Rechtsprechung
BGH, 07.11.2006 - KVR 19/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Kostenauferlegung im Falle der Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im Kartell- oder energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren; Rechtfertigung einer abweichende Kostenverteilung im Rahmen von Billigkeitserwägungen
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EnWG § 90; GWB § 78
Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 20.03.2006 - 3 Kart 158/06
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - 3 Kart 158/06
- BGH, 07.11.2006 - KVR 19/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 616
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.11.1999 - KVR 10/98
Erledigte Beschwerde
Auszug aus BGH, 07.11.2006 - KVR 19/06
Da sich der Rechtsbeschwerdeführer mit der Rücknahme in die Rolle des Unterlegenen begeben hat (…Bracher in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, GWB 1999 § 78 Rdn. 19;… Sauter in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 78 Rdn. 20), sind indessen bei offenem Verfahrensausgang - insbesondere wenn eine Sachprüfung bisher nicht erfolgt ist - die Gerichtskosten anders als im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung (s. dazu BGH, Beschl. v. 16.11.1999 - KVR 10/98, WuW/E DE-R 420, 421 - Erledigte Beschwerde; Beschl. v. 31.5.2006 - KVR 1/05, NJW-RR 2006, 1340 - Call-Option) regelmäßig nicht hälftig zu teilen, sondern dem Rechtsbeschwerdeführer aufzuerlegen.Denn die Entscheidung über die Kostenerstattung dient im Kartell- oder energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren ebenso wenig der abschließenden Klärung von Rechtsfragen wie im Zivilprozess; sie soll lediglich zu einer dem jeweiligen Sach- und Streitstand entsprechenden Kostenverteilung führen (BGH WuW/E DE-R 420, 421 - Erledigte Beschwerde).
- BGH, 29.06.1982 - KVR 5/81
Beschwerderücknahme im Kartellverwaltungsverfahren
Auszug aus BGH, 07.11.2006 - KVR 19/06
Dies hat der Senat bereits für das Kartellverwaltungsverfahren entschieden (BGH, Beschl. v. 29.6.1982 - KVR 5/81, WuW/E 1947, 1948 - Stuttgarter Wochenblatt, in BGHZ 84, 320 insoweit nicht abgedruckt; Beschl. v. 20.3.1984 - KVR 7/83, WuW/E 2084); nichts anderes gilt für § 90 EnWG, der § 78 GWB nachgebildet ist. - BGH, 20.03.1984 - KVR 7/83
Tragen von Gerichtskosten
Auszug aus BGH, 07.11.2006 - KVR 19/06
Dies hat der Senat bereits für das Kartellverwaltungsverfahren entschieden (BGH, Beschl. v. 29.6.1982 - KVR 5/81, WuW/E 1947, 1948 - Stuttgarter Wochenblatt, in BGHZ 84, 320 insoweit nicht abgedruckt; Beschl. v. 20.3.1984 - KVR 7/83, WuW/E 2084); nichts anderes gilt für § 90 EnWG, der § 78 GWB nachgebildet ist. - BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB
- BGH, 31.05.2006 - KVR 1/05
Call-Option
Auszug aus BGH, 07.11.2006 - KVR 19/06
Da sich der Rechtsbeschwerdeführer mit der Rücknahme in die Rolle des Unterlegenen begeben hat (…Bracher in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, GWB 1999 § 78 Rdn. 19;… Sauter in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 78 Rdn. 20), sind indessen bei offenem Verfahrensausgang - insbesondere wenn eine Sachprüfung bisher nicht erfolgt ist - die Gerichtskosten anders als im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung (s. dazu BGH, Beschl. v. 16.11.1999 - KVR 10/98, WuW/E DE-R 420, 421 - Erledigte Beschwerde; Beschl. v. 31.5.2006 - KVR 1/05, NJW-RR 2006, 1340 - Call-Option) regelmäßig nicht hälftig zu teilen, sondern dem Rechtsbeschwerdeführer aufzuerlegen.
- BGH, 19.12.2023 - EnVR 50/21
Prüfungsbericht
Es entspricht hierbei der Billigkeit, auch insoweit die Erstattung der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur anzuordnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 Rn. 3 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme;… vom 12. November 2019 - EnVR 38/18, juris Rn. 2;… vom 13. Juni 2023 - EnVR 28/21, juris Rn. 1). - OLG Düsseldorf, 22.09.2021 - Kart 5/20
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts Angebote von …
Die Beigeladene zu 2. hat die übrigen Gerichtskosten und den auf ihre Beschwerde entfallenden Anteil der notwendigen Auslagen des Bundeskartellamts zu tragen, da sie sich durch die Beschwerderücknahme in die Rolle der Unterlegenen begeben hat und sonstige Gesichtspunkte, die eine abweichende Kostenentscheidung rechtfertigen könnten, nicht gegeben sind (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006, KVR 19/06 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme - Rn. 2 f. bei juris). - BGH, 08.03.2021 - KVR 96/20
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht es regelmäßig der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Antragsteller bei offenem Verfahrensausgang, insbesondere wenn eine Sachprüfung bisher nicht erfolgt ist, seinen Antrag zurücknimmt und sich damit in die Rolle des Unterlegenen begibt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 Rn. 2 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme;… Beschluss vom 4. Dezember 2012 - KVR 49/12, juris Rn. 2; Beschluss vom 16. März 2015 - KVR 75/13, WuW 2015, 1009).
- BGH, 19.12.2023 - EnVR 9/21
Kapitalverrechnungsposten
Es entspricht hierbei der Billigkeit, auch insoweit die Erstattung der notwendigen Auslagen der Gegenseite anzuordnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 [juris Rn. 3] - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme;… vom 12. November 2019 - EnVR 38/18, juris Rn. 2;… vom 13. Juni 2023 - EnVR 28/21, juris Rn. 1). - OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - Kart 5/14
Verletzung von Unternehmenspersönlichkeitsrechten durch eine Pressemitteilung des …
Auch im Falle der Rücknahme der Beschwerde sind die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten nämlich demjenigen aufzuerlegen, der ohne die Rücknahme unterlegen wäre (vgl. zu Allem BGH, Beschluss v. 7.11.2006 - KVR 19/06 , WuW/E DE-R 1982 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme ). - BGH, 10.04.2018 - KVZ 37/17
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde i.R.d. Erteilung einer …
Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt, das Beschwerdegericht sei mit seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des Senats zur Kostenverteilung nach Rücknahme der Beschwerde oder Rechtsbeschwerde (BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme mwN) abgewichen, denn danach seien bei offenem Verfahrensausgang demjenigen die Kosten aufzuerlegen, der sich durch die Rücknahme in die Rolle des Unterlegenen begeben habe. - OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 6/09
Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors im vereinfachten …
Die Entscheidung über die Kostentragung im Beschwerdeverfahren beruht auf § 90 Satz 1 und Satz 3 EnWG (BGH in NJW-RR 2007, 616 f.). - OLG Celle, 29.06.2010 - 13 Verg 4/10
Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im Verfahren vor der …
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners sowie des Verfahrens gem. § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB sind nach § 120 Abs. 2 GWB i. V. m. § 78 GWB entsprechend der Antragstellerin aufzuerlegen, da diese sich durch die Rücknahme ihres Nachprüfungsantrags selbst in die Rolle des Unterlegenen begeben hat (BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WRP 2007, 83). - BGH, 23.04.2013 - EnVR 47/12
Festlegung der zur Ermittlung der Tagesneuwerte gem. § 6 Abs. 3 GasNEV in …
Es entspricht der Billigkeit, insoweit die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Bundesnetzagentur anzuordnen (BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 75/07; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2013 - EnVR 33/10 und vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme). - BGH, 27.08.2013 - EnVR 19/10
Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren
Zwar entspricht es nach der Rechtsprechung des Senats regelmäßig der Billigkeit, die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Regulierungsbehörde anzuordnen, wenn der Beschwerdeführer sich durch die Rücknahme seiner Beschwerde in die Rolle des Unterlegenen begeben hat (BGH…, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 75/07, juris Rn. 1; vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 Rn. 2 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme). - BGH, 16.03.2015 - KVR 75/13
Kartellverwaltungssache: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
- BGH, 03.06.2014 - KVR 29/14
Kostentragung eines Betroffenen bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde
- OLG Brandenburg, 20.10.2011 - Kart W 10/09
Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Bestimmung der Erlösobergrenze; …
- OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 1/09
Bestimmung des Ausgangsniveaus und Ausgleich von Mehr- oder Mindererlösen in …
- OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 2/09
Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Festsetzung der Erlösobergrenze im …
- OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 7/09
Ansatz eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors im Rahmen der …
- BGH, 03.03.2009 - EnVR 75/07
Auswirkungen einer Rücknahme der Beschwerde durch den Antragsteller auf …
- BGH, 25.09.2007 - KVZ 22/07
Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme
- BGH, 09.07.2013 - EnVR 47/12
Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
- BGH, 30.03.2011 - EnVR 51/10
Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Auslagen
- BGH, 14.10.2008 - EnVR 77/07
Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach dem …
- BGH, 25.09.2008 - KVR 68/07
Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Rechtsbeschwerde gegen die …
- BGH, 19.06.2007 - KVZ 9/07
Kostenverteilung nach Beschwerderücknahme
- BGH, 12.05.2014 - EnVR 39/12
Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
- OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 3/09
Netzentgelte: Ermittlung der Erlösobergrenze im vereinfachten Verfahren; …
- OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 4/09
Netzentgelte: Erlösobergrenze im vereinfachten Verfahren; Ermächtigungsgrundlage …
- BGH, 07.04.2009 - KVZ 59/08
Kostenentschädigung nach Erledigung einer fusionsrechtlichen …
- BGH, 03.03.2009 - KVZ 65/08
Verteilung der Kosten nach Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 16.12.2014 - EnVR 24/12
Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Auslagen gegenüber der …
- BGH, 23.09.2014 - EnVR 15/10
Kostentragung bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde
- BGH, 29.09.2009 - EnVZ 11/09
Kostentragung in einem Beschwerdeverfahren
- BGH, 24.09.2018 - EnVR 58/17
Tragung der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der zur …
- BGH, 24.04.2017 - EnVR 33/15
Kostentragung des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch Rücknahme
- BGH, 24.04.2017 - EnVR 35/15
Kostentragung des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch Rücknahme
- BGH, 02.03.2016 - EnVR 5/13
Kostenauferlegung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerden
- BGH, 29.09.2009 - EnVZ 10/09
Erstattung außergerichtlicher Auslagen eines Rechtsbeschwerdegegners nach …
- BGH, 23.09.2014 - EnVZ 22/14
Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der eine …
- BGH, 23.06.2014 - KVZ 85/13
Kostentragung bei Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 05.05.2014 - EnVR 7/14
Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Bundesnetzagentur
- BGH, 03.02.2014 - EnVR 11/11
Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme
- BGH, 28.09.2017 - EnVR 28/17
- BGH, 06.04.2017 - EnVR 21/10
Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme
- BGH, 02.03.2016 - EnVR 36/13
Anordnung der Erstattung der außergerichtlichen Auslagen des Beschwerdegegners …
- BGH, 02.03.2016 - EnVR 58/13
Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens; Orientierung an …
- BGH, 25.11.2015 - EnVR 41/13
Kostenverteilung bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 27.10.2014 - EnVR 54/12
Festsetzung des Streitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens bzgl. Rücknahme der …
- BGH, 23.06.2014 - KVZ 28/14
Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- BGH, 27.08.2013 - EnVR 24/10
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde bei Anwendung von § 90 EnWG
- BGH, 27.08.2013 - EnVR 20/10
Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde bei Anwendbarkeit von § 90 EnWG
- BGH, 28.06.2012 - EnVR 38/10
Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit …
- OLG Brandenburg, 16.05.2011 - Verg W 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme einer sofortigen …
- BGH, 08.06.2010 - EnVR 11/08
Kostentragung des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Fall der Rücknahme der …
- BGH, 29.09.2009 - EnVR 5/08
Kostentragung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren nach Rücknahme der …
- BGH, 24.04.2017 - EnVR 37/15
Verpflichtung zur Kostentragung der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach …
- BGH, 23.01.2017 - EnVR 42/16
Kostenauferlegung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde
- BGH, 12.05.2014 - EnVR 44/12
Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 27.08.2013 - EnVR 22/10
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde bei Anwendbarkeit von § 90 EnWG
- BGH, 27.08.2013 - EnVR 26/10
Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BGH, 27.08.2013 - EnVR 25/10
Kostenauferlegung bei Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Rücknahme der …
- BGH, 14.01.2013 - EnVR 33/10
Übernahme der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach Rücknahme der …
- BGH, 28.06.2012 - EnVR 44/10
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
- BGH, 28.06.2012 - EnVR 28/10
Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
- OLG Celle, 04.05.2011 - 13 Verg 1/11
Kostentragungspflicht nach Antragsrücknahme
- BGH, 29.09.2009 - EnVR 36/08
Erstattung außergerichtlicher Auslagen eines Rechtsbeschwerdegegners durch den …
- BGH, 24.04.2017 - EnVZ 48/16
Kostentragung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch die Rücknahme
- BGH, 07.12.2015 - EnVR 40/13
Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
- BGH, 13.05.2014 - EnVR 45/12
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde durch die …
- BGH, 12.05.2014 - EnVR 36/12
Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 12.05.2014 - EnVR 40/12
Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 12.05.2014 - EnVR 43/12
Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 12.05.2014 - EnVR 38/12
Kostentragung durch die Bundesnetzagentur bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde
- BGH, 28.06.2012 - EnVR 35/10
Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit …
- BGH, 28.06.2012 - EnVR 36/10
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde
- BGH, 28.06.2012 - EnVR 37/10
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde
- BGH, 28.06.2012 - EnVR 39/10
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde
- BGH, 28.06.2012 - EnVR 40/10
Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit …
- BGH, 28.06.2012 - EnVR 41/10
Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit …
- BGH, 28.06.2012 - EnVR 42/10
Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit …
- BGH, 28.06.2012 - EnVR 43/10
Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit …
- BGH, 28.06.2012 - EnVR 45/10
Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Bundesnetzagentur bei Rücknahme …
- BGH, 13.06.2023 - EnVR 28/21
Auferlegen der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch die Rücknahme der …
- BGH, 24.04.2017 - EnVZ 45/16
Kostentragung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch Rücknahme
- BGH, 24.04.2017 - EnVZ 46/16
Kostentragung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch Rücknahme
- BGH, 24.04.2017 - EnVZ 49/16
Kostentragung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch Rücknahme
- BGH, 24.04.2017 - EnVZ 44/16
Kostentragung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch die Rücknahme
- BGH, 11.07.2017 - EnVR 27/16
- BGH, 24.04.2017 - EnVZ 47/16
Kostentragung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch die Rücknahme
- OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 8/09
Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme im energiewirtschaftsrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2019 - Verg 60/18
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags
- OLG Bremen, 27.11.2012 - 2 Verg 2/12
Antragsrücknahme bei offenem Verfahrensausgang: Antragsteller trägt die …