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   BGH, 17.05.1973 - KVR 1/72   

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BGH, 17.05.1973 - KVR 1/72 (https://dejure.org/1973,1587)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1973 - KVR 1/72 (https://dejure.org/1973,1587)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1973 - KVR 1/72 (https://dejure.org/1973,1587)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Erhöhung der gebundenen Endverbraucherpreise wegen unmittelbar bevorstehender Erhöhung der Branntweinsteuer - Eintritt einer während des Beschwerdeverfahrens eingetretenen Erledigung einer angefochtenen Verfügung - Abgrenzung zwischen der ...

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 15.11.1967 - I C 43.67

    Überwachung von erlaubnisfreien Gewerben - Anspruch auf Widerruf einer

    Auszug aus BGH, 17.05.1973 - KVR 1/72
    In dieselbe Richtung geht die neuere, allerdings noch weitgehend an den Besonderheiten der entschiedenen Einzelfälle orientierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Überprüfung von noch nicht vollzogenen Verbotsverfügungen mit Dauerwirkung, worum es sich auch bei der hier in Rede stehenden Verfügung des Bundeskartellamts handelt (BVerwG NJW 1961, 1834; BVerwGE 28, 202, 204 f; BVerwG DVBl 1967, 382; JR 1970, 473; vgl. auch BVerwGE 5, 351, 352; BSG NJW 1958, 1700).

    Eine Aufhebung "ex nunc" (vgl. dazu BSG NJW 1968, 1701; BVerwGE 28, 202, 205) kommt nicht in Betracht.

  • BGH, 27.02.1969 - KVR 5/68

    Preisbindung: gleichartige Waren"", Preiswettbewerb"

    Auszug aus BGH, 17.05.1973 - KVR 1/72
    Der Senat hat schon in den Entscheidungen BGHZ 49, 367, 371 und BGHZ 51, 371, 377-378 die Berücksichtigung von Tatsachen, die erst nach Erlaß der angefochtenen Verfügung entstanden waren, durch das Beschwerdegericht nicht beanstandet, wenn er auch die Frage, ob dies generell im Kartellverwaltungsverfahren geboten sei, offengelassen hat.

    Die Ausführungen des Senats zu den Grenzen des Untersuchungsgrundsatzes (BGHZ 51, 371, 377) gelten hier in besonderem Maße.

  • BVerwG, 14.11.1957 - I C 168.56

    Abbruchverfügung bei Änderung der Bauklasseneinteilung

    Auszug aus BGH, 17.05.1973 - KVR 1/72
    In dieselbe Richtung geht die neuere, allerdings noch weitgehend an den Besonderheiten der entschiedenen Einzelfälle orientierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Überprüfung von noch nicht vollzogenen Verbotsverfügungen mit Dauerwirkung, worum es sich auch bei der hier in Rede stehenden Verfügung des Bundeskartellamts handelt (BVerwG NJW 1961, 1834; BVerwGE 28, 202, 204 f; BVerwG DVBl 1967, 382; JR 1970, 473; vgl. auch BVerwGE 5, 351, 352; BSG NJW 1958, 1700).
  • BVerwG, 27.06.1961 - I C 34.60

    Untersagung einer Gewerbeausübung (Reisevermittlung) wegen Überschuldung -

    Auszug aus BGH, 17.05.1973 - KVR 1/72
    In dieselbe Richtung geht die neuere, allerdings noch weitgehend an den Besonderheiten der entschiedenen Einzelfälle orientierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Überprüfung von noch nicht vollzogenen Verbotsverfügungen mit Dauerwirkung, worum es sich auch bei der hier in Rede stehenden Verfügung des Bundeskartellamts handelt (BVerwG NJW 1961, 1834; BVerwGE 28, 202, 204 f; BVerwG DVBl 1967, 382; JR 1970, 473; vgl. auch BVerwGE 5, 351, 352; BSG NJW 1958, 1700).
  • BVerwG, 09.02.1967 - I C 2.66

    Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung - Berechtigung der Befürchtung einer

    Auszug aus BGH, 17.05.1973 - KVR 1/72
    In dieselbe Richtung geht die neuere, allerdings noch weitgehend an den Besonderheiten der entschiedenen Einzelfälle orientierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Überprüfung von noch nicht vollzogenen Verbotsverfügungen mit Dauerwirkung, worum es sich auch bei der hier in Rede stehenden Verfügung des Bundeskartellamts handelt (BVerwG NJW 1961, 1834; BVerwGE 28, 202, 204 f; BVerwG DVBl 1967, 382; JR 1970, 473; vgl. auch BVerwGE 5, 351, 352; BSG NJW 1958, 1700).
  • BSG, 28.03.1958 - 6 RKa 1/57
    Auszug aus BGH, 17.05.1973 - KVR 1/72
    In dieselbe Richtung geht die neuere, allerdings noch weitgehend an den Besonderheiten der entschiedenen Einzelfälle orientierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Überprüfung von noch nicht vollzogenen Verbotsverfügungen mit Dauerwirkung, worum es sich auch bei der hier in Rede stehenden Verfügung des Bundeskartellamts handelt (BVerwG NJW 1961, 1834; BVerwGE 28, 202, 204 f; BVerwG DVBl 1967, 382; JR 1970, 473; vgl. auch BVerwGE 5, 351, 352; BSG NJW 1958, 1700).
  • BGH, 05.02.1968 - KVR 1/67

    Rabattkartell ("Fensterglas II")

    Auszug aus BGH, 17.05.1973 - KVR 1/72
    Der Senat hat schon in den Entscheidungen BGHZ 49, 367, 371 und BGHZ 51, 371, 377-378 die Berücksichtigung von Tatsachen, die erst nach Erlaß der angefochtenen Verfügung entstanden waren, durch das Beschwerdegericht nicht beanstandet, wenn er auch die Frage, ob dies generell im Kartellverwaltungsverfahren geboten sei, offengelassen hat.
  • BVerwG, 11.02.1970 - I B 13.70

    Rechtliche Abgrenzung des Entzugs einer Gewerberelaubnis von der Untersagung

    Auszug aus BGH, 17.05.1973 - KVR 1/72
    In dieselbe Richtung geht die neuere, allerdings noch weitgehend an den Besonderheiten der entschiedenen Einzelfälle orientierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Überprüfung von noch nicht vollzogenen Verbotsverfügungen mit Dauerwirkung, worum es sich auch bei der hier in Rede stehenden Verfügung des Bundeskartellamts handelt (BVerwG NJW 1961, 1834; BVerwGE 28, 202, 204 f; BVerwG DVBl 1967, 382; JR 1970, 473; vgl. auch BVerwGE 5, 351, 352; BSG NJW 1958, 1700).
  • BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

    Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

    b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt für kartellrechtliche Untersagungsverfügungen, auf die sich die Klägerin beruft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 1973 - KVR 1/72 - WuW/E 1283, 1286 - Asbach II; vom 3. Juli 1976 - KVR 4/75 - BGHZ 67, 104, 111, 115 - Vitamin B 12; vom 4. Oktober 1983 - KVR 2/82 - BGHZ 88, 273, 278 - Elbe-Wochenblatt II; vom 7. Oktober 1997 - KVR 14/96 - NJW-RR 1998, 764, 766 - TUI) führt zu keiner anderen Beurteilung.
  • BGH, 21.02.1995 - KVR 10/94

    "Importarzneimittel"; Unbillige Behinderung eines Anbieters von

    Ebenso wie für die zur Amtsermittlung verpflichteten Gerichte (§ 69 Abs. 1 GWB) besteht eine Aufklärungs- und Ermittlungspflicht aber nur insoweit, als der Vortrag der Beteiligten oder der Sachverhalt bei sorgfältiger Abwägung der Gestaltungsmöglichkeiten dazu Anlaß gibt (vgl. BGHZ 51, 371, 377 - Papierfiltertüten II; BGH, Beschl. v. 17. Mai 1973 - KVR 1/72, WuW/E 1283, 1287 - Asbach Uralt II; v. Gamm, Kartellrecht 2. Aufl. §§ 54, 55 GWB Rdn. 1).
  • BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00

    Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren

    b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt für kartellrechtliche Untersagungsverfügungen, auf die sich die Klägerin beruft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 1973 - KVR 1/72 - WuW/E 1283, 1286 - Asbach II; vom 3. Juli 1976 - KVR 4/75 - BGHZ 67, 104, 111, 115 - Vitamin B 12; vom 4. Oktober 1983 - KVR 2/82 - BGHZ 88, 273, 278 - Elbe-Wochenblatt II; vom 7. Oktober 1997 - KVR 14/96 - NJW-RR 1998, 764, 766 - TUI), führt zu keiner anderen Beurteilung.
  • BGH, 09.11.2010 - EnVR 1/10

    Bahnstromfernleitungen

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 71 GWB, die für den dieser Vorschrift nachgebildeten § 83 EnWG gleichermaßen zu gelten hat, beurteilt sich die für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage bei der Entscheidung über Anfechtungsbeschwerden im Grundsatz nach dem Zeitpunkt der angefochtenen Behördenentscheidung (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. Mai 1973 - KVR 1/72, WuW/E BGH 1283, 1286 - Asbach Uralt, vom 4. Oktober 1983 - KVR 2/82, BGHZ 88, 273, 278 - Elbe-Wochenblatt II und vom 7. Oktober 1997 - KVR 14/96, WM 1998, 1297, 1300 f. - Selektive Exklusivität, jeweils mwN).
  • BGH, 07.10.1997 - KVR 14/96

    BGH untersagt TUI und NUR gegen Mitbewerber gerichtete Vertragsklauseln

    Bei der Beschwerde, die sich gegen eine Verbotsverfügung mit Dauerwirkung richtet, ist für die Tatsachenfeststellung an sich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdegericht (hier: 1. November 1995) maßgeblich (vgl. BGH, Beschl. v. 17.5.1973 - KVR 1/72, WuW/E 1283, 1286 - Asbach II; BGHZ 67, 104, 111, 115 - Vitamin B 12; 88, 273, 278 - Elbe-Wochenblatt II).
  • BGH, 25.10.1988 - KVR 1/87

    Ausschluß von der Belieferung durch einen marktbeherrschenden Anbieter; Späterer

    Sollte dieser Grund später weggefallen sein und das Verhalten der Betroffenen nunmehr Anlaß für ein Einschreiten der Kartellbehörde gegeben haben, so könnte dies allenfalls eine neue Untersagungsverfügung nach § 37 a Abs. 2, § 26 Abs. 2 GWB, nicht aber den ohne hinreichende Grundlage ergangenen Beschluß, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, rechtfertigen; denn es handelt sich nicht lediglich um die Veränderung an sich bekannter Umstände, die bei der Überprüfung einer Verfügung mit Dauerwirkung auch im Beschwerdeverfahren noch berücksichtigt werden könnte (vgl. BGH, Beschl. v. 17.5.1973 - KVR 1/72, WuW/E 1283, 1286 - Asbach Uralt), sondern um einen neuen Sachverhalt, der - zur Begründung herangezogen - die Untersagungsverfügung in ihrem Wesen verändern würde (vgl. BGHZ 41, 42, 54 f - Fensterglas I; BGHZ 67, 104, 109 ff - Vitamin B 12; BGH, Beschl. v. 3.4.1975 - KVR 1/74, GRUR 1976, 266, 267 = WuW/E 1345, 1346 - Polyester-Grundstoffe).
  • BGH, 21.02.1995 - KVR 11/94

    Bezugssperre für Importarzneimittel auf der Großhandelsstufe als

    Ebenso wie für die zur Amtsermittlung verpflichteten Gerichte (§ 69 Abs. 1 GWB) besteht eine Aufklärungs- und Ermittlungspflicht aber nur insoweit, als der Vortrag der Beteiligten oder der Sachverhalt bei sorgfältiger Abwägung der Gestaltungsmöglichkeiten dazu Anlaß gibt (vgl. BGHZ 51, 371, 377 - Papierfiltertüten II; BGH, Beschl. v. 17. Mai 1973 - KVR 1/72, WuW/E 1283, 1287 - Asbach Uralt II; v. Gamm, Kartellrecht 2. Aufl. §§ 54, 55 GWB Rdn. 1).
  • BGH, 29.10.1985 - KVR 1/84

    Zulässigkeit der einseitigen Erledigungserklärung im Kartellverwaltungsverfahren;

    Bei Erledigung eines Rechtsstreits, die eintritt, weil der ihm zugrundeliegende Verwaltungsakt gegenstandslos wird, ist vielmehr nur noch über die Frage zu entscheiden, ob der Verwaltungsakt keine Wirkungen mehr äußern kann und deshalb gegenstandslos ist (vgl. im einzelnen BVerwGE 31, 318, 319 f.; 20, 146; KG WuW/E OLG 1244, 1247; die gleiche Rechtsauffassung liegt ersichtlich auch dem Beschluß des erkennenden Senats vom 17. Mai 1973 - KVR 1/72, WuW/E BGH 1283 "Asbach-Uralt" zugrunde).
  • BGH, 04.10.1983 - KVR 2/82

    Auflösung eines Zusammenschlusses

    Das folgt aus dem vom erkennenden Senat entwickelten Rechtsgrundsatz, daß das Beschwerdegericht nicht nur bei Verpflichtungsbeschwerden, sondern auch bei Anfechtungsbeschwerden, soweit sie sich wie hier, gegen Verwaltungsakte mit Dauerwirkung richten, den zur Zeit seiner Entscheidung vorliegenden Sachverhalt zu berücksichtigen hat (Beschl. v. 17. Mai 1973 - KVR 1/72 "Asbach", WuW/E 1283, 1286 m.w.N.; Beschl. v. 12. Februar 1980 - KVR 3/79 "Valium II", WuW/E 1678, 1680).
  • BGH, 21.02.1995 - KVR 12/94

    Verpflichtung des Apothekers zur Ersetzung eines inländischen Originalpräparates

    Ebenso wie für die zur Amtsermittlung verpflichteten Gerichte (§ 69 Abs. 1 GWB) besteht eine Aufklärungs- und Ermittlungspflicht aber nur insoweit, als der Vortrag der Beteiligten oder der Sachverhalt bei sorgfältiger Abwägung der Gestaltungsmöglichkeiten dazu Anlaß gibt (vgl. BGHZ 51, 371, 377 - Papierfiltertüten II; BGH, Beschl. v. 17. Mai 1973 - KVR 1/72, WuW/E 1283, 1287 - Asbach Uralt II; v. Gamm, Kartellrecht 2. Aufl. §§ 54, 55 GWB Rdn. 1).
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