Rechtsprechung
BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98 (2) |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Bln VergabeG v. 9. Juli 1999 (GVBl. S. 369) § 1 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Art. 9 Abs. 3; GWB § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 1, § 97 Abs. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 1 S. 2 VergabeG BE i.d.F.v. 9. Juli 1999 (GVBl. S. 369) - Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Rechtsbeschwerde
- Wolters Kluwer
Mißbrauchsaufsicht - Diskriminierungsverbot - Vergabepraxis des Landes Berlin - Nachfrager von Bauleistungen - Räumlich relevanter Markt - Tariftreueerklärung - Ausländische Konkurrenz - Berliner Vergabegesetz
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Tariftreueerklärung, fehlender Wettbewerb bei -
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GWB § 20 Abs. 1; ; GWB § 19 Abs. 2; ; GWB § 97 Abs. 4; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12; ; GG Art. 9 Abs. 3; ; Bln VergabeG v. 9. Juli 1999 (GVBl. S. 369) § 1 Abs. 1 Satz 2
- ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Vorlagebeschluß zur "Tariftreueerklärung" bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit einer Tariftreueerklärung - Tariftreueerklärung II
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Berliner Tariftreueregelung verfassungswidrig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht rechtens
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht rechtens - BGH: Berliner Vergabegesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar -
- nomos.de , S. 27 (Kurzinformation)
Berliner VergabeG verfassungswidrig
- nomos.de , S. 45 (Leitsatz)
§§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 1, 97 Abs. 4 GWB; Art. 9 Abs. 3, 74 Abs. 1 Nr. 12 GG; § 1 Abs. 1 Satz 2 BlnVergabeG v. 9.7.1999 (GVBl. S. 369)
Vergabe von Straßenbauaufträgen/räumlich relevanter Markt/»Tariftreueerklärung« gegenüber Land Berlin/Wettbewerbsrecht/Verfassungsmäßigkeit des BlnVergabeG - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit der Tariftreueerklärung
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Unwirksamkeit einer Tariftreueerklärung auf der Grundlage des Berliner Vergabegesetzes
Besprechungen u.ä. (3)
- nomos.de , S. 44 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 1 GWB; Art. 9 Abs. 3, 74 Abs. 1 Nr. 12 GG; § 1 VergabeG Bln
Öffentliche Auftragsvergabe/Tariftreue/kartellrechtliche Zulässigkeit/Verfassungsmäßigkeit des Berliner VergabeG - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Tariftreueerklärung: BGH hält Berliner Vergabegesetz für verfassungswidrig! (IBR 2000, 51)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann missbraucht die öffentliche Hand ihre marktbeherrschende Stellung? (IBR 2000, 151)
Verfahrensgang
- KG, 20.05.1998 - Kart 24/97
- BGH, 08.12.1998 - KVR 23/98
- BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98 (2)
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
- BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1288 (Ls.)
- ZIP 1998, 1600
- ZIP 2000, 426
- NVwZ 2000, 417
- NZBau 2000, 189
- NZA 2000, 327
- NJ 2000, 376 (Ls.)
- WM 2000, 842
- DVBl 2000, 1056
- BB 2000, 432 (Ls.)
- DB 2000, 465
- BauR 2000, 1736
- BauR 2000, 780 (Ls.)
- ZfBR 2000, 219 (Ls.)
- ZfBR 2000, 316
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
Allgemeinverbindlicherklärung I
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Das Gesetz läßt es zwar zu, daß tarifvertragliche Normen auch für tarifungebundene Arbeitgeber gelten, macht aber eine solche Geltung von einem besonderen staatlichen Akt, der Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG, abhängig (vgl. BVerfGE 44, 322).Eine derartige Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ist nach § 5 TVG an ganz bestimmte Voraussetzungen materieller und formeller Art geknüpft; insbesondere kann die entsprechende, einen Akt der Rechtssetzung darstellende Erklärung (vgl. BVerfGE 44, 322; 55, 7, 20; BVerwGE 80, 355;… ferner Löwisch/Rieble aaO § 5 Rdn. 53 ff.) vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung oder aufgrund einer entsprechenden Übertragung auch von der obersten Arbeitsbehörde eines Landes nur im Einvernehmen mit dem Tarifausschuß und nach Anhörung der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgegeben werden (§ 5 Abs. 1 und 2 TVG).
Die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Befugnisse der Koalitionen erstrecken sich grundsätzlich nur auf die Mitglieder der tarifvertragschließenden Parteien (BVerfGE 44, 322).
Indem das Tarifvertragsgesetz die Tarifgebundenheit grundsätzlich auf die Mitglieder der Tarifparteien beschränkt (§ 3 Abs. 1 TVG), trägt es dem Grundsatz Rechnung, daß der Staat seine Normsetzungsbefugnis nicht in beliebigem Umfang außerstaatlichen Stellen überlassen und den Bürger nicht schrankenlos der normsetzenden Gewalt autonomer Gremien ausliefern darf, die ihm gegenüber nicht demokratisch bzw. mitgliedschaftlich legitimiert sind (vgl. BVerfGE 33, 125, 158; 44, 322, 348; 64, 208, 214).
So hat das Bundesverfassungsgericht die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach § 5 TVG als mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar angesehen (BVerfGE 44, 322, 344 ff.; 55, 7, 20 ff.).
- BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Allgemeinverbindlicherklärung II
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Eine derartige Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ist nach § 5 TVG an ganz bestimmte Voraussetzungen materieller und formeller Art geknüpft; insbesondere kann die entsprechende, einen Akt der Rechtssetzung darstellende Erklärung (vgl. BVerfGE 44, 322; 55, 7, 20; BVerwGE 80, 355;… ferner Löwisch/Rieble aaO § 5 Rdn. 53 ff.) vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung oder aufgrund einer entsprechenden Übertragung auch von der obersten Arbeitsbehörde eines Landes nur im Einvernehmen mit dem Tarifausschuß und nach Anhörung der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgegeben werden (§ 5 Abs. 1 und 2 TVG).So hat das Bundesverfassungsgericht die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach § 5 TVG als mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar angesehen (BVerfGE 44, 322, 344 ff.; 55, 7, 20 ff.).
- BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz …
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht umfaßt auch die negative Koalitionsfreiheit, also das Recht des einzelnen, einer Koalition fernzubleiben (vgl. BVerfGE 50, 290, 367; 57, 220, 245; 64, 208, 213; 73, 261, 270; 93, 352, 357 f.).Indem das Tarifvertragsgesetz die Tarifgebundenheit grundsätzlich auf die Mitglieder der Tarifparteien beschränkt (§ 3 Abs. 1 TVG), trägt es dem Grundsatz Rechnung, daß der Staat seine Normsetzungsbefugnis nicht in beliebigem Umfang außerstaatlichen Stellen überlassen und den Bürger nicht schrankenlos der normsetzenden Gewalt autonomer Gremien ausliefern darf, die ihm gegenüber nicht demokratisch bzw. mitgliedschaftlich legitimiert sind (vgl. BVerfGE 33, 125, 158; 44, 322, 348; 64, 208, 214).
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Indem das Tarifvertragsgesetz die Tarifgebundenheit grundsätzlich auf die Mitglieder der Tarifparteien beschränkt (§ 3 Abs. 1 TVG), trägt es dem Grundsatz Rechnung, daß der Staat seine Normsetzungsbefugnis nicht in beliebigem Umfang außerstaatlichen Stellen überlassen und den Bürger nicht schrankenlos der normsetzenden Gewalt autonomer Gremien ausliefern darf, die ihm gegenüber nicht demokratisch bzw. mitgliedschaftlich legitimiert sind (vgl. BVerfGE 33, 125, 158; 44, 322, 348; 64, 208, 214). - BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Eine derartige Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ist nach § 5 TVG an ganz bestimmte Voraussetzungen materieller und formeller Art geknüpft; insbesondere kann die entsprechende, einen Akt der Rechtssetzung darstellende Erklärung (vgl. BVerfGE 44, 322; 55, 7, 20; BVerwGE 80, 355;… ferner Löwisch/Rieble aaO § 5 Rdn. 53 ff.) vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung oder aufgrund einer entsprechenden Übertragung auch von der obersten Arbeitsbehörde eines Landes nur im Einvernehmen mit dem Tarifausschuß und nach Anhörung der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgegeben werden (§ 5 Abs. 1 und 2 TVG). - BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92
Mitgliederwerbung II
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht umfaßt auch die negative Koalitionsfreiheit, also das Recht des einzelnen, einer Koalition fernzubleiben (vgl. BVerfGE 50, 290, 367; 57, 220, 245; 64, 208, 213; 73, 261, 270; 93, 352, 357 f.). - BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht umfaßt auch die negative Koalitionsfreiheit, also das Recht des einzelnen, einer Koalition fernzubleiben (vgl. BVerfGE 50, 290, 367; 57, 220, 245; 64, 208, 213; 73, 261, 270; 93, 352, 357 f.). - BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht umfaßt auch die negative Koalitionsfreiheit, also das Recht des einzelnen, einer Koalition fernzubleiben (vgl. BVerfGE 50, 290, 367; 57, 220, 245; 64, 208, 213; 73, 261, 270; 93, 352, 357 f.). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- EuGH, 09.08.1994 - C-43/93
Vander Elst / Office des migrations internationales
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
Anerkannt ist, daß Art. 49 EG es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, die Tarifverträge der Sozialpartner über die Mindestlöhne unabhängig davon, in welchem Land der Arbeitgeber ansässig ist, auf alle Personen auszudehnen, die in ihrem Hoheitsgebiet, und sei es auch nur vorübergehend, eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben (…EuGH, Urt. v. 27.3.1990 - C-113/89, Slg. 1990, I-1417, 1445 Tz. 18 = EuZW 1990, 256 - Rush Portuguesa; Urt. v. 9.8.1994 - C-43/93, Slg. 1994, I-3803, 3826 Tz. 23 = EuZW 1994, 600 - Vander Elst). - BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 316/93
Interlokales Tarifvertragsrecht
- BGH, 29.09.1998 - KZR 3/97
- BGH, 28.09.1999 - KVR 29/96
Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von …
- BGH, 27.06.1968 - KVR 3/67
Überläuferkartell
- KG, 20.05.1998 - Kart 24/97
Darf öffentlicher Auftraggeber vom Bieter eine Tariftreueerklärung verlangen?
- BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86
Sonderungsverfahren; Abgrenzung des relevanten Marktes bei der Ausübung von …
- EuGH, 27.03.1990 - C-113/89
Rush Portuguesa / Office national d'immigration
- BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 39.88
Fiktion der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur außerordentlichen Kündigung …
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …
Der Bundesgerichtshof hat dazu obiter dictum bemerkt, das unter einem besonderen Beschleunigungsbedürfnis stehende Vergabeverfahren (und dann auch das Vergabenachprüfungsverfahren) sei zu einer Klärung kartellrechtlicher Fragen nicht geeignet (BGH, Beschl. v. 18.1.2000 -KVR 23/98, BA 21). - BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2000 (KVR 23/98) -. - OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Zulässigkeit des Ausschlusses von Einwegspritzen mit feststehender Kanüle in der …
Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 18.01.2000 - KVR 23/98 S. 21 BA) hat in einer Nebenbemerkung geäußert, das unter einem besonderen Beschleunigungsbedürfnis stehende Vergabeverfahren sei zur Klärung komplexer und bei einer Prüfung von Kartellrecht regelmäßig aufgeworfener Fragen der Marktabgrenzung und der Bewertung der Stellung des Auftraggebers im fraglichen Markt nicht geeignet (…ähnlich Dittmann, in Ziekow/Völlink, a.a.O., § 104 GWB Rdnrn. 18 ff.).
- BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 571/04
Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung …
Dies kann auch bei der Auslegung von Sollvorschriften zu berücksichtigen sein (vgl. BSG 6. November 1985 - 10 RKg 3/84 - BSGE 59, 111; BGH 18. Januar 2000 - KVR 23/98 - AP GWB § 20 Nr. 1 = EzA GG Art. 9 Nr. 67; ausführlich Preis NZA 1998, 449, 453). - BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99
Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Moksel und Südfleisch untersagt
Denn die angefochtene Untersagungsverfügung wirkt in die Zukunft; sie kann nur Bestand haben, wenn sie nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht geltenden Rechtslage zu Recht ergangen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.1.2000 - KVR 23/98, WuW/E Verg 297, 305 - Tariftreueerklärung II; Beschl. v. 28.9.1999 - KVR 29/96, WuW/E DE-R 399, 401 - Verbundnetz; Beschl. v. 21.11.2000 - KVR 21/99, WuW/E DE-R 613, 615 - Treuhanderwerb). - VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13
Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
Schließlich können auch die Verhinderung von Lohnunterbietungswettbewerb, kritisch dazu BGH, Vorlagebeschluss vom 18. Januar 2000 - KVR 23/98 (KG) -, juris Rn. 43 (= NZA 2000 327 [331]); Rieble, Tariftreue vor dem BVerfG, in: NZA 2007, 1 (1); Jacobs, Entgeltfindung zwischen Markt und Staat - Bemerkungen zur aktuellen Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn, in: Kohl (Hrsg.), Zwischen Markt und Staat, GS für Rainer Walz, 2008, S. 289 (291, 295), sowie die Herstellung "gleicher Wettbewerbsbedingungen" legitime Ziele darstellen, die einen Eingriff in die Tarifautonomie zu rechtfertigen vermögen.vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, juris (= BVerfGE 116, 202-228); Seifert, ZfA 2001, 1 (15); Dobmann, Die Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, 2007, S. 162; a.A. BGH, Vorlagebeschluss vom 18. Januar 2000 - KVR 23/98 -, juris Rn. 60 ff. (= JZ 2000, 514-518).
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Der Bundesgerichtshof hat in dem Vorlagebeschluß vom 18. Januar 2000 (KVR 23/98, NZBau 2000, 189 - Tariftreueerklärung II), mit dem er die dort anhängige Rechtssache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat, die Auffassung vertreten, daß der eine solche Regelung vorsehende § 1 Abs. 1 Satz 2 BerlVergG mit dem Grundgesetz und mit Bundesrecht nicht vereinbar sei. - VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15
Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten
7/12 ; vom 1. August 2012 - Verg 10/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2015 - Verg 6/15 m.w.N; Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Januar 2000 - KVR 23/98 S. 21 BA). - BGH, 07.11.2006 - KZR 2/06
Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt
Diese Gemeinwohlbelange dürfen aber nicht mit einem Mittel verfolgt werden, das mit der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielrichtung des Gesetzes nicht vereinbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.1.2000 - KVR 23/98, WuW/E Verg 297 - Tariftreueerklärung II). - BGH, 21.11.2000 - KVR 16/99
Beteiligung des Axel Springer Verlags an einer Bahnhofsbuchhandelskette
Zu berücksichtigen sind vielmehr auch Änderungen der Sach- und Rechtslage, die bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetreten sind, sowie darüber hinaus bis zur Entscheidung in der Rechtsbeschwerdeinstanz eingetretene Veränderungen der rechtlichen Grundlagen der Entscheidung (vgl. Sen.Beschl. v. 18.1.2000 - KVR 23/98, WuW/E Verg 297, 305 - Tariftreueerklärung II und v. 28.9.1999 - KVR 29/96, WuW/E DE-R 399, 401 - Verbundnetz m.w.N.). - OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14
Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von …
- OLG Celle, 03.08.2006 - 13 U 72/06
Gesetzliche Pflicht eines öffentlichen Auftraggebers zur Verpflichtung des …
- VerfGH Bayern, 20.06.2008 - 14-VII-00
Popularklage: Aus Gemeinwohlgründen keine Verletzung der negativen …
- VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12
Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der …
- BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 49/05
Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung …
- BGH, 21.11.2000 - KVR 21/99
WAZ-Erwerb von Anteilen an Iserlohner Zeitungsverlag erneut untersagt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09
Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
- OLG München, 20.01.2020 - Verg 19/19
Auslegung von Vergabeunterlagen: Keine Ermessen hinsichtlich …
- VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04
Überprüfung eines Beurteilungsspielraums
- BGH, 06.03.2001 - KVR 18/99
Verlag Dierichs GmbH & Co. KG/Werra Verlag Kluthe KG
- VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13
Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!
- VK Südbayern, 01.02.2016 - Z3-3-3194-1-58-11/15
Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 36/09
Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11
Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …
- VK Thüringen, 19.01.2024 - 5090-250-4003/401
Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!
- OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05
Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung im …
- BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00
Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung
- VK Nordbayern, 29.05.2020 - RMF-SG21-3194-5-4
Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Unterlagen zum Zwecke der Vergabe
- BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …
- VK Bund, 21.09.2016 - VK 2-87/16
Rabattvertrag Zytostatika; Kartell- und Sozialrecht im Nachprüfungsverfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
Rabattverträge
- KG, 08.12.2011 - 2 U 11/11
Vergabesperre: Keine besondere Ermächtigungsgrundlage erforderlich!
- VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12
Abschluss von Verträgen
- VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04
Vergabenachprüfungsverfahren über die Ausschreibung von …
- VK Niedersachsen, 25.02.2004 - 203-VgK-02/04
Ausschreibung der Durchführung des Betriebdienstes und Unterhaltungsdienstes und …
- VG Düsseldorf, 18.07.2000 - 1 L 1224/00
Ausgestaltung des Rechts eines Schülers auf Erteilung von islamischem …
- VK Hessen, 07.08.2003 - 69d-VK-26/03
Anforderungen an die Darlegungspflicht bezüglich eines Schadens; Ausschreibung …
- VK Niedersachsen, 03.09.2003 - VgK-13/03
Ausschluss eines Angebotes bei einer schweren Verfehlung des Unternehmens; …
- VK Sachsen-Anhalt, 17.01.2002 - 33-32571/07 VK 24/01
- VK Sachsen-Anhalt, 17.01.2002 - 33-32571/07 VK MD 24/01
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung durch die …
- VK Sachsen-Anhalt, 28.11.2001 - 33-32571/07 VK 23/01
- VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/04
Tariftreueerklärung: Bindung der Verwaltung an die Vorgaben des saarländischen …
- VK Sachsen-Anhalt, 28.11.2001 - 33-32571/07 VK MD 23/01
Ausschluss eines Angebotes als Entscheidung der Vergabekammer nach § 114 GWB
- VK Niedersachsen, 03.09.2003 - 26045-VgK 13/03
Landesvergabegesetz Niedersachsen: nicht verfassungswidrig
Rechtsprechung
BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98 (3) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Tätigwerden der öffentlichen Hand als Unternehmen i. S. d. Bestimmungen des deutschen Kartellrechts; Forderung einer so genannten Tariftreueerklärung im Rahmen der Vergabe von Straßenbauaufträgen durch das Land Berlin
- Judicialis
GWB § 15 a.F.; ; GWB § 20 Abs. 1 2; ; GWB § 26 Abs. 2 Satz 1 a.F.; ; GWB § 78; ; BVerfGG § 80; ; Berliner VergabeG § 1 Abs. 1 Satz 2; ; TVG § 5; ; VwGO § 161 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 91a; GWB § 78
Kostenentscheidung nach Erledigung eines kartellrechtlichen Verfahrens - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Verfahrenskosten nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Streit über Tariftreueregelung Berlin: Kostenaufhebung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht rechtens
Verfahrensgang
- KG, 20.05.1998 - Kart 24/97
- BGH, 08.12.1998 - KVR 23/98
- BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
- BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98 (3)
Papierfundstellen
- NZBau 2008, 335 (Ls.)
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01
"Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung …
Auszug aus BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98
Auf die Frage, ob die mit den Mitteln des Privatrechts beschafften Waren oder Dienstleistungen im Rahmen einer hoheitlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand verwendet werden sollen, kommt es dabei nicht an (BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe;… BGH, Urt. v. 12.3.1991 - KZR 26/89, WuW/E 2707, 2714 - Krankentransportunternehmen II;… Urt. v. 22.3.1994 - KZR 3/93, WuW/E 2919, 2921 - orthopädisches Schuhwerk;… Urt. v. 11.12.2001 - KZR 5/00, WuW/E DE-R 839, 841 - Privater Pflegedienst; Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1145 - Schülertransporte). - BGH, 11.12.2001 - KZR 5/00
Privater Pflegedienst; Diskriminierung durch Zahlung unterschiedlicher Preise für …
Auszug aus BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98
Auf die Frage, ob die mit den Mitteln des Privatrechts beschafften Waren oder Dienstleistungen im Rahmen einer hoheitlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand verwendet werden sollen, kommt es dabei nicht an (BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe;… BGH, Urt. v. 12.3.1991 - KZR 26/89, WuW/E 2707, 2714 - Krankentransportunternehmen II;… Urt. v. 22.3.1994 - KZR 3/93, WuW/E 2919, 2921 - orthopädisches Schuhwerk; Urt. v. 11.12.2001 - KZR 5/00, WuW/E DE-R 839, 841 - Privater Pflegedienst;… Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1145 - Schülertransporte). - OLG Rostock, 31.05.2006 - 3 W 36/06
Kosten bei Verzögerung der Erledigungserklärung
Auszug aus BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98
Allerdings kann es gerechtfertigt sein, der Behörde die Mehrkosten aufzuerlegen, wenn sie die Erklärung, aus der Untersagungsverfügung keine Rechte mehr herleiten zu wollen, nicht unmittelbar nach der Gesetzesänderung, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt abgibt (vgl. BVerwG NVwZ 1989, 47, 48; zu § 91a ZPO: OLG Koblenz, Beschl. v. 28.3.1996 - 5 U 819/95, juris; OLG Rostock, NJOZ 2006, 2563;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 91a Rdn. 25).
- BGH, 16.11.1999 - KVR 10/98
Erledigte Beschwerde
Auszug aus BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98
Dabei genügt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (BGH WuW/E 2207, 2208 - Lufthansa/f.i.r.s.t. Reisebüro; BGH, Beschl. v. 16.11.1999 - KVR 10/98, WuW/E DE-R 420, 421 - Erledigte Beschwerde; Beschl. v. 31.5.2006 - KVR 1/05, WuW/E DE-R 1783, 1785 - Call-Option). - BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61
Gummistrümpfe
Auszug aus BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98
Auf die Frage, ob die mit den Mitteln des Privatrechts beschafften Waren oder Dienstleistungen im Rahmen einer hoheitlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand verwendet werden sollen, kommt es dabei nicht an (BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe;… BGH, Urt. v. 12.3.1991 - KZR 26/89, WuW/E 2707, 2714 - Krankentransportunternehmen II;… Urt. v. 22.3.1994 - KZR 3/93, WuW/E 2919, 2921 - orthopädisches Schuhwerk;… Urt. v. 11.12.2001 - KZR 5/00, WuW/E DE-R 839, 841 - Privater Pflegedienst;… Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1145 - Schülertransporte). - OLG Koblenz, 28.03.1996 - 5 U 819/95
Auszug aus BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98
Allerdings kann es gerechtfertigt sein, der Behörde die Mehrkosten aufzuerlegen, wenn sie die Erklärung, aus der Untersagungsverfügung keine Rechte mehr herleiten zu wollen, nicht unmittelbar nach der Gesetzesänderung, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt abgibt (vgl. BVerwG NVwZ 1989, 47, 48; zu § 91a ZPO: OLG Koblenz, Beschl. v. 28.3.1996 - 5 U 819/95, juris; OLG Rostock, NJOZ 2006, 2563;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 91a Rdn. 25). - BGH, 12.03.1991 - KZR 26/89
"Einzelkostenerstattung"; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in …
Auszug aus BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98
Auf die Frage, ob die mit den Mitteln des Privatrechts beschafften Waren oder Dienstleistungen im Rahmen einer hoheitlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand verwendet werden sollen, kommt es dabei nicht an (BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe; BGH, Urt. v. 12.3.1991 - KZR 26/89, WuW/E 2707, 2714 - Krankentransportunternehmen II;… Urt. v. 22.3.1994 - KZR 3/93, WuW/E 2919, 2921 - orthopädisches Schuhwerk;… Urt. v. 11.12.2001 - KZR 5/00, WuW/E DE-R 839, 841 - Privater Pflegedienst;… Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1145 - Schülertransporte). - EuG, 04.03.2003 - T-319/99
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER FENIN GEGEN DIE KOMMISSION AB
Auszug aus BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98
Demgegenüber haben das Gericht erster Instanz und der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Übereinstimmung mit der Europäischen Kommission in den in der Rechtssache FENIN ergangenen Entscheidungen für das europäische Kartellrecht angenommen, dass der nichtwirtschaftliche Charakter der späteren Verwendung des erworbenen Erzeugnisses den Charakter der Einkaufstätigkeit bestimmt (EuG, Urt. v. 4.3.2003 - T-319/99, Slg. 2003, II-357 Tz. 36 ff. = WuW/E EU-R 688;… EuGH, Urt. v. 11.7.2006, C-205/03, Slg. 2006, I-6295 Tz. 26 = WuW/E EU-R 1213). - BGH, 29.10.1985 - KVR 4/83
Erledigung einer Hauptsache - Untersagung eines angezeigten Anteilserwerbs - …
Auszug aus BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98
Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen hat der Senat nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, und zwar hinsichtlich beider gerichtlicher Instanzen; denn der Beschluss des Kammergerichts ist im Umfang der Hauptsacheerledigung auch im Kostenpunkt unwirksam geworden (BGH, Beschl. v. 29.10.1985 - KVR 4/83, WuW/E 2207, 2208 - Lufthansa/f.i.r.s.t. Reisebüro). - EuGH, 11.07.2006 - C-205/03
FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische …
Auszug aus BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98
Demgegenüber haben das Gericht erster Instanz und der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Übereinstimmung mit der Europäischen Kommission in den in der Rechtssache FENIN ergangenen Entscheidungen für das europäische Kartellrecht angenommen, dass der nichtwirtschaftliche Charakter der späteren Verwendung des erworbenen Erzeugnisses den Charakter der Einkaufstätigkeit bestimmt (…EuG, Urt. v. 4.3.2003 - T-319/99, Slg. 2003, II-357 Tz. 36 ff. = WuW/E EU-R 688; EuGH, Urt. v. 11.7.2006, C-205/03, Slg. 2006, I-6295 Tz. 26 = WuW/E EU-R 1213). - BGH, 31.05.2006 - KVR 1/05
Call-Option
- BFH, 29.04.1993 - I B 133/92
- BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11
Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und …
Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob aufgrund der neueren Rechtsprechung der Unionsgerichte Anlass besteht, die gefestigte Rechtsprechung zum Unternehmensbegriff im deutschen Recht einer Überprüfung zu unterziehen (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WuW/E DER 2161 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, juris Rn. 5 und 17). - KG, 26.02.2018 - 8 W 2/18
Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der …
Es entspricht der Billigkeit, die unnötigen Mehrkosten, welche bei verspäteter Abgabe einer Erledigungserklärung durch den Kläger entstehen, diesem aufzuerlegen (vgl. BGH WRP 2008, 252 Tz 11; BGH NJW 2011, 529 Tz 11;… Zöller/Althammer, ZPO. 32. Aufl., § 91a Rn 25)."BGH WRP 2008, 252 Tz 11".
Das Zitat "WRP 2008, 252" ist unvollständig.
- BGH, 27.07.2017 - I ZR 162/15
Zulässige Vornahme behördlich zu veranlassender Bestattungen durch einen …
b) Es kann auf sich beruhen, ob die öffentliche Hand als Unternehmen im Sinne des deutschen Kartellrechts tätig wird, wenn sie im Rahmen der Beschaffung Waren oder Dienstleistungen nachfragt und sich dabei der Formen des Privatrechts bedient (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WRP 2008, 252 Rn. 12 - Tariftreueerklärung III, mwN).
- BGH, 12.07.2023 - I ZR 17/22
Wer die Erledigungserklärung verzögert abgibt, muss die Mehrkosten tragen!
Gibt eine Partei die Erledigungserklärung verzögert ab, kann es im Rahmen der nach § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung gerechtfertigt sein, ihr die hierdurch entstandenen Mehrkosten aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WRP 2008, 252 [juris Rn. 11]).Im Rahmen der nach § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung nach Billigkeit ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass der Kläger die Erledigungserklärung erst nach Erlass des Versäumnisurteils und damit verzögert abgegeben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WRP 2008, 252 [juris Rn. 11] mwN;… OLG Rostock, JurBüro 2006, 489 [juris Rn. 5] mwN; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 6 U 209/10, juris Rn. 6;… OLG Schleswig, AGS 2015, 539 [juris Rn. 5] mwN).
- BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08
Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD
Wie bei einer Gesetzesänderung hat die Kosten grundsätzlich die Partei zu tragen, die auch ohne die Normänderung unterlegen wäre (vgl. BGH 19. Juni 2007 - KVR 23/98 - Rn. 10, WRP 2008, 252;… Stein/Jonas/Bork 22. Aufl. § 91a Rn. 63).Ob der Beklagten die Mehrkosten dann auferlegt hätten werden müssen, wenn sie den Tarifabschluss vom 31. März 2008 verzögert umgesetzt hätte (vgl. BGH 19. Juni 2007 - KVR 23/98 - Rn. 11, aaO), kann dahinstehen.
- BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11
Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
Der Bundesgerichtshof hat bisher offengelassen, ob aufgrund der neueren Rechtsprechung der Unionsgerichte Anlass besteht, die gefestigte Rechtsprechung zum Unternehmensbegriff im deutschen Recht einer Überprüfung zu unterziehen (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WuW/E DE-R 2161 Rn. 12; BGH…, Urteil vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, juris Rn. 5 und 17). - OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
Da sich die Hauptsache aufgrund der Regelungen in den §§ 114 Abs. 2 Satz 2 und 3, 123 Satz 4 GWB erledigt hat und das Verfahren nicht nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB mit einem zulässigen Feststellungsantrag fortgesetzt werden kann, ist über die Kosten des gesamten Verfahrens, also einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer, gem. § 78 Nr. 1 GWB nach den auch für § 91 a ZPO geltenden Grundsätzen zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WRP 2008, 252 f.; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 102 f.;… Summa in: jurisPK-VergR 2. Aufl. 2008, § 120 GWB Rdn. 30.21). - OLG Saarbrücken, 16.12.2015 - 1 U 87/15
Primärrechtsschutz gegen einen Zuschlag im Vergabeverfahren: Pflicht der …
Die Entscheidung betrifft die Kosten beider Instanzen, da die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken im Umfang der Hauptsacheerledigung auch im Kostenpunkt unwirksam geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98 -, Rn. 7, juris). - OLG Stuttgart, 08.10.2014 - 4 U 149/12 Die Verzögerung der Erledigungserklärung durch den Kläger kann wegen des Prinzips der Kostentragung nach Veranlassung dazu führen, dass dieser mit etwaigen hierdurch erwachsenen weiteren Kosten belastet wird (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. August 1997 - 5 W 21/97, juris; OLGR Rostock 2006, 782 mwN;… MöKoZPO/Lindacher, 4. Aufl., § 91a Rn. 60;… Zöller/Vollkommer, aaO Rn. 25 a.E. mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, juris Rn. 11 mwN).
- BGH, 18.10.2011 - KVR 35/08
Kartellverwaltungssache: Prüfungsumfang im Kostenverfahren nach Erledigung des …
Nach § 78 GWB i.V. mit § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist über die in beiden Instanzen entstandenen Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1985 - KVR 4/83, WuW/E 2207, 2208 - Lufthansa/f.i.r.s.t. Reisebüro; Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WuW/E DE-R 2161 Rn. 7). - OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16
Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …
- LG Düsseldorf, 15.12.2023 - 38 O 110/23
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 23/21
Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen der Kostengrundentscheidung
- BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 32/08
Streitwertfestlegung und Kostentragungspflicht der Parteien eines Patentstreits …
- OLG Stuttgart, 14.12.2010 - 13 W 64/10
Kostenentscheidung bei Teilerledigung eines Verkehrsunfallprozesses: Zusatzkosten …
- OLG Schleswig, 23.06.2015 - 9 W 88/15
Kostenentscheidung bei verspäteter Abgabe der Erledigungserklärung
- OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 1/17
Beschwerdeverfahren im Vergaberecht; Kostentragung Verfahren vor der …
Rechtsprechung
BGH, 08.12.1998 - KVR 23/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Vollziehung einer Untersagungsverfügung - Zurückweisung einer Beschwerde - Zuständigkeit des BGH
- grundeigentum-verlag.de
Sofortige Vollziehung der Untersa- gungsverfügung; Tariftreueerklärung; Rechtsbeschwerde, Zuständigkeit für Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der -
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Judicialis
- rechtsportal.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Tariftreueerklärungen rechtswidrig? (IBR 1999, 45)
Verfahrensgang
- KG, 20.05.1998 - Kart 24/97
- BGH, 08.12.1998 - KVR 23/98
- BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
- BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1288
- NJW-RR 1999, 342
- ZIP 1998, 1600
- ZIP 1999, 82
- ZIP 2000, 426
- GRUR 1999, 1039
- NZBau 2000, 189
- NZA 2000, 327
- NZA 2001, 701
- WM 2000, 842
- BB 1999, 1236 (Ls.)
- BauR 1999, 387
- BauR 2000, 780
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.10.1983 - KVR 2/82
Auflösung eines Zusammenschlusses
Auszug aus BGH, 08.12.1998 - KVR 23/98
Da hierbei auch die Erfolgsaussichten der Rechtsbeschwerde zu beurteilen sind (§ 63a Abs. 3 GWB), trifft diese Entscheidung sinnvollerweise das Rechtsbeschwerdegericht (so bereits - die eigene Zuständigkeit ablehnend - KG WuW/E OLG 2875 und die nachfolgende Entscheidung BGH, Beschl. v. 19.10.1982 - KVR 2/82;… ferner Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 63a Rdn. 15;… Quack aaO § 63a Rdn. 44).
- BGH, 29.11.2021 - EnVR 69/21
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antrag auf Erlass einer …
Die Verweisung kann § 88 Abs. 5 EnWG aber entsprechend dem Rechtsgedanken des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, wonach für einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung das Gericht der Hauptsache zuständig ist, entnommen werden (…vgl. Boos in Theobald/Kühling, Energierecht, § 77 EnWG Rn. 58 [Stand: April 2021];… Hanebeck in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 77 Rn. 11;… Johanns/Roesen in Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl., § 77 Rn. 17; zum Kartellverwaltungsverfahren: BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1998 - KVR 23/98, WuW/E Verg 175 [juris Rn. 5] - Tariftreueerklärung;… Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., § 76 GWB Rn. 13;… Nothdurft in MünchKomm Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., § 74 GWB Rn. 5). - BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Das Bundeskartellamt (WuW 1998, 207) und das Kammergericht (ZIP 1998 ,1600; vgl. auch BGH NJW-RR 1999, 342) haben die Zulässigkeit des Verlangens nach Tariftreueerklärungen unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten verneint.