Rechtsprechung
| BGH, 11.07.2006 - KVR 28/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Deutsche Bahn/KVS Saarlouis
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Deutsche Bahn/KVS Saarlouis"; Kartellrechtliche Überprüfung des Zusammenschlusses mehrerer räumlich nebeneinander liegenden gleichartigen Märkte; Anwendung der Bagatellmarktklausel; Begriff des Bagatellmarkts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wettbewerbsrecht - Voraussetzungen der Bagatellmarktklausel
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zusammenschlusskontrolle bei Bagatellmarkt
Kurzfassungen/Presse (3)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
- forumz.de (Kurzinformation)
Kartellsache KVS Saarlouis
- luther-lawfirm.com
, S. 3 (Kurzinformation)
Anwendungsbereich der Bagatellmarktklausel
Besprechungen u.ä. (2)
- raupach.de
, S. 30 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Bagatellmarktklausel versus Fusionskontrolle - wo liegen die Grenzen für die de minimis-Ausnahme des § 35 II GWB? (RA Irene Kitsara; Forum Juris 01/2008, S. 28-29)
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Anwendung der Bagatellmarktklausel bei nebeneinander liegenden und zusammen die Bagatellgrenze überschreitende Märkte betreffendem Zusammenschluss ("Deutsche Bahn/KVS Saarlouis")
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - Kart 19/04
- BGH, 11.07.2006 - KVR 28/05
- BGH, 07.11.2006 - KVR 28/05
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 168, 295
- NJW-RR 2006, 1548
- WM 2006, 1969
- BB 2006, 2158 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 25.09.2007 - KVR 19/07
Sulzer/Kelmix
Sinn und Zweck der Bagatellmarktklausel ist es, Vorhaben, die einen gesamtwirtschaftlich unbedeutenden Markt betreffen, von der Fusionskontrolle auszunehmen (Begründung des Regierungsentwurfs zur 2. GWB-Novelle BT-Drucks. VI/2520 S. 32; BGH, Beschl. v. 19.12.1995 - KVR 6/95, WuW/E 3037, 3042 - Raiffeisen; BGHZ 168, 295 Tz. 14 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis).An dieser grundsätzlichen Zielrichtung hat sich durch die Verlagerung der Bagatellmarktklausel aus dem Bereich der materiellen Untersagungsvoraussetzungen in die Vorschriften über den Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle und durch die Erhöhung des Schwellenwerts von 10 auf 30 Millionen DM im Rahmen der 6. GWB-Novelle nichts geändert (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zur 6. GWB-Novelle BT-Drucks. 13/9720 S. 56; BGHZ 168, 295 Tz. 14 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis; BKartA WuW/E DE-V 203, 204).
Schließlich hat der Senat eine Bündelung der auf verschiedenen sachlich relevanten Märkten erzielten Umsätze dann für notwendig angesehen, wenn die Zusammenschlussbeteiligten gleichzeitig auf dem Bagatellmarkt und einem vor- oder nachgelagerten Nicht-Bagatellmarkt tätig sind und die Wettbewerbsbedingungen auf dem Bagatellmarkt unmittelbar darüber entscheiden, welche Wettbewerber rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, ihre Waren oder Dienstleistungen auch auf dem anderen Markt anzubieten (BGHZ 168, 295 Tz. 16 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis).
- BGH, 08.11.2011 - KVZ 14/11
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Jedenfalls dann, wenn sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in privatrechtlichen Formen am Rechtsverkehr beteiligt, muss sie dabei die für alle geltenden Regeln beachten und ist insbesondere von der Geltung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2008 - KVR 28/05, BGHZ 168, 295 Rn. 21 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis).Wenn dort weniger Wettbewerb herrschen sollte als in städtischen Lagen, rechtfertigt das nicht eine Einschränkung der Anwendung der Fusionskontrollvorschriften (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2008 - KVR 28/05, BGHZ 168, 295 Rn. 31 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis).
- OLG Düsseldorf, 22.12.2006 - Kart 10/06
Räumlicher Markt nach der Bagatellmarktklausel des § 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …
Es geht bei der Bagatellmarktklausel darum, wirtschaftlich unbedeutende Märkte von der deutschen Fusionskontrolle auszunehmen (vgl. BGH v. 11.072006, Az. KVR 28/05 - Saarlouis/Deutsche Bahn) und damit zu einer Arbeitserleichterung für das Bundeskartellamt beizutragen.In diesem Zusammenhang ist zudem auch auf die Entscheidung des BGH vom 11.07.2006 (Az: KVR 28/05) hinzuweisen, in der der BGH auf die Anwendung der Bündeltheorie in Bagatellmärkten der Fusionskontrolle eingegangen ist und dabei deutlich gemacht hat, dass es bei der rechtlichen Beurteilung von Bagatellmärkten in der Fusionskontrolle auf eine am Sinn und Zweck der Bagatellmarktklausel orientierten Auslegung ankommt.
- OLG Düsseldorf, 11.04.2007 - Kart 6/05
Fusionskontrolle beim Zusammenschluss zweier gemäß § 108 SGB V zur …
Nach der Rechtsprechung des Senates und des Bundesgerichtshofs beeinträchtigen die Vorschriften über die Fusionskontrolle das Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht, sondern gehören zu den (allgemeinen) Gesetzen, in deren Rahmen die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln sind (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2006, KVR 28/05, Umdruck Seite 7, Rn 20 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis; Senat, Beschluss vom 4. Mai 2005, VI- Kart 19/04 (V), Umdruck Seite 12). - OLG Düsseldorf, 26.02.2008 - Kart 18/07
Zur Frage, wann ein Markt von der Bagatellmarktklausel betroffen ist
Eine Bündelung der erzielten Umsätze kommt nur dann in Betracht, wenn die Zusammenschlussbeteiligten gleichzeitig auf dem Bagatellmarkt und einem vor- oder nachgelagerten Nicht-Bagatellmarkt tätig sind und die Wettbewerbsbedingungen auf dem Bagatellmarkt unmittelbar darüber entscheiden, welche Wettbewerber rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, ihre Waren oder Dienstleistungen auch auf dem anderen Markt anzubieten (BGHZ 168, 295 Rn. 16 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis). - OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Kart 18/07 Eine Bündelung der erzielten Umsätze kommt nur dann in Betracht, wenn die Zusammenschlussbeteiligten gleichzeitig auf dem Bagatellmarkt und einem vor- oder nachgelagerten Nichtbagatell-markt tätig sind und die Wettbewerbsbedingungen auf dem Bagatellmarkt unmittelbar darüber entscheiden, welche Wettbewerber rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, ihre Waren oder Dienstleistungen auch auf dem anderen Markt anzubieten (BGH, BGHZ 168, 295 Rn. 16 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis ).
Rechtsprechung
| BGH, 07.11.2006 - KVR 28/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- bundesgerichtshof.de
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de
Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die tatsächliche Feststellung der räumlichen Abgrenzung des Aufgabenträgermarktes im kartellrechtlichen Beschwerdeverfahren
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - Kart 19/04
- BGH, 11.07.2006 - KVR 28/05
- BGH, 07.11.2006 - KVR 28/05
Wird zitiert von ...
- BGH, 16.01.2007 - KVR 12/06
National Geographic II
Sie kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur begrenzt überprüft werden (BGHZ 92, 223, 238 - Gruner+Jahr/Die Zeit I; BGH, Beschl. v. 7.11.2006 - KVR 28/05, Tz. 3 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis II).
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