Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Kriterien für die Ermittlung des Entwässerungsbeitragssatzes im Fall einer Mischkanalisation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 128 Abs. 1

Papierfundstellen

• DÖV 1987, 644
• KStZ 1987, 90

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 124.83

  Kostenaufgliederung - Schmutzwasserkanalisation - Straßenentwässerung - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1987 - 8 B 144.86

  Wie der beschließende Senat in seinem Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 124.83 - (Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 31 S. 12 ), das sich zu einem sog. abgemagerten Mischsystem verhält, d.h. einer Mischkanalisation, die außer zur Aufnahme des auf der Straße anfallenden Regenwassers (Straßenentwässerung) zusätzlich zur Ableitung des Schmutzwassers der anliegenden Grundstücke, nicht aber auch zur Aufnahme des auf diesen anfallenden Regenwassers (Grundstücksentwässerung) bestimmt ist, erkannt hat, gebietet § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBauG, daß diejenige Kostenmasse, die für die Herstellung der sowohl der Schmutzwasserableitung als auch der Straßenentwässerung dienenden Bestandteile der Mischkanalisation entsteht, den landesrechtlich relevanten Aufwandsanteil (Entwässerungsbeiträge) und dem bundesrechtlich relevanten Aufwandsanteil (Erschließungsbeiträge) in dem Verhältnis zugeordnet wird, das sich aus der Höhe des Aufwands für eine selbständige Schmutzwasserkanalisation und eine selbständige, der Straßenentwässerung dienende Regenwasserkanalisation ergibt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 3629/98

  Anforderungen an den Bebauungszusammenhang; Bebauung innerhalb der im …

  BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 1987 - 8 B 144.86 -, KStZ 1987, 90 f.
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 115/09

  Kalkulation eines Gebührensatzes bei Einschaltung eines privaten Betreibers

  Dabei kann die Vergleichsberechnung - wie von dem Beklagten vorgenommen - anhand repräsentativer Straßenzüge im Verbandsgebiet erfolgen (so BVerwG für das Erschließungsbeitragsrecht, Beschl. v. 27.02.1987 - BVerwG 8 B 144.86 -, KStZ 1987, 90).
• VG Meiningen, 08.07.2015 - 5 K 67/11

  Gründung eines Zweckverbands vor der Gründungssatzung; Beitragserhebung einer …

  Hierbei ist zudem noch nicht entschieden, ob diese fiktiven Kosten für getrennte Kanäle anhand von allgemeinen Erfahrungswerten ermittelt werden dürfen oder ob eine konkrete Vergleichsberechnung anhand repräsentativer Straßenzüge im Verbandsgebiet erfolgen muss (so BVerwG für das Erschließungsbeitragsrecht, B. v. 27. Februar 1987, - 8 B 144.86, juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2008 - 15 B 1622/08

  Beitragskalkulation

  Der vom Antragsteller benannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 27. Februar 1987 - 8 B 144/86 -, KStZ 1987, 90, kann nicht entnommen werden, dass die Vergleichsberechnung auf tatsächlich verlegte Mischwasserkanäle bezogen sein muss.
• VG Ansbach, 01.03.2011 - AN 1 K 09.00002

  Unzulässiger Erlass eines Gebührenbescheides durch eine juristische Person des …

  Dabei genüge es, wenn solche Berechnungen für einzelne für das Gebiet repräsentative Straßen angestellt würden (BVerwG, Beschluss vom 27.2.1987, KStZ 1987, 90 = DÖV 1987, 644).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2001 - 3 A 3762/98

  Nacherhebung eines Erschließungsbeitrages ; Kosten der Herstellung eines …

  BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 1987 - 8 B 144.86 -, KStZ 1987, 90 f.
• VG Gera, 16.09.2010 - 2 K 11/07

  Herstellungsbeitrag für überdimensionierte gemeindliche Entwässerungseinrichtung, …

  Ob nun die fiktiven Kosten für getrennte Kanäle anhand von allgemeinen Erfahrungswerten ermittelt werden dürfen oder ob eine Vergleichsberechnung anhand repräsentativer Straßenzüge im Verbandsgebiet erfolgen muss (so BVerwG für das Erschließungsbeitragsrecht, Beschluss vom 27. Februar 1987, - 8 B 144.86 -) kann vorliegend dahingestellt bleiben, da der Beklagte im November 2007 eine Vergleichsberechnung anhand von vier repräsentativen 10 2 K 11/07 Ge.
• VG Gera, 09.03.2011 - 2 K 726/08

  Heranziehung zur Zahlung eines Beitrages für die öffentliche …

  Ob nun die fiktiven Kosten für getrennte Kanäle anhand von allgemeinen Erfahrungswerten ermittelt werden dürfen oder ob eine Vergleichsberechnung anhand repräsentativer Straßenzüge im Verbandsgebiet erfolgen muss (so BVerwG für das Erschließungsbeitragsrecht, Beschluss vom 27. Februar 1987, - 8 B 144.86 -) kann vorliegend dahingestellt bleiben, da der Beklagte im Dezember 2009 eine Vergleichsberechnung anhand von drei repräsentativen Gebieten erstellt und für den Straßenentwässerungskostenanteil einen Durchschnittswert von 24, 1 % ermittelt hat.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.03.1989 - 9 L 64/89
  Schließlich hat die Beklagte den Anteil, der auf die Entwässerung der Straßenoberflächen entfällt, nicht entsprechend der Rechtsprechung des BVerwG errechnet (…vgl. Urt. v. 18.4.1986 - 8 C 90.84 -, DVBl 1986, 773;… Urt. v. 27.6.1985 - 8 C 124.83 -, DVBl 1985, 1178; Beschl. v. 27.2.1987 - 8 B 144.86 -, KStZ 1987, 90 …und Urt. v. 9.12.1983 - 8 C 112/82 -, DVBl 1984, 194), sondern lediglich die (überhöhten) Kosten der Regenentwässerung durch die Summe aus kanalisierter Straßenfläche und überbaubarer Grundstücksfläche geteilt und so den Beitragssatz für den Regenwasserkanal ermittelt.
• VG Saarlouis, 30.03.2010 - 11 K 1760/08

  Kommunalabgabenrecht: Entstehung und Verjährung eines Kanalbaubeitragsanspruchs

  Damit wird ein hinreichender Wirklichkeitsbezug zu dem zu schätzenden Gesamtaufwand hergestellt (vgl. nur OVG des Saarlandes…, Urteil vom 14.02.1991 -1 R 618/88-, a.a.O., wo über einen sechsjährigen Zeitraum 14 Kanalbaumaßnahmen bewertet wurden sowie dort der Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 27.02.1987, KStZ 1987, 90, 91, wo ein einziger Straßenzug als repräsentativ angesehen wurde sowie auf OVG Münster, das eine Auswahl von nur drei Straßenkanälen als repräsentative Schätzungsgrundlage genügen lässt, Urteil vom 29.06.1987, OVGE 39, 126, 129).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2001 - 3 A 3767/98

  Nacherhebung eines Erschließungsbeitrages ; Kosten der Herstellung des …
• VG Köln, 06.07.2012 - 17 L 196/12

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag
• VG Gera, 16.09.2010 - 2 K 10/07

  Beiträge zur Herstellung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung
• VG Darmstadt, 17.07.2006 - 4 E 536/03

  Heranziehung zu einem Straßenbeitrag
• VG Köln, 06.07.2012 - 17 L 120/12

  Höninger Weg, Köln, Straßenbaubeitrag, Zollstock