Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vorläufiger Rechtsschutz: Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz eines konkurrierenden Bewerbers bei der Aufnahme in den Krankenhausplan - Konkurrentenschutz im Wege der Drittanfechtung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Konkurrentenklage eines Krankenhauses gegen die Aufnahme eines anderen Krankenhauses in den Krankenhausplan; Gefahr des Überangebots von Planbetten; Voraussetzung der Bedarfsgerechtheit eines Krankenhauses; Verstoß gegen die Berufsfreiheit aufgrund von ...

• Judicialis

  GG Art. 12 Abs. 1; ; VwGO § 80a Abs. 1 Nr. 1; ; VwGO § 80a Abs. 3; ; KHG § 1 Abs. 1; ; KHG § 1 Abs. 2; ; KHG § 8 Abs. 1; ; KHG § 8 Abs. 2; ; LKHG § 7 Abs. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragsbefugnis, Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, richtiger Beklagter, aufschiebende Wirkung, Krankenhausfinanzierung: Krankenhausfinanzierung, Krankenhausplan, Feststellungsbescheid, Sofortige Vollziehung, Auswahlentscheidung, Konkurrentenstreit, Vorläufiger ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 30.08.2006 - 2 K 257/06
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06

Papierfundstellen

• KHR 2007, 76

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2001 - 9 S 1572/01

  "Konkurrentenklage" wegen Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06

  Dem folgend hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20.12.2004 - 9 S 2530/04 - (juris) den Antrag eines um die (Neu)Aufnahme in den Krankenhausplan konkurrierenden Bewerbers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner (zulässigen) Anfechtungsklage gegen den zugunsten eines ebenfalls die Aufnahme begehrenden Mitbewerbers erteilten und für sofort vollziehbar erklärten Änderungsfeststellungsbescheid für zulässig erachtet (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1626/05 -, NVwZ-RR 2006, 481; im Ergebnis noch a.A. der Senat in seinen Beschlüssen vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 -, NVwZ-RR 2002, 504 und vom 20.11.2001 - 9 S 1572/01 -, ESVGH 52, 137).

  Dies ist sicherlich der Fall, wenn in demselben Bescheid nach einer Auswahlentscheidung zugleich über eine entsprechende Bettenreduzierung bei bereits vorhandenen Plankrankenhäusern entschieden ist (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 20.11.2001 - 9 S 1572/01 -, a.a.O.).

  Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 39 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. Beschlüsse des Senats vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 - und vom 20.11.2001 - 9 S 1572/01 -, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2001 - 9 S 772/01

  Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06

  Nur so wird ermöglicht, dass auch neue Krankenhäuser eine Chance auf Aufnahme in den Krankenhausplan erhalten und damit einer Versteinerung der Krankenhauslandschaft vorgebeugt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. zum Ganzen Beschluss des Senats vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 -, NVwZ-RR 2002, 504, m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.03.2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648).

  Dem folgend hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20.12.2004 - 9 S 2530/04 - (juris) den Antrag eines um die (Neu)Aufnahme in den Krankenhausplan konkurrierenden Bewerbers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner (zulässigen) Anfechtungsklage gegen den zugunsten eines ebenfalls die Aufnahme begehrenden Mitbewerbers erteilten und für sofort vollziehbar erklärten Änderungsfeststellungsbescheid für zulässig erachtet (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1626/05 -, NVwZ-RR 2006, 481; im Ergebnis noch a.A. der Senat in seinen Beschlüssen vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 -, NVwZ-RR 2002, 504 und vom 20.11.2001 - 9 S 1572/01 -, ESVGH 52, 137).

  Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 39 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. Beschlüsse des Senats vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 - …und vom 20.11.2001 - 9 S 1572/01 -, a.a.O.).

• BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03

  Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06

  Effektiver Rechtsschutz ist daher nur gewährleistet, wenn dem übergangenen Krankenhaus im Hinblick auf seine besondere Grundrechtsbetroffenheit zeitnah die Möglichkeit der Drittanfechtung eingeräumt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2004, - 1 BvR 506/03 -, DVBl. 2004, 431 = NVwZ 2004, 718).

  Dies erfordert zwar die Eröffnung gleicher Zugangschancen und mit Blick auf mögliche Grundrechtsbeeinträchtigungen die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes zu deren Realisierung, insbesondere dann, wenn die angegriffene Entscheidung zu einem erheblichen Konkurrenznachteil führt, der in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen einer Berufszulassungsbeschränkung nahe kommt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 -, a.a.O., zur Zulässigkeit einer Konkurrentenklage eines nicht aufgenommenen Krankenhauses …und vom 04.03.2004 - 1 BvR 88/00 -, a.a.O., zur Auslegung des Begriffs der Bedarfsgerechtigkeit).

 
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 88/00

  Gaststättenerlaubnis, Verpflichtungsklage, notwendige Beiladung, Nachbarn

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06

  Nur so wird ermöglicht, dass auch neue Krankenhäuser eine Chance auf Aufnahme in den Krankenhausplan erhalten und damit einer Versteinerung der Krankenhauslandschaft vorgebeugt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. zum Ganzen Beschluss des Senats vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 -, NVwZ-RR 2002, 504, m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.03.2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648).

  Dies erfordert zwar die Eröffnung gleicher Zugangschancen und mit Blick auf mögliche Grundrechtsbeeinträchtigungen die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes zu deren Realisierung, insbesondere dann, wenn die angegriffene Entscheidung zu einem erheblichen Konkurrenznachteil führt, der in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen einer Berufszulassungsbeschränkung nahe kommt (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 -, a.a.O., zur Zulässigkeit einer Konkurrentenklage eines nicht aufgenommenen Krankenhauses und vom 04.03.2004 - 1 BvR 88/00 -, a.a.O., zur Auslegung des Begriffs der Bedarfsgerechtigkeit).

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Anforderungen an den Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung der Aufnahme eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06

  Bei den nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG zu treffenden Entscheidungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -, Buchholz 451.74, § 8 KHG Nr. 11), die vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209) insoweit gebilligt worden ist und der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat, zwischen zwei Entscheidungsstufen zu differenzieren: Auf der ersten Stufe ist entsprechend § 1 Abs. 1 KHG zu prüfen, welche vorhandenen Krankenhäuser für eine bedarfsgerechte Versorgung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial tragbaren Pflegesätzen geeignet sind.

  Eine solche Situation hat das Bundesverfassungsgericht für die Berufsausübung des Vertragsarztes, die in einem staatlich regulierten Markt stattfindet, unter ausdrücklichem Hinweis auf seine Rechtsprechung für die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan (Beschluss vom 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209) angenommen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 13 B 1626/05

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06

  Dem folgend hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20.12.2004 - 9 S 2530/04 - (juris) den Antrag eines um die (Neu)Aufnahme in den Krankenhausplan konkurrierenden Bewerbers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner (zulässigen) Anfechtungsklage gegen den zugunsten eines ebenfalls die Aufnahme begehrenden Mitbewerbers erteilten und für sofort vollziehbar erklärten Änderungsfeststellungsbescheid für zulässig erachtet (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1626/05 -, NVwZ-RR 2006, 481; im Ergebnis noch a.A. der Senat in seinen Beschlüssen vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 -, NVwZ-RR 2002, 504 und vom 20.11.2001 - 9 S 1572/01 -, ESVGH 52, 137).

  Ob dem in den Berufungsverfahren zu folgen sein wird, ist aber offen (vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1626/05 -, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 9 S 2240/06

  Zur Versagung der Aufnahme eines privaten Krankenhauses in den "Krankenhausplan …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06

  Es war hierbei noch als Gericht der Hauptsache zuständig (§ 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in Verb. mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entsprechend), da die vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufungen gegen seine Urteile in der Hauptsache vom 18.07.2006 (AZ: 2 K 3138/05 und 2 K 72/06) von den Beigeladenen zu 1. bis 3. und 5. als dortige Kläger erst am 20.09.2006 bzw. 22.09.2006 eingelegt worden sind (AZ: 9 S 2240/06 und 9 S 2241/06).

  Zudem ist häufig völlig offen, ob eine spätere - selbständig angreifbare - Umsetzung durch entsprechende Bettenreduzierungen bei den vorhandenen Plankrankenhäusern auch tatsächlich so erfolgen wird, wie auch hier das beklagte Land in den Berufungsverfahren - 9 S 2240/06 - und - 9 S 2241/06 - mit der Inaussichtstellung einer nochmaligen Überprüfung und gegebenenfalls Modifizierung der vorläufigen Überlegungen im Bescheid vom 12.12.2005 bereits angedeutet hat.

• BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

  Anfechtung einer Aufnahme in den Krankenhausplan durch Dritte

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06

  Die Einbindung der Vertragsärzte in das System der gesetzlichen Krankenversicherung, das ihnen einen Vorrang gegenüber anderen Ärzten garantiert, korreliert mit dem Anspruch auf Rechtsschutz bei Vernachlässigung der gesetzgeberischen Entscheidung durch die Zulassungsgremien (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 17.08.2004 - 1 BvR 378/00 -, NJW 2005, 273).
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02

  Normenkontrollantrag von Radiologen gegen die Einführung der Fachkunden …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06

  Bloßen Wettbewerbsnachteilen, die durch die Aufnahme eines weiteren bedarfsgerechten Krankenhauses im gleichen Fachgebiet in den Krankenhausplan für die bereits aufgenommenen Plankrankenhäuser entstehen - wie etwa von der Beigeladenen zu 3 geschildert - und wodurch seinem Träger dieselben Vergünstigungen, sei es in förderrechtlicher (§ 8 Abs. 1 KHG) oder sei es mit Blick auf die Versorgung gesetzlich Versicherter in zulassungsrechtlicher (§§ 108 Nr. 2, 109 Abs. 1 Satz 2 SGB V) Hinsicht, gewährt werden wie den bereits aufgenommenen Krankenhäusern, dürfte aber eine solche Intensität mit Blick auf den durch Art. 12 Abs. 1 GG vermittelten Schutz nicht zukommen (vgl. dazu Normenkontrollurteil des Senats vom 27.04.2004 - 9 S 1751/02 -, DÖV 2004, 755 = MedR 2004, 451).
• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Klagebefugnis, subjektives öffentliches Recht, Kirche, Kirchengemeinde, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06

  Gleichwohl dürfte im Hinblick auf die neue Fachgebietsbezeichnung auch ohne entsprechende Anträge eine umfassende neue Plankonzeption einschließlich einer an die neuen Gebiete angepasster Bedarfsanalyse ohnehin erforderlich sein, im Rahmen derer die Interessen der Antragstellerin und der Beigeladenen angemessen zu berücksichtigen sein werden und gegebenenfalls eine entsprechende Auswahlentscheidung zu treffen sein wird vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25/84 -, BVerwGE 72, 38).
• VG Karlsruhe, 18.07.2006 - 2 K 3138/05
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2004 - 9 S 2530/04

  Vorläufiger Rechtsschutz für ein konkurrierendes Krankenhaus gegen Aufnahme eines …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1999 - 9 S 2529/97

  Aufnahme in den Krankenhausplan - geplante Umwandlung einer Vorsorgeeinrichtung …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 9 S 1821/05

  Beiladung und Aufnahme in den Krankenhausplan
• BVerwG, 20.05.1992 - 1 B 22.92

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
• BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 67.85

  Abtretung von Forderungen - Öffentlich rechtliche Forderungen - Aufschiebende …
• BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92

  Fehlender Anordnungsgrund für Schutz gegen Aufnahme eines Konkurrenten in …
• VG Karlsruhe, 18.07.2006 - 2 K 72/06

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.1999 - 2 M 99/99
• VG Karlsruhe, 30.08.2006 - 2 K 257/06

  Ausgestaltung der Rechtsschutzmöglichkeiten eines Krankenhauses gegen eine …

• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 9 S 2240/06

  Klagebefugnis eines Krankenhausträgers gegen die Aufnahme von Betten eines …

  Die hiergegen von der Klägerin eingelegte Beschwerde wurde vom Senat mit Beschluss vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 - (GesR 2007, 123 = KHR 2007, 76) zurückgewiesen.

  Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts (2 K 2871/02, 2 K 236/05, 2 K 974/05, 2 K 3138/05 und 2 K 257/06) und des Beklagten (neun Bände) sowie die Senatsakten 9 S 2182/06 vor.

  Insofern ist der betroffene Krankenhausträger zu einer Anfechtung der einheitlichen Entscheidung bereits als notwendiger Adressat des insoweit zu seinen Lasten ergehenden Änderungsfeststellungsbescheides befugt (vgl. zum Ganzen den zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des Senats vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 -, GesR 2007, 123 = KHR 2007, 76).

• VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 691/06
  vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 = DVBl. 1990, 989 = NJW 1990, 2306; BVerwG, Urteile vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 - und vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -, jew. a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.8.2005 - 7 L 210/05 -, ZMGR 2005, 274 = juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2006 - 2 L1.72/06 -, juris; Thier, Konkurrentenschutz im Krankenhausplanungsrecht, KH 2002, 808 (810); Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 239.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -, a.a.O.; VGH Mannheim, Beschluss vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 -, a.a.O., m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2006 - 2 K 72/06 -, juris; Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 239; Thier, Krankenhausplanung und Konkurrentenschutz, KH 2004, 993 (996, IV.2); wohl a.A.: Stollmann, Vorläufiger Rechtsschutz von Konkurrenten im Krankernhausrecht, NVwZ 2006, 425 (426, III a.E.: "bestandskräftige Bescheide vermitteln dem Krankenhausträger eine gesicherte Rechtsposition, die ihm nicht mehr entzogen werden darf").

• VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 782/06

  Krankenhausplan für Gütersloh muss in Teilbereichen neu festgestellt werden

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 = DVBl. 1990, 989 = NJW 1990, 2306; BVerwG, Urteile vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 - und vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -, jew. a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.8.2005 - 7 L 210/05 -, ZMGR 2005, 274 = juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2006 - 2 K 72/06 -, juris; Thier, Konkurrentenschutz im Krankenhausplanungsrecht, KH 2002, 808 (810); Seiler/Vollmöller, Die Konkurrentenklage im Krankenhausrecht, DVBl. 2003, 235 (239).

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -, a.a.O.; VGH Mannheim, Beschluss vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 -, a.a.O., m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2006 - 2 K 72/06 -, juris; Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 239; Thier, Krankenhausplanung und Konkurrentenschutz, KH 2004, 993 (996, IV.2); wohl a.A.: Stollmann, Vorläufiger Rechtsschutz von Konkurrenten im Krankernhausrecht, NVwZ 2006, 425 (426, III a.E.: "bestandskräftige Bescheide vermitteln dem Krankenhausträger eine gesicherte Rechtsposition, die ihm nicht mehr entzogen werden darf").

 
• VG Freiburg, 03.07.2007 - 3 K 737/04

  Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

  Denn die Zahl der in den für die Versorgung geeigneten Krankenhäusern vorhandenen und erst geplanten Betten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.12.2006 - 9 S 2182/06 - juris) übersteigt den erforderlichen Bedarf für die Region Südlicher Oberrhein.

  Nur so wird es ermöglicht, dass auch neue Krankenhäuser eine Chance auf Aufnahme in den Krankenhausplan erhalten und damit einer Versteinerung der Krankenhauslandschaft vorgebeugt wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.12.2006, a.a.O.;… BVerfG, Beschl. v. 04.03.2004, a.a.O.).

• VG Minden, 22.05.2007 - 6 K 2506/06

  Frührehabilitation beim Krankenhaus Versmold erneut auf dem Prüfstand

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.6.1990 - 1 BvR 355/86 -, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 25.7.1985 - 3 C 25.84 - und vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -, jew. a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.8.2005 - 7 L 210/05 -, ZMGR 2005, 274 = juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2006 - 2 K 72/06 -, juris; Thier, Konkurrentenschutz im Krankenhausplanungsrecht, a.a.O., S. 810; Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 239.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 -, a.a.O.; VGH Mannheim, Beschluss vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 -, a.a.O., m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2006 - 2 K 72/06 -, juris; Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 239; Thier, Krankenhausplanung und Konkurrentenschutz, a.a.O., S. 996 (IV.2); wohl a.A.: Stollmann, a.a.O., S. 426 (III a.E.: "bestandskräftige Bescheide vermitteln dem Krankenhausträger eine gesicherte Rechtsposition, die ihm nicht mehr entzogen werden darf").

• VG Aachen, 11.03.2016 - 7 K 2449/14

  Krankenhaus; Planbetten; Erhöhung; Auswahlentscheidung; Wettbewerb; Klagebefugnis

  vgl. VGH BW, Beschluss vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 -, juris Rn. 10 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2015 - OVG 5 S 18.15 -, juris Rn. 13; VG Cottbus, Beschluss vom 21.05.2015 - VG 3 L 52/15 -, juris Rn. 11.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, juris Rn. 30; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.10.2015 - OVG 5 S 18.15 -, juris Rn. 13; VGH BW, Beschluss vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 -, juris Rn. 10 f.; VG Berlin, Urteil vom 19. März 2013 - 26 K 6.13 -, juris Rn. 33.

• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

  Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; …

  Das setzt, da die Klägerin nicht Adressat des angefochtenen Bescheides ist, voraus, dass sie die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die sie als Dritte zu schützen bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 - KHR 2007, 76).
• VG Cottbus, 21.05.2015 - 3 L 52/15

  Eilantrag der Spremberger Krankenhausgesellschaft ohne Erfolg

  Gegen eine besondere Drittbetroffenheit der Antragstellerin durch den Feststellungsbescheid zugunsten der Beigeladenen spricht auch der Umstand, dass die Antragstellerin keine Änderung ihrer Wettbewerbssituation dergestalt erleidet, dass der Antragsgegner ihr gegenüber zeitgleich eine Reduzierung ihres Versorgungsumfangs (insbesondere etwa eine Beschränkung der Planbetten) ausgesprochen oder auch nur angekündigt hätte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 9 S 2182/06 -, juris Rn. 10 f.).

  Da im Krankenhausfinanzierungsrecht zum einen den vorhandenen Plankrankenhäusern kein Vorrang vor neu hinzutretenden Plankrankenhäusern zukommt sowie die bloße Auswahlvorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG nicht einer von zwei konkurrierenden Gruppen beim Marktzugang einen Vorrang sichern soll und keine Gruppe der "besser Geeigneten" konstituiert und zum anderen unter den Plankrankenhäusern (ungeachtet des staatlich regulierten Marktes) kein der vertragsärztlichen Versorgung vergleichbares budgetiertes Vergütungssystem besteht, so dass Vergütungsansprüche anderer Krankenhäuser gegenüber den Krankenkassen nicht dazu führen, dass erbrachte Leistungen an gesetzlich Versicherte geringer oder gar nicht mehr vergütet werden, folgt auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2. Kammer des Ersten Senats) vom 17. August 2004 (- 1 BvR 378/00 -, NJW 2005, 273, juris) für eine Antragsbefugnis nichts zugunsten der Antragstellerin (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64, juris Rn. 40 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 9 S 2182/06 -, juris Rn. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 10 S 2004/15

  Krankenhaus; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen …

  Das setzt, da die Antragstellerin nicht Adressat des angefochtenen Bescheides ist, voraus, dass sie die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die sie als Dritte zu schützen bestimmt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 - KHR 2007, 76).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - 5 S 18.15

  Beschwerde; Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Land Brandenburg; …

  Die Beschwerde, die insoweit das Konkurrenzverhältnis der Krankenhäuser im jeweiligen Versorgungsgebiet anführt, verkennt, dass eine Veränderung der Wettbewerbssituation unter den Krankenhäusern durch eine Einzelfortschreibung nur dann zu einer besonderen (rechtlichen) Drittbetroffenheit anderer Krankenhäuser führt, wenn zugleich diesen gegenüber etwa eine Reduzierung des Versorgungsumfangs ausgesprochen oder angekündigt worden ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 9 S 2182/06 -, juris Rn. 10 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - 5 S 18.15

  Beschwerde; Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Land Brandenburg; …
• OVG Sachsen, 05.11.2015 - 2 B 216/15

  Inhalt des Abstimmungsgebots zwischen den beteiligten Planungsträgern nach § 23a …
• VG Meiningen, 25.06.2013 - 2 K 251/11

  Aufnahme in den Landeskrankenhausplan; Ausweisung des Fachs …
• VG Minden, 06.03.2008 - 6 L 711/07

  Krankenhausplanung im Hinblick eines Konkurrentenschutzes bei Ausweisung einer …
• VG Minden, 11.04.2008 - 6 L 57/08