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OVG Saarland, 12.02.1998 - 1 Q 67/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ablösungsvereinbarungen; Ermittlung des Ablösebetrages; Ablösungsbestimmungen; Beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Beitragserhebung; Erschließungseinheit; Ratsbeschluß; Bundesrecht; Zuständigkeit eines gemeindlichen Organs; Gemeinderat
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 17.06.1997 - 11 K 90/93
- OVG Saarland, 12.02.1998 - 1 Q 67/97
Papierfundstellen
- KStZ 1998, 138
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2002 - 2 S 1696/00
Nichtigkeit einer Ablösungsvereinbarung - fehlerhafte Erschließungsraumermittlung
Hat der insoweit zuständige Gemeinderat eine zusammenfassende Aufwandsermittlung und -verteilung für mehrere eine Erschließungseinheit bildende Anlage nicht getroffen, kann Gegenstand der Ablösungsvereinbarung kraft Gesetzes nur die einzelne Erschließungsanlage sein (so OVG Lüneburg, U. v. 26.5.1993 - 9 L 163/90 - n.v. und dazu BVerwG, B. v. 29.10.1993 - 8 B 186.93 - n.v. ; OVG Saarland, B. v. 12.2.1998, KStZ 1998, 138). - OVG Saarland, 31.08.2005 - 1 W 10/05
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag - Widmungsfiktion - Geschäft der …
Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören Angelegenheiten, die in mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr vorkommen und zugleich nach Größe, Umfang der Verwaltungstätigkeit und Finanzkraft der Gemeinde von weniger erheblicher Bedeutung sind; wichtig ist außerdem, ob ein größerer Entscheidungsfreiraum in der Sache besteht und/oder der Angelegenheit grundsätzliche Bedeutung zukommt vgl. dazu BGH, Urteile vom 6.3.1986 - VII ZR 235/84 -, NJW 1986, 1758, und vom 6.5.1997 - KZR 43/95 -, NVwZ-RR 1997, 725, Beschluss des Senats vom 12.2.1998 - 1 Q 67/97 -, KStZ 1998, 138; Lehné-Weirich, Saarländisches Kommunalrecht - Stand: März 2004 -, § 59 Anmerkung 3.1, und Wohlfarth, Kommunalrecht für das Saarland, 3. Auflage, Rdnr. 179. - VGH Baden-Württemberg, 14.02.2002 - 2 S 1696/00
Treu und Glauben/Klagebefugnis, Erschließungsbeitrag/Ablösung, …
Hat der insoweit zuständige Gemeinderat eine zusammenfassende Aufwandsermittlung und -verteilung für mehrere eine Erschließungseinheit bildende Anlage nicht getroffen, kann Gegenstand der Ablösungsvereinbarung kraft Gesetzes nur die einzelne Erschließungsanlage sein (so OVG Lüneburg, U. v. 26.5.1993 - 9 L 163/90 - n.v. und dazu BVerwG, B. v. 29.10.1993 - 8 B 186.93 - n.v. ; OVG Saarland, B. v. 12.2.1998, KStZ 1998, 138).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2002 - 3 A 2910/99
Nichtigkeit eines Ablösungsvertrages
vgl. OVG Saarlouis, Beschluß vom 12. Februar 1998 - 1 Q 67/97 -, KStZ 1998, 138, sowie BVerwG, Beschluß vom 29. Oktober 1993 - 8 B 186.93 - vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 22 Rn. 13. - VG Saarlouis, 23.11.2018 - 3 L 636/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
Die aus den Anbaustraßen "Am Bollenberg", " Mohnweg" und " Kleeweg" durch Beschluss des Stadtratsausschusses für Stadtentwicklung, Natur-und Umweltschutz vom 12.7.2005 formell rechtmäßig(Vgl. dazu, dass ein Ausschussbeschluss ausreichend ist nur Urteil der früheren 11. und nunmehrigen 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 17.06.1997 -11 K 90/93-; bestätigt durch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.02.1998 -1 Q 67/97-, juris Rdnr. 21, wonach ein Beschluss des Gemeinderats erforderlich ist, soweit dies nicht, wie hier (vgl. insoweit X 27 d 1.3. der Geschäftsordnung des Stadtrates der Mittelstadt Völklingen vom 07.07.2004, die mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 09.11.2018 vorgelegt wurde), nach §§ 34, 48 S. 1 KSVG einem (beschließenden) Ausschuss übertragen worden ist; dies bestätigend auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.08.2005 -1 W 10/05-, juris sowie den hier in Rede stehenden Ausschuss für Stadtentwicklung betreffend schon Urteil der früheren 11. Kammer vom 08.02.1999 -11 K 114/97-) gebildete Erschließungseinheit ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. - VG Dresden, 22.01.1999 - 7 K 2100/99
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ; Rechtmäßigkeit eines …
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