Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anmeldung eines Rabattkartellbeschlusses - Anmeldung eines Rabattbeschlusses beim Bundeskartellamt - Einspruch gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts - Gerichtliche Fachprüfung von Verwaltungsakten nach § 70 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 49, 367
• NJW 1968, 1037
• MDR 1968, 562
• GRUR 1968, 659
• DB 1968, 795
• DB 1968, 796

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

  Rechtsweg

  Auszug aus BGH, 05.02.1968 - KVR 1/67

  Gleichwohl gewährleistet auch § 70 GWB bei verfassungskonformer Auslegung die durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotene vollständige gerichtliche Nachprüfung des angefochtenen Verwaltungsakts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BVerfGE 15, 275).
• BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62

  Beamtenrechtliche Beurteilung

  Auszug aus BGH, 05.02.1968 - KVR 1/67

  So hat z.B. das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung BVerwGE 21, 127 [BVerwG 13.05.1965 - II C 146/62] die Auffassung vertreten, die verwaltungsgerichtliche Prüfung eines über einen Beamten abgegebenen Befähigungsberichts könne nicht dazu führen, daß das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch seinen Dienstherrn in vollem Umfang nachvollziehe oder diese ganz durch eine eigene Beurteilung ersetze.
• BVerwG, 20.10.1955 - I C 156.53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 05.02.1968 - KVR 1/67

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung BVerwGE 2, 259 keinen Widerspruch zu diesem Grundsatz darin gesehen, daß das spätere Verhalten des Anfechtungsklägers jenes - die Entziehung einer Fahrerlaubnis betreffenden - Rechtsstreits insoweit berücksichtigt worden war, als sich daraus ergab, daß seine Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs auf Grund seines früheren, vor Erlaß des angefochtenen Verwaltungsakts liegenden Verstoßes gegen die Verkehrsvorschriften richtig beurteilt worden war (vgl. dazu auch Schweiger in DVBl 1964, 205, 212 und in NJW 1966, 1899, 1903 [BGH 27.11.1962 - VI ZR 217/61] Fußnote 44).
• BGH, 24.10.1963 - KVR 3/62

  Widerspruch gegen Anmeldung eines Rabattkartells

  Auszug aus BGH, 05.02.1968 - KVR 1/67

  Zur Frage, ob durch einen Rabattkartellbeschluß auf einem oligopolistischen Markt der letzte noch wirksame Wettbewerb ausgeschaltet wird (Ergänzung zu BGHZ 41, 42).
• BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61

  Haftungsverteilung bei Schäden eines Kraftfahrers durch Ausweichen vor einem …

  Auszug aus BGH, 05.02.1968 - KVR 1/67

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung BVerwGE 2, 259 keinen Widerspruch zu diesem Grundsatz darin gesehen, daß das spätere Verhalten des Anfechtungsklägers jenes - die Entziehung einer Fahrerlaubnis betreffenden - Rechtsstreits insoweit berücksichtigt worden war, als sich daraus ergab, daß seine Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs auf Grund seines früheren, vor Erlaß des angefochtenen Verwaltungsakts liegenden Verstoßes gegen die Verkehrsvorschriften richtig beurteilt worden war (vgl. dazu auch Schweiger in DVBl 1964, 205, 212 und in NJW 1966, 1899, 1903 [BGH 27.11.1962 - VI ZR 217/61] Fußnote 44).

• BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07

  E. ON/Stadtwerke Eschwege

  Ob dies der Fall ist, hat grundsätzlich der Tatrichter zu beurteilen (BGHZ 49, 367, 377 - Fensterglas II).

  Maßgebend für die Feststellung der Wettbewerbsverhältnisse in einem möglichen Oligopol ist eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (BGHZ 49, 367, 377 - Fensterglas II; BGH, Beschl. v. 22.6.1981 - KVR 5/80, WuW/E 1824, 1827 f. - Tonolli Blei- und Silberhütte Braubach).

• BGH, 20.04.2010 - KVR 1/09

  Phonak/GN Store

  b) Die hiernach maßgebliche Gesamtbetrachtung hat grundsätzlich der Tatrichter vorzunehmen (BGHZ 49, 367, 377 - Fensterglas II; 178, 285 Tz. 26 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).
• BGH, 19.06.2007 - KVR 17/06

  Auskunftsverlangen

  Allerdings unterliegt diese Beurteilung im Hinblick auf die Bestimmung des § 83 Abs. 5 EnWG, die der Vorschrift des § 71 Abs. 5 GWB entspricht, auch hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (vgl. BGH, Beschl. v. 5.2.1968 - KVR 1/67, WuW/E 907, 911 - Fensterglas VI, zu § 71 Abs. 5 GWB).

 
• BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06

  Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig

  Allerdings unterliegt diese Beurteilung im Hinblick auf die Bestimmung des § 83 Abs. 5 EnWG, die der Vorschrift des § 71 Abs. 5 GWB entspricht, auch hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (vgl. BGH, Beschl. v. 5.2.1968 - KVR 1/67, WuW/E 907, 911 - Fensterglas VI, zu § 71 Abs. 5 GWB).
• OLG Düsseldorf, 03.12.2008 - Kart 7/06

  Gescheiterte Übernahme von ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG

  Maßgebend für die Feststellung der Wettbewerbsverhältnisse in einem möglichen Oligopol ist eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (BGH, Beschluss vom 11.11.2008 - KVR 60/07, RdNr. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; BGHZ 49, 367, 377 - Fensterglas II; BGH WuW/E 1824, 1827 f. - Tonelli Blei- und Silberhütte Braubach ).
• BGH, 19.06.2007 - KVR 18/06

  Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig

  Allerdings unterliegt diese Beurteilung im Hinblick auf die Bestimmung des § 83 Abs. 5 EnWG, die der Vorschrift des § 71 Abs. 5 GWB entspricht, auch hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (vgl. BGH, Beschl. v. 5.2.1968 - KVR 1/67, WuW/E 907, 911 - Fensterglas VI, zu § 71 Abs. 5 GWB).
• BGH, 22.06.1981 - KVR 5/80

  Wesentlicher Wettbewerb - Oligopolist - Fehlen eines Preiswettbewerbs

  Denn nach dem Senatsbeschluß BGHZ 49, 367, 377 ("Fensterglas II") könnte ein dem § 22 Abs. 2 GWB unterfallender Sachverhalt auch dann zu bejahen sein, wenn das Fehlen des Wettbewerbs nicht auf einem bewußten Verzicht der beteiligten Unternehmen beruht.

  In der schon erwähnten Entscheidung BGHZ 49, 367, 376 f hat der Senat bereits ausgeführt, die Vermeidung offener Preiskämpfe aus Angst vor ihren möglicherweise ruinösen Folgen zwinge den Tatrichter nicht zu dem Schluß, daß eine oligopolistische Struktur des Marktes von vornherein entscheidend gegen das Vorhandensein wesentlichen Wettbewerbs spreche.

• BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79

  Vertrauensschutz gegenüber Unwirksamkeitserklärung eines Rabattkartellvertrags

  Entgegen der Meinung des Beschwerdegerichts gewähren die hier nach § 3 GWB maßgebenden unbestimmten Rechtsbegriffe der Behörde auch keinen von der richterlichen Kontrolle freigestellten Beurteilungsspielraum (BGHZ 49, 367, 372), in dessen Rahmen einer fehlerhaften Beurteilung keine Bedeutung zukäme.
• BGH, 17.05.1973 - KVR 1/72

  Wirksamkeit einer Erhöhung der gebundenen Endverbraucherpreise wegen unmittelbar …

  Der Senat hat schon in den Entscheidungen BGHZ 49, 367, 371 und BGHZ 51, 371, 377-378 die Berücksichtigung von Tatsachen, die erst nach Erlaß der angefochtenen Verfügung entstanden waren, durch das Beschwerdegericht nicht beanstandet, wenn er auch die Frage, ob dies generell im Kartellverwaltungsverfahren geboten sei, offengelassen hat.
• BGH, 28.09.1972 - KVR 3/71

  Preiswettbewerb bei Kraftfahrzeugersatzteilen

  Der vorliegende Fall nötigt nicht dazu, abschließend zum Wettbewerbsbegriff des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere zum Preiswettbewerb im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GWB Stellung zu nehmen (zu den im Schrifttum zu findenden Definitionen vgl. die Entscheidung des Senats vom 5. Februar 1968 - BGHZ 49, 367, 374) [BGH 05.02.1968 - KVR 1/67] .
• BGH, 26.02.1970 - KVR 2/69

  "Preiswettbewerb" auf einem oligopolistischen Markt
• BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80

  Rabattkartell - Freistellung