Berechnung steht - worauf die Klägerin zutreffend hinweist - im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vergleiche BGHZ 107, 67, 69 f.).
• BGH, 18.04.1984 - VIII ZR 50/83

  Unwirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens in einem Pachtvertrag

  Auszug aus OLG Nürnberg, 05.02.2002 - 1 U 2314/01

  Die Rechtslage ist aber eine andere bei formularmäßigen Klauseln: Hier sind Versprechen einer Vertragsstrafe unabhängig von einem Verschulden nur wirksam, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen (…Palandt-Heinrichs a.a.O., § 339 Rn. 3 und § 11 ABGB Rn. 33; BGHZ 72, 174, 178/179; BGH NJW 85, 57 f.).
• BGH, 27.02.1985 - VIII ZR 85/84

  Auslegung eines Bierlieferungsvertrages im Hinblick auf ein mit einem Dritten …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 05.02.2002 - 1 U 2314/01

  Diese Konstellation weist Ähnlichkeiten mit den Fällen auf, in denen - von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vergleiche BGH NJW 85, 2693, 2694) für unwirksam befunden - bei Fortbestehen der Bezugsverpflichtung des Gastwirtes formularmäßig die Rückgabe von leihweise überlassenem Gaststätteninventar bei Vertragsverletzung vereinbart war: In beiden Fällen wird dem Gastwirt die Grundlage seiner Erwerbstätigkeit entzogen, während er gleichzeitig weiterhin finanziell für die Erfüllung seiner Vertragspflichten einzustehen hat.
• BGH, 28.09.1978 - II ZR 10/77

  Wirksamkeit von Straffracht- und Schmuggelklauseln in Konnossementsbedingungen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 05.02.2002 - 1 U 2314/01

  Die Rechtslage ist aber eine andere bei formularmäßigen Klauseln: Hier sind Versprechen einer Vertragsstrafe unabhängig von einem Verschulden nur wirksam, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen (…Palandt-Heinrichs a.a.O., § 339 Rn. 3 und § 11 ABGB Rn. 33; BGHZ 72, 174, 178/179; BGH NJW 85, 57 f.).

• OLG Frankfurt, 13.11.2007 - 11 U 24/07

  Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer vertraglichen …

  Es sprich Einiges dafür, dass eine Schadensersatzpauschale von 50 % den nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt (vgl. OLG München MDR 2002, 445, das bereits eine Pauschale von 30 % des Tagespreises der von dritter Seite bezogenen Getränke für überhöht gehalten hat;… Kieninger in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 309 Nr. 5 Rdn. 19; a. A. für eine 30 %-Pauschale OLG Nürnberg NJW-RR 2002, 917).
• OLG Düsseldorf, 08.06.2007 - 24 U 207/06

  Zur Wirksamkeit eines Vertragsstrafenversprechens bei Verstoß gegen …

  Dies kommt in § 339 BGB deutlich zum Ausdruck (vgl. OLG Nürnberg U. v. 25.02.1992 - 11 U 2744/91 bei Juris und MDR 2002, 629).
• LG Köln, 15.03.2011 - 21 O 95/10

  Vereinbarkeit eines Bierlieferungsvertrags mit den guten Sitten

  Die - möglicherweise unzulässige - Vereinbarung einer Vertragsstrafe (vgl. OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 917f.) ist hierin nicht zu sehen.
• OLG Naumburg, 21.02.2013 - 1 W 9/13

  Bierlieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine Schadensersatzpflicht …

  Gemeint ist offenbar die Entscheidung 1 U 2314/01, NJW-RR 2002, 917 f. Zieht man sie heran, so erkennt man leicht, dass es sich um einen anderen Fall handelte.

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Grundsatz "pacta sunt servanda"; Bereicherungsausgleich nach § 817 S.2 BGB; Prozesskostenhilfe (PKH); Ausnutzung der Zwangslage des Vertragspartners; Sittenwidrige Rückzahlungsvereinbarung zwischen Zahnarzt und Dentallabor; Existenzgefährdung des Vertragspartners

• Judicialis

  StGB § 263; ; BGB § 134; ; BGB § 242; ; BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 138 Abs. 2; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 817 Satz 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB §§ 134 138 812 817
  Arztrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Labor - Nichtigkeit einer Skontoabzugsvereinbarung zwischen Zahntechniker und Zahnarzt

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1630
• KGReport Berlin 2002, 73

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89

  Schwarzarbeit: Wertersatz für geleistete Arbeit

  Auszug aus OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 13/02

  Die rechtspolitisch problematische und den Bereicherungsgläubiger hart treffende Vorschrift ist einschränkend auszulegen, wenn ihre Anwendung im Einzelfall zu unbilligen Ergebnissen führen würde (vgl. etwa BGHZ 111, 308 ff. - zur Schwarzarbeit - ferner Palandt/Sprau, 61. Aufl., § 817 Rn. 20 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88

  Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte

  Auszug aus OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 13/02

  Für die vorliegende Prüfung im Prozesskostenhilfeverfahren reicht die Feststellung, dass ein Rechtsgeschäft der vorgetragenen Art nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist, es mithin jedenfalls nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist (zur Definition vgl. BGHZ 86, 82, 88; 107, 92, 97).
• BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

  Bürgschaftsverträge

  Auszug aus OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 13/02

  Die nach § 138 Abs. 1 BGB nichtige Vereinbarung musste von der Antragstellerin nicht nach dem Grundsatz "pacta sunt servanda" - der bei einseitiger Ausnutzung der Vertragsfreiheit ohnehin einer kritischen Betrachtung bedarf, vgl. BVerfGE 89, 214, 231 ff. - beachtet werden.
• BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81

  Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

  Auszug aus OLG Köln, 03.06.2002 - 11 W 13/02

  Für die vorliegende Prüfung im Prozesskostenhilfeverfahren reicht die Feststellung, dass ein Rechtsgeschäft der vorgetragenen Art nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist, es mithin jedenfalls nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist (zur Definition vgl. BGHZ 86, 82, 88; 107, 92, 97).

• BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

  Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …

  Ob die Beauftragung des Laborarztes (deswegen) sogar als nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig anzusehen ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 3. Juni 2002 - 11 W 13/02, MedR 2003, 460), bedarf keiner Entscheidung.
• OLG Hamm, 13.01.2011 - 18 U 88/10

  Keine Rückzahlung von sogenanntem "Brautgeld"

  Das von § 138 BGB mit Nichtigkeit sanktionierte Verhalten darf nicht im Umkehrschluss legalisiert werden (…Palandt/Sprau, 69. Auflage 2010, § 817 Rn. 18; BGHZ 111, 308; OLG Köln NJW-RR 2002, 1630).
• OLG Düsseldorf, 17.07.2009 - 16 U 168/08

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs im …

  Dies gilt beispielsweise für eine zwischen 2 Personen getroffene Vereinbarung, die den Betrug an Dritten ermöglichen soll (OLG Köln, NJW-RR 2002, 1630).

 
• OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11

  Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation eines Arztes bei Betrug …

  Denn dieses hat die Unwirksamkeit der zwischen Kläger und C. geschlossenen Verträge selbstständig tragend auch mit einer Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB begründet (vgl. hierzu auch OLG Köln, Beschl. v. 3.6.2002 - 11 W 13/02 -, NJW-RR 2002, 1630), mit der sich der Kläger in seinem Zulassungsvorbringen nicht auseinandergesetzt hat.
• OLG Frankfurt, 19.03.2010 - 10 U 163/09

  Zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und …

  Mit den Krankenkassenleistungen soll aber die ordnungsgemäße Behandlung des Patienten und nicht die Provision der Klägerin sichergestellt werden (vgl. auch OLG Köln NJW-RR 2002, 1630 im Hinblick auf eine sittenwidrige Umsatzbeteiligung eines Zahnarztes an Laborleistungen).
• LG Köln, 03.06.2004 - 15 O 797/01

  Rückvergütung in bar oder in Form von Sachleistungen zwischen Zahnärzten und …

  Als Nichtigkeitsgrund kommt zunächst § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 263 StGB in Betracht (so OLG Köln, NJW-RR 2002, 1630 ff.).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Mietzins; Mietminderung; Minderungsgrund; Gesundheitsgefährdung; Gasgeruch

• grundeigentum-verlag.de

  Gesundheitsgefährdung als Kündigungsgrund vom Mieter nachzuweisen; keine Kündigung wegen Mietmängeln nach vorbehaltloser Mietzahlung über sechs Monate; Anspruch des Vermieters auf Mietdifferenz trotz Weitervermietung

• Judicialis

  BGB § 537; ; BGB § ... 544; ; BGB § 242; ; BGB § 542; ; BGB § 539; ; BGB § 538; ; BGB § 540; ; BGB § 541; ; BGB § 535 Satz 2; ; BGB § 543 Satz 1; ; BGB § 552 Satz 3; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 546 Abs. 2

 
• rechtsportal.de

  Ausserordentliches Kündigunsrecht des Mieters wegen Gesundheitbeeinträchtigung infolge Abgasrücktritts

• ibr-online

  Gewerberaummietrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung

Verfahrensgang

• LG Berlin - 32 O 133/99
• KG, 01.10.2001 - 8 U 3861/00

Papierfundstellen

• KGReport Berlin 2002, 73

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• KG, 16.09.1996 - 8 REMiet 2891/96

  Kündigung eines Mietvertrages mit Verlängerungsklausel durch den Mieter wegen …

  Auszug aus KG, 01.10.2001 - 8 U 3861/00

  Je weniger Anlass der Mieter zu der Annahme hatte, das Mietverhältnis sei beendet, um so eher handelt er rechtsmissbräuchlich, wenn er sich wegen der Weitervermietung auf mangelnde Erfüllungsbereitschaft des Vermieters beruft (…BGH, a.a.O.; KG in NJW-RR 1997, 333).
• BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

  Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …

  Auszug aus KG, 01.10.2001 - 8 U 3861/00

  Diese Verweisung des § 543 Satz 1 BGB auf § 539 BGB greift auch dann, wenn § 539 BGB in analoger Anwendung nur deshalb anzuwenden ist, weil der Mieter trotz eines während der Mietzeit aufgetretenen Mangels den Mietzins über eine gewisse Zeit vorbehaltlos weitergezahlt hat (BGH in NJW 2000, 2663).
• BGH, 31.03.1993 - XII ZR 198/91

  Anspruch auf Mietdifferenz bei vorzeitigem Auszug

  Auszug aus KG, 01.10.2001 - 8 U 3861/00

  Die Annahme eines solchen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens führt dazu, dass der Mieter trotz der Weitervermietung entgegen § 552 Satz 3 BGB zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet bleibt und der Vermieter sich lediglich den Mietzins anrechnen lassen muss, den er aus der Weitervermietung erzielt (BGH in NJW 1993, 1645).

• OLG Frankfurt, 08.12.2005 - 2 U 128/05

  Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Vertragsverletzung des …

  Es war für die Klägerin zum Zeitpunkt der Kündigung nicht zumutbar, noch weiter zu verhandeln, da mit einer mehrmonatigen Nichtausübung des Kündigungsrechts nach der Abmahnung die Gefahr des Verlustes durch Verwirkung verbunden war (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 7.12.1983 - VIII ZR 257/82, NJW 1984, 871; Urteil vom 18.6.1997 - XII ZR 63/95, MDR 1997, 1112; Kammergericht, Urteil vom 1.10.2001 - 8 U 3861/00, KGReport Berlin 2002, 73), ohne dass gleichzeitig sichergestellt war, dass die Beklagte sich künftig vertragskonform verhalten werde.
• OLG Düsseldorf, 04.11.2004 - 10 U 36/04

  Anspruch des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten

  Der Vermieter muss sich in einem solchen Falle nur die Vorteile anrechnen lassen, die er durch die Weitervermietung erlangt hat (§ 552 Satz 2 a.F. BGB, vgl. hierzu KG, Urt. v. 1.10.2001, GE 2001, 1539 - 8 U 3861/00).
• LAG Berlin, 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04

  Feststellungsinteresse; Annahmeverzug

  Er ist selbst kein Rechtsverhältnis, das § 256 ZPO festgestellt werden könnte, so dass - abgesehen von der hier nicht vorliegenden beabsichtigten Verurteilung zu einer Zug- um- Zug-Leistung - eine entsprechende Feststellungsklage als unzulässig abzuweisen ist (vgl. BGH 31.5.2000 - XII ZR 41/98 - NJW 2000, 2663 f.; BGH 19.4.2000 - XII ZR 332/97 - KG 1.10.2001 - 8 U 3861/00 - OLG Sachsen-Anhalt 27.11.2001 - 9 U 186/01; OLG Koblenz 16.5.2002 - 5 U 1982/99 - OLG Dresden 18.6.2002 - 5 U 260/02 - vgl. auch Timme NJW 2001, 271 ff.).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Supervorfahrtsregelung; Anspruch auf Zahlung des Verkehrswerts eines Grundstücks; Vermutungswirkung eines Erbscheins; Unmöglichkeit der Restitution ; Vermögenverlust jüdischer Eigentümer in der NS-Zeit ; Investitionsvorrangbescheid; Amtshaftung wegen Nichtbeteiligung im ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  VermG § 1; ; VermG § ... 1 Abs. 6; ; VermG § 2; ; VermG § 3 Abs. 1; ; VermG § 3 a; ; VermG § 3 a Abs. 7; ; VermG § 3 a Abs. 3; ; VermG § 3 a Abs. 3 Sätze 1 - 3 a. F.; ; VermG § 3 a Abs. 3 Satz 6 a. F.; ; VermG § 3 a Abs. 5 Satz 2; ; VermG § 3 a Abs. 7 Satz 1; ; BbgGO § 61 Abs. 1 S. 2; ; InVorG § 16; ; InVorG § 16 Abs. 1; ; InVorG § 16 Abs. 1 Satz 3; ; InVorG § 28 Abs. 1; ; InVorG § 10; ; BGB § 2365; ; BGB § 313 Satz 2; ; BGB § 387; ; BGB § 839; ; BGB § 892 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 2032; ; BGB § 2039; ; BGB § 2040 Abs. 2; ; GG Art. 34; ; VwVfG § 41 Abs. 1; ; VwVfG § 43 Abs. 1; ; VwVfG § 28; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2

• rechtsportal.de

  Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung des Verkehrswertes eines verkauften Grundstücks nach den Ausgleichsvorschriften des Investitionsvorranggesetzes bei Verlust des Restitutionsrechts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Oder, 30.05.2001 - 11 O 441/99
• OLG Brandenburg, 21.05.2002 - 2 U 41/01

Papierfundstellen

• KGReport Berlin 2002, 73

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.06.1999 - V ZR 259/98

  Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Auskehrung erzielter Mindestmiet- oder …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.05.2002 - 2 U 41/01

  Daß eine solche Abwägung im Rahmen des § 16 InVorG geboten sein kann, ergibt sich auch aus Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 2000, 437; BGHZ 142, 111 ff.).
• BGH, 16.07.1999 - V ZR 129/98

  Rechtsweg für Streitigkeiten über die Höhe des auszukehrenden Erlöses

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.05.2002 - 2 U 41/01

  Daß eine solche Abwägung im Rahmen des § 16 InVorG geboten sein kann, ergibt sich auch aus Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 2000, 437; BGHZ 142, 111 ff.).
• LG Frankfurt/Oder, 30.05.2001 - 11 O 441/99

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.05.2002 - 2 U 41/01

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Mai 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az.: 11 O 441/99 - wird zurückgewiesen.

• VG Frankfurt/Oder, 24.04.2006 - 8 K 928/99
  Endgültig untergegangen ist der Restitutionsanspruch des Klägers in einer Weise, dass er nicht mehr wiederaufleben kann, erst nach Klageerhebung am 1. Juni 1999, als der Zweiterwerber der streitgegenständlichen Grundstücke, Herr ..., als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde und damit zumindest nach § 892 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gutgläubig Eigentum erworben hat (vgl. zum Untergang des Restitutionsanspruchs bei einem Rechtserwerb nach § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB : Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2003 - V ZR 192/02 , Seite 8 des amtlichen Entscheidungsabdrucks; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Mai 2002 - 2 U 41/01 , VIZ 2003, 100 ff.).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Mietzins; Anfechtung des Mietvertrags; Arglistige Täuschung; Fristlose Kündigung; Schallschutzbestimmungen; Mietminderung; Gebrauchsbeeinträchtigung

• grundeigentum-verlag.de

  Minderung für eingeschränkten Gaststättenbetrieb aufgrund behördlicher Auflagen

• Judicialis

  BGB § 123; ; BGB § 542; ; BGB § 537; ; BGB § 535 Satz 2; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 546 Abs. 2

 
• rechtsportal.de

  Gebrauchsbeeinträchtigung einer Gaststätte bei einer Sperrzeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr

• ibr-online

  Gewerberaummietrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• KGReport Berlin 2002, 73