Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Herstellung von Verarbeitungsprodukten - Kürzung von Bezugsmengen von Verarbeitungsprodukten für die Polyurethan-Chemie - Untersagung eines verbotenen Verhaltens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1975, 1282
• MDR 1975, 644
• GRUR 1976, 266
• DB 1975, 1018

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61

  Sammlungsgesetz

  Auszug aus BGH, 03.04.1975 - KVR 1/74

  Das bedingt weiter, daß der Gesetzgeber die staatlicher Eingriffsmöglichkeit offenliegende Rechtssphäre selbst abgrenzt und dies nicht dem Ermessen der Verwaltungsbehörden überläßt (vgl. BVerfGE 20, 150, 158 = NJW 1966, 1651, 1652 - SammlungsG).
• BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63

  Mitfahrzentrale

  Auszug aus BGH, 03.04.1975 - KVR 1/74

  Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) verlangt - namentlich wenn er in Verbindung mit der allgemeinen Freiheitsvermutung zugunsten des Bürgers und mit seinem Recht auf freie gewerbliche Betätigung gesehen wird -, daß der einzelne Bürger sowie das einzelne privatwirtschaftliche Erwerbsunternehmen vor unnötigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt bewahrt bleiben; ist ein solcher Eingriff in Gestalt eines gesetzlichen Gebots oder Verbots aber unerläßlich, so müssen seine Voraussetzungen möglichst klar und für den Betroffenen erkennbar umschrieben werden (vgl. BVerfGE 17, 306, 313 ff = NJW 1964, 1219, 1220 - Mitfahrerzentrale).

• BGH, 24.09.2002 - KVR 15/01

  Zur Öffnung des Fährhafens Puttgarden für Konkurrenz auf der "Vogelfluglinie"

  Sie darf den Rahmen für die Vertragsgestaltung durch das betroffene Unternehmen und seinen Vertragspartner nicht stärker einschränken, als dies durch den Zweck, den Mißbrauch zu beseitigen, vorgegeben ist (vgl. BGHZ 127, 388, 390 - Weigerungsverbot; 129, 37, 40 - Weiterverteiler; BGH, Beschl. v. 3.4.1975 - KVR 1/74, WuW/E 1345 - Polyester-Grundstoffe; Beschl. v. 21.2.1995 - KVR 10/94, WuW/E 2990, 2992 - Importarzneimittel, insoweit in BGHZ 129, 53 nicht abgedruckt).
• BGH, 24.06.2003 - KVR 14/01

  BGH entscheidet im Fusionskontrollverfahren Lekkerland/ Tobaccoland

  Dabei ist allerdings zu beachten, daß das Beschwerdegericht nur eine kassatorische Entscheidung treffen kann; es kann die Verfügung der Kartellbehörde nur aufheben, ist also nicht befugt, anstelle der Kartellbehörde eine eigene, als sachdienlich angesehene Entscheidung zu treffen (BGHZ 41, 42, 54 f. - Fensterglas; BGH, Beschl. v. 3.4.1975 - KVR 1/74, WuW/E 1345, 1346 - Polyester-Grundstoffe; BGHZ 67, 104, 110 f. - Vitamin B 12; BGH, Beschl. v. 25.10.1988 - KVR 1/87, WuW/E 2535, 2541 - Lüsterbehangsteine; Beschl. v. 18.5.1993 - KVZ 10/92, WuW/E 2869, 2871 - Pauschalreisen-Vermittlung II).
• BGH, 26.04.1990 - I ZR 99/88

  Anzeigenpreis II - Verdrängungswettbewerb; vorbeugender Unterlassungsanspruch

  Ein bestimmter Preisrahmen entsprechend dem Klageantrag Nr. 2 könnte nur aufgegeben werden, wenn das wettbewerbsrechtlich mißbräuchliche Verhalten allein in dem Nichteinhalten eines bestimmten Preises zu sehen wäre (vgl. für den Fall mißbräuchlich überhöhter Preisgestaltung: BGH, Beschl. v. 3.4.1975 - KVR 1/74, GRUR 1976, 266 - Polyester-Grundstoffe; Beschl. v. 3.7.1976 - KVR 4/75, BGHZ 67, 104, 109 - Vitamin-B-12 = GRUR 1977, 169, 170 f.).

 
• BGH, 03.07.1976 - KVR 4/75

  Preisgestaltung als mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

  Das Kammergericht hat nicht verkannt, daß die Bestimmung des § 22 Abs. 5 GWB - ähnlich der Bestimmung des § 37 a GWB (in Verbindung mit § 26 Abs. 2 GWB) - die Kartellbehörde zwar ermächtigt, dem betroffenen Unternehmen ein mißbräuchliches Verhalten zu untersagen, ihr jedoch grundsätzlich nicht die Befugnis gibt, ein Gebot zu einem bestimmten Handeln auszusprechen (vgl. BGH GRUR 1976, 266, 267 = WuWE BGH 1345 - Polyester-Grundstoffe).
• BGH, 25.10.1988 - KVR 1/87

  Ausschluß von der Belieferung durch einen marktbeherrschenden Anbieter; Späterer …

  Sollte dieser Grund später weggefallen sein und das Verhalten der Betroffenen nunmehr Anlaß für ein Einschreiten der Kartellbehörde gegeben haben, so könnte dies allenfalls eine neue Untersagungsverfügung nach § 37 a Abs. 2, § 26 Abs. 2 GWB, nicht aber den ohne hinreichende Grundlage ergangenen Beschluß, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, rechtfertigen; denn es handelt sich nicht lediglich um die Veränderung an sich bekannter Umstände, die bei der Überprüfung einer Verfügung mit Dauerwirkung auch im Beschwerdeverfahren noch berücksichtigt werden könnte (vgl. BGH, Beschl. v. 17.5.1973 - KVR 1/72, WuW/E 1283, 1286 - Asbach Uralt), sondern um einen neuen Sachverhalt, der - zur Begründung herangezogen - die Untersagungsverfügung in ihrem Wesen verändern würde (vgl. BGHZ 41, 42, 54 f - Fensterglas I; BGHZ 67, 104, 109 ff - Vitamin B 12; BGH, Beschl. v. 3.4.1975 - KVR 1/74, GRUR 1976, 266, 267 = WuW/E 1345, 1346 - Polyester-Grundstoffe).
• BGH, 08.05.2001 - KVZ 23/00

  Kartellrecht - Zur Mitbenutzung die Änderungen an den Anlagen voraussetzt

  aa) Im Fall einer gegen § 26 Abs. 2 GWB a.F. verstoßenden Weigerung eines Unternehmens, ein anderes Unternehmen zu beliefern, hat der Senat zunächst entschieden, daß die Kartellbehörde durch das Gesetz nur zum Ausspruch eines am konkreten Verletzungstatbestand orientierten Verbots ermächtigt ist, die Lieferung bestimmter Waren zu verweigern, die gesetzliche Ermächtigung jedoch überschritten wird, wenn die Behörde ein Gebot zu einem bestimmten Verhalten, etwa zur Belieferung, ausspricht (BGH, Beschl. v. 3.4.1975 - KVR 1/74, WuW/E 1345 - Polyester-Grundstoffe).
• BGH, 18.05.1993 - KVZ 10/92

  Unwirksame Ausschließlichkeitsbindung - Pauschalreisen-Vermittlung II

  Es ist nicht befugt, anstelle der Kartellbehörde eine eigene, von ihm als sachdienlich angesehene Verfügung zu treffen (BGHZ 67, 104, 110 - Vitamin B 12; BGH, Beschl. v. 24.10.1963 - KVR 3/62, GRUR 1964, 334, 338 - Fensterglas, insoweit in BGHZ 41, 42 nicht abgedruckt; Beschl. v. 3.4.1975 - KVR 1/74, WuW/E 1345, 1346 - Polyester-Grundstoffe).
• BGH, 15.11.1994 - KVR 14/94

  "Weigerungsverbot"; Untersagung der Weigerung der Aufnahme eines Unternehmens in …

  Das Beschwerdegericht stützt seine gegenteilige Ansicht auf die Entscheidung des Senats vom 3. April 1975 (KVR 1/74, WuW/E 1345 - Polyester-Grundstoffe).
• BGH, 19.04.1983 - KVR 1/82

  Beteiligungserhöhung - Marktbeherrschende Stellung

  Dies würde nämlich eine Änderung der angefochtenen Verfügung und insbesondere eine Auswechslung des Verfahrensgegenstandes bedeuten; hierzu sind die Gerichte grundsätzlich nicht berechtigt (vgl. BGH Beschl. v. 3. April 1975 - KVR 1/74 = WuW/E BGH 1345 f = GRUR 1976, 266 ff - Polyester-Grundstoffe;… Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker GWB 1981, § 70 Rdn. 12;… Bettermann in Festschr. f. Bötticher 1969, S. 19).
• BGH, 29.05.1979 - KVR 4/78

  Mißbrauch der Marktstellung i.S.d. § 104 GWB

  Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Celle hat die Beschwerde der Betroffenen im wesentlichen zurückgewiesen und ihr - im Hinblick auf die Rechtsprechung zu § 37 a (Beschl, d. Sen. v. 3. April 1975 - KVR 1/74 - WuW/EBGH 1345) - nur insoweit stattgegeben, als der Betroffenen in der angefochtenen Verfügung geboten worden ist, daß und in welcher Höhe sie einen Baukostenzuschuß festzusetzen habe.
• BGH, 18.05.1993 - KVZ 11/92

  Überprüfbarkeit von Wettbewerbsverboten in den Agenturverträgen durch die …
• BGH, 08.02.1994 - KVZ 22/93

  Anweisung an eine Vereinigung zur Aufnahme eines Unternehmens durch …