Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte; Gebühren nach fleischhygienerechtlichen Untersuchungen ; Zulässigkeit einer Erhebung von Fleischbeschaugebühren durch Satzung; Rechtmäßigkeit der Anhebung der einschlägigen ...

• Judicialis

  RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 93/118/EG; ; RL 96/43/EG; ; FlHG § 24; ; FlGFlHKostG NRW § 1; ; FlGFlHKostG NRW § 3; ; FlGFlHKostG NRW § 4; ; FlGFlHKostG NRW § 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Minden - 9 K 3241/96
• VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2031/00
• VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00
• VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 4027/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4232/02
• BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 44.05
• BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 52.05

Papierfundstellen

• KStZ 2005, 72

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (19)

• VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2031/00

  Erhebung von Gebühren für die Trichinenuntersuchung an Schweinen einer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02

  Die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. August 2002 in den Verfahren - 9 K 2031/00-, - 9 K 2032/00 - und - 9 K 4027/00 - werden für wirkungslos erklärt.

  Die Klägerin hat daraufhin jeweils fristgerecht in den Verfahren - 9 K 2031/00 - (Bescheide Zeitraum Januar - Mai 2000), - 9 K 2032/00 - (Bescheide Zeitraum Juni 1997 - Dezember 1999) und - 9 K 4027/00 - (Bescheide Zeitraum August - Oktober 2000) Klage erhoben und zur Begründung im wesentlichen vorgetragen: Die Bundesrepublik Deutschland habe die für Fleischbeschaugebühren maßgebliche Richtlinie (RL) 96/43/EG zur Änderung und Kodifizierung der RL 85/73/EWG nicht in allen Bundesländern fristgerecht umgesetzt, was auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 8. März 2001 festgestellt worden sei.

  Die Klägerin hat im Verfahren - 9 K 2031/00 - beantragt, die als Anlage zum Protokoll aufgelisteten Gebührenbescheide des Beklagten und den Widerspruchsbescheid vom 09.05.2000 aufzuheben, soweit in diesen folgende Gebühren festgesetzt sind:.

  Nach Erlass der Änderungssatzung änderte der Beklagte die in den Verfahren - 9 K 2031/00 -, - 9 K 2032/00 - und - 9 K 4027/00 - angefochtenen Bescheide durch einen Sammelbescheid vom 20. November 2002 dahin, dass er die vorherige Festsetzung der getrennten Gebühren für die Fleisch- und die Trichinenuntersuchung durch die nunmehr in der Änderungssatzung für die jeweiligen Zeiträume vorgesehenen Gebührenbeträge für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung ersetzte.

  Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der in den Klageverfahren VG Minden 9 K 2031/00, 9 K 2032/00 und 9 K 4027/00 gestellten und zunächst auch zweitinstanzlich streitgegenständlicen Klageanträge übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und sind die darauf bezogenen Urteile des VG Minden vom 15. August 2002 für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog).

• VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00

  Erhebung von Gebühren für eine amtliche Trichinenuntersuchung sowie einer …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02

  Die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. August 2002 in den Verfahren - 9 K 2031/00-, - 9 K 2032/00 - und - 9 K 4027/00 - werden für wirkungslos erklärt.

  Die Klägerin hat daraufhin jeweils fristgerecht in den Verfahren - 9 K 2031/00 - (Bescheide Zeitraum Januar - Mai 2000), - 9 K 2032/00 - (Bescheide Zeitraum Juni 1997 - Dezember 1999) und - 9 K 4027/00 - (Bescheide Zeitraum August - Oktober 2000) Klage erhoben und zur Begründung im wesentlichen vorgetragen: Die Bundesrepublik Deutschland habe die für Fleischbeschaugebühren maßgebliche Richtlinie (RL) 96/43/EG zur Änderung und Kodifizierung der RL 85/73/EWG nicht in allen Bundesländern fristgerecht umgesetzt, was auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 8. März 2001 festgestellt worden sei.

  Die Klägerin hat im Verfahren - 9 K 2032/00 - beantragt, die als Anlage zum Protokoll aufgelisteten Gebührenbescheide des Beklagten und den Widerspruchsbescheid vom 09.05.2000 aufzuheben, soweit in diesen folgende Gebühren festgesetzt sind:.

  Nach Erlass der Änderungssatzung änderte der Beklagte die in den Verfahren - 9 K 2031/00 -, - 9 K 2032/00 - und - 9 K 4027/00 - angefochtenen Bescheide durch einen Sammelbescheid vom 20. November 2002 dahin, dass er die vorherige Festsetzung der getrennten Gebühren für die Fleisch- und die Trichinenuntersuchung durch die nunmehr in der Änderungssatzung für die jeweiligen Zeiträume vorgesehenen Gebührenbeträge für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung ersetzte.

  Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der in den Klageverfahren VG Minden 9 K 2031/00, 9 K 2032/00 und 9 K 4027/00 gestellten und zunächst auch zweitinstanzlich streitgegenständlicen Klageanträge übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und sind die darauf bezogenen Urteile des VG Minden vom 15. August 2002 für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog).

• VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 4027/00

  Anforderungen an die Bemessung eines Gebührenbescheids für amtlich durchgeführte …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02

  Die Urteile des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. August 2002 in den Verfahren - 9 K 2031/00-, - 9 K 2032/00 - und - 9 K 4027/00 - werden für wirkungslos erklärt.

  Die Klägerin hat daraufhin jeweils fristgerecht in den Verfahren - 9 K 2031/00 - (Bescheide Zeitraum Januar - Mai 2000), - 9 K 2032/00 - (Bescheide Zeitraum Juni 1997 - Dezember 1999) und - 9 K 4027/00 - (Bescheide Zeitraum August - Oktober 2000) Klage erhoben und zur Begründung im wesentlichen vorgetragen: Die Bundesrepublik Deutschland habe die für Fleischbeschaugebühren maßgebliche Richtlinie (RL) 96/43/EG zur Änderung und Kodifizierung der RL 85/73/EWG nicht in allen Bundesländern fristgerecht umgesetzt, was auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 8. März 2001 festgestellt worden sei.

  Die Klägerin hat im Verfahren - 9 K 4027/00 - beantragt, die als Anlage zum Protokoll aufgelisteten Gebührenbescheide des Beklagten und den Widerspruchsbescheid vom 10.10.2000 aufzuheben, soweit in diesen folgende Gebühren festgesetzt sind:.

  Nach Erlass der Änderungssatzung änderte der Beklagte die in den Verfahren - 9 K 2031/00 -, - 9 K 2032/00 - und - 9 K 4027/00 - angefochtenen Bescheide durch einen Sammelbescheid vom 20. November 2002 dahin, dass er die vorherige Festsetzung der getrennten Gebühren für die Fleisch- und die Trichinenuntersuchung durch die nunmehr in der Änderungssatzung für die jeweiligen Zeiträume vorgesehenen Gebührenbeträge für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung ersetzte.

  Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der in den Klageverfahren VG Minden 9 K 2031/00, 9 K 2032/00 und 9 K 4027/00 gestellten und zunächst auch zweitinstanzlich streitgegenständlicen Klageanträge übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und sind die darauf bezogenen Urteile des VG Minden vom 15. August 2002 für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von fleischhygienerechtlichen Gebührenbescheiden …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02

  vgl. zur Zulässigkeit der Rückwirkung bis zum 1. Januar 1991 im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, NVwZ-RR 2001, 601 ff., sowie BVerwG: Beschluss vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - ferner zur Zulässigkeit der Rückwirkung vergleichbarer landesgesetzlicher Umsetzungsbestimmungen bis in den Geltungszeitraum der RL 93/118/EG bzw. der RL 96/43/EG: BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486 ff., und Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145/01 -, NVwZ 2003, 480 ff.

  vgl. so schon OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, a.a.O.

  vgl. in diesem Sinne bereits OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, a.a.O. Auch insofern keine Bedenken äußernd: BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145/01 -, a.a.O.

  - 9 A 2228/97 -, a.a.O.

• EuGH, 09.09.1999 - C-374/97

  Feyrer

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02

  vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C- 374/97 - (Anton Feyrer ./. Landkreis Rottal-Inn), Rdnrn. 20-29 des Urteils, NVwZ 2000, 182 ff.

  vgl. zum gesamten Vorstehenden: EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C - 374/97 - Rdnrn. 33 - 41, a.a.O. zur RL 93/118/EG; BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145.01 -, a.a.O., zur RL 96/43/EG.

  vgl. so ausdrücklich: EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C - 374/97 -, a.a.O, Rdnrn. 27, 39 zur im hier interessierenden Zusammenhang im wesentlichen inhaltsgleichen RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 93/118/EG.

  vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C - 374/97 -, Rdnrn. 27, 31, a.a.O zur im hier interessierenden Zusammenhang im wesentlichen inhaltsgleichen RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 93/118/EG.

• BVerwG, 31.07.2002 - 3 B 145.01

  Vereinbarkeit einer Kompetenzübertragung auf kommunale Stellen zur Erhebung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02

  vgl. zur Zulässigkeit der Rückwirkung bis zum 1. Januar 1991 im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, NVwZ-RR 2001, 601 ff., sowie BVerwG: Beschluss vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - ferner zur Zulässigkeit der Rückwirkung vergleichbarer landesgesetzlicher Umsetzungsbestimmungen bis in den Geltungszeitraum der RL 93/118/EG bzw. der RL 96/43/EG: BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486 ff., und Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145/01 -, NVwZ 2003, 480 ff.

  vgl. in diesem Sinne bereits OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, a.a.O. Auch insofern keine Bedenken äußernd: BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145/01 -, a.a.O.

  vgl. zum gesamten Vorstehenden: EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C - 374/97 - Rdnrn. 33 - 41, a.a.O. zur RL 93/118/EG; BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145.01 -, a.a.O., zur RL 96/43/EG.

• BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

  Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02

  vgl. zur Zulässigkeit der Rückwirkung bis zum 1. Januar 1991 im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -, NVwZ-RR 2001, 601 ff., sowie BVerwG: Beschluss vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - ferner zur Zulässigkeit der Rückwirkung vergleichbarer landesgesetzlicher Umsetzungsbestimmungen bis in den Geltungszeitraum der RL 93/118/EG bzw. der RL 96/43/EG: BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486 ff., und Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145/01 -, NVwZ 2003, 480 ff.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001 3 C 1.01 -, a.a.O.

• BVerwG, 12.03.1997 - 3 NB 3.94

  Anforderungen an die Einlegung einer Nichtvorlagebeschwerde im …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02

  Entgegen der Ansicht der Klägerin verstößt die Ermächtigung zum Erlass satzungsrechtlicher Gebührenbestimmungen, nach denen ggfs. höhere als die EG-Pauschalgebühren erhoben werden, auch nicht gegen die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 - 3 C 7.95 - bzw. in dessen Beschluss vom 12. März 1997 - 3 NB 3.94 - entwickelten Grundsätze.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 9 B 213/01

  Gebührenerhebung i.S.d. nordrhein-westfälischen Gesetzes über die Kosten der …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02

  vgl. so auch schon: OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Februar 2002 - 9 B 213/01 - und vom 24. Januar 2003 - 9 B 2360/02 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92

  Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02

  vgl. dazu m.w.N. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ 1994, 213 ff.
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99

  Berechtigung eines Schlachtbetriebes zur Erhebung von gesonderten Gebühren für …
• BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95

  Gewerberecht - Fleischbeschau, Rahmengebührenregelung und Gemeinschaftsrecht
• BVerwG, 27.06.2002 - 3 BN 4.01

  Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
• EuGH, 08.03.2001 - C-316/99

  Kommission / Deutschland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1997 - 9 A 4439/96
• BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 5.01

  Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
• OVG Brandenburg, 30.10.2003 - 2 B 93/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Schlachttieruntersuchung und …
• VGH Bayern, 14.04.2003 - 4 ZB 02.3185
• EuGH, 30.05.2002 - C-284/00

  Stratmann

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 17 A 2609/03

  Festsetzung von Gebühren für nach fleischhygienerechtlichen Vorschriften …

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die eingehende Begründung im (Grundsatz-)Urteil des 9. Senats des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 2004, - 9 A 4056/02 -, JURIS Rdn. 75 ff., vgl. auch das diese Rechtsauffassung bestätigende Urteil des 3. Senats vom 26. November 2007 - 3 A 3667/03 -, JURIS, verwiesen, der sich der nunmehr für Rechtstreitigkeiten betreffend Fleischhygieneuntersuchungsgebühren zuständige erkennende 17. Senat angeschlossen hat.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 B 28.08 -, JURIS Rdn. 6 und Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 C 50.06 -, NVwZ-RR 2008, 387 = JURIS Rdn. 24; OVG NRW, Urteil vom 26. November 2007, a.a.O. und das (Grundsatz-)Urteil vom 14. Dezember 2004, a.a.O. Rdn. 63 und 64.

  Hierzu hat der vormals zuständige 9. Senat des erkennenden Gerichts in seinem (Grundsatz-)Urteil vom 14. Dezember 2004, a.a.O., bereits ausgeführt:.

  vgl. zur Rechtfertigung des Gebührensatzes durch eine nach Abschluss der Gebührenperiode aufgestellte Betriebsabrechnung: OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ 1994, 213 ff. und vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - 17 A 391/06
  Die mit den ursprünglichen Klagen angefochtenen Gebührenbescheide seien aus den in dem Urteil des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 2004 9 A 4056/02 - genannten Gründen rechtswidrig gewesen.

  Die gegenteilige Ansicht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 9 A 4056/02 -, juris, Rdn. 111, wird der Struktur der spezifischen Gebühr nach Kapitel I Nr. 4 lit. b des Anhangs zur Richtlinie 93/118/EG nicht gerecht.

  Soweit § 2 Abs. 1 lit b aa und bb GebS 1999 in der Fassung von Art. 1 ÄndS 2002 für diesen Zeitraum höhere (Staffel-) Gebühren vorsieht, zur Rückwirkung der in Art. 1 ÄndS getroffenen Neuregelung auf die entsprechenden Bestimmungen der GebS 1999 vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, a.a.O., Rdn. 44, ist dies unvereinbar mit den in § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 FlGFlHKostG NRW in Bezug genommenen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben.

  Diese Regelungen sind - mit den sich aus den Ausführungen zu A.II.1.a ergebenden Einschränkungen - mit Landes-, Bundes- und Gemeinschaftsrecht vereinbar, vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 9 A 4056/02 -, a.a.O., Rdn. 47 ff.

  Die rückwirkende Inkraftsetzung der einschlägigen satzungsrechtlichen Bestimmungen begegnet als solche keinen rechtlichen Bedenken, vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 9 A 4056/02 -, a.a.O., Rdn. 115.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 17 A 2492/03

  Kompetenz zur Regelung der Gebühren für fleischhygienerechtliche Untersuchungen; …

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die eingehende Begründung im (Grundsatz-)Urteil des 9. Senats des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 2004, - 9 A 4056/02 -, JURIS Rdn. 75 ff., vgl. auch das diese Rechtsauffassung bestätigende Urteil des 3. Senats vom 26. November 2007 - 3 A 3667/03 -, JURIS, verwiesen, der sich der nunmehr für Rechtstreitigkeiten betreffend Fleischhygieneuntersuchungsgebühren zuständige erkennende 17. Senat angeschlossen hat.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 B 28.08 -, JURIS Rdn. 6 und Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 C 50.06 -, NVwZ-RR 2008, 387 = JURIS Rdn. 24; OVG NRW, Urteil vom 26. November 2007, a.a.O. und das (Grundsatz-)Urteil vom 14. Dezember 2004, a.a.O. Rdn. 63 und 64.

  Hierzu hat der vormals zuständige 9. Senat des erkennenden Gerichts in seinem (Grundsatz-)Urteil vom 14. Dezember 2004, a.a.O., bereits ausgeführt:.

  vgl. zur Rechtfertigung des Gebührensatzes durch eine nach Abschluss der Gebührenperiode aufgestellte Betriebsabrechnung: OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ 1994, 213 ff. und vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3667/03
  Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation von derjenigen, die dem Urteil des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - zugrunde lag, vgl. S. 42 des amtl.

  Das hat der bis 2005 für Rechtsstreitigkeiten betreffend Fleischuntersuchungsgebühren zuständige 9. Senat des erkennenden Gerichts verschiedentlich, namentlich in seinem den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten, nach Zurückweisung der Revisionsbeschwerde - durch Beschluss des BVerwG vom 27. Juni 2005 - 3 B 52.05 - rechtskräftig gewordenen Grundsatzurteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, in eingehender Auseinandersetzung mit auch im vorliegenden Verfahren von Klägerseite geltend gemachten Einwänden entschieden.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die eingehende Begründung im Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - S. 31 ff. des amtl.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3670/03
  Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation von derjenigen, die dem Urteil des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - zugrunde lag, vgl. S. 42 des amtl.

  Das hat der bis 2005 für Rechtsstreitigkeiten betreffend Fleischuntersuchungsgebühren zuständige 9. Senat des erkennenden Gerichts verschiedentlich, namentlich in seinem den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten, nach Zurückweisung der Revisionsbeschwerde - durch Beschluss des BVerwG vom 27. Juni 2005 - 3 B 52.05 - rechtskräftig gewordenen Grundsatzurteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, in eingehender Auseinandersetzung mit auch im vorliegenden Verfahren von Klägerseite geltend gemachten Einwänden entschieden.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die eingehende Begründung im Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - S. 31 ff. des amtl.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3672/03
  Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation von derjenigen, die dem Urteil des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - zugrundelag, vgl. S. 42 des amtl.

  Das hat der bis 2005 für Rechtsstreitigkeiten betreffend Fleischuntersuchungsgebühren zuständige 9. Senat des erkennenden Gerichts verschiedentlich, namentlich in seinem den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten, nach Zurückweisung der Revisionsbeschwerde - durch Beschluss des BVerwG vom 27. Juni 2005 - 3 B 52.05 - rechtskräftig gewordenen Grundsatzurteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, in eingehender Auseinandersetzung mit auch im vorliegenden Verfahren von Klägerseite geltend gemachten Einwänden entschieden.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die eingehende Begründung im Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - S. 31 ff. des amtl.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - 17 A 3510/03

  Zulässigkeit der Erhebung von über die EG-Pauschalbeträge hinausgehenden Gebühren …

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die eingehende Begründung im (Grundsatz-)Urteil des 9. Senats des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 2004, - 9 A 4056/02 -, S. 31 ff. des amtlichen Umdrucks, JURIS, vgl. auch das diese Rechtsauffassung bestätigende Urteil des 3. Senats vom 26. November 2007 - 3 A 3667/03 -, JURIS, verwiesen, der sich der nunmehr für Rechtstreitigkeiten betreffend Fleischhygieneuntersuchungsgebühren zuständige erkennende 17. Senat nach erneuter Überprüfung anschließt.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 B 28.08 -, JURIS Rdn. 6 und Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 C 50.06 -, NVwZ-RR 2008, 387 = JURIS Rdn. 24; OVG NRW, Urteil vom 26. November 2007, a.a.O. und das (Grundsatz-)Urteil vom 14. Dezember 2004, a.a.O., S. 24 ff des amtl.

  Hierzu hat der vormals zuständige 9. Senat des erkennenden Gerichts in seinem (Grundsatz-)Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - bereits ausgeführt:.

• VG Minden, 08.12.2005 - 9 K 1793/00

  Erlass eines neuen Gebührenbescheides nach Insolvenzöffnung; Vertrauenschutz für …

  Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger aus: Die mit den ursprünglichen Klagen angefochtenen Bescheide seien, insbesondere mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2005 - BVerwG 3 B 52.05 -, rechtswidrig gewesen.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, Seite 21 ff.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, Seite 46.

  So auch: OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, Seite 46 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3669/03
  Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation von derjenigen, die dem Urteil des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - zugrunde lag, vgl. S. 42 des amtl.

  Das hat der bis 2005 für Rechtsstreitigkeiten betreffend Fleischuntersuchungsgebühren zuständige 9. Senat des erkennenden Gerichts verschiedentlich, namentlich in seinem den Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannten, nach Zurückweisung der Revisionsbeschwerde - durch Beschluss des BVerwG vom 27. Juni 2005 - 3 B 52.05 - rechtskräftig gewordenen Grundsatzurteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 -, in eingehender Auseinandersetzung mit auch im vorliegenden Verfahren von Klägerseite geltend gemachten Einwänden entschieden.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die eingehende Begründung im Urteil vom 14. Dezember 2004 - 9 A 4056/02 - S. 31 ff. des amtl.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4232/02

  Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte; …

  9 A 4232/02 9 A 4056/02.

  (Das im Parallelverfahren - 9 A 4056/02 - ergangene Urteil vom gleichen Tage verhält sich zu einer, im wesentlichen bestätigten, Gebührenerhebung für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen von Schweinen im Zeitraum Juni 1997 bis Oktober 2000.) .

• OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - 3 LB 3/05

  Fleischbeschaugebühr, Trichinenuntersuchung, Gebührenberechnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08

  Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne …
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1306/08

  Untersuchungsgebühren für Fleischhygieneuntersuchungen, EU-Pauschalbeträge, …
• VG Köln, 10.12.2010 - 27 K 50/09

  FSBeitrV verstößt gegen das in § 143 TKG verankerte Kostendeckungsprinzip; …
• VG Stade, 30.04.2010 - 6 A 806/09

  Gebühren für eine amtliche Untersuchung der Schlachtung von Schweinen, Rindern, …
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2011 - 6 K 2339/07

  Vorbescheid, Supermarkt, Lebensmittelmarkt, bescheidungsfähig, …
• VG Köln, 10.12.2010 - 27 K 217/09
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 2 M 170/06

  Fleischuntersuchungsgebühren
• VG Köln, 10.12.2010 - 27 K 57/09

  FSBeitrV verstößt gegen das in § 11 Abs. 1 EMVG verankerte Kostendeckungsprinzip; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2005 - 9 B 1178/05

  Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides i.R.d. Festsetzung von …
• VG Würzburg, 01.03.2010 - W 7 K 08.2214

  Fleischhygienegebühren; zulässige Gebührenkalkulation ex-ante
• VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 4 K 942/05

  Rechtmäßigkeit der Erhebung erhöhter Fleischbeschauungsgebühren
• VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 4 K 1216/05

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer erhöhten Fleischbeschaugebühr
• VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 4 K 216/05