Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 3 Abs 1 GG, Art 11 Abs 1 GG, Art 28 Abs 2 S 1 GG
  Funktion und Rechtsnatur des Kurbeitrags; Verfassungsmäßigkeit der Beitragserhebung von Zweitwohnungsinhabern; Befreiungsvoraussetzungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung zum Kurbeitrag; Abgeltung von Sondervorteilen; Ausschluss des Einflusses von gemeindlichen Satzungen; Kurbetrag bei Zweitwohnungsinhabern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Kassel - VI/2 H 659/85
• VGH Hessen, 25.02.1986 - 5 TH 1207/85

Papierfundstellen

• ESVGH 36, 317 (Ls.)
• NVwZ 1987, 160
• DÖV 1986, 884
• KStZ 1986, 134

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus VGH Hessen, 25.02.1986 - 5 TH 1207/85

  Gerade dies ist aber das Prägende der Zweitwohnungssteuer als örtlicher Aufwandsteuer (vgl. BVerfGE 65, 325 (346 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1985 - 14 S 2528/84

  Zulässigkeit einer Jahreskurtaxe für Zweitwohnungsinhaber

  Auszug aus VGH Hessen, 25.02.1986 - 5 TH 1207/85

  Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 1 HV liegt nicht vor (vgl. BVerwG Buchholz 401.63 Kurabgabe Nr. 2 S. 3 = KStZ 76, 171 (172); OVG Lüneburg, KStZ 62, 71 (72); 66, 145, (146); VGH Baden-Württemberg Urteil vom 13.09.1985 - 14 S 2528/84 - S. 7 f.).

• VG Oldenburg, 21.01.2010 - 2 A 635/08

  Anerkanntes Gebiet; Erhebungsgebiet; Erstattung; Gebiet; Jahreskurbeitrag; …

  Andererseits sind die Gemeindebürger bereits über die der Gemeinde zufließenden Anteile der Einkommensteuer und Gewerbesteuer sowie die sonstigen gemeindlichen Abgaben an der Finanzierung des Gemeindehaushalts beteiligt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 25. Februar 1986 - 5 TH 1207/85 -, Juris, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 1986, 134).

  Der Umstand , dass die Gemeindebürger über die der Gemeinde zufließenden Anteile der Einkommensteuer und Gewerbesteuer sowie die sonstigen gemeindlichen Abgaben an der Finanzierung des Gemeindehaushalts beteiligt sind (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 25. Februar 1986, a.a.O.), rechtfertigt bereits die vom Kläger gerügte (angebliche) Übervorteilung der Bürger, die im Kurbeitragsgebiet ihren ersten Wohnsitz haben .

  Der Gedanke an eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch die Möglichkeit der Festsetzung eines (Jahres-)Kurbeitrages ist auch deswegen abwegig, weil es bei dem Kurbeitrag darum geht, Sondervorteile abzugelten, die aus der Zurverfügungstellung von Erholungs- und Kureinrichtungen folgen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 25. Februar 1986 - 5 TH 1207/85 -, Juris, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 1986, 134 = DÖV 1986, 884 = NVwZ 1987, 160) .

  Dass Personen mit Hauptwohnung im Erhebungsgebiet von der Kurbeitragspflicht durch § 10 Abs. 2 NKAG und § 2 KBS freigestellt werden, verstößt nach ganz herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum (BVerwG, Beschl. v. 21.6.1976 - VII B 124 und 125.75 - KStZ 1976, 171, bestätigt durch BVerfG, Beschl. v. 21.7.1978 - 2 BvR 767/76 - HessVGH, Beschl. v. 25.2.1986 - 5 TH 1207/85 - DÖV 1986, 884 = KStZ 1986, 134 = NVwZ 1987, 160;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 2.12.1987 - 10 C 10/87 - KStZ 1988, 168, 170 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.9.1985 - 14 S 2528/84 - ZKF 1986, 37;… Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2007, § 11 Rdnr. 22;… Rosenzweig/Freese, NKAG, Stand: August 2007, § 10 Rdnr. 5) nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil die Besserstellung gegenüber Personen ohne Hauptwohnung im Erhebungsgebiet nicht willkürlich ist.

  Solche pauschalierende Regelungen, die Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige, sofern sie sich im Erhebungszeitraum im Erhebungsgebiet aufgehalten haben, zur Entrichtung eines nicht die tatsächliche, sondern eine wahrscheinliche durchschnittliche Aufenthaltsdauer berücksichtigenden Jahreskurbeitrags verpflichten, werden in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein als zulässig angesehen, und zwar auch dann, wenn im Landeskommunalabgabengesetz eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Erhebung eines Jahreskurbeitrags fehlt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.6.1976, a.a.O., sowie v. 4.1.1980 - 7 B 252.79 - GemHH 1980, 214;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.9.1985, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 25.2.1986, a.a.O.;… Lichtenfeld, a.a.O., § 11 Rdnrn. 41 f.;… Rosenzweig/Freese, a.a.O., § 10 Rdnr. 43).

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer ist im Hinblick auf die geringe Höhe des Jahreskurbeitrages eine ausdrückliche Erstattungsregelung in der Kurbeitragssatzung nicht erforderlich (vgl. etwa Urteil vom 26. Februar 2002 - 2 A 3377/02 - V.n.b., sowie auch Hess.VGH, Beschluss vom 25. Februar 1986- 5 TH 1207/85 -, juris mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 1987, 160).

• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 L 197/94

  Abgabensatz; Kalkulation; Kalkulationsmängel; Abgabenpflichtiger; Kurabgabe; …

  Ihre Befreiung von der Kurabgabenpflicht findet aber ihre sachlich plausible Grundlage einerseits in dem Umstand, daß derartige Einrichtungen in besonderer Weise gerade für Gemeindebesucher und den Fremdenverkehr geschaffen, ausgebaut und unterhalten werden, andererseits die Gemeindebürger bereits über die der Gemeinde zufließenden Anteile der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer sowie die sonstigen gemeindlichen Abgaben an der Finanzierung des Gemeindehaushalts beteiligt sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.06.1976 - VII B 124 und 125/75 -, Buchholz 401, 63 Nr. 2 = DÖV 1977, 244, Verfassungsbeschwerde hiergegen zurückgewiesen durch BVerfG, Beschl. v. 21.07.1978 - 2 BvR 767/76 - HessVGH, Beschl. v. 25.02.1986 - 5 TH 1207/85 -, KStZ 1986, 134 = NVwZ 1987, 160 = DÖV 1986, 884;… OVG RP, Urt. v. 02.12.1987 10 C 10/87 -, KStZ 1988, 168).

  Die Regelung in § 2 Abs. 2 der Satzung, daß Inhaber von Zweitwohnungen unabhängig von der Aufenthaltsdauer für sich und ihre Familienangehörigen die Kurabgabebeträge der Jahreskurkarte zahlen, die das 28-fache der vollen Kurabgabe beträgt, begegnet keinen rechtlichen Bedenken (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.06.1976 - VII B 124 und 125.76 -, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 25.02.1986 - 5 TH 1207/85 - a.a.O.;… VGH BW, Urt. v. 13.09.1985 - 14 S 2528/84 - ZKF 1986, 37 = ESVGH 36, 34).

  Die Annahme von 28 Aufenthaltstagen in diesem Zeitraum - wie hier - entspricht jedoch ebenfalls ohne weiteres dieser Lebenserfahrung (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 27.09.1979 - III A 33/78 - a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 25.02.1986 - 5 TH 1207/85 - a.a.0.).

  Auf die tatsächliche Inanspruchnahme kommt es nicht an, da das Gesetz (§ 10 Abs. 2 Satz 1 KAG) den kurabgabepflichtigen Vorteil schon in der Inanspruchnahmemöglichkeit sieht (vgl. etwa HessVGH, Beschl. v. 25.02.1986 - 5 TH 1207/85 -, a.a.O.; VGH BW, Beschl. v. 17.08.1992 - 14 S 249/90 -, KStZ 1992, 216 = NVwZ-RR 1933, 272 = VGHBWRspDienst 1992 Beil. 11 B1-2 jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2020 - 2 S 2777/19

  Kurtaxepflicht ortsfremder Personen - Montagearbeiter

  Gemeindliche Kurtaxesatzungen können sich nur in dem vorgegebenen landesgesetzlichen Rahmen bewegen und den Kreis der Kurtaxepflichtigen darüber hinaus weder erweitern noch beschränken (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 25.02.1986 - 5 TH 1207/85 - juris Rn. 16;… Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 11 Rn. 19;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 43 Rn. 5; Erläuterungen zum Muster einer Kurtaxesatzung des Gemeindetages, BWGZ 2000, 607, 608).

 
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 - 2 S 407/22

  Heranziehung zu einer pauschalierten Jahreskurtaxe für Inhaber eines …

  Das durch § 43 Abs. 2 und 3 KAG eingeräumte Ermessen zu Gunsten der Gemeinde bezieht sich lediglich auf Fragen, die nicht im Kommunalabgabengesetz selbst abschließend geregelt sind; dazu zählt insbesondere, ob, in welcher Form und in welcher Höhe ein Kurbeitrag erhoben wird (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 25.02.1986 - 5 TH 1207/85 - juris Rn. 16).

  Für die allgemein anerkannte pauschalierte Erhebung der Kurtaxe bzw. eines Kurbeitrags von Inhabern von Zweitwohnungen hat die Rechtsprechung im Rahmen der Berechnung der Jahrespauschale einen Ansatz von bis zu 30 Tagen allgemein anerkannt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16.05.1990 - 8 B 170.89 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 04.01.1980, aaO Rn. 2 f. …und Beschluss vom 21.06.1976 - VII B 126.75 - juris Rn. 16; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.06.2009 - 2 LB 4/09 - juris Rn. 27;… Urteil vom 04.10.1995 - 2 L 197/94 - juris Rn. 36 f.; Hessischer VGH, Beschluss vom 25.02.1986, aaO juris Rn. 22, jeweils 28 Tage; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 08.09.2017 - 9 ME 86/17 - juris Rn. 2 …und Beschluss vom 30.05.2000 - 9 L 977/99 - juris Rn. 1;… vgl. auch Gössl in Gössl/Reif, aaO Rn. 5.3;… zur Zusammenfassung der Rspr. Wölfl in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 11 Rn. 92).

• VG Oldenburg, 30.11.2006 - 2 A 3161/05

  Jahreskurbeitrag für ortsfremde Eigentümer einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet; …

  Andererseits sind die Gemeindebürger bereits über die der Gemeinde zufließenden Anteile der Einkommensteuer und Gewerbesteuer sowie die sonstigen gemeindlichen Abgaben an der Finanzierung des Gemeindehaushalts beteiligt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 25. Februar 1986 - 5 TH 1207/85 -, Juris, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 1986, 134).

  Der Umstand , dass die Gemeindebürger über die der Gemeinde zufließenden Anteile der Einkommensteuer und Gewerbesteuer sowie die sonstigen gemeindlichen Abgaben an der Finanzierung des Gemeindehaushalts beteiligt sind (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 25. Februar 1986, a.a.O.), rechtfertigt bereits die vom Kläger gerügte (angebliche) Übervorteilung der Bürger, die im Kurbeitragsgebiet ihren ersten Wohnsitz haben .

  Der Gedanke an eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch die Möglichkeit der Festsetzung eines (Jahres-)Kurbeitrages ist auch deswegen abwegig, weil es bei dem Kurbeitrag darum geht, Sondervorteile abzugelten, die aus der Zurverfügungstellung von Erholungs- und Kureinrichtungen folgen (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 25. Februar 1986 - 5 TH 1207/85 -, Juris, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 1986, 134 = DÖV 1986, 884 = NVwZ 1987, 160) .

• OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 9 LA 88/07

  Jahreskurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber

  Dass Personen mit Hauptwohnung im Erhebungsgebiet von der Kurbeitragspflicht durch § 10 Abs. 2 NKAG und § 2 KBS freigestellt werden, verstößt nach ganz herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum (BVerwG, Beschl. v. 21.6.1976 - VII B 124 und 125.75 - KStZ 1976, 171, bestätigt durch BVerfG, Beschl. v. 21.7.1978 - 2 BvR 767/76 - HessVGH, Beschl. v. 25.2.1986 - 5 TH 1207/85 - DÖV 1986, 884 = KStZ 1986, 134 = NVwZ 1987, 160;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 2.12.1987 - 10 C 10/87 - KStZ 1988, 168, 170 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.9.1985 - 14 S 2528/84 - ZKF 1986, 37;… Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2007, § 11 Rdnr. 22;… Rosenzweig/Freese, NKAG, Stand: August 2007, § 10 Rdnr. 5) nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil die Besserstellung gegenüber Personen ohne Hauptwohnung im Erhebungsgebiet nicht willkürlich ist.

  Solche pauschalierende Regelungen, die Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige, sofern sie sich im Erhebungszeitraum im Erhebungsgebiet aufgehalten haben, zur Entrichtung eines nicht die tatsächliche, sondern eine wahrscheinliche durchschnittliche Aufenthaltsdauer berücksichtigenden Jahreskurbeitrags verpflichten, werden in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein als zulässig angesehen, und zwar auch dann, wenn im Landeskommunalabgabengesetz eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Erhebung eines Jahreskurbeitrags fehlt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.6.1976, a.a.O., sowie v. 4.1.1980 - 7 B 252.79 - GemHH 1980, 214;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.9.1985, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 25.2.1986, a.a.O.;… Lichtenfeld, a.a.O., § 11 Rdnrn. 41 f.;… Rosenzweig/Freese, a.a.O., § 10 Rdnr. 43).

• VG Oldenburg, 16.12.2010 - 2 A 355/10

  Jahreskurbeitrag bei zeitlich begrenztem Nutzungsrecht eines Wohnungseigentümers

  Solche pauschalierenden Regelungen, die Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige, sofern sie sich im Erhebungszeitraum im Erhebungsgebiet aufgehalten haben, zur Entrichtung eines nicht die tatsächliche, sondern eine wahrscheinliche durchschnittliche Aufenthaltsdauer berücksichtigenden Jahreskurbeitrags verpflichten, werden in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein als zulässig angesehen, und zwar auch dann, wenn im Landeskommunalabgabengesetz eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zur Erhebung eines Jahreskurbeitrags fehlt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 1976 - 7 B 124.75 -, juris, sowie vom 4. Januar 1980 - 7 B 252.79 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf GemSH 1980, 214; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 1985 - 14 S 2528/84 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf ZKF 1986, 37; HessVGH, Beschluss vom 25. Februar 1986 - 5 TH 1207/85 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 1986, 134;… Lichtenfeld, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: September 2010, § 11 Rn. 41 f.;… Rosenzweig/Freese, Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz - Kommentar, Stand Dezember 2009, § 10 Rn. 43; vgl. für Niedersachsen: Nds. OVG, Beschluss vom 27. Dezember 2005 - 9 ME 185/05 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf ZKF 2006, 95 sowie Beschluss vom 16. Januar 2006 - 9 ME 304/05 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf ZKF 2006, 116; Beschluss vom 4. Februar 2008 - 9 LA 88/07 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NdsVBl 2008, 298, mit ausdrücklichem Hinweis darauf, dass die Erhebung eines Jahreskurbeitrags bei Inhabern von Zweitwohnungen auch unter europarechtlichen Vorgaben nicht zu beanstanden ist).

  Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Beschluss vom 16. Mai 1990 - 8 B 170.89 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 1991, 320), des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 30. Mai 2000 - 9 L 977/99 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 2000, 830; vom 25. Februar 2004 - 9 KN 546/02 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NSt-N 2004, 89;… vom 27. Dezember 2005 - 9 ME 185/05 -, a.a.O. …und vom 16. Januar 2006 a.a.O.) sowie in der übereinstimmenden Rechtsprechung anderer Obergerichte (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. August 1992 - 14 S 249/90 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 1992, 216; VGH Kassel, Beschluss vom 25. Februar 1986 a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Dezember 1987 - 10 C 10/87 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 1988, 168; OVG Schleswig, Urteil vom 4. Oktober 1995 - 2 L 197/94 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 1996, 215) geklärt, dass die Kurbeitragspflicht der Inhaber einer Zweitwohnung, die nicht über eine Hauptwohnung im Erhebungsgebiet verfügen, daran anknüpft, dass diese tatsächlich eine reale Möglichkeit haben, die Kur- und Erholungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen.

• VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88

  Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag; …

  Diese Ermächtigungsgrundlage steht mit höherrangigem Recht in Einklang; sie verstößt weder gegen Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz - GG - bzw. Art. 6 HV noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 1 HV (vgl. Hess.VGH, 25.2.1986 - 5 TH 1207/85 -, NVwZ 1987, 160 = HSGZ 1986, 360 = ZKF 1986, 207 = KStZ 1986, 134 = Hess.VGRspr.

  Diese gesetzliche Regelung bestimmt den Kreis der Beitragspflichtigen abschließend; gemeindliche Satzungen können diesen im Grundsatz weder erweitern noch beschränken (vgl. Hess.VGH, 25.2.1986 - 5 TH 1207/85 -, a.a.O., - 5 TH 120/85 -, ZKF 1987, 109).

• OVG Niedersachsen, 16.01.2006 - 9 ME 304/05

  Heranziehung zu Jahreskurbeiträgen eines ortsfremden Eigentümers einer …

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 21.6.1976 - VII B 126.75 - Buchholz 401.63 Kurabgabe Nr. 3 = DÖV 1977, 217 [LS] u. v. 16.5.1990 - 8 B 170.89 - NVwZ-RR 1991, 320 = KStZ 1990, 169 = ZKF 1990, 207 = DÖV 1990, 787), des erkennenden Gerichts (…Urt. v. 28.1.1982 - 3 OVG C 3/81 - NSt-N 1982, 222 [unter Hinweis auf § 3 der Kurtaxverordnung für die Nds. Staatsbäder vom 16.12.1985];… Urt. v. 28.10.1992 - 9 L 355/92 - NVwZ-RR 1993, 511 = KStZ 1993, 98; Beschlüsse v. 6.10.1995 - 9 L 4616/94 - ; v. 10.7.1997 - 9 M 1180/97 - ; v. 7.10.1999 - 9 L 4246/98 - ; v. 30.5.2000 - 9 L 977/99 - dng 2001, 158 = NSt-N 2000, 240 = NVwZ-RR 2000, 830 = NdsVBl 2001, 223 = NdsRPfl 2000, 297 u. v. 25.2.2004 - 9 KN 546/02 - NSt-N 2004, 89 = KStZ 2004, 91 = ZKF 2004, 138) und die übereinstimmende Rechtsprechung anderer Obergerichte (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.8.1992 - 14 S 249/90 - KStZ 1992, 216; VGH Kassel, Beschl. v. 25.2.1986 - 5 TH 1207/85 - KStZ 1986, 134 = DÖV 1986, 884 = NVwZ 1987, 160;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 2.12.1987 - 10 C 10/87 - KStZ 1988, 168;… OVG Schleswig, Urt. v. 4.10.1995 - 2 L 197/94 - KStZ 1996, 215 = ZKF 1997, 134) ist geklärt, dass die Kurbeitragspflicht der Inhaber einer Zweitwohnung, die nicht über eine Hauptwohnung im Erhebungsgebiet verfügen, daran anknüpft, dass diese tatsächlich eine reale Möglichkeit haben, die Kur- und Erholungseinrichtungen in Anspruch zu nehmen.

  Das Merkmal Eigentum oder Besitz einer Zweitwohnung hat lediglich Indizcharakter, um die Vermutung eines Aufenthalts und damit die Möglichkeit der Inanspruchnahme sachgerecht zu begründen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 25.2.1986 - 5 TH 1207/85 - KStZ 1986, 134 = DÖV 1986, 884 = NVwZ 1987, 160).

• VGH Bayern, 13.08.1999 - 4 B 97.973

  Pauschalisierter Kurbeitrag für Zweitwohnungsinhaber und deren Ehegatten

  6.1 zu Art. 7 sowie OVG RhPf vom 2.12.1987 KStZ 1988, 168 und HessVGH vom 25.2.1986 DÖV 1986, 884; NdsOVG vom 28.10.1992 DÖV 1993, 721 = ZKF 1993, 133 = KStZ 1993, 98; OVG SH vom 4.10.1995 ZKF 1997, 134; VGH BW vom 13.9.1985 ZKF 1986, 37 für die dortigen landesgesetzlichen Regelungen, kritisch dazu Hillmann, ZKF 1985, 272).
• OVG Niedersachsen, 09.09.2008 - 9 ME 191/08

  Widerlegbarkeit der durch das Innehaben einer Zweitwohnung begründeten …
• VG Köln, 06.07.2011 - 24 K 6736/10

  "Kulturförderabgabe" rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 05.09.2006 - 9 ME 203/06

  Kurbeitragspflicht des ortsfremden Eigentümers einer Zweitwohnung; Vermutung des …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.09.1990 - 14 L 259/89

  Kurabgabe; Ordnungsgemäße Kalkulation; Kurabgabepflicht; Bootsliegeplätze
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2023 - 2 LB 6/22

  Grenze der pauschalen Jahresbetrachtung bei Kurabgaben
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.1992 - 14 S 249/90

  Zum Kurtaxesatz für Benutzer von Campingplätzen
• OVG Niedersachsen, 27.12.2005 - 9 ME 185/05

  Anknüpfung; Beitrag; Eigentümer; Erhebungsgebiet; Erholungseinrichtung; Gebrauch; …
• VG Schleswig, 04.08.2003 - 14 A 54/01

  Jahreskurabgabe, Zweitwohnungsbesitzer, Ehepartner, Satzung, Kalkulation, …
• OVG Thüringen, 09.02.1998 - 4 ZEO 1188/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Entwässerungssatzung; …
• VG Greifswald, 04.01.2010 - 3 A 1848/08

  Unzulässige Ausnahmen in Kurabgabesatzung
• VG Greifswald, 04.12.2009 - 3 A 1380/07

  Kurabgabe für einen Kleingarten mit Laube
• VG Gera, 12.11.1997 - 5 E 1297/97

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Wasserversorgungs- …
• VG Meiningen, 07.08.1997 - 8 E 394/97

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Beitragspflichtiger …